Es diskutiert sich bedeutend einfacher, wenn der Diskussionsgegenstand bekannt ist.
In Antwort auf:BAMS: Fachleute sagen, kriminelle Karrieren müssten gerade im Kindesalter von 12, 13 Jahren gestoppt werden, um Schlimmes zu verhindern. Geht das überhaupt?
KOCH: Wir wollen keine Schnellschüsse, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es eine sehr aggressive Kriminalität einer sehr kleinen Gruppe von Menschen unter 14 Jahren gibt. Oft werden diese Jugendlichen auch noch von Erwachsenen benutzt, die genau auf die Strafunmündigkeit der Täter setzen. Darauf gibt es zwei Antworten. Erstens: striktere Entziehung des Sorgerechts durch die Jugendbehörden. Zweitens: In Ausnahmefällen könnten Elemente des Jugendstrafrechts für diese Zielgruppe eingesetzt werden. Wenn man betrachtet, wie im entsprechenden Milieu solche kriminellen Karrieren entstehen, dann muss man über die Anwendung des Jugendstrafrechts diskutieren. Diese kleine Minderheit entzieht sich nämlich allen anderen Bemühungen.
In Antwort auf:Der hessische Ministerpräsident Koch legt eins drauf. Nach seinen umstrittenen Thesen zum Thema Jugendgewalt nimmt er nun die Kinder ins Visier. Auch unter ihnen gebe es eine «sehr aggressive Kriminalität».
In Antwort auf:Das ist der Satz, der Ärger hervorrief. Die CDU-Strategen konnten vom Mittag an beobachten, wie dieser Satz Schritt für Schritt Karriere zum Spitzenthema in den Nachrichten machte: Koch fordere die Anwendung des Jugendstrafrechts „auch bei Kindern“, hieß es etwa in der „Tagesschau“.
Das ist peinlich, auch ohne den roten Aufkleber hätte man ja gewusst, um was es geht, er war überflüssig und bot tatsächlich zusätzliche Angriffsfläche, die auch sofort beballert wurde.
Was haben wir gelernt (auch aus dieser Diskussion)?
Die CDU (nicht die CSU) ist nicht in der Lage erfolgreiche Wahlkämpfe zu führen, vor allen dann nicht, wenn es eng wird. Das ist bitter für diejenigen, die sich jetzt wochenlang den Hintern abgefroren haben. Die CDU muss lernen, dass neben den konkurrierenden Parteien die mediale Begleitung nicht unparteisch ist (milde ausgedrückt). Als nächstes steht die öffentliche Hinrichtung von Angela Merkel zur Vorbereitung der Bundestagswahl an und wenn sich die SPD nichts besseres einfallen lässt, wird der tappsige Weinprinz zum Präsidenten des Elferrates hochgeschrieben. Immerhin habe ich jetzt eine Antwort auf die Frage, warum der FCK abgestiegen ist: wer bei einem 11:10 glaubt, das er das Spiel gewonnen hat, dem gehört es nicht besser.
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