@Zettel:

"Ja, das stimmt. Es gibt diese Tendenz ja weltweit. In den USA ist das ein großes Thema im Wahlkampf. McCain und vor allem Ron Paul wollen diese wuchernde Bürokratie austrocknen, indem sie die Steuern senken, so daß sie einfach nicht mehr bezahlt werden kann."

das ist ja mal was ganz Neues. Es würde dabei eigentlich genügen, z.B. die bestehenden Gesetze zu vereinfachen, ebenso wie genehmigungsverfahren (wobei ich nicht weiß, welche Blüten das in den USA treibt).

Das wäre auch mal was für den eurokratischen Geldvernichtungsmoloch oder aber eben auch für Deutschland; der Abbau von ein paar Stellen hat jedenfalls mit Entbürokratisierung nichts zu tun.


"Zugleich Exekutive und Legislative, ohne demokratische Legitimation. Dort wird entschieden, wieviele Rollstuhlfahrer zugleich in einem Bus in Brandenburg an der Havel mitfahren dürfen!"
(...)
"Aber daß die Brüsseler Bürokratie heute schlimmer in die Länder, die Provinzen, die Gemeinden hineinregiert, als sich das die Washingtoner Bürokratie überhaupt vorstellen könnte, das ist schon deprimierend."


Würde mich nicht wundern, wenn es noch dazu kommt, daß die EU-Kommission Millionen von Kontrolleuren anwirbt, die kontrollieren sollen, ob die Schäflein sich auch brav an alles verordnete halten... bis hin zur Bespitzelung... Vorwärts in den Eurosozialismus.

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@Thomas Pauli:

"Es hat eine Weile gedauert, bis mir klar wurde, daß Demokratie oder Wahlen nicht der staatliche Ausdruck der Freiheit sind. Es ist die Gewaltenteilung, die Checks and Balances."

Und da fehlt es in der EU ohnehin, denn wer kontrolliert die Kommission, dieses EU-Politbüro ?

Aber auch in Deutschland wird die Gewaltenteilung nicht komplett praktiziert, da durch die fehlende Trennung von Amt und Mandat die Legislative und die Exekutive miteinander verflochten sind (= Abgeordnete können Misiter sein und umgekehrt). Zwar können Regierung und Bundestag nicht komplett machen, was sie wollen, da sie bei Gesetzen, die (möglicherweise) dem Grundgesetz zuwiderlaufen, vom Bundesverfassungsgericht etwas auf die Finger bekommen, aber wer weiß, wie lange das noch anhält, wenn ich daran denke, daß möglicherweise ab dem nähsten jahr mit Brigitte Zypries eine ehemalige Ministerin Verfassungsrichterin werden soll. Das allerdings wäre ein Schritt zur Abschaffung der Gewaltenteilung, denn diese Richterin wäre bei Verfassungsbeschwerden gegen von ihr als Ministerin eingebrachte Gesetze nicht objektiv, sondern befangen hoch 1000.