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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 16 Antworten
und wurde 1.193 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Sparrowhawk

01.02.2008 21:29
RE: Pariser Bürokratie, Brüsseler Bürokratie Antworten

@Zettel:

"Ja, das stimmt. Es gibt diese Tendenz ja weltweit. In den USA ist das ein großes Thema im Wahlkampf. McCain und vor allem Ron Paul wollen diese wuchernde Bürokratie austrocknen, indem sie die Steuern senken, so daß sie einfach nicht mehr bezahlt werden kann."

das ist ja mal was ganz Neues. Es würde dabei eigentlich genügen, z.B. die bestehenden Gesetze zu vereinfachen, ebenso wie genehmigungsverfahren (wobei ich nicht weiß, welche Blüten das in den USA treibt).

Das wäre auch mal was für den eurokratischen Geldvernichtungsmoloch oder aber eben auch für Deutschland; der Abbau von ein paar Stellen hat jedenfalls mit Entbürokratisierung nichts zu tun.


"Zugleich Exekutive und Legislative, ohne demokratische Legitimation. Dort wird entschieden, wieviele Rollstuhlfahrer zugleich in einem Bus in Brandenburg an der Havel mitfahren dürfen!"
(...)
"Aber daß die Brüsseler Bürokratie heute schlimmer in die Länder, die Provinzen, die Gemeinden hineinregiert, als sich das die Washingtoner Bürokratie überhaupt vorstellen könnte, das ist schon deprimierend."


Würde mich nicht wundern, wenn es noch dazu kommt, daß die EU-Kommission Millionen von Kontrolleuren anwirbt, die kontrollieren sollen, ob die Schäflein sich auch brav an alles verordnete halten... bis hin zur Bespitzelung... Vorwärts in den Eurosozialismus.

_____

@Thomas Pauli:

"Es hat eine Weile gedauert, bis mir klar wurde, daß Demokratie oder Wahlen nicht der staatliche Ausdruck der Freiheit sind. Es ist die Gewaltenteilung, die Checks and Balances."

Und da fehlt es in der EU ohnehin, denn wer kontrolliert die Kommission, dieses EU-Politbüro ?

Aber auch in Deutschland wird die Gewaltenteilung nicht komplett praktiziert, da durch die fehlende Trennung von Amt und Mandat die Legislative und die Exekutive miteinander verflochten sind (= Abgeordnete können Misiter sein und umgekehrt). Zwar können Regierung und Bundestag nicht komplett machen, was sie wollen, da sie bei Gesetzen, die (möglicherweise) dem Grundgesetz zuwiderlaufen, vom Bundesverfassungsgericht etwas auf die Finger bekommen, aber wer weiß, wie lange das noch anhält, wenn ich daran denke, daß möglicherweise ab dem nähsten jahr mit Brigitte Zypries eine ehemalige Ministerin Verfassungsrichterin werden soll. Das allerdings wäre ein Schritt zur Abschaffung der Gewaltenteilung, denn diese Richterin wäre bei Verfassungsbeschwerden gegen von ihr als Ministerin eingebrachte Gesetze nicht objektiv, sondern befangen hoch 1000.


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Zettels Meckerecke: Degradierte Zukunftsprobleme Zettel31.01.2008 03:34
RE: Zettels Meckerecke: Degradierte Zukunftsprobleme Thomas Pauli31.01.2008 10:22
Pariser Bürokratie, Brüsseler Bürokratie Zettel31.01.2008 22:28
RE: Pariser Bürokratie, Brüsseler Bürokratie Thomas Pauli01.02.2008 11:32
RE: Pariser Bürokratie, Brüsseler Bürokratie Zettel01.02.2008 17:23
RE: Pariser Bürokratie, Brüsseler Bürokratie Thomas Pauli01.02.2008 20:08
RE: Pariser Bürokratie, Brüsseler Bürokratie Sparrowhawk01.02.2008 21:29
RE: Pariser Bürokratie, Brüsseler Bürokratie Thomas Pauli01.02.2008 21:41
RE: Zettels Meckerecke: Degradierte Zukunftsprobleme M.Schneider31.01.2008 10:51
RE: Zettels Meckerecke: Degradierte Zukunftsprobleme Frankfurter31.01.2008 11:27
RE: Zettels Meckerecke: Degradierte Zukunftsprobleme C.31.01.2008 13:13
RE: Zettels Meckerecke: Degradierte Zukunftsprobleme nerone31.01.2008 14:20
RE: Zettels Meckerecke: Degradierte Zukunftsprobleme Frankfurter01.02.2008 12:59
Schweigende Mehrheit Zettel01.02.2008 18:49
RE: Zettels Meckerecke: Degradierte Zukunftsprobleme Rayson31.01.2008 12:23
RE: Zettels Meckerecke: Degradierte Zukunftsprobleme Sparrowhawk31.01.2008 14:48
RE: Zettels Meckerecke: Degradierte Zukunftsprobleme C.31.01.2008 15:05
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