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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 22 Antworten
und wurde 1.555 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Nola

29.11.2010 20:01
RE: AKTUELLE ERGÄNZUNG: Schade! Antworten

Zitat

Die Stadt Marburg darf Hausbesitzern keine Sonnenkollektoren auf dem Dach vorschreiben. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden und die Sicht des Regierungspräsidiums bestätigt.

Die 8. Kammer des Gießener Verwaltungsgerichts würdigte nun zwar die Bemühungen der Stadt Marburg für mehr Klimaschutz, bestätigte aber die Entscheidung der Aufsichtsbehörde. Die Stadt sei nicht befugt, eine Solarpflicht für Neubauten festzusetzen. Schließlich gebe es vorrangige gesetzliche Regelungen auf Bundesebene, etwa das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Auch seien wesentliche Regelungen der Satzung unverhältnismäßig. So nehme die Stadt etwa Reparaturmaßnahmen zum Anlass, die Solarpflicht einzuführen. Das ließe sich im Streitfall mit Blick auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes nicht rechtfertigen. Auch fehlten schonende Übergangsbestimmungen.

Unverhältnismäßig sei es auch, Gebäude von bis zu 50 Quadratmetern mit einer Solarpflicht zu belegen. Insgesamt sind nach Ansicht des Gerichts wesentliche Regelungen und damit die gesamte Satzung unwirksam. Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) begrüßte das Urteil.

Allerdings kann der Streit noch in eine neue Runde gehen. Denn die Richter ließen eine Berufung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich zu.



FAZ: 12. Mai 2010

♥lich Nola



"Die Wahrheit vor der Wahl - das hätten Sie wohl gerne gehabt." – Sigmar Gabriel, zu angeblichen rot-grünen Steuererhöhungsplänen, Rheinische Post, 1. Oktober 2002


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Deutschland im Öko-Würgegriff (4): Helau! Zettel01.02.2008 01:17
RE: Deutschland im Öko-Würgegriff (4): Helau! M.Schneider01.02.2008 10:31
RE: Deutschland im Öko-Würgegriff (4): Helau! Thomas Pauli01.02.2008 11:20
RE: Deutschland im Öko-Würgegriff (4): Helau! Zettel01.02.2008 16:18
RE: Deutschland im Öko-Würgegriff (4): Helau! Frankfurter01.02.2008 16:42
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RE: Deutschland im Öko-Würgegriff (4): Helau! Zettel01.02.2008 17:02
Folgen der "Umweltzone" Zettel01.02.2008 19:24
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Privatleute sollen gezwungen werden, zu Energieerzeugern zu werden Zettel01.02.2008 19:17
RE: Privatleute sollen gezwungen werden, zu Energieerzeugern zu werden M.Schneider03.02.2008 12:11
Aktuelle Ergänzung Zettel03.02.2008 23:40
AKTUELLE ERGÄNZUNG: Schade! Zettel19.10.2008 22:57
RE: AKTUELLE ERGÄNZUNG: Schade! Nola29.11.2010 20:01
RE: AKTUELLE ERGÄNZUNG: Schade! Calimero29.11.2010 20:30
RE: AKTUELLE ERGÄNZUNG: Schade! Thomas Pauli29.11.2010 21:26
RE: AKTUELLE ERGÄNZUNG: Schade! Uwe Richard29.11.2010 22:35
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