Wir können "Integrationspolitik" durch "EU-Verfassung" oder "Türkeibeitritt" ersetzen, glauben wir im Ernst daran, dass es CDU/CSU es wagen werden die EU-Verfassung zum Wahlkampfthema zu machen,
Diese Frage wird, dear C., meines Erachtens nicht in Wahlkämpfen entschieden werden.
Der Beitritt der Türkei ist eine Frage des Konzepts von Europa. Es geht nicht darum, ob "der Wähler" etwas anders dazu meint als "die Politiker". Sondern es geht darum, wer sich bei den Politikern durchsetzt.
Ich erinnere mich an eine Diskussion vor einigen Jahren, auf der der Bielfelder Historiker Hans-Ulrich Wehler, ja nicht eben ein Rechter, sich vehement gegen diesen Beitritt ausgesprochen hat. Er hat u.a. darauf hingewiesen, daß eine so großer Union wie die EU nur funktionieren kann, wenn es gemeinsame Traditionen, gemeinsame Werte, gemeinsame Grundüberzeugungen gibt.
Die gibt es - und Erdogan selbst wird ja nicht müde, es zu betonen - nicht zwischen Europäern und Türken. Mit seiner Betonung der "eigenen Kultur" der Türkei dementiert ja im Grunde Erdogan selbst, daß die Türkei zu Europa gehört.
Zweitens liegt es auf der Hand, daß dann, wenn die Türkei Teil der EU, ist, der türkischen Einwanderung nicht nur nach Deutschland, Österreich, den Niederlanden, sondern auch auf den Balkan keine Grenzen mehr gesetzt wären. Auf diese Länder würden unlösbare Probleme zukommen.
(Daß der Balkan, der doch historisch Teil des Osmanischen Reichs ist, bei allen diesen Diskussionen so wenig berücksichtigt wird, verwundert mich immer wieder).
Das, dear C., sind doch alles Gesichtspunkte, denen sich vernünftige Politiker nicht verschließen werden.
Warum traust du der europäischen Rechten so wenig?
Ein Teil der europäischen Linken will freilich offensichtlich das, was ich eben genannt habe. Sie will, wie es Joschka Fischer formuliert hat, "verdünnen", indem man die Einwanderung fördert. Mit solchen Leuten kann jedenfalls ich nicht diskutieren. Sie haben andere Werte als ich, andere Ziele.
Aber sie haben doch in Europa keine sozusagen abonnierte Mehrheit, die Linken.
Demnächst wird, Gott sei Dank, auch Italien wieder rechts regiert werden. Spanien wäre es auch, wenn nicht Aznar als seine letzte Regierungshandlung auf die Anschläge von Madrid stümperhaft regiert hätte. In Nordeuropa haben die Sozialdemokraten längst keine abonnierte Mehrheit mehr; in Osteuropa schon gar nicht.
Warum sollten denn diese europäischen Staaten in ihrer Mehrheit die Türkei nach Europa holen wollen?
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