vielleicht habe ich ein grundsätzliches Verständnisproblem, obwohl wir das gleiche meinen könnten
In Antwort auf:Diese Frage wird, dear C., meines Erachtens nicht in Wahlkämpfen entschieden werden.
Der Beitritt der Türkei ist eine Frage des Konzepts von Europa. Es geht nicht darum, ob "der Wähler" etwas anders dazu meint als "die Politiker". Sondern es geht darum, wer sich bei den Politikern durchsetzt.
Vermutlich ist tatsächlich das der Fall. auch wenn erschon bekanntsein sollte, erlaube ich mir den Artikel 20 GG einzubringen, zumindest war er heute noch im Internet zu finden.
In Antwort auf:(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
In Antwort auf:Das, dear C., sind doch alles Gesichtspunkte, denen sich vernünftige Politiker nicht verschließen werden.
Wenn sie sich dem nicht verschließen, sollten sie das offen sagen (können) und wo ist das besser als in einem Wahlkampf (Siehe GG)
In Antwort auf:Warum traust du der europäischen Rechten so wenig?
Da ich mich nun mal auch zu den europäischen Rechten zähle, traue ich ihnen eine Menge zu. Das bedeutet allerdings nicht, das ich Politikern viel zutraue. Wenn unter den europäischen rechten Parteien und Regierungen Einigkeit besteht, dass eine privilegierte Partnerschaft das Ende der Fahnenstange ist, dann sollte das jetzt endlich auch den Türken mitgeteilt werden und die Beitrittsfarce beendet werden. Je länger dieser ergebnisoffene Verhandlungsprozess andauert, desto größer werden zu Recht die Erwartungen der Türkei steigen endlich aufgenommen zu werden. Im Gegensatz zur öffentlichen Meinung hat aber Erdogan in Köln schon deutlich gemacht, was er unter ergebnisoffen versteht, nämlich das gleiche wie ich. Offen ist lediglich, wie es dem Souverän in homöopathischen Dosen beigebracht wird.
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