genau genommen sieht das Grundgesetz gar nichts vor, was außerhalb des Degradierens des Souveräns zu Stimmvieh steht. Die wahre Macht im Staate hat das Volk nicht noch geht "alle Macht" vom Volke aus, womit wieder einmal ein Unterschied zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit herausgestellt wurde. Mit der hehren Gewaltenteilung ist es in Deutschland leider ebenso.
Da frage ich mich halt immer wieder, ob es demokratisch ist, wenn der demos faktisch gar keine krateia hat, denn wirklich mitzubestimmen hat das Volk nichts. Und noch etwas: gal ob schwarz, gelb, rot oder grün, sie maulen viel in der Opposition und machen dann in der Regierung da weiter, wo der Vorgänger des "gegnerischen Lagers" aufgehört hat. Es ändert sich also genau nichts, somit ist es egal, ob an der Spitze ein Rotgüner lahmer Gaul steht oder ein Schwarzroter oder ein Schwarzgelber oder ein Schwarzgrünrotbraun-Gescheckter. Man hat also immer die Wahl zwischen lahme Gäulen, eine wirkliche Alternative besteht nicht. Im Grunde genommen machen unsere "Vertreter", was sie wollen, über unsere Köpfe hinweg. Die Möglichkeit der Abwahl ist zwar schön und gut, aber da steht dann schon der nächste Linientreue Gewehr bei Fuße, und "the song remains the same." (Titel eines LED Zeppelin Stücks ). Letztendlich, da das Volk, der demos, faktisch nichts zu sagen hat, kann man eigentlich nicht von Demokratie sprechen, stattdessen höre ich auf der einen Seite Ulbricht aus dem Grabe sprechen ("Es muss nur demokratisch aussehen..."), auf der anderen Seite haben die Parteien fast alle Macht (außer dort, wo es verfassungswidrig wird und das Bundesverfassungsgericht der Legislative eins auf die Finger gibt), was mich zu meiner Einschätzung zurückbringt, daß wir hier eher mal eine als demokratisch getarnte Oligarchie haben.
Und lieber Zettel, die Mehrwertsteuererhöhung wäre auch mit schwarzgelb gekommen, ebenso wie das rotgrüne AGG/ADG. Denn so liberal, wie die FDP gern wäre, ist sie nicht... bestes Beispiel dafür ist die überhaupt nicht lieberale Einschränkung der Meinungsfreiheit (§130 StGB, 1994 verschärft von einem FDP-Justizminister !). Vielleicht nicht mit einem Schub, sondern um 1% pro Jahr, dann wäre sie nächstes Jahr bei 20%, aber sie wäre gekommen. Die Ökosteuer wäre auch unter Schwarzgelb beibehalten worden, da wäre auch nichts zurückgenommen worden. Allenfalls der Atomausstieg hätte sich noch bis zur nächsten roten Kanzlerschaftsübernahme um 4 Jahre hinausgezögert.
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). Letztendlich, da das Volk, der demos, faktisch nichts zu sagen hat, kann man eigentlich nicht von Demokratie sprechen, stattdessen höre ich auf der einen Seite Ulbricht aus dem Grabe sprechen ("Es muss nur demokratisch aussehen..."), auf der anderen Seite haben die Parteien fast alle Macht (außer dort, wo es verfassungswidrig wird und das Bundesverfassungsgericht der Legislative eins auf die Finger gibt), was mich zu meiner Einschätzung zurückbringt, daß wir hier eher mal eine als demokratisch getarnte Oligarchie haben.
