In Antwort auf:Diese sind natürlich, daß man nicht möchte, daß die Türkei Südosteuropa beherrscht und daß Türken sich in Scharen in Ländern der jetzigen EU niederlassen, weit über da jetzige Maß hinaus. Aber das kann man nun mal nicht sagen; man muß formal argumentieren. Also sagen, daß die Türkei die Aufnahmekriterien nicht erfüllt.
Und genau diesen Schweinsbraten hat Erdogan gerochen. Ich hatte bewusst den link zum vollständigen Text seiner Rede eingestellt, bei der er sich in epischer Breite über die EU auslässt.
In Antwort auf:Von Zeit zu Zeit kommt es vor, dass gewisse Länder die Frage der Mitgliedschaft der Türkei für ihre innenpolitischen Ziele instrumentalisieren und Schritte unternehmen, die darauf gerichtet sind, den Beitrittsprozess der Türkei zu unterbinden. Ich möchte hier besonders betonen: Die Türkei hat keine andere Alternative als die Vollmitgliedschaft in der EU, sie kann keine andere Alternative haben.
Von Zeit zu Zeit sprechen einige von etwas, das sie die priviligierte Partnerschaft nennen. Unser Buch enthält nichts dergleichen, nichts, was man als priviligierte Partnerschaft bezeichnet. Aber ich möchte, dass Sie auch folgenden Punkt beachten: Auch das Rechtssystem der Europäischen Union kennt keine privilegierte Partnerschaft. Nun bereiten sie ein neues Szenario vor. Die Türkei wird in einem solchen Szenario nicht mitspielen. Niemand wird in der Lage sein, der Türkei diesen Anzug aufzuzwingen. Das sollten sie wissen. Wir haben den Prozess der europäischen Einigung 1959 gestartet. 1963 starteten wir den vertraglichen Prozess. Die Türkei befindet sich seit 1963 vertraglich im Prozess der europäischen Einigung. Und, können Sie sich vorstellen, sie haben seit 45 Jahren immer das getan, immer solche Sachen verlautbart. Doch die Türkei war geduldig. Mit Geduld sind wir so weit gekommen. Nun sagen sie sich, vielleicht können wir etwas unternehmen, dass die Türkei sich abwendet. Sie mögen uns entschuldigen, wir werden uns nicht abwenden. Wir werden diesen Weg fortsetzen. Nun, wollen sie uns nicht?
..... usw. usw.
Mit diplomatischen Tricks wird sich Erdogan nicht abfinden lassen und wer die Rede aufmerksam liest, wird eine Reihe versteckter Drohungen finden. Dagegen nehmen sich die Schlagzeilen über Assimilation und Mensch(lic)h(k)eit gerade zu knuffig aus und nach der Vorlage Schröders bedarf es schon einer Marienerscheinung um Erdogans Zorn zu entgehen. Es wurden schon Kriege aus weit nichtigerem Anlass geführt als aus verletzter Ehre und dem Gefühl der ungerechten Behandlung. Auf die Exit-Strategie bin ich jetzt wirklich gespannt. Genosse Schröder hat uns kurz vor seinem Abgang eine ganze Suppenküche eingebrockt.
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