Zitat von EnhaWenn Sie sich an Frau Merkels Aussage zu einer Erhöhung der "Mehrwert"-Steuer vor der Wahl erinnern ("Mit mir nicht!") und sie mit dem vergleichen, was sie anschließend gebilligt hat, ist doch eine gewisse Widersprüchlichkeit zu erkennen.
Keine Frage. Nur - was hätte sie denn machen sollen?
Das Übel ist die Große Koalition. Und ich fürchte, dieses Übel wird, solange wir das Verhältniswahlrecht haben und solange die Kommunisten in den Parlamenten sind, eines von zwei Regel-Übeln werden. Das andere sind Volksfrontregierungen.
Merkel hätte zusammen mit der FDP eine Politik machen können, die keine Erhöhung der Mehrwertsteuer verlangt. Niemand hatte ja bis wenige Tage vor den Wahlen damit gerechnet, daß es ein Patt würde geben können.
Auch die Große Koalition war ja sowohl von der CDU als auch von der SPD ausgeschlossen worden,
Zitat von EnhaWenn Herr Koch bei anderen Missstände anprangert, die er während seiner "Regentschaft" selbst nicht beseitigen konnte, kann man ihm schwerlich Glaubwürdigkeit unterstellen.
Ich kenne die Details nicht. Die CDU hat eine Abnahme der Kriminalität in Hessen behauptet und auch plakatiert, die SPD hat andere Zahlen vorgelegt. Ich kann nicht beurteilen, wessen Zahlen richtiger sind.
Aber, lieber Enha, unterstellen wir einmal, daß in Hessen sich die Kriminalität, vor allem die Gewaltkriminalität von Jugendlichen auch nicht besser entwickelt hat als bundesweit - sollte dann Koch nicht dieses Thema im Wahlkampf ansprechen dürfen?
Es war doch nun einmal ein breit diskutiertes Thema, bundesweit. Ganz unabhängig davon, daß in Hessen Wahlen bevorstanden. Natürlich hat er das ausgenutzt. Welche Wahlkämpfer würde das nicht machen?
Zitat von EnhaDie Fähigkeiten des "Aussitzens" und Taktierens scheinen bei den meisten Politikern ausgeprägter zu sein als die des Handelns und Lenkens.
Es sind vielleicht auch die wichtigeren Fähigkeiten. Statt "Aussitzen" kann man auch sagen: "Auf den richtigen Zeitpunkt warten".
Die jetzige Regierung wird nun einmal genau zur Hälfte von der CDU und der SPD gestellt. Da kann man keine CDU-Politik machen.
Ich hoffe, daß es doch noch 2009 zu einer liberalkonservativen Koalition reicht. (Hoffe; die Wahrscheinlichkeit halte ich für gering). Falls es dazu kommen sollte, dann allerdings würde ich Merkel an ihren Versprechungen messen.
Zitat von EnhaDa Sie Frau Merkel als vorbildich anführen (Zitat:"...und ich sehe mir das an!"), sei daran erinnert, dass ihre "Entscheidungen" vorwiegend Kompromisse mit mit möglichst geringem Störfaktor sind.
Halt das einzige, was in einer Koalition geht, in der zwei gleich Starke mit entgegengesetzten Zielen sitzen.
Zitat von EnhaÜbrigens, wenn unsere Abgeordneten nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, welche Rolle spielen dann Fraktion und Partei bei ihren Entscheidungen?
Ich vermute, eine sehr große. Auch das liegt am Verhältniswahlrecht, das ja auch ein Listenwahlrecht ist.
Wirklich unabhängig sind die US-Senatoren. Sie können sogar die Partei wechseln und werden, wenn sie als Persönlichkeit überzeugen, dennoch wiedergewählt, wie kürzlich Joe Lieberman.
Unser parlamentarisches System ist unter der Monarchie entstanden. Es trägt immer noch die Eierschalen dieser Herkunft. Wie man es in einer Republik besser macht, zeigt die US-Verfassung.
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