In Antwort auf:Unser parlamentarisches System ist unter der Monarchie entstanden. Es trägt immer noch die Eierschalen dieser Herkunft. Wie man es in einer Republik besser macht, zeigt die US-Verfassung.
Lieber Zettel, die Lösung dieses Problems wäre demnach ein anderes Wahlsystem.
Ja, und zwar über das Wahlrecht hinaus. (Daß es das nicht geben wird, ist mir klar).
Anders als in den USA ist bei uns ja der Parlamentarismus in der Weise entstanden, daß man den Fürsten Rechte abgerungen hat. Das geschah in England sehr früh, es geschah in den meisten anderen europäischen Ländern allmählich im Lauf des 19. Jahrhunderts.
Auch Deutschland war ja im Kaisserreich auf dem Weg zur konstitutionellen Monarchie.
Wir hätten keine Revolution gebraucht; die brachte 1919 mehr Unheil als Fortschritt. Die Sozialdemokratie war vor dem 1. Weltkrieg auf dem Weg, eine staatstragende Partei zu werden wie die anderen auch. Man hätte in die Demokratie hineinwachsen können.
Und das hätte bedeutet: Allmähliche Ausweitung der Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung.
Ja, gegenüber der Regierung. Denn im parlamentarischen System des 19. Jahrhunderts wurde die Regierung vom Monarchen eingesetzt. Bei ihm lag die exekutive Gewalt; insofern gab es wirklich eine Gewaltenteilung. Allerdings wurden dann mit der Entwicklung des Parlamentarismus die Regierungen immer mehr auch vom Vertrauen des Parlaments abhängig.
So ist es zB wieder im Frankreich der V. Republik: Das Parlament wählt den Ministerpräsidenten nicht, sondern der Präsident ernennt ihn. Das Parlament spricht ihm aber das Vertrauen aus.
Bei einer derartigen Gewaltenteilung kontrolliert das Parlament die Regierung, entscheidet über das Budget, verabschiedet die Gesetze - aber es regiert nicht.
Wenn aber die Regierung aus dem Parlement hervorgeht, wie in unserer Variante der parlamentarischen Demokratie, dann trägt das Parlament faktisch Regierungsverantwortung.
Und das, lieber Enha, ist nicht vereinbar mit der völligen Entscheidungsfreiheit des einzelnen Abgeordneten.
Ja, er ist nur seinem Gewissen verantwortlich. Aber er steht mit seinem Gewissen - jedenfalls als Angehöriger der "Regierungsmehrheit" - faktisch in der Regierungsverantwortung.
Und muß sich entsprechend verhalten. Also zum Beispiel die Regierung stützten, selbst wenn er abweichender Meinung ist.
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