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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 13 Antworten
und wurde 924 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Zettel

Beiträge: 20.200


14.02.2008 14:30
RE: Marginalie: Was passiert in Hessen? Antworten

Zitat von R.A.
§114(3): "Über die Vertrauensfrage muß namentlich abgestimmt werden."
Wobei ich beim genauen Nachdenken unsicher werde, ob sich diese Vorschrift auf alle Vertrauensfragen oder nur die in 114(1) und 114(2) genannten bezieht.

Als juristischer Laie würde ich das, lieber R.A., vermuten. Denn es geht ja in Paragraph 101 nicht um eine Vertrauensfrage, sondern nur um eine Vertrauensabstimmung. Aber es wäre interessant zu wissen, was Verfassungsjuristen dazu meinen.
Zitat von R.A.
... insgesamt hat die SPD m. E. wenig Chancen, unter dem "Schutz" einer geheimen Abstimmung eine Zusammenarbeit mit der Linken zu verbergen. Nicht zu vergessen, daß umgekehrt die Linke jedes Interesse hat, auch offiziell mitzumachen und eine Wahl Ypsilantis ohne Absprache bisher ablehnt.

Das ist, denke ich, so wie damals Anfang der achtziger Jahre bei den Grünen: Man muß das verehrte Publikum allmählich an den Gedanken einer Zusammenarbeit mit den Kommunisten gewöhnen.

Hier wird es zusätzlich dadurch erschwert, daß Ypsilanti sozusagen mit erhobener Schwurhand versprochen hat, in keiner Form mit "Die Linke" zusammenzuarbeiten.

Das tat sie natürlich in der Erwartung, sie würde dadurch schwankende Wähler dazu bringen, die SPD statt die Kommunisten zu wählen ("voter utile" nennt man das in Frankreich; nützlich wählen). Die Kommunisten sollten aus dem Landtag herausgehalten werden, so daß der Schwur nie hätte getestet werden müssen.

Nun ist sie damit auf die Nase gefallen. Ihre Schwur ist so ziemlich das einzige Hindernis gegen eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten.

Also wird diese kommen. Das liegt einfach in der Natur der Konstellation. Nur eben vorsichtig. In ein paar Monaten, wenn man erst mal regiert und der Wahlkampf vergessen ist, wird man tun können, was man jetzt noch nicht tun kann.
Zitat von R.A.
Es gibt starke Kräfte in der SPD, die einen solchen Wechsel kategorisch ablehnen und ohne deren Stimmen kann Ypsilanti nicht regieren (während eine große Koalition auch ohne die SPD-Linken eine Mehrheit hätte!).

Das ist ein ernstzunehmendes Argument. Allerdings, lieber R.A.: Ich habe ein paar Jahrzehnte Erfahrung in der SPD auf dem Buckel. Mir ist kein Fall in Erinnerung, daß Rechte die Solidarität verweigert hätten. Das tun fast immer nur Linke; siehe Hansen, Arno Behrisch und Co. Siehe die Situation, die Schröder seinerzeit zur Vertrauensfrage gezwungen hat. (Clement ist kein Gegenbeispiel; er ist ja raus aus dem politischen Geschäft und kann ehrlich seine Meinung sagen).
Zitat von R.A.
Eine große Koalition kann es eigentlich nur in geheimen Verhandlungen geben, deren Ergebnis genügend Überraschungsmomente enthält, um den Kurswechsel begründen zu können. So nach dem Motto "Ja ohne Koch geht es natürlich, unsere Ablehnung bezog sich ja in erster Linie auf ihn".

Das ist denkbar. Gut möglich, daß sogar linke Supertaktiker dem zustimmen, mit der Überlegung: In einer solchen Koalition wird es so ständig so massiv krachen, daß noch vor Ende der Legislaturperiode alle nach der Volksfront lechzen werden. Statt Junior bei der CDU, mit der man wenig gemeinsam hat, eine schnuckelige Zusammenarbeit mit den (siehe Berlin) pflegeleichten Kommunisten: Das wär's doch.

(Wobei die Politruks, die jetzt aus der Ex-DDR nach Hessen geschickt worden sind, freilich ihre Kader noch auf Zack bringen müssen; da ist noch viel am Neuen Menschen zu arbeiten).

Schaumama. Gut möglich, daß Sie jetzt mit Ihrer Erwartung recht haben. Aber mittel- und lanfristig wird, denke ich, der Weg in die Volksfront führen.

Herzlich, Zettel


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Marginalie: Was passiert in Hessen? Zettel13.02.2008 02:37
RE: Marginalie: Was passiert in Hessen? Sparrowhawk13.02.2008 03:00
RE: Marginalie: Was passiert in Hessen? R.A.13.02.2008 11:21
RE: Marginalie: Was passiert in Hessen? Inger13.02.2008 12:02
RE: Marginalie: Was passiert in Hessen? C.13.02.2008 12:41
RE: Marginalie: Was passiert in Hessen? Zettel13.02.2008 18:04
RE: Marginalie: Was passiert in Hessen? R.A.13.02.2008 13:13
RE: Marginalie: Was passiert in Hessen? verquer13.02.2008 13:53
RE: Marginalie: Was passiert in Hessen? Zettel13.02.2008 17:54
RE: Marginalie: Was passiert in Hessen? R.A.14.02.2008 10:57
RE: Marginalie: Was passiert in Hessen? Zettel14.02.2008 14:30
RE: Marginalie: Was passiert in Hessen? R.A.14.02.2008 16:32
RE: Marginalie: Was passiert in Hessen? Inger14.02.2008 17:18
RE: Marginalie: Was passiert in Hessen? R.A.15.02.2008 10:40
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