Europarat prüft Cybercrime-Abkommen

Schon 2002 stand diese „Hilfe“ zur Erziehung zur demokratischen Staatsbürgerschaft auf der Tagesordnung.

Zitat

---

Cybercrime-Konvention


…die Delegierten prüfen den Entwurf einer Empfehlung [15/10/2002]

Auf der Tagesordnung der Ministerdelegierten am Mittwoch, den 16. Oktober, stehen die Prüfung eines Empfehlungsentwurfs an die Mitgliedsstaaten über die Erziehung zur demokratischen Staatsbürgerschaft sowie ein Entwurf zu einem Zusatzprotokoll der Cybercrime-Konvention, das vorsieht, Handlungen rassistischer oder fremdenfeindlicher Natur, übermittelt durch Computersysteme, zu einem Straftatsbestand zu machen. (Weiter...)

10/01/2003
Zeichnung des Protokolls 'Internet und Rassismus': Umfrage unter den Delegierten

Bei ihrem ersten Treffen in diesem Jahr, am Donnerstag, den 9. Januar, werden die Ständigen Vertreter einige Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung prüfen. zudem werden die Delegierten vor Auflegung des Zusatzprotokolls zur Zeichnung der Reihe nach zu den Zeichnungsperspektiven befragt. Das Protokoll zur Cybercrimekonvention stuft rassistische oder fremdenfeindliche Handlungen im Datennetz als Straftatbestand ein. (Weiter...)

---

Zitat

---

24.09.2010
Bund und Länder wollen schärfer gegen Hass im Netz vorgehen
Im Bundesrat ist das Vorhaben der Bundesregierung, Hass im Internet stärker zu bekämpfen, in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause am heutigen Freitag auf keine Bedenken gestoßen. Das Bundeskabinett hatte im August zwei Gesetzentwürfe zur Ratifizierung (PDF-Datei) und Umsetzung (PDF-Datei) des umstrittenen Zusatzprotokolls zur Cybercrime-Konvention des Europarats von Anfang 2003 beschlossen. Es sieht eine Kriminalisierung "rassistischer und fremdenfeindlicher Handlungen" vor, die über Computersysteme begangen werden. Die Länderkammer erhob gegen die Initiative, deren weitere Beratung nun im Bundestag ansteht, keine Einwände. Eine Empfehlung (PDF-Datei) des Rechtsausschusses zur Verschärfung einzelner Bestimmungen fand keine Mehrheit.


(…)Länder wie die USA haben sich im Rahmen ihrer nationalen Umsetzung der Übereinkunft zur Bekämpfung von Computerkriminalität gegen die Ratifizierung des Zusatzprotokolls entschieden. Sie fürchten zu weitgehende Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Das Cybercrime-Abkommen selbst hatten die fast 50 Mitglieder des Europarats, mit dem auch nicht-europäische Nationen wie die Vereinigten Staaten assoziiert sind, 2001 nach mehrjährigen, größtenteils hinter verschlossenen Türen durchgeführten Verhandlungen verabschiedet.(…)

---

Bundesrat Drucksache 495/1/10
10.09.10
Empfehlungen der Ausschüsse
zu Punkt ... der 874. Sitzung des Bundesrates am 24. September 2010

Zitat

---

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art(…)

---

Bei der derzeitigen Verunglimpfung von Personen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit nutzen, habe ich doch starke Bedenken, ob eine objektive Ausführung des Cybercrime-Abkommens überhaupt noch möglich ist.

♥lich Nola