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ZETTELS KLEINES ZIMMER

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Dieses Thema hat 8 Antworten
und wurde 748 mal aufgerufen
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Erling Plaethe

Beiträge: 4.659


29.07.2012 13:38
RE: Der ESM antworten

Die FAZ entdeckt den ESM:

Zitat von FAZ
Obwohl der ESM-Vertrag im Zentrum der Aufmerksamkeit steht und sein Text im Netz leicht auffindbar ist, zeigte sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, dass Bundesregierung und viele Abgeordnete den Inhalt dieses Vertrags entweder nicht kannten oder nicht kennen wollten.


Unglaublich! Und wer ist schuld?

Zitat von FAZ
Zum Teil mag das darauf beruhen, dass der ESM-Vertrag von angelsächsischen Wirtschaftskanzleien geschrieben wurde ...


Na da haben wir es ja mal wieder. Nicht die europäischen Regierungschefs haben sich das ausgedacht, sondern die Angelsachsen! Und dann machen sie noch nicht mal mit. Also wenn das keine Verschwörung ist.
Für diese tiefschürfende Erkenntnis hat die FAZ über ein Jahr gebraucht. Aber die angelsächsischen Wirtschaftskanzleihen haben sich noch mehr Gemeinheiten einfallen lassen:

Zitat
Aufgrund der Nachschusspflicht kann die Belastung Deutschlands auf 700 Milliarden Euro steigen; aufgrund eines erhöhten Ausgabekurses auch weit darüber hinaus. In Tat und Wahrheit enthält der ESM-Vertrag keine Belastungsobergrenze.


Sogar den ahnungslosen Bundestag haben sie hinters Licht geführt und die verunsicherte Öffentlichkeit obendrein:

Zitat von FAZ
Weitere Punkte verstärken den Eindruck einer Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit, etwa die seit Wochen diskutierte Frage, ob der ESM eine Banklizenz erhalten solle. Artikel 32 Absatz 9 befreit den ESM von jeder Zulassungs- und Lizenzierungspflicht als Kreditinstitut. Eine Banklizenz ist überflüssig.


Auch die Diskussion um Eurobonds haben die Angelsachsen geschickt genutzt um von ihrer Implementierung im ESM abzulenken:

Zitat von FAZ
Über die Mittel hinaus, die der ESM von den Mitgliedstaaten „abruft“, kann er laut Artikel 21 unbeschränkt Kredite aufnehmen, auch durch Anleihebegebung an den Kapitalmärkten. Hierdurch werden ohne Verwendung dieses Reizworts „Eurobonds“ eingeführt, weil alle Mitgliedstaaten gemeinsam für die vom ESM begebenen Anleihen haften. Die Behauptung der Bundeskanzlerin, Eurobonds werde es zu ihren Lebzeiten nicht geben, steht hierzu in seltsamem Gegensatz.


Und noch eine Scheindiskussion:

Zitat von FAZ
Viele Beobachter meinten nach dem letzten Brüsseler Gipfel, die dort beschlossene Bankenunion erfordere eine Vertragsänderung. Es ist aber viel schlimmer: Laut Artikel 19 kann der ESM die Liste der bisher vorgesehenen Instrumente durch Beschluss jederzeit erweitern. Einer Vertragsänderung bedarf es nicht.


Und zu guter letzt schlägt sich der Berater der Klägerseite vor dem BVerfG, Prof. Dr. Stefan Homburg, vollends auf die Seite rechtspopulistischen Eurorebellen:

Zitat von FAZ
Während der Vertrag das Beschlussrecht des Parlaments bis zur Unkenntlichkeit verkrüppelt, eliminiert er das Kontrollrecht sogar vollständig: Die Mitglieder des ESM unterliegen einer unbegrenzten Geheimhaltungspflicht und Immunität (Artikel 34 und 35), die Räume und Archive sind unverletzlich, und alle Tätigkeiten des ESM sind jeder administrativen, gerichtlichen oder gesetzlichen Kontrolle entzogen (Artikel 32). Zwar veröffentlicht der ESM einen testierten Jahresabschluss, doch wählt er die Prüfer selbst aus. Eine externe Kontrolle durch Rechnungshöfe oder gar Abgeordnete findet nicht statt.


Warum in Gottes Namen hat diese Zeitung diesen Artikel, oder einen ähnlichen, nicht vor der Bundestagsabstimmung veröffentlicht? Warum hat sie sich als williger Helfer betätigt, welcher den Regierungs-Popanz von der Alternativlosigkeit verbreiten half. Warum hat sie nicht die Regierung gedrängt den Rechtsstaat zu achten,

Zitat von FAZ
statt mit dem ESM ein auf ewig angelegtes Herrschaftsinstrument der Exekutive zu schaffen.


http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu...e-11832561.html

Viele Grüße, Erling Plaethe


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Der ESM Erling Plaethe07.09.2011 06:51
RE: Der ESM Erling Plaethe07.09.2011 20:25
RE: Der ESM DrNick07.09.2011 22:08
RE: Der ESM Erling Plaethe01.04.2012 13:49
RE: Der ESM Thanatos01.04.2012 14:04
RE: Der ESM Erling Plaethe02.04.2012 01:09
RE: Der ESM Erling Plaethe29.07.2012 13:38
RE: Der ESM Uwe Richard29.07.2012 15:43
RE: Der ESM Erling Plaethe29.07.2012 20:57
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