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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 18 Antworten
und wurde 1.759 mal aufgerufen
Pro und Contra  
Sparrowhawk

02.07.2006 14:57
RE: Neues altes Thema Antworten

In Antwort auf:
Wenn jemand die TAZ liest oder die "Junge Freiheit", dann weiß er, daß er nicht neutral informiert wird, sondern daß dies Meinungsorgane sind.

Na, ob deren Stammleser das wissen und einfach nur ausblenden (weils ins Weltbild paßt) oder ob sie es tatsächlich nicht wissen, sei mal dahingestellt.

Es ging mir übrigens nicht darum, die Potsdam-Diskussion wieder aufzurollen, sondern um Beispiele zu bringen, für Zustände, die einfach hahnebüchern sind. Die Presse kann also, laut BGH Urteil, der höchsten Anklagebehörde quasi vorschreiben, wann sie einschreiten sollte ?

Da fällt mir ein: die Generalbundesanwaltschaft ist dem Justizministerium und damit der Exekutive unterstellt. Das mag ja für Personalfragen sinnvoll sein. Nur sollte sich das Justizministerium bitte ebenfalls aus dem Entscheidungsfindungsprozeß heraushalten, der dazu führt, ob ein Generalbundesanwalt sich einschaltet oder nicht. Auch das war nicht immer so. Hertha Däubler-Gmelin hatte, als sie das Amt innehatte, Nehm, kurz nach der Jahrtausendwende, nach ihrem eigenen Bekunden dazu drängen müssen, sich in einen Fall einzuschalten, den er eigentlich ganz anders bewertete ("Ich mußte ihn förmlich dazu drängen," soll sie gesagt haben; leider weiß ich nicht mehr, um welchen Fall es ging). Letztendlich gab er dann nach. Seit wann, bitte, hat die Exekutive der Justiz reinzureden in einem demokratischen Rechtstaat mit Gewaltenteilung ?

Dazu auch Folgendes:

In Antwort auf:
"....es geht darum, aufzudecken, daß die Selbständigkeit der Gerichte in Deutschland ein Schein ist, hinter dem eine andere rechtliche und oft auch tatsächliche Wirklichkeit steht. Dieser Schein ist historisch entstanden. Man hat sich an ihn gewöhnt....Die Gewaltentrennung im heutigen staatsrechtlichen Sinne besagt, daß Legislative, Exekutive und Rechtsprechung von verschiedenen Organen wahrzunehmen sind. Daraus folgt zunächst, daß diese Organe selbständig sein müssen, d. h. ihr Eigenleben in sich tragen, ohne in ihrem Seinsbestand von einer der anderen Gewalten abzuhängen.... Diese [die deutsche] Justizverwaltung ist aber....im wesentlichsten Teil, nämlich in der Spitze, den Gerichten entzogen und in die Hand der Exekutive gelegt. Das hebt....den Seinsbestand der Dritten Gewalt auf und macht ihn zur Fiktion trotz Anerkennung im Grundgesetz und in den Landesverfassungen...."

Zur Quelle; das Zitat ist von Paulus van Husen. Derjenige welche war Jurist, gehörte während des 3. Reiches dem Kreisauer Kreis (und somit dem Widerstand) an und war nach dem Krieg Präsident des Oberverwaltungsgerichts in NRW. Mehr zu van Husen.

Übrigens... in Sachen Trennung der Gerichte von der Exekutive war sogar die Verfassung der Sowjetunion weiter fortgeschritten (siehe $ 104, wenn ich mich nicht irre), und das will ja nun wrklich etwas heißen.

Wo ist es, verfassungs- und gewaltenteilungstechnisch, besser ? In den USA, darüber gibt es keinen Zweifel. Gerade von der US-Verfassung könnten unsere Volksvertreter jede Menge lernen, allein sie weigern sich. Eine Übernahme des US-Sytems würde nämlich zum Verlust der faktischen Parteien-Allmacht hierzulande führen, also wird so weitergewurschtelt wie bisher.

Dazu ein paar Gedanken, 1788 geäußert, entweder vom späteren Präsidenten James Madison oder vom späteren Finanzminister Alexander Hamilton: (Hervorhebungen von mir):

In Antwort auf:

"Auf welches Mittel sollen wir zurückgreifen, um auch in der Praxis die in der Verfassung festgelegte Teilung der Gewalten zu gewährleisten? Darauf gibt es nur eine Antwort: Da all diese äußeren Maßnahmen sich als unzureichend erwiesen haben, muß der Mangel behoben werden, indem die innere Struktur des Regierungssystems so gestaltet wird, daß dessen konstitutive Elemente durch ihre wechselseitigen Beziehungen selbst zum Mittel werden, den jeweils anderen Teil in seine Schranken zu verweisen.
[......]
Um eine angemessene Grundlage für eine getrennte und spezifische Ausübung der verschiedenen Regierungsgewalten zu schaffen, wie sie bis zu einem gewissen Grad von allen Seiten als wesentlich zur Erhaltung der Freiheit anerkannt wird, muß offensichtlich jede Gewalt einen eigenen Willen haben und also so konstituiert sein, daß die Mitglieder einer Gewalt so wenig wie möglich mit Ernennung oder Wahl der Mitglieder der anderen zu tun haben.
[......]
Aber die wichtigste Sicherung vor einer allmählichen Konzentration der verschiedenen Gewalten in einer Hand besteht darin, den Amtsinhabern der verschiedenen Gewalten die nötigen verfassungsmäßigen Mittel und persönlichen Anreize an die Hand zu geben, Übergriffe der anderen abzuwehren. Die Vorkehrungen für eine Verteidigung müssen in diesem wie in allen anderen Fällen der voraussichtlichen Stärke der Bedrohung entsprechen. Machtstreben muß Machtstreben entgegenwirken.
[......]
Es wirft ein schlechtes Licht auf die menschliche Natur, daß solche Vorkehrungen nötig sind, um einen Mißbrauch der Macht im Staat zu verhindern. Aber wirft nicht die Notwendigkeit der Existenz des Staates schon an sich ein schlechtes Licht auf die menschliche Natur? Wenn die Menschen Engel wären, so brauchten sie keine Regierung. Wenn Engel über die Menschen herrschten, dann bedürfte es weder innerer noch äußerer Kontrollen der Regierenden. Entwirft man jedoch ein Regierungssystem, in dem Menschen über Menschen herrschen, dann besteht die große Schwierigkeit darin: es zuerst zur Herrschaft zu befähigen, und es dann darauf zu verpflichten, sich selbst unter Kontrolle zu halten. Die Abhängigkeit vom Volk ist zweifellos das beste Mittel, staatlicher Macht Schranken zu setzen; aber die Menschheit hat aus Erfahrung gelernt, daß zusätzliche Vorkehrungen nötig sind."

Das Original ist in den Federalist Papers zu finden (Artikel 51, vom 6.2.1788; das Original dazu findet sich online unter anderem bei der Webpräsenz der juristischen Fakultät der University of Oklahoma.


Nach kurzem stichprobenartigen Vergleich erscheint mir die deutsche Übersetzung verwendbar.

Was ich immer wieder bemerkenswert finde, ist daß die USA ein fein ausbalanciertes System aus "Checks and Balances", mündigen Bürgern (die es bei uns nicht geben soll, ginge es nach den Politikern), Gewaltenteilung und -kontrolle und Föderalismus hinbekommen haben, und das gleich beim ersten Versuch. Großartige Reformen hat es kaum gegeben (sieht man von der Abschaffung des Sezessionsparagraphen und von der Abschaffung der Sklaverei ab, aber letztere war ja ohnehin keine Sache Washingtons, sondern der Bundesstaaten), und wenn etwas geändert werden muß, geschieht dies durch entsprechende Zusätze, den Constitutional Amendments. Die amerikanische Verfassung ist also dynamisch.

Deutschland hat´s nichtmal ansatzweise hinbekommen, und wir haben ja nun den 3. Versuch (nach 1871, 1919 und 1949).
Die Föderalismusreform ist zumindest mal ein sinnvoller Ansatz, allerdings, und das beklagt die Opposition, und dort gerade die FDP, zurecht, geht sie nicht weit genug, da z.B. die Frage der Aufteilung der Finanzhoheiten ausgeklammert wurde.
Die Gewaltenteilung wird hingegen langsam abgebaut; zwar nicht de iure, aber de facto.
Und mündige Bürger ? Die mag es woanders geben, aber nicht in Deutschland, wo der Bürger nur alle paar Jahre als Stimmvieh herhalten darf, um den demokratischen Anstrich zu wahren, hinter dem sich die hiesige Partei-Oligarchie verbirgt. Im Vergleich zu Weimar ist der Bürger ja sogar noch beschnitten worden in seiner Möglichkeit der demokratischen Partizipation, z.B. darf der Bürger ja sein Staatsoberhaupt nicht mehr direkt wählen, sondern das macht die Bundesversammlung, und wer ist dort maßgebend ? Wieder einmal die Parteien, deren Allmacht fast schon an den Ostblock erinnert, (noch) mit dem einen, aber wichtigen Unterschied, daß es hierzulande mehr als eine Partei gibt. Fragt sich nur, wann der auch noch fallen wird. Jedenfalls ist es bezeichnend, daß die Parteien, egal wer es ist, in der Opposition erst groß herummeckern und motzen, aber dann, kaum sind sie selbst in der Regierungsverantwortung, am gleichen, vorher ach so heftig kritisiertem, Brett weiterbügeln. Wo also ist da, de facto, noch ein Unterschied zwischen den Parlamentsparteien im demokratischen Spektrum ? Ich sehe keinen; es könnte ebenso eine Einheitspartei geben, es würde kaum einen Unterschied machen.
Die einzigen Ausnahmen in Sachen "weiterbügeln" mögen derzeit die Extremisten sein, aber die möchte ich nun wirklich nicht noch einmal in der Regierung sehen, und das gilt für Rechts- wie Linksextremisten gleichermaßen.

Sicher, besser als in irgendwelchen Bananenrepubliken ist´s hierzulande noch allemal. Allerdings sind wir durch unser System des Partei-... ich bin fast geneigt zu sagen "Partei-Absolutismus," auf bestem Wege dorthin, denn Gewaltenteilung und Rechtstaat werden durch Parlaments-Absolutismus, Partei-Oligarchie, Verflechtung der Gewalten untereinander und durch verfassungswidrige Umstände wie den Fraktionszwang langsam und schleichend beseitigt. Da aber die Parteien inclusive ihrer Fürsten bei einer Reform auf ihre faktische Allmacht verzichten müßten, werden sie sich weigern, hier Reformen anzustreben.


In Antwort auf:
Die wurden mir zwar vorenthalten. Aber eine Spange mußte mich mir eine Zeitlang ins Haar stecken, weil das auf der Scheitelseite, wo die Haare etwas länger geblieben waren, immer in die Stirn fiel.

Zettel war mal Günter Netzer ????? *schock*


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