"Justizbehinderung? Ich bitte Euch, noch nie etwas von einem Aussageverweigerungsrecht gehört?"

Dies gilt aber nur, wenn man entweder sich selbst oder einen nahen Angehörigen einer Straftat bezichteigen oder schwer belasten würde. OK, für sich selbst hatte Kohl dieses Recht. Bis dahin: kein Problem.
Aber: Kohl hatte es nicht, als er die Aussage dahingehend verweigerte, wer die anonymen Spender waren... und die kamen sicherlich nicht aus Kohls Familie. Und wenn er hier sein "Ehrenwort" über die Justiz stellt und damit die Justiz daran hindert, die Angelegenheit aufzukären, dann ist das moralisch verwerflich und erfüllt den Straftatbestand der Justizbehinderung.

Stell du mal irgendwas an und sag dann vor Gericht aus, du hättest dein Ehrenwort gegeben, niemanden zu verpfeifen... da wird das Ehrenwort sehr schnell strafverschärfend.



"Einen weiteren moralischen Schaden hat aus meiner Sicht der Untersuchungsausschuss angerichtet, der hohe Erwartungen geweckt hat, die er nicht erfüllen konnte und immer mehr ein Wahlkampfinstrument von rot-grün war als eine sinnvolle Einrichtung."

Das wiederum kann ich nicht nachvollziehen, denn soweit mir bekannt flog die Sache erst 1999 auf. Der U-Ausschuss wurde danach eingerichtet... die Wahl war aber schon 1998...


"Seltsamerweise wird bedeutend weniger Wind um die Gelder der SED"

Tja, vor lauter Spendensammeln war schwarzgelb zu beschäftigt, um die SED als das, was sie war - als kriminelle organisation... und die Stasi gleich mit - verbieten zu lassen.
Aber ich vermute eher, daß es zu D"D"R-Zeiten genug Kungeleien mit dem Osten gegeben hat und daß unsere Regierung mehr oder minder zu einem Kuhhandel bewegt wurde... "wir sagen nix, wenn ihr uns in Ruhe lasst." Deshalb wurden ja auch Oberverbrecher wie Mielke und Honecker nicht für ihre Verbrechen in der D"D"R-Zeit angeklagt... (bei Mielke war´s ein 60 Jahre alter Mord, weswegen er vor Gericht kam).


"auch in Köln macht man ungeniert mit der Klüngelwirtschaft weiter, als wäre nichts gewesen"

Grob gesprochen: weil die da im Kollektiv klüngeln, also ist es, wie üblich, egal, wer gerade regiert. Und gäbe es nen Ausschuss, wäre nahezu die jetzige Kölner Lokalpolitikergarde weg vom Fenster - aber eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Was die FDP angeht - ein Todesfall ist genug... noch mehr schlecht gepackte Fallschirme sind ungesund und fallen nur auf

Sparrowhawk