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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 15 Antworten
und wurde 1.001 mal aufgerufen
Pro und Contra  
C.

Beiträge: 2.639


06.12.2006 23:00
RE: Kritik an Politikern Antworten

Ich will jetzt nicht darauf herumreiten, weil diese Angelegenheit rechtlich sehr komplex ist - auf der einen Seite ein Verstoß gegen das Gesetz über die politischen Parteien (PartG), dass zu diesem Zeitpunkt keine strafrechtliche Ahndung vorsah und desweiteren die Untreue nach StGB, hierzu gibt die Begründung zur Verfahrenseinstellung des Bonner Landgerichts näheren Aufschluss.

Vor dem Untersuchungsauschuss kann man sich je nach Gutünken auf Gedächtnislücken, matte Bildschirme oder Artikel 47 GG berufen, in einem Strafprozes kann ein Angeklagter(und das war Kohl in diesem Fall) immer schweigen oder auch lügen, es ist Aufgabe des Gerichts anhand von Zeugen, Beweisen etc. die Wahrheitsfindung zu betreiben und ein Urteil zu fällen. Das Land gericht Bonn hat das Verfahren eingestellt, der Untersuchungsausschuss heiße Luft gekocht. Natürlich war die Bundestagswahl gelaufen, aber es folgen ja dann immer noch Landtagswahlen - Anlass genug um sich mal wieder in Szene setzen, wie die Vorladung von Stoiber vor den Landtagswahlen in NRW.

Es gibt in diesem Zusammenhang noch viel weiteres zu erzählen, wie Nau(SPD), der die Namen der Spender ebenso ins Grab mitnahm wie Möllemann. Mit dem Abgang Möllemanns dürfte aber die Käuflichkeit einer Partei für ausländische Interessen nicht erledigt sein, aber auch hier haben SPD und CDU/CSU auch kein großes Interesse, weil man dabei eventuell auch mal wieder über die Lieferung der Fuchs-Panzer nach Saudiarabien stolpern könnte und die SED/PDS/ Linkspartei dürfte an der Verwertung von MfS Akten auch nicht unbedingt interessiert sein.

Zumindest ist zur Zeit Ruhe, nicht etwa weil die Korruption ein Ende gefunden hat, sondern weil man es geschickter macht.


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Der Merkel-Aufschwung Zettel30.11.2006 11:37
RE: Der Merkel-Aufschwung C.30.11.2006 19:29
RE: Der Merkel-Aufschwung Sparrowhawk30.11.2006 19:38
RE: Der Merkel-Aufschwung Zettel01.12.2006 00:43
RE: Der Merkel-Aufschwung C.01.12.2006 08:27
Helmut Kohl Zettel03.12.2006 00:51
RE: Helmut Kohl Sparrowhawk03.12.2006 13:20
Lügen Zettel05.12.2006 22:49
RE: Lügen Sparrowhawk05.12.2006 23:04
Kritik an Politikern Zettel05.12.2006 23:10
RE: Kritik an Politikern Sparrowhawk06.12.2006 07:19
RE: Kritik an Politikern C.06.12.2006 12:47
RE: Kritik an Politikern Sparrowhawk06.12.2006 17:16
RE: Kritik an Politikern C.06.12.2006 23:00
RE: Kritik an Politikern Sparrowhawk07.12.2006 07:24
RE: Kritik an Politikern Zettel07.12.2006 21:55
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