Zitat von C.Justizbehinderung? Ich bitte Euch, noch nie etwas von einem Aussageverweigerungsrecht gehört?
Ich glaube nicht, dear C., daß "Justizbehinderung" überhaupt ein Delikt ist. Jedenfalls nicht in Deutschland.
In Antwort auf:Richtig ist es, dass Kohl einen moralischen Schaden angerichtet hat und auch die CDU in den Keller damit gezogen hat, die CDU einen materiellen Schaden erlitten hat, der durch Kohl ausgeglichen wurde und dass das verfahren wegen Untreue gegen Kohl eingestellt wurde.
Mich interessiert hauptsächlich, warum Kohl sehenden Auges in das Desaster gelaufen ist - nicht nur ein persönliches (denn sein für ihn so wichtiges "Bild in der Gechichte" ist dadurch ja massiv verdunkelt worden), sondern auch ein Desaster seiner Partei, aus dem sie sich ja erst allmählich aufgerappelt hat. Die CDU hatte Glück, daß sie damals schon in der Opposition war; aber auch so war es noch die größte Krise dieser Partei seit ihrer Gründung.
In Antwort auf:Interessant wäre lediglich gwesen, den Spuk der Käuflichkeit von Politik zu beweisen, der monatelang durch die Gazetten gegeistert ist, aber das ist bisher, zumindest was Kohl anbelangt, nicht gelungen.
So ist es. Nichts weist darauf hin, daß Kohl das Geld für irgendwelche Gegenleistungen bekommen hat.
In Antwort auf:Einen weiteren moralischen Schaden hat aus meiner Sicht der Untersuchungsausschuss angerichtet, der hohe Erwartungen geweckt hat, die er nicht erfüllen konnte und immer mehr ein Wahlkampfinstrument von rot-grün war als eine sinnvolle Einrichtung.
In den USA sind Untersuchungsausschüsse das wirklich - Instrumente, um die Wahrheit herauszufinden. In Deutschland waren und sind sie das nicht, weil wir kein bipartisanship kennen. Nahezu jeder Untersuchungsausschuß endet mit einem gepaltenen Bericht; jede Partei beschreibt dort das, was für sie günstig ist. Wir haben halt in Deutschland nicht die demokratische Kultur der USA.
In Antwort auf:Seltsamerweise wird bedeutend weniger Wind um die Gelder der SED oder die Millionen, mit denen sich die FDP, vermutlich von einem arabischen Scheich kaufen ließ, aber da scheint das Aufklärungsinteresse ebensoweing vorhanden zu sein wie bei den Schmiergeldzahlungen für die Saudipanzer, auch in Köln macht man ungeniert mit der Klüngelwirtschaft weiter, als wäre nichts gewesen
Das gehört eben zu dem, was ich oben geschrieben habe - aufgeklärt wird immer nur das, was die anderen versaubeutelt haben.
Warum ist das bei uns nicht so wie in den USA? Ich glaube, weil wir ein parlamentarisches Regierungssystem haben.
Bei uns gibt es nur eine einzige politische Front - Regierung gegen Opposition. In den USA wird diese Front aber überlagert durch eine zweite - Exekutive gegen Legislative.
Dort hat die Legislative ein Interesse daran, die Regierung zu zügeln, deren Verfehlungen aufzuklären. Egal, ob der Präsident der eigenen oder der anderen Partei angehört.
Deshalb, glaube ich, funktionieren Untersuchungsauschüsse in den USA und bei uns nicht.
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