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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 18 Antworten
und wurde 10.796 mal aufgerufen
Dies und Jenes  
Taucher

19.07.2014 20:43
RE: Die Verurteilung Antworten

Zitat von Kallias im Beitrag #3
Zitat von Taucher im Beitrag #2
Am 22.11.2011 hat der Bundestag einstimmig Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wegen zehnfachen Mordes verurteilt.
Das hat er nicht, schließlich ist er kein Gericht. Die Ankläger haben ihre Vorwürfe gegen Frau Zschäpe für eine Prozeßeröffnung ausreichend gut begründet. Ob es zu einer Verurteilung reichen wird, wird man wohl abwarten müssen.

Am besten tun Sie das auch; machen Sie doch einen Tauchurlaub!

Gruß,
Kallias
Herzlichen Dank für diese konstruktive Kritik. Besonders schätze ich den Hinweis auf den Tauchurlaub. Lange habe ich mit mir gerungen, welchen Urlaub ich wohl machen sollte. Einen Wanderurlaub? Strandurlaub? Keine Antwort auf diese Frage fiel mir ein, bis Sie den gordischen Knoten lösten.
Ich schätze aber auch, dass Sie die "Verurteilung" zurückweisen. Herzlichen Dank dafür.

Damit jeder diese Facette einschätzen kann ...
Der Bundestag hat am 22.11.2011 mit den Stimmen aller Fraktionen diese Resolution (Bundestagsdrucksache 17/7771 vom 22.11.2011) einstimmig beschlossen

Zitat von Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der vereinbarten Debatte

Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden

I. Wir trauern um Enver Simsek und Abdurrahim Özüdogru aus Nürnberg, Süleyman Tasköprü aus Hamburg, Habil Kibc aus München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismal Yasar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubasik aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn. Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer, die geliebte Menschen verloren haben. Die Unbegreiflichkeit des Geschehenen, die jahrelange Ungewissheit über Täter und ihre Motive, waren und sind eine schwere Belastung für die Betroffenen. Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt. Wir erwarten, dass die Morde mit aller Konsequenz zügig aufgeklärt werden. Das sind wir den Opfern, ihren Familien und Freunden schuldig. Wir erwarten zugleich, dass Zusammenhänge dieser Mordtaten und ihr rechtsextremistisches Umfeld umfassend ermittelt und mögliche weitere ungeklärte Straftaten einbezogen werden.

II. Die jetzt bekanntgewordenen Zusammenhänge dieser unmenschlichen Verbrechen belegen auf traurige Weise, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen. Dem Extremismus muss entschieden entgegengetreten werden. Wir alle sind gefordert zu handeln - überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen. Wir stehen ein für ein Deutschland, in dem alle ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen - ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind.

III: Wir sind entschlossen sowohl die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten vertieft fortzusetzen als auch die unabdingbaren Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch zu ziehen. Dazu ist eine umfassende Fehleranalyse unverzichtbar. Aus Fehlern müssen die richtigen Schlüsse gezogen und umgesetzt werden. Rechtsextremismus, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz. Deshalb fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf zu prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben. Die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an Parteiverbote sind zu berücksichtigen. Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen politischen Extremismus und Gewalt das Wort zu erheben. Rechtsextremistischen Gruppen und ihrem Umfeld muss der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Berlin, den 22. November 2011

Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion
Rainer Brüderle und Fraktion
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion.


Ist das eine Verurteilung?
Ich sehe in dieser Resolution keinen Konjunktiv, sondern Indikativ. Konkret wird festgestellt, dass eine "Neonazi-Bande" (damit sind Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gemeint) 10 Morde begangen hat.
Ein öffentliches Unwerturteil ist das auf jeden Fall.
Kein einziger MdB hat eingewendet, ob man nicht besser das Ergebnis der Hauptverhandlung abzuwarten sollte.

Die Resolution enthält keine Aussage, auf Basis welcher Tatsachen und Beweise der Bundestag Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zu Mördern erklärte. Deshalb habe mir erlaubt, den Sachstand zu referieren.
Habe ich was vergessen? übersehen? falsch gewertet?
Kritik willkommen!


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Update NSU Taucher17.07.2014 21:47
Die Verurteilung Taucher19.07.2014 13:34
RE: Die Verurteilung Kallias19.07.2014 15:11
RE: Die Verurteilung Taucher19.07.2014 20:43
RE: Die Verurteilung Erling Plaethe20.07.2014 02:03
RE: Die Verurteilung Kallias20.07.2014 10:17
RE: Die Verurteilung Nola23.07.2014 13:18
RE: Die Verurteilung Paul26.07.2014 12:12
RE: Die Verurteilung Taucher19.08.2014 21:10
RE: Die Verurteilung Rayson19.08.2014 22:00
RE: Die Verurteilung Taucher19.08.2014 22:14
RE: Die Verurteilung Rayson19.08.2014 22:38
RE: Die Verurteilung Taucher23.08.2014 14:40
RE: Die Verurteilung Erling Plaethe23.08.2014 18:07
RE: Die Verurteilung Taucher20.09.2014 16:25
RE: Die Verurteilung Kallias19.08.2014 22:15
RE: Die Verurteilung Taucher23.08.2014 14:35
RE: Die Verurteilung Paul20.08.2014 00:32
RE: Die Verurteilung Erling Plaethe26.07.2014 14:26
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