Zitat von Johann Grabner
die Kritiker führen mit dem Bezug auf die Basis der Statistik in die Irre. Die realen Ausgaben der USA auf Bundesebene sind seit Beginn der Krise == ungefähr der Amtszeit Obamas kaum gestiegen und sogar weniger als die von Deutschland: http://krugman.blogs.nytimes.com/2010/11...-fiscal-policy/ . Nur relativ zum Bruttosozialprodukt sind sie explodiert, weil es ja eine heftige Rezession gab.
Wohl wahr, lieber Johann Grabner. Aber sollte man seine Ausgaben nicht relativ zu seinen Einnahmen gestalten?
Soweit ich das als Nichtökonom verstehe, ist der Kern der Sache eine Rückkehr zum Keynesianimus, von dem ich dachte, daß er seit den Erfolgen der Schule von Chicago eigentlich überholt sei. Stimulus program scheint mir das neue Wort für das zu sein, was man früher deficit spending nannte.
Aus der Rezession hat es die USA nicht gebracht; jedenfalls nicht besser oder schneller als andere Länder. Hier kann man sehen, daß die Arbeitslosigkeit seit Beginn von ARRA sogar konstant höher lag, als selbst für den Fall ohne ARRA prognostiziert worden war! Ohne ARRA war sie für 2011 bei 8 Prozent erwartet worden. ARRA sollte das unter 7 Prozent drücken. Tatsächlich liegt sie jetzt bei über 9 Prozent.
Zitat von Johann Grabner
Und wenn man sich ansieht, wo die Gelder aus ARRA etwa in 2010 hingegangen sind
Ich hatte mir das für den Artikel auch angesehen. Man muß sich, um ein zutreffendes Bild zu bekommen, mit den Einzelposten befassen. Hier sind die Posten genau aufgeschlüsselt. Es lohnt sich, das anzusehen.
Beispielsweise werden unter Tax incentives 288 Milliarden Dollar genannt. Steuerliche Anreize, das klingt nach Steuersenkungen. Tatsächlich findet man hier Lenkungsinstrumente.
Erstens betreffen diese "Anreize" für private Steuerzahler vor allem Bezieher kleiner Einkommen, dienen also der Umverteilung. Das ist der größte Batzen, nämlich 237 Milliarden Dollar
Nur 51 Milliarden Dollar, also 18 Prozent des Betrags für "steuerliche Anreize", waren überhaupt für die Wirtschaft vorgesehen; und davon 13 Milliarden zur Föderung der alternativen Energie!
Schon dieses Beispiel, lieber Johann Grabner, zeigt, daß es Obama und dem damals demokratisch beherrschten Kongreß eben nicht nur um eine Ankurbelung der Wirtschaft ging, sondern um Gesellschaftspolitik. Noch deutlicher wird das bei anderen Posten.
Allein 155 Milliarden Dollar waren für den Gesundheitssektor vorgesehen, und auch hier wieder vor allem im sozialen Bereich (allein 87 Milliarden Dollar für MedicAid). Oder sehen Sie sich an, wie die 100 Milliarden unter "Education" verteilt werden sollen - wiederum im wesentlichen für sozial Benachteiligte.
Weitere 82 Milliarden Dollar waren ausdrücklich für "Aid to low income workers, unemployed and retirees" vorgesehen, 27 Milliarden Dollar für "Energy efficiency and renewable energy research and investment".
Und was wurde für die Forschungsföderung bereitgestellt? Gerade einmal 7,6 Milliarden Dollar, davon eine Milliarde für das Energieministerium, eine Milliarde für die NASA und ganze 3 Milliarden für die National Science Foundation, über die ein großer Teil der US-Forschung finanziert wird.
Drei Milliarden für die gesamte wissenschaftliche Forschung - das sind zwei Drittel des Betrags von 4,5 Milliarden, den ARRA allein bereitstellt, um in Regierungsgebäuden die Energieffizienz zu verbessern!
Nein, lieber Johann Grabner: Dieses gewaltige Ausgabenprogramm wurde nicht unter dem Gesichtspunkt zusammengestellt, wie man am effizientesten die Wirtschaft ankurbeln kann; und auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer langfristigen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der USA.
Sondern die Gelder wurden ganz überwiegend nach gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten verteilt. Obamas damaliger Stabschef Rahm Emanuel hat es ja ungeschminkt gesagt: Man könne dank der Krise Dinge tun, die man ohne sie nicht hätte tun können; siehe Europa - ein Elitenprojekt?; ZR vom 11. 3. 2011.
Herzlich, Zettel
|
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
