Das war keine private Idee Westerwelles. Wenn schon, dann hat die Bundesregierung ganz offiziell und gemeinsam gekniffen. Unter Zustimmung diverser Medien und Politiker, die sich heute vor Empörung nicht mehr einkriegen.
Das, lieber R.A., scheint mir das Bezeichnendste (und das Unangenehmste) zu sein. Man könnte Zitate aus dieser Zeit heraussuchen und zeigen, wie skeptisch die Nato-Aktion gesehen wurde, als ihr Erfolg unklar gewesen war. Und außerdem ist man ja kein Bellizist.
Jetzt, wo der Erfolg sich eingestellt zu haben scheint (scheint!), sehen das dieselben Leute auf einmal ganz anders. Und natürlich haben sie es immer schon gewußt. Allen voran der Riesenstaatsmann Fischer.
In diesem Interview hat Burkhard Hirsch etwas meines Erachtens sehr Vernünftiges gesagt:
Zitat Burkhard Hirsch: (...) Die Entscheidung, die Bundeswehr nicht nach Libyen zu schicken, war völlig in Ordnung. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir uns nicht weltweit an der Lösung von politischen Problemen mit Soldaten beteiligen können.(...) Man kann darüber streiten, ob es richtig war, sich im Weltsicherheitsrat der Stimme zu enthalten. Dass wir keine Soldaten geschickt haben, war allerdings richtig. Dafür verdient der Bundesaußenminister keine Kritik, sondern Respekt.
FOCUS Online: Also wäre es Ihnen lieber gewesen, Deutschland hätte dem Einsatz im Weltsicherheitsrat zugestimmt, aber sich nicht beteiligt?
Hirsch: Richtig. Die Nato zwingt niemanden dazu, sich militärisch zu beteiligen. Man hätte das auch erklären können mit den vielen Einsätzen der Bundesrepublik – auf dem Balkan, in Afghanistan, am Horn von Afrika. Gleichzeitig hätte man erklären können, wenn die Mehrheit im Weltsicherheitsrat dieses Vorgehen will, steht Deutschland dem nicht im Wege.
So sehe ich das auch. Die Nichtbeteiligung war richtig; aber der Affront durch die Stimmenthaltung war überflüssig. Über seine Gründe kann man nur spekulieren; und wie ich in dem Artikel geschrieben habe, sollte man dabei auch an das deutsch-russische Verhältnis seit dem Beschluß zum "Ausstieg" denken.
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