Der Wortlaut des Berichts des Verfassungsschutzes ist noch nicht veröffentlicht - da spricht Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Kommunisten, schon von einer "Unverschämtheit".
Ich kann seine Empörung verstehen. In einer Partei, die in Berlin mitregiert, die sich darauf vorbereitete, in Wiesbaden mitzuregieren, die gern demnächst im Bund mitregieren wird, kann es doch keine Extremisten geben.
Kleiner Vorschlag: Wenn die erste Volksfront-Regierung im Bund gebildet wird, sollten die Kommunisten nach dem Vorbild von Prag, Warschau usw. in den vierziger Jahren das Innenministerium für sich beanspruchen.
So käme die Beobachtung von "Die Linke" in kompetente Hände.
"Der Politiker (Bartsch)betonte, die Linkspartei habe sich "stets ohne Einschränkung zum Grundgesetz bekannt". Wie? Hat Bisky auf dem letzten Parteitag der Neo-Kommis nicht ausgerufen: "Wir wollen den Systemwechsel!" ? Andererseits: “Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, daß sie ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte, durch die sie vernichtet wurde" sagte schon 1933 ein gewisser Goebbels. War auch ein Sozialist.
Noch eine Quelle zum Thema: http://www.extremismus.com/texte/pdsgg.pdf „Freiheit als Schlüssel zum Sozialismus“ Die PDS und ihr Verhältnis zum Grundgesetz Jürgen P. Lang/Viola Neu Ist zwar von 2002, aber sehr aufschlussreich. Bestätigt irgendwie die Aussage des Sozialisten Goebbels.
Zitat von F. Hoffmann"Der Politiker (Bartsch)betonte, die Linkspartei habe sich "stets ohne Einschränkung zum Grundgesetz bekannt". Wie? Hat Bisky auf dem letzten Parteitag der Neo-Kommis nicht ausgerufen: "Wir wollen den Systemwechsel!" ?
Die Kommunisten können ja gar nicht anders, als sich zum Grundgesetz bekennen. Sie wollen ja nicht verboten werden.
Die gegenwärtige Taktik ist, soweit ich sehe, dieselbe wie die der alten DKP: Man trennt die politische Ordnung von der Wirtschaftsordnung. Für Marxisten ein ziemlicher Klimmzug, denn Marx sah ja gerade die politische Ordnung - den Überbau - nur als den Ausdruck der Wirtschaftsordnung - der ökonomischen Basis.
Aber man versucht das und argumentiert, man wolle ja nur den Kapitalismus abschaffen, nicht aber Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit usw.
Obwohl nicht nur Marx, sondern zahllose Marxisten viele Bücher mit dem "Nachweis" gefüllt haben, daß der bürgerliche Staat mit allen diesen Merkmalen nur Ausdruck des Kapitalismus ist und mit dessen Untergang verschwinden wird. Daß es zum Beispiel im Sozialismus keine Parteienvielfalt mehr geben kann, weil es ja keine Interessengegensätze mehr gibt.
Dennoch zu behaupten, man wolle den Kapitalismus überwinden, aber das Grundgesetz achten, ist schon a bisserl starker Tobak, und gelernte Marxisten können da nur ironisch lächeln und sagen: Wenn's uns die Leut' das halt abnehmen ...
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