Nach der Wiedervereinigung hatte ich, wie viele, eine positive Meinung von Gregor Gysi. Er erschien mir als ein Mann, der nie einer der engstirnigen DDR-Bürokraten gewesen war, sondern ein intelligenter, weltoffener Mann, ein - für DDR-Verhältnisse - freiheitlich denkender Mann.
Dann kamen die ersten Veröffentlichungen mit Mutmaßungen über und Hinweisen auf eine IM-Tätigkeit von Gysi. Ich erinnere mich noch an die Bilder, als er die damalige Gauck-Behörder verließ, nachdem er Einsicht in belastendes Material genommen hatte. Er wirkte damals verunsichert und sagte sinngemäß, er könne sich das nicht erklären.
Aber bald war er wieder obenauf. Er erstritt Urteile, die es untersagten, ihn als ehemaligen IM zu bezeichnen. Urteile, die rechtsstaatlich einwandfrei waren; gemäß unseren Kriterien, die freilich nicht in der DDR gegolten hatten, der Gysi diente. Denn es gab Hinweise, aber es gab keine so zwingenden Beweise, wie sie unsere Gerichte zu Recht verlangen.
Aber das, was im Lauf der Jahre an Fakten zum Vorschein kam, reichte doch jedenfalls mir aus, mir meine eigene, subjektive Meinung zu bilden. Eine Meinung, keine Tatsachenbehauptung. Darauf lege ich Wert.
Nun sind neue Akten aufgetaucht; und sie wurden jetzt an den "Spiegel" zur Einsicht herausgegeben. Das macht den Fall wieder aktuell. Und es veranlaßt mich, auf einen Umstand aufmerksam zu machen, der meines Erachtens oft nicht in seiner Bedeutung gesehen wird: Gysi gehörte in der DDR zu den absoluten Spitzenleuten. Nicht nur, weil man ihm die heikelste Aufgabe übertrug, die man überhaupt einem Rechtsanwalt in der DDR übetragen konnte; Dissidenten zu verteidigen. Sondern auch, weil er als Vorsitzender der Rechtsanwaltskollegien der oberste Rechtsanwalt der DDR und damit einer der wichtigsten Männer innerhalb des kommunistischen Rechtssystems war.
Noch eine Bitte: Ich bitte alle, die in diesem Thread mitdiskutieren, nicht zu behaupten, der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi sei IM gewesen oder Ähnliches.
Das ist gerichtlich verboten; und ich würde es löschen müssen. Bitte ersparen Sie mir das. Und ersparen Sie es sich, daß ich daraus Konsequenzen ziehen müßte.
Nicht zu unrecht schreibt Douglas Adams im Anhalter (ueber einen anderen Personenkreis, zugegeben), diese waeren die ersten, die bei der grossen Revolution an die Wand gestellt wuerden.
Heute sind wir zum Glueck zivilisierter, aber eine Abrechnung mit der DDR-Nomenklatura hat es halt auch nicht gegeben. 1989/90 war so gesehen keine Revolution, die die in der DDR herrschenden Verhaeltnisse nachhaltig veraendert haette und deshalb laufen die Ex-KPDler, Ex-SEDler, EX-PDSler immer noch im Bundestag herum.
Ich gestehe, die causa Gysi, insbesondere die einschlägigen Gerichtsurteile, nicht in allen Einzelheiten verfolgt zu haben; aber wie kann denn die inkriminierte Behauptung unzulässig sein, nachdem der BT-Prüfungsausschuß in seinem offiziellen Abschlußbericht genau dieses als "erwiesen" feststellt?
> Das ist gerichtlich verboten Eines der skandalösen Urteile eines einzelnen Richters, der unter heftiger Ausnutzung von Gesetzeslücken die Meinungsfreiheit in ganz Deutschland in heftigster Weise gefährdet.
Und die Justizministerin tut wie üblich bei echten Problemen nichts - außerhalb ihrer ideologischen Agenda interessiert sie unser Rechtsstaat offenbar nicht.
Zitat von R.A.> Das ist gerichtlich verboten Und die Justizministerin tut wie üblich bei echten Problemen nichts - außerhalb ihrer ideologischen Agenda interessiert sie unser Rechtsstaat offenbar nicht.
Wie soll auch jemand der gestern bei den K-gruppen war, heute den Rechtsstaat verteidigen?
Zitat von DagnyHeute sind wir zum Glueck zivilisierter, aber eine Abrechnung mit der DDR-Nomenklatura hat es halt auch nicht gegeben. 1989/90 war so gesehen keine Revolution, die die in der DDR herrschenden Verhaeltnisse nachhaltig veraendert haette und deshalb laufen die Ex-KPDler, Ex-SEDler, EX-PDSler immer noch im Bundestag herum.
Ich frage mich, liebe Dagny, warum eigentlich die SED nach der Wiedervereinigung nicht verboten wurde.
Wenn es je eine eindeutig verfassungswidrige Partei gab, dann war das die SED. Sie hatte es ja in vierzig Jahren bewiesen, was sie von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hielt.
Aber seltsam - das hat damals, im Rausch der Wiedervereinigung, wohl niemand bemerkt. Die SED gab sich einen anderen Namen, und alle tate so, als sei das gar nicht mehr die SED.
In Rußland hat, wenn ich mich recht erinnere, sogar Jeltzin die KPdSU verbieten lassen, wenn auch nur zeitweilig. Jede Revolution beginnt damit, die Organisationen der alten Machthaber zu verbieten,
Hätte es damals einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung oder eines anderen antragsberechtigten Verfassungsorgans gegeben - das Bundesverfassungsgericht hätte, wenn es dieselben Kriterien angelegt hätte wie seinerzeit beim KPD-Urteil, eindeutig ein Verbot aussprechen müssen.
Man dachte damal vermutlich, die Kommunisten würden mittelfristig zu derselben "Bedeutung" schrumpfen wie die DKP.
Zitat von R.A.> Das ist gerichtlich verboten Und die Justizministerin tut wie üblich bei echten Problemen nichts - außerhalb ihrer ideologischen Agenda interessiert sie unser Rechtsstaat offenbar nicht.
Wie soll auch jemand der gestern bei den K-gruppen war, heute den Rechtsstaat verteidigen?
War denn Brigitte Zypries bei einer K-Gruppe, liebe Dagny?
Ich habe das eben zu recherchieren versucht. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit war sie es nicht.
Und nicht zuletzt die WebSite von Vera Lengsfeld selbst. Da sie leider nicht selbst direkt zu der PDF-Datei über ihre Erfahrungen mit Gregor Gysi verlinkt: Hier ist der Link
Zitat von FAB.Ich gestehe, die causa Gysi, insbesondere die einschlägigen Gerichtsurteile, nicht in allen Einzelheiten verfolgt zu haben; aber wie kann denn die inkriminierte Behauptung unzulässig sein, nachdem der BT-Prüfungsausschuß in seinem offiziellen Abschlußbericht genau dieses als "erwiesen" feststellt?
Hier, lieber FAB., ist eine Liste aller Rechtsstreite, die Gysi in dieser Sache geführt hat.
Ich hatte noch keine Zeit, mir die Urteile im einzelnen anzusehen. Kritisch ist jedenfalls, daß man nicht die Tatsachenbehauptung aufstellen darf, Gysi sei IM gewesen. Den betreffenden Gerichten reichten die Hinweise, die es darauf gibt, nicht aus, um diese Tatsachenbehauptung zu rechtfertigen.
Frei sind hingegen Meinungsäußerungen.
Das ist a bisserl wie im Fall Galilei. Dieser durfte auch das Kopernikanische Weltbild als eine Meinung lehren. Er durfte aber nicht behaupten, daß es richtig sei.
Zitat von R.A.Eines der skandalösen Urteile eines einzelnen Richters, der unter heftiger Ausnutzung von Gesetzeslücken die Meinungsfreiheit in ganz Deutschland in heftigster Weise gefährdet. Und die Justizministerin tut wie üblich bei echten Problemen nichts - außerhalb ihrer ideologischen Agenda interessiert sie unser Rechtsstaat offenbar nicht.
Ich habe, lieber R.A., gerade eine Liste der einschlägigen Urteile in einer Antwort an FAB. gepostet und dort auch geschrieben, was nach meiner Kenntnis die momentane Rechtslage ist.
Wenn ich Zeit habe, kümmere ich mich noch genauer darum.
Was die Ministerin angeht - wie hätte sie, falls sie das gewollt hätte, in die unabhängige Justiz eingreifen sollen?
Ich kann auch, jedenfalls bisher, gar nicht beurteilen, ob das Urteil fehlerhaft ist. Es könnte ja sein, daß die nun einmal gültigen Kriterien für Tatsachenbehauptungen in diesem Fall nicht hinreichend erfüllt sind. Ich weiß das nicht.
Nachtrag: Hier weitere Einzelheiten über die momentane Rechtslage.
Mein bisheriges Fazit ist - und das hat ja auch den Artikel motiviert -, daß man sich nicht an der formalen Frage festbeißen sollte, ob Gysi sich nun als IM verpflichtet hat oder nicht.
Ich halte es für gut möglich, daß er das nicht getan hat.
Ich kann mir auch gut vorstellen, daß man an einen solchen Mann ein solches Ansinnen überhaupt nicht von Seiten des MfS gestellt hat. Wozu auch? Daß er mit dem MfS zusammenarbeitete, war doch eh klar, und soweit gibt es ja auch eindeutige Dokumente.
Aber den Sohn Klaus Gysis, einen der kommenden Männer der DDR, einen aus dem inneren Kreis der Nomenklatura formal als IM zu verpflichten, das wäre doch geradezu ungehörig gewesen. Und überflüssig dazu.
Ich kann mir übrigens gut vorstellen, daß Gysi insofern ehrlich empört über die Behauptung ist, er sei ein IM gewesen. Nicht, weil er nicht mit dem MfS zusammengearbeitet hätte. Sondern weil man damit seinen Status in der DDR völlig verkennt.
Klug und fleißig - Illusion Dumm und faul - das eher schon Klug und faul - der meisten Laster Dumm und fleißig - ein Desaster The Outside of the Asylum
Ein kleiner Beitrag, eigentlich off-topic. "Honecker lässt grüßen" passt aber ganz gut:
Aus der Financial Times:
Top German bureaucrats get taste of Stasi jail
A group of top German government officials found themselves captives of the former East Germany after they were accidentally locked in a prison once run by the defunct communist state's secret police, the Stasi.
Thinking all visitors had left, staff closed up the memorial museum that was previously the Stasi's main jail, and shut the high-ranking representatives from Germany's 16 states inside.
"It was a misunderstanding," said Siegfried Reiprich, deputy director of the complex in eastern Berlin, on Wednesday.
Realising they were trapped, the group called the federal Chancellery late on Tuesday and "urgently requested to be let out", the museum said in a statement.
About half an hour late the officials were freed from the complex where political opponents of the East German regime were once interrogated by their captors.
Guided tours at the former prison are often given by one-time inmates.
Zitat von Rainer Eppelmann"Für mich steht in den jetzt bekannt gewordenen Papieren nichts wirklich Überraschendes", stellt Rainer Eppelmann, Chef der Bundesstiftung Aufarbeitung des SED-Unrechts, süffisant fest: "Eine echte Überraschung wäre es nämlich nur, falls irgendwann zweifelsfrei festgestellt würde, dass Gysi nicht für das MfS gearbeitet hätte." Für den Pfarrer und ehemaligen "Staatsfeind Nr. 1" der DDR, Eppelmann, zeigt die neue Debatte um Gysi lediglich, dass "wir uns endlich mehr statt vor allem mit der Stasi mehr mit der SED beschäftigen müssen". Eine Position wie die Gysis als Vorsitzender der Rechtsanwaltskollegien in der DDR habe man ohne Rückendeckung der Staatspartei und der Stasi ohnehin nicht erreichen können – und erst recht nicht als politisch "unsicherer Kandidat".
Ich habe mich gefreut, zu lesen, daß jetzt auch einmal jemand, der es wissen muß, auf diesen Punkt aufmerksam macht.
Man hat sich bisher viel zu sehr darauf konzentriert, ob Gysi nun eine IM-Verpflichtungserklärung unterschrieben hat oder nicht. Wie schon geschrieben - ich kann mir bestens vorstellen, daß er das nicht hat; auch Mielke und Honecker haben ja vermutlich keine unterschrieben.
Aber er war ein Spitzenmann des SED-Regimes, der nie in seine Positionen gekommen wäre, wenn er nicht als Hundertprozentiger gegolten hätte. Daß ein Rechtsanwalt mit einem so heiklen Auftrag wie dem, die Dissidenten zu "verteidigen", dh im Sinn des SED-Regimes zu beeinflussen, nur ein Vertrauensmann des MfS sein konnte, liegt doch auf der Hand. Ob er nun formal IM war oder nicht, erscheint mir da ganz zweitrangig.
Übrigens wundere ich mich immer wieder darüber, wie Gysi eigentlich dazu kam, Nachfolger von Egon Krenz zu werden. Nicht Mitglied des Politbüros, noch nicht einmal des ZK der SED - und dann, schwupps, Vorsitzender.
Es ist ja in diesem Zusammenhang vielleicht nicht uninteressant, daß das MfS es noch in der Wendezeit schaffte, durchweg seine Leute an die Spitze der Parteien zu bringen: Ibrahim Böhme bei der SPD, Lothar de Maizière bei der CDU, Wolfgang Schnur beim "Demokratischen Aufbruch". Und gerade bei der SED sollte das nicht so gewesen sein?
Mich würde das interessieren: Kennt jemand Literatur darüber, wie Gysi Vorsitzender der SED wurde?
Habe ich das gerade halluziniert, oder hat sich Gysi wirklich herausreden wollen, er habe ja gar nicht mit der Stasi reden müssen, weil er die Informationen direkt an ZK und Politbüro geliefert hat? Wie lange dauert es, bis die Redeprotokolle veröffentlicht werden?
UPDATE: Die Kommentatorin von PHOENIX hat dasselbe gehört und fragt sich, ob das nun so eine gute Ausrede sei...
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Zitat von califaxHabe ich das gerade halluziniert, oder hat sich Gysi wirklich herausreden wollen, er habe ja gar nicht mit der Stasi reden müssen, weil er die Informationen direkt an ZK und Politbüro geliefert hat? Wie lange dauert es, bis die Redeprotokolle veröffentlicht werden? UPDATE: Die Kommentatorin von PHOENIX hat dasselbe gehört und fragt sich, ob das nun so eine gute Ausrede sei...
Er hat mit der Wurst nach dem Schinken geworfen, scheint mir.
Und dabei das bestätigt, lieber Califax, was ja a bisserl die Botschaft meines Artikels sein sollte: Ein Mann mit diesem Rang in der Hierachie der DDR braucht nicht als popeliger IM anzuheuern.
Daß er von den MfS-Leuten als solcher geführt wurde, daß er mit diesen so eng zusammengearbeitet hat, wie es nur geht - das steht ja alles in dem Bericht des Immunitätsausschusses. (Den ich mir nicht zu eigen mache, denn anders als eine Rede im Bundestag ist das, was hier geschrieben wird, eine Veröffentlichung und unterliegt damit der von Gysi - noch - erstrittenen Rechtsprechung ).
Ob er jemals eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet hat, ist eine ganz andere Sache.
Seine Verteidigung eben im Bundestag war so dünn, daß er einem ja schon fast leid tun konnte: Er hätte, sagte er - wie Sie und die Reporterin richtig verstanden haben -, an den Ausschuß für Staat und Recht des ZK der SED berichtet.
Ja, ist das den kein Mandantenverrat? Und schließt das denn aus, auch an das MfS zu berichten?
Ein Artikel in ZR folgt, wenn ich die beiden IKEA-Regale zusammengebaut habe.
Herzlich, Zettel
PS: Niemand hätte für Havemann mehr getan als er, hat er auch noch gesagt. Das mag schon wahr sein. Nur nicht das Richtige.
Zitat von Zettel Übrigens wundere ich mich immer wieder darüber, wie Gysi eigentlich dazu kam, Nachfolger von Egon Krenz zu werden.
Eben deshalb:
Zitat von Zettel Nicht Mitglied des Politbüros, noch nicht einmal des ZK der SED
Es ging um das nackte Überleben der Partei. Da musste irgendjemand aus dem zweiten oder dritten Glied ran. Und Gysi weiß üblicherweise, wie man sich Sympathien holt. Er ist ein Naturtalent in Rhetorik.
Zitat von Zettel Es ist ja in diesem Zusammenhang vielleicht nicht uninteressant, daß das MfS es noch in der Wendezeit schaffte, durchweg seine Leute an die Spitze der Parteien zu bringen: Ibrahim Böhme bei der SPD, Lothar de Maizière bei der CDU, Wolfgang Schnur beim "Demokratischen Aufbruch". Und gerade bei der SED sollte das nicht so gewesen sein?
Die Debatte fällt immer wieder in die Falle, SED und MfS als zwei getrennte Organismen zu betrachten. Aber das MfS war schon vom Selbstverständnis her neben der NVA der bewaffnete Flügel der Partei. Da gab es keine Trennung. Das MfS war Teil der SED.
Zitat von Zettel Mich würde das interessieren: Kennt jemand Literatur darüber, wie Gysi Vorsitzender der SED wurde?
Es gibt eine Biographie, die ich aber nicht gelesen habe. Es gibt Historiker, die mit der Birthler-Behörde zusammenarbeiten. Ich müsste da mal nachfragen, was es so an Veröffentlichungen gibt.
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Zitat von Zettel Übrigens wundere ich mich immer wieder darüber, wie Gysi eigentlich dazu kam, Nachfolger von Egon Krenz zu werden.
Eben deshalb:
Zitat von Zettel Nicht Mitglied des Politbüros, noch nicht einmal des ZK der SED
Es ging um das nackte Überleben der Partei. Da musste irgendjemand aus dem zweiten oder dritten Glied ran. Und Gysi weiß üblicherweise, wie man sich Sympathien holt. Er ist ein Naturtalent in Rhetorik.
Schon, lieber Califax. Aber im zweiten und dritten Glied gab es doch viele. Auch solche mit Talent.
Warum hat man gerade Gysi genommen? Mit "man" meine ich die Machtstruktur der SED, die ja nicht plötzlich weg war, auch wenn sich die DDR langsam auflöste.
Die Wikipedia sagt nur lakonisch, daß er "am 9. Dezember 1989 zum Vorsitzenden der SED gewählt" wurde. Von wem? Seine Vorgänger, auch Krenz, wurden meines Wissens auf die übliche Art "gewählt": Das Politbüro stürzte den amtierenden "Vorsitzenden der SED und Vorsitzenden des Staatsrats der DDR" und wählte einen neuen, den dann das ZK der SED bestätigte.
War das bei Gysi auch so? Wer hat ihn vorgeschlagen? Mit welcher Mehrheit wurde er vom Politbüro gewählt? Mit welcher Mehrheit vom ZK der SED bestätigt? Oder fand das alles gar nicht statt? Ist er eigentlich jemals von einem Parteitag (etwa dem Sonderparteitag am 16. Dezember) gewählt worden?
Das, lieber Califax, sind die Fragen, die ich mir stelle. Und als zentrale Frage eben die, warum gerade er, warum es anscheinend keine Gegenkandidaten gab, welche Kräfte hinter ihm standen.
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