Dieser Artikel besteht aus zwei Teilen: Einem aktuellen Beispiel (dem dreisten Versuch, via Abgasbesteuerung die Staatseinnahmen zu erhöhen) und einer allgemeinen Analyse des Hintergrunds, die ich einer Kolumne in der Washington Post entnommen habe.
Und zum Schluß gibt es noch eine Anmerkung zu Wolfgang Harich, der es längst verdient hätte, daß die Vereinte Linke ihm Denkmäler setzt.
nun, jetzt haben wir die Ökosteuer erst mal. Dass diese abgeschafft wird, ist in etwa so wahrscheinlich, wie ein Finanzminister, der lieber spart als die Steuern zu erhöhen. Von wem war noch mal der Spruch, dass eher ein Hund seine Knochen für die Zukunft sparen würde, als dass ein Finanzminister spart?
Zur Ökosteuer: Bin ich kein Freund von. Aber, nachdem wir sie jetzt haben, ein Vorschlag: Der erste Autohersteller in Deutschland, der es schafft, ein Solar- oder Wasserstoffauto auf den Markt zu bringen (also: nicht nur das Konzept, sondern die Marktreife zählt), bekommt dafür ein paar Jahre lang Subventionen, die aus der Ökosteuer gespeist werden. Wäre natürlich (im Gegensatz zur Situation ohne Ökosteuer) die zweitbeste Lösung, aber immerhin: Öl wird immer teurer werden, und Deutschland ist der Marktführer bzgl. qualitativ hochwertiger Autos. Wäre also nicht schlecht, den Herstellern einen Anreiz zu geben, die Entwicklung in Richtung Öl-loser Autos voranzutreiben... Das würde ohne Ökosteuer früher oder später sowieso passieren, warum also die Marktführung der Deutschen nicht durch Subventionierung mit (ohnehin erhobenen) Steuern fördern?
...klar, man braucht das Geld für die Rente (logisch!???). Trotzdem.
In Antwort auf:Von wem war noch mal der Spruch, dass eher ein Hund seine Knochen für die Zukunft sparen würde, als dass ein Finanzminister spart?
Von wem auch immer er war, er hat Unrecht. Es ist kaum 50 Jahre her, als Fritz Schäffer, damals Finanzminister der noch jungen BRD einen Überschuss von 8 Milliarden D-Mark (laut Wikipedia heute ein Wert von 35 Milliarden Euro) erwirtschaftete. Nur weil wir seit 30 Jahren die größten Knallchargen als Finanzminister berufen, heisst das nicht, dass wirtschaftliche Inkompetenz Vorraussetzung für den Beruf ist.
Zitat von LlarianEs ist kaum 50 Jahre her, als Fritz Schäffer, damals Finanzminister der noch jungen BRD einen Überschuss von 8 Milliarden D-Mark (laut Wikipedia heute ein Wert von 35 Milliarden Euro) erwirtschaftete.
Tja, das waren noch Zeiten, lieber Llarian. Schäffer war aber auch eine ungewöhnliche Figur; ein knorriger Bayer, der sich auch nicht von Adenauer einschüchtern ließ. Er hütete seinen Juliusturm besser als Fafner das Rheingold (hat der das gehütetet?).
ich kann deiner eigentliche Aussage nichts hinzufügen. Du triffst wieder einmal den Punkt. Tatsächlich überrascht es nur den, der nicht über deine Einsicht verfügt, wer sich bei welchen Themen zusammenfindet.
Aber: Ich bin auch ein Freund der Ökologie. Ich bevorzuge ökologisch hergestellte Produkte, ich zahle lieber mehr für das etwas Dauerhaftere (Miele-Waschmaschinen z.B.!), und ich kann mich sehr damit anfreunden, angeblich "freie" Güter mit Eigentumsrechten zu versehen. Aber all das befriedigt natürlich nicht den Aktivisten - wo kämen wir denn da hin, wenn die Dinge sich nur dadurch entwickelten, dass die Menschen ihren Sinn erkennen, statt dass die hierzu berufene Avantgarde der allgemeinen Erkenntnis um Jahrzehnte voraus ist? Als Avantgarde kann man das jedenfalls nicht dulden.
Aber ein wenig Widerspruch muss dann doch sein - nicht so sehr anlässlich deines Beitrags, aber diesen Teil-Kommentar-Faden betreffend:
Staatsverschuldung ist an und für sich kein Übel. Die meisten Ökonomen würden bei einem Staatshaushalt, der dauerhaft Überschüsse erwirtschaftet, von gewaltigen Fehlallokationen ausgehen. Hier wie sonst auch fast immer gilt: Die Dosis macht das Gift.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
neoliberaler
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Beiträge:
25.05.2008 19:17
#6 RE: Deutschland im Öko-Würgegriff (7): Öko. Mammon, Macht:
Also ich finde den Öko-Wahn gar nicht so schlecht...
Denn mit etwas Geschick, kann hier der gutverdienende Leistungsträger etwas von dem Geld zurückholen, dass er an zu hohen Steuern bezahlen muss.
Und das geht so.
Man kaufe sich eine Photovoltaikanlage, sagen wir für 1 Mio Euro und baut diese auf sein Dach. Sollte man unglücklicherweise nicht über ein hinreichend großes Dach verfügen (in dem Beispiel sind ca. 2500 qm Dachfläche notwendig) kann man eins pachten. Marktwirtschaft sei Dank, gibt es dafür sogar Dachbörsen.
Die Million finanziert man über ein zinsgünstiges ( vom Staat subventioniert) Darlehen der KfW. Die Zinsen liegen aktuell bei ca. 5% für 15 Jahre.
Aus der PV-Anlage erhält man, wenn man das richige Dach und die richtige Anlage kauft, pro Jahr ca. 100.000 bis 120.000 Euro Ertrag. Dieser Ertrag ist gesetzlich für die nächsten 20 Jahre gesichert.
D.h. 1 Mio investieren, auf 20 Jahre 100.000 bis 120.000 Euro bekommen. Kein schlechtes Geschäft.
Des Weiteren gibt es noch gewisse Steuersparmöglichkeiten (Sonderabschreibungen und Investitionsabzug).
Zitat von RaysonIch bevorzuge ökologisch hergestellte Produkte, ich zahle lieber mehr für das etwas Dauerhaftere (Miele-Waschmaschinen z.B.!), und ich kann mich sehr damit anfreunden, angeblich "freie" Güter mit Eigentumsrechten zu versehen.
Was deine Miele ist, lieber Rayson, das war mein Grundig.
Zitat von RaysonAber all das befriedigt natürlich nicht den Aktivisten - wo kämen wir denn da hin, wenn die Dinge sich nur dadurch entwickelten, dass die Menschen ihren Sinn erkennen, statt dass die hierzu berufene Avantgarde der allgemeinen Erkenntnis um Jahrzehnte voraus ist? Als Avantgarde kann man das jedenfalls nicht dulden.
Ich habe ja auch nix gegen Ökologie. Als eine von vielen Aufgaben; wie, sagen wir, der Ausbau der Atomenergie.
Zitat von Rayson Staatsverschuldung ist an und für sich kein Übel. Die meisten Ökonomen würden bei einem Staatshaushalt, der dauerhaft Überschüsse erwirtschaftet, von gewaltigen Fehlallokationen ausgehen. Hier wie sonst auch fast immer gilt: Die Dosis macht das Gift.
Ein Überschuß, wie ihn Schäffer angehäuft hatte, ist sicherlich ökonomisch nicht sinnvoll. Da spielten bei ihm wohl auch die Erfahrungen aus Weimar eine Rolle.
Ob Verschuldung sinnvoll ist - darüber scheinen sich, soweit ich das verstehe, die Nationalökonomen zu streiten. Sicherlich ist aber eine Verschuldung im jetzigen Umfang nicht sinnvoll; das sagst du ja auch. Wenn ein großer Teil des Bundeshaushalts bereits durch den Schuldendienst plus der Ausgaben für Gehälter und Pensionen festgelegt ist, dann bleibt zu wenig Spielraum.
In Antwort auf:Von wem war noch mal der Spruch, dass eher ein Hund seine Knochen für die Zukunft sparen würde, als dass ein Finanzminister spart?
Von wem auch immer er war, er hat Unrecht. Es ist kaum 50 Jahre her, als Fritz Schäffer, damals Finanzminister der noch jungen BRD einen Überschuss von 8 Milliarden D-Mark (laut Wikipedia heute ein Wert von 35 Milliarden Euro) erwirtschaftete. Nur weil wir seit 30 Jahren die größten Knallchargen als Finanzminister berufen, heisst das nicht, dass wirtschaftliche Inkompetenz Vorraussetzung für den Beruf ist.
Variante 1: Schumpeter: "Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat zu, als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve."
Variante 2: FJS: "Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als daß ein Sozialist Haushaltsdisziplin übt."
In Antwort auf:Ein Überschuß, wie ihn Schäffer angehäuft hatte, ist sicherlich ökonomisch nicht sinnvoll.
Dem möchte ich doch deutlich widersprechen. Und zwar gleich mit den Worten von Schäffer selbst: „Erstens existiert kein Juliusturm. – Zweitens ist er leer. – Und drittens brauch ich das Geld für die Rüstung.“ Mit dem drittens gibt er wieder, wofür er seinen Juliusturm gebaut hat. Denn damit konnte man die noch junge Bundeswehr finanzieren. Es spricht nichts dagegen staatliche Überschüsse zu generieren und diese dann einzusetzen, wenn man das Geld für das eine oder andere Großprojekt braucht. So ein Großprojekt kann auch das Überwintern einer Rezession sein, wo der Staat massiv Steuern senken kann, damit die Wirtschaft sich erholen kann. Jeder Sparer weiss, dass er mit dem Geld vor allem eins erwirbt: Spielraum. Sie schreiben es selber, das ist genau das, was dem heutigen Staate fehlt. Die Ökonomie betrachtet fast immer nur den Jetzt-Zustand und geht meist von einer vollständigen Informationslage aus. Sparen hat aber etwas damit zu tun, sich auf unbekante Zukunftentwicklungen vorbereiten zu können. Ich würde mich nicht unwohl fühlen, wenn der eine Billion auf der hohen Kante hätte, sondern ziemlich sicher. Ich habe mal einen ziemlich goldenen Satz zum Thema Versicherungen gelesen: "Meine Versicherung ist mein Bankkonto." Klingt banal, ist aber ziemlich klasse. Denn es ist die einfache Weisheit, dass man mit entsprechenden Rücklagen auf vieles vorbereitet ist.
Ich gebe allerdings gerne zu, dass das ganze vorher gesagte, sehr zu relativieren ist, in Anbetracht dessen, wie die deutsche Demokratie läuft. Es ist nicht wirklich sinnvoll Geld zu sparen, damit es später für garantiert sinnlose Dinge verprasst wird. Wenn ich bedenke, dass in Deutschland schon einmal ein Oskar Lafontaine Finanzminister war, würde ich mir auch ums Sparen nicht soviele Gedanken machen. Nichtsdestotrotz wäre es für einen Staat eine gute Idee auch mal schwarze Zahlen zu schreiben.
Verschuldung des Staats wird ja im allgemeinen damit begründet, daß damit, wie von jedem Unternehmer, der einen Kredit aufnimmt, Investitionen finanziert werden sollen, deren Ertrag größer ist als der Schuldendienst.
Wäre es so, dann wäre meines Erachtens gegen eine angemessene Verschuldung nichts zu sagen. Nur geht ja ein großer Teil der aufgenommenen Kredite beim Staat in dessen Konsum, dh er finanziert daraus seine laufenden Ausgaben. Und zum anderen habe ich nicht den Eindruck, daß staatliche Investitionen unter dem Gesichtspunkt ihrer Rendite getätigt werden.
Die Investition in die Wind- und Solarenergie zum Beispiel (Subventionen sind ja auch Investitionen des Staats) sind ein gigantisches Verlustgeschäft. Ebensogut könnte man die Milliarden dafür neben dem Schatz der Nibelungen bei Worms in den Rhein versenken.
Was nun das Ansammeln von Schätzen wie im Juliusturm angeht, hängt deren Sinn ja auch davon ab, wie teuer Kredite sind. Wer sich ein neues Auto kauft, der kann zuvor sparen, bis er das Geld für einen Barkauf zusammenhat. Oder er finanziert das Auto mit günstigen Krediten und steht sich dabei unter Umständen günstiger.
Also, eine allgemeine Regel scheint es mir da nicht zu geben.
Das Zitat Schäffers war mir neu; sehr schön!
Schäffer habe ich als eine der, sagen wir, archetypischen Figuren der fünfziger Jahre in Erinnerung. Adenauer - das war der strenge Hausvater, unter dessen Regime wir uns in Sicherheit fühlten. Heuß, das war der bürgerliche König, gütig und weise. Erhard, das war der gemütliche Dicke, der zigarrenrauchend dafür sorgte, daß die Schlote rauchten.
Und Schäffer - das war der sparsame, knickerige Veralter unseres Geldes. Der leptosome Gegentyp zu dem Pykniker Erhard. Der Mann, von dem man wußte, daß er dafür sorgen würde, daß bei aller Euphorie des Wirtschaftswunders die Bäume nicht in den Himmel wachsen würden.
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