Das Zitat stammt von Roland Koch. Aber das Thema meines Kommentars ist die SPD.
Der ich politisch heute fernstehe. An deren Weiterbestehen als eine starke linke Volkspartei aber alle interessiert sein sollten, denen an unserer Demokratie gelegen ist.
RexCramer
(
gelöscht
)
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18.07.2008 10:34
#2 RE: Zitat des Tages: Was kann die SPD noch retten? Wer?
In Antwort auf:Erfolgreich war die SPD als eine linke Volkspartei bis zum Jahr 2003, genauer bis zum 14. März 2003.
bis dahin war die SPD "erfolgreich"? Was hatte sie denn bis dahin getan, die SPD? Nichts! Wer nichts macht, macht auch nichts falsch? Ist das das Motto, nach der die SPD Erfolg hatte? Sicher, sie hatte bis dahin ihre Wähler nicht verprellt, aber reicht das schon aus, um in solchen Tönen von ihr zu sprechen? Persönlich habe ich da ganz andere Vorstellungen, was politische Arbeit betrifft. Natürlich hatte es den rücksichtslosen Kurswechsel Schröders gegeben, der der SPD nicht gut bekommen ist, aber er tat das schließlich nicht aus Gutdünken, sondern weil es so nicht mehr weitergehen konnte. Wir sind uns einig, daß Schröder rabiat das Ruder herumriß, auch über die Folgen, aber daß sie vorher erfolgreich war, ist doch weit übertrieben für meinen Geschmack.
In Antwort auf:Nicht ein ehrlicher Mann wie Wolfang Clement, der das Desaster in Hessen hatte verhindern wollen, dürfte aus der SPD ausgeschlossen werden (der Schiedsspruch wurde aufgeschoben), sondern die SPD sollte sich von einem Mann nichts mehr sagen lassen, der die politische Lüge propagiert. Genau die Haltung, die dieser Franz Walter vertritt, ist es, die die SPD in ihre jetzige Lage gebracht hat.
Von Franz Walter halte ich soviel wie Sie, nämlich absolut nichts, aber räumen Sie ihm nicht zuviel Raum ein? Es scheint, als würde das langsam zu einer Obsession werden - bitte nicht falsch verstehen. So wichtig ist dieser Mann nicht, auch wenn er viel Unsinn absondert. Wäre es nicht angebrachter, in diesem Zusammenhang auf andere hinzuweisen, die nicht nur sozusagen von außen beeinflussen wollen, sondern innerhalb der SPD ihr Unwesen treiben, diese Leute, die nichts anderes als Politik in ihrem Leben gemacht haben, aber den Bürgern was erzählen wollen, also bspw. Nahles, Annen, Böhning usw.?
Zitat von RexCramerVon Franz Walter halte ich soviel wie Sie, nämlich absolut nichts, aber räumen Sie ihm nicht zuviel Raum ein? Es scheint, als würde das langsam zu einer Obsession werden - bitte nicht falsch verstehen. So wichtig ist dieser Mann nicht, auch wenn er viel Unsinn absondert.
Wäre es nicht angebrachter, in diesem Zusammenhang auf andere hinzuweisen, die nicht nur sozusagen von außen beeinflussen wollen, sondern innerhalb der SPD ihr Unwesen treiben, diese Leute, die nichts anderes als Politik in ihrem Leben gemacht haben, aber den Bürgern was erzählen wollen, also bspw. Nahles, Annen, Böhning usw.?
Ja, lieber RexCramer, ich widme mich immer wieder diesem Franz Walter. Mir ist auch schon klar, daß ich das recht ausgiebig und genüßlich tue; nennen Sie's eine Obsession. (Auch Rudolf Augstein hatte seinen Franz-Josef Strauß; freilich wird man durch Obsession noch nicht zu einem Augstein).
Es hat zwei Gründe, daß ich mich immer wieder mit diesem Mann befasse.
Erstens ist er ungemein einflußreich; gewiß mehr als zB der Niels Annen, den Sie erwähnen. Er ist ja nicht nur Hausautor beim gedruckten "Spiegel" und bei "Spiegel Online", sondern er schreibt auch in diversen anderen, angesehenen Publikationen und tritt ständig im TV auf, wenn es um die SPD geht. Wie eben wieder gestern in "Panorama". Und er wirkt als bestens vernetztes SPD-Mitglied durchaus auch innerhalb der Partei.
Das zweite ist, daß ich in Walter in der Tat das personifiziert sehe, was in der Politik falsch und verhängnisvoll ist:
Dieses Denken in ökonomischen Interessen (er kann sich den Niedergang der SPD nur damit erklären, daß sie zur Partei einer bestimmten Schicht geschrumpft ist - ja, warum denn?).
Diese Vermischung von Wissenschaft, Journalismus und dem Versuch, auf die Politik Einfluß zu nehmen. Der Typus des Hochschullehrers, der, statt ordentlich in Fachzeitschriften zu publizieren, sich in den Medien breit macht.
Diese Geschwätzigkeit, dieser Adorno-Stil, mit einem Wortschwall nichts zu sagen, oder ewig dieselbe Botschaft zu wiederholen.
Und dann auch noch dieses dumme, stammtischhafte Politikverständnis: Am Ende gewinne der, der den anderen am erfolgreichsten übers Ohr haut. So stellt sich der kleine Moritz die Politik vor, und so will sie uns dieser Politologe verkaufen.
Also, da kommt schon vieles zusammen, was mir diesen Mann von Herzen zuwider macht, lieber RexCramer.
In Antwort auf:Erfolgreich war die SPD als eine linke Volkspartei bis zum Jahr 2003, genauer bis zum 14. März 2003.
Nun ja, sie hat 1998 und überraschend auch noch 2002 Mehrheiten im Bundestag erreicht - das waren machtpolitische Erfolge. Ansonsten aber war sie auf Bundesebene schon seit Anfang der 80er in einer recht trostlosen Situation, inhaltlich und personell ausgelaugt und ohne vernünftige Perspektive.
Auf Länder- und Kommunalebene war sie (auch mit dem Volksparteimodell) viel länger erfolgreich. Ein Prototyp dafür war jemand wie der Schwiegervater von Dagmar Metzger, der Darmstädter OB Metzger - wie auch viele seiner Amtskollegen.
Aber diese Erfolgspolitiker sind von der Parteilinken eigentlich in den letzten 10 Jahren ziemlich komplett weggeräumt worden, es gibt nur noch vereinzelte Reste (z. B. Ude in München oder Platzeck).
In Antwort auf:Was hilft der SPD noch? Ehrlichkeit. Die Wiederentdeckung der innerparteilichen Demokratie. Das Einhalten von Versprechen.
Zitat von ZettelErfolgreich war die SPD als eine linke Volkspartei bis zum Jahr 2003, genauer bis zum 14. März 2003.
bis dahin war die SPD "erfolgreich"? Was hatte sie denn bis dahin getan, die SPD? Nichts! Wer nichts macht, macht auch nichts falsch? Ist das das Motto, nach der die SPD Erfolg hatte? Sicher, sie hatte bis dahin ihre Wähler nicht verprellt, aber reicht das schon aus, um in solchen Tönen von ihr zu sprechen?
Ich meinte, lieber RexCramer, nur den Wahlerfolg. Der ist es ja, den Walter ihr abspricht, weil sie angeblich zu einer Partei der Mitte geworden ist.
Zitat von RexCramerPersönlich habe ich da ganz andere Vorstellungen, was politische Arbeit betrifft. Natürlich hatte es den rücksichtslosen Kurswechsel Schröders gegeben, der der SPD nicht gut bekommen ist, aber er tat das schließlich nicht aus Gutdünken, sondern weil es so nicht mehr weitergehen konnte. Wir sind uns einig, daß Schröder rabiat das Ruder herumriß, auch über die Folgen, aber daß sie vorher erfolgreich war, ist doch weit übertrieben für meinen Geschmack.
Die SPD war als Regierungspartei nie erfolgreich in dem Sinn, daß sie das Land vorangebracht hätte.
In der ersten Großen Koalition hielt sie sich bedeckt, gemäß Wehners Strategie, sich an die Macht zu schleichen.
In der sozialliberalen Koalition gingen die positiven Impulse - Ostpolitik, Liberalisierung des Sexualstrafrechts - mindestens ebenso von der FDP aus wie von der SPD. Und von dieser gingen viele negative Impulse aus (Betriebsverfassungsgesetz, Investitionslenkung, massive Erhöhung der Staatsverschuldung, zweistellige Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst), die nur dank der FDP nicht in eine ähnliche Katastrophe führten wie in Mitterands ersten Amtsjahren, als die Sozialisten dort mit den Kommunisten das machten, was die SPD in den siebziger Jahren auch gern gemacht hätte, aber dank der FDP nicht konnte.
Und Rotgrün war die schlechteste Regierung, die Deutschland jemals hatte. Natürlich war die Agenda 2010 dringend notwendig. Aber das, was Schröder damals selbstherrlich dekretierte, hätte er, wie das Tony Blair gemacht hatte, in den Oppositionsjahren vor 1998 in seiner Partei via Diskussion durchsetzen müssen. Dann wäre die SPD glaubwürdig geblieben.
Aber Schröder, der Opportunist, tanzte mal auf der einen, mal auf der anderen Hochzeit, wie es gerade opportun war. Und bestimmte auch gleich noch, welche Musik gespielt wurde.
Also, lieber RexCramer, ich sehe die Bilanz der SPD gar nicht positiv. Nur war sie eben bei Wahlen leidlich erfolgreich. Sie konnte also die neue Mitte ebenso ansprechen wie ihre Traditionswähler. Das ist es, was Walter bestreitet, und darum ging es mir.
Anders, als Franz Walter es uns mit seiner Eloge auf die Kommunisten glauben machen will, hat die SPD aber nicht das Problem, daß sie ihre traditionellen Wähler zwangsläufig verliert, wenn sie die Partei der neuen Mitte sein möchte. Sie war immer gerade dadurch stark, daß sie beide Schichten angesprochen hat, und zwar erfolgreich. Exakt das war das Erfolgsrezept von Willy Brandt und Helmut Schmidt gewesen.
In Bezug auf Altkanzler Schmidt würde ich eher sagen, Schmidt wurde trotz SPD gewählt. Ich erinnere mich noch an den damaligen Slogan „Zieh mit wähl Schmidt“
Schmidt war nach meinem Dafürhalten immer ein Top-Mann in der falschen Partei. Letztendlich stolperte er auch über seine eigene Partei.
Zitat von R.A.Aber diese Erfolgspolitiker sind von der Parteilinken eigentlich in den letzten 10 Jahren ziemlich komplett weggeräumt worden, es gibt nur noch vereinzelte Reste (z. B. Ude in München oder Platzeck).
Das sehe ich genauso, lieber R.A. Nur eine ungewöhnliche Popularität kann heute jemanden, der in der SPD nicht die Unterstützung der Linken hat, noch retten.
Ich habe die Anfänge ja noch selbst in der SPD miterlebt - wie die alten Genossen reihenweise abgesägt und durch Leute ersetzt wurden, die bei den Jusos ihr Politikverständnis gelernt hatten. Hans Apel, der in den schwierigsten Jobs - Verteidigungs- und Finanzminister - seinen Mann gestanden hatte, wurde von seinem Ortsverein in Hamburg erledigt. Er hat das in seinem lesenswerten Buch ("Der Abstieg: Politisches Tagebuch 1978-1988") beschrieben.
Zitat von R.A.
Zitat von ZettelWas hilft der SPD noch? Ehrlichkeit. Die Wiederentdeckung der innerparteilichen Demokratie. Das Einhalten von Versprechen.
Viele SPD-Funktionäre, lieber R.A., benehmen sich gegenüber den Mitgliedern, als sei der Sozialismus schon ausgebrochen.
Auch das ist ein Relikt der siebziger Jahre. Die damaligen Jusos, die heute an den Schalthebeln sitzen (naja, allmählich legen sie ihn aus der Hand, aber die der achtziger Jahre waren auch nicht besser) haben in ihrer großen Mehrheit die einfachen Genossen verachtet, denen es am "richtigen Bewußtsein" fehle.
Vor allem aber fehlte und fehlt es diesen einfachen Genossen, unter denen ja viele anständige und ehrlich sozial engagierte Menschen sind, an der Fähigkeit, den Tricksereien dieser machiavellistischen Linken etwas entegegenzusetzen. Das Klauen von Stimmzetteln hat mich überhaupt nicht gewundert; solche Dinge habe ich von Jusos damals auch erlebt.
Auch deshalb, lieber R.A., ist mir dieser Franz Walter so zuwider. Er repräsentiert mit seinem Mangel an Solidarität (offenbar fühlt er sich ja den Kommunisten näher als der SPD) und mit seinem Lob der Lüge genau den Typ des Sozialisten, der nur in die SPD gegangen ist, weil man dort besser für den Sozialsmus arbeiten konnte als in der DKP.
Das sind ganz überwiegend die Leute, die heute in der SPD das Heft in der Hand haben.
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So wichtig ist dieser Mann nicht, auch wenn er viel Unsinn absondert.