18.02.2007 um 20:50 Uhr Süddeutsche.de

Abwehrschild in Osteuropa

Steinmeier kritisiert US-Pläne für Raketensystem

Russland ist verstimmt über das Vorhaben der Vereinigten Staaten, ein Raketenabwehrschild in Tschechien und Polen zu installieren. Deutschlands Außenminister Steinmeier zeigt Verständnis dafür.

Außenminister Steinmeier vermisst bei den USA diplomatisches Vorgehen

„Da die Stationierungsorte näher an Russland heranrücken, hätte man vorher auch mit Russland reden sollen“, kritisierte Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Interview mit dem Handelsblatt.

Unter Hinweis auf die „strategische Natur“ derartiger Projekte plädierte er für ein umsichtiges Vorgehen und einen intensiven Dialog mit allen Partnern. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, beim Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice Klartext zu reden. Tschechien hat dagegen die Nato zur Unterstützung des geplanten Abwehrschilds aufgerufen. Die USA wollen in dem Land eine Radaranlage sowie in Polen eine Raketenabschussbasis installieren.

Russland lehnt das amerikanische Rüstungsprojekt vor seiner Haustür entschieden ab. Präsident Wladimir Putin hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz erhebliche Zweifel an der Behauptung der US-Regierung geäußert, dass das System eine Bedrohung durch iranische oder nordkoreanische Raketen abwehren solle.

Auch Steinmeier stellte eine Bedrohung durch iranische Raketen in Frage. „Nach Landkarten mit den Reichweiten der Raketen ist dies nach dem derzeitigen Stand der iranischen Waffentechnologie nicht der Fall.“

Zugleich betonte Steinmeier, dass er nach der „ausgesprochen deutlichen und harten Rede“ Putins kein Signal sehe, „aus dem sich eine Veränderung russischen Verhaltens in internationalen Konflikten ergeben würde“. Putin hatte den USA in München militärisches Abenteurertum, ausufernde kriegerische Gewalt und eine gefährliche Missachtung des Völkerrechts vorgeworfen.