"Absurdistan" habe ich als eines der Stichwörter zu diesem Zitat des Tages eingetragen.
Jeder Staat ist heilfroh, wenn er es schafft, zu vermeiden, daß potentielle Terroristen einreisen. Unser Außenminister aber hat offenbar allen Ernste vor, potentielle Terroristen - nämlich aus Guantánamo entlassene Häftlinge, von denen alle Erfahrungen erwarten lassen, daß einige in den Terrorismus zurückkehren - freiwillig nach Deutschland zu holen.
Es wäre lustig, wenn es nicht so deprimierend wäre.
Ich verstehe nicht, welche Motivation einen Politiker dazu treibt, ungefragt und ungezwungen, Risiken für sein Land einzugehen. Wie glaubt er wohl werden sich diese Männer in Deutschland (Schengenland) integrieren, wie ihren Lebensunterhalt bestreiten, wie eine Wohnung finden? Diese Männer sind vermutlich nie einer geregelten Betätigung nachgegangen, haben keine Berufsausbildung und vermutlich auch nur eine mangelhafte Grundausbildung, von den erforderlichen Sprachkenntnissen ganz zu schweigen. Aber Deutschland kann es sich sicher leisten, diesen Männern den Lebensunterhalt zu finanzieren, und es würde mich wundern, wenn die nicht besser gestellt würden als Hartz-Empfanger.
Zitat von vivendiIch verstehe nicht, welche Motivation einen Politiker dazu treibt, ungefragt und ungezwungen, Risiken für sein Land einzugehen.
Das "Super-Wahljahr 2009" und die ganzen antiamerikanischen Traumtänzer, die die SED von der SPD weglockt?
-- The act of defending any of the cardinal virtues has to-day all the exhilaration of a vice. - Gilbert Keith Chesterton, "A Defence of Humility" (in The Defendant)
In Antwort auf:Ich verstehe nicht, welche Motivation einen Politiker dazu treibt, ungefragt und ungezwungen, Risiken für sein Land einzugehen.
Vielleicht steht dahinter die Überzeugung: "Wenn ich den Dieb hereinbitte, braucht er nicht bei mir einzusteigen". Oder sollte es nur so sein, daß sich hier eine Möglichkeit bot, ins Gerede zu kommen? Herzlich Enha
PeterCoyote
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16.01.2009 11:19
#5 RE: Zitat des Tages: Gefangene aus Guantánamo aufnehmen?
In Antwort auf:Ich verstehe nicht, welche Motivation einen Politiker dazu treibt, ungefragt und ungezwungen, Risiken für sein Land einzugehen.
dabei geht es in diesem Fall doch nur um Kosten, welche noch nicht einmal die Portokasse schmälern werden. Denkt man an die deutsche Einheit, die EU Erweiterungen, EURO&Co, so kommen einem da noch ganz andere Kosten mit einigen Dezimalstellen mehr in den Sinn.
Die Frage nach der Motivation der Politiker zielt letztlich ab auf das elitäre und damit undemokratische Selbstverständnis der Politiker der BRD, welche sich souverän über den Volkswillen stellen, es sei denn Wahlen stehen vor der Tür. Das Thema sollten wir hier auch einmal näher betrachten.
str1977
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gelöscht
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16.01.2009 11:33
#6 RE: Zitat des Tages: Gefangene aus Guantánamo aufnehmen?
Da eigentlich schon alles gesagt wurde (und über die ganze Guantanamo-Problematik schon andernorts in diesem Forum diskutiert wurde), verlege ich mich mal aufs Spekulieren:
Vielleicht meint Herr Steinmeier so, den zukünftigen Forderungen des nächsten US-Präsidenten nach verstärktem militärischem Engagement in Afghanistan vorzukommen.
Wie gesagt, nur ein Spekulation, weil sonst fällt mir ja kein vernünftiger Grund ein.
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die, wenn etwas zu verderben droht, nicht nur nichts unternimmt, sondern auch anderen von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
Steinmeier sollte erst die Frage beantworten, warum die potenziell Freizulassenden nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. Nach meinem Kenntnisstand handelt es sich um Uiguren, denen in China ein Prozess droht. Hier wäre allerdings Steinmeier gefordert, wenn es sich tatsächlich um Unschuldige handelt, auf die Menschenrechtslage in China hinzuweisen, was die Gefahr birgt, erhebliche Verstimmungen bei unserem chinesischen Handelspartner hervorzurufen. Diese Diskussion scheut Steinmeier wie der Teufel das Weihwasser.
Zitat von TagesspiegelInzwischen sind die Ankläger der Überzeugung, dass sich der Kampf der Uiguren nicht gegen die USA richte. China verlangt ihre Auslieferung. Das verweigern die USA jedoch, weil die Uiguren in der Volksrepublik kein rechtsstaatliches Verfahren bekämen.
Auch Menschenrechtsorganisationen stufen die Situation ähnlich ein. So hat unter anderem Amnesty International die Regierungen in Europa aufgerufen, Guantanamo-Häftlingen die Entlassung zu ermöglichen. 50 Häftlinge könnten nicht in ihre jeweiligen Heimatländer zurückkehren, weil ihnen dort Folter drohe.
Natürlich kann Deutschland Verfolgte aus aller Welt aufnehmen und die Handvoll Uiguren würden dabei nicht auffallen, gefühlsmäßig sehe ich auch keine Gefahr von ihnen für die deutsche Bevölkerung ausgehen, zumindest wird die bisher bestehende Gefahrensituation nicht weiter verschärft. Aber man muss sich deshalb nicht bei den USA aufdrängen, wie es Steinmeier tut, sondern sollte abwarten, welche Lösungen die USA vorschlägt.
Es überrascht mich allerdings nicht wirklich, dass sich Steinmeier in Sachen Guantanamo aufbläht, sich aber zu den Menschenrechtsverletzungen und Haftbedingungen weltweit vornehm zurückhält.
http://www.iceagenow.com/ Kaltfront bringt bis zu 20 Zentimeter Neuschnee Montag, 8. Dezember, 13:41 Uhr
Zitat von vivendiIch verstehe nicht, welche Motivation einen Politiker dazu treibt, ungefragt und ungezwungen, Risiken für sein Land einzugehen.
Das "Super-Wahljahr 2009" und die ganzen antiamerikanischen Traumtänzer, die die SED von der SPD weglockt?
Das ist eine interessante Überlegung. Den innenpolitischen Aspekt hatte ich bisher noch gar nicht gesehen. Ja, das könnte gut sein, daß dieser Vorstoß mehr vom Kanzlerkandidaten als vom Außenminister Steinmeier kommt.
Das würde auch diesen seltsamen "Offenen Brief" erklären. Aus meiner Sicht ist es ja begrüßenswert, wenn sich durch den Wechsel zu Obama auch auf der Linken eine USA-freundlichere Haltung einstellt. Nur - erstens ist der "Offene Brief" eine etwas seltsame Form der diplomatischen Kommunikation. Und zweitens ist der Duktus dieses Briefs sehr eigenartig.
Er klingt passagenweise, als ginge es nicht um die Beziehung zwischen zwei Nationen, sondern als begrüße die "Bild-Zeitung" den lieben Barack Obama:
Zitat von Walter SteinmeierSie haben einen mitreißenden Wahlkampf geführt. Sie haben die Menschen in den USA und weit darüber hinaus für den Aufbruch in eine gemeinsame Zukunft begeistert. Sie wollen partnerschaftlich handeln und Neues wagen. Deshalb sehen wir im Beginn Ihrer Präsidentschaft vor allem Chancen. Gerade jetzt. Auch für uns.
In diesem Stil ist der ganze "Offene Brief" abgefaßt. Recht daneben, wenn man annimmt, daß der Adressat wirklich der Chef der neuen Administration ist. Sehr passend, wenn man unterstellt, daß der Adressat der deutsche Wähler ist.
Zitat von str1977Vielleicht meint Herr Steinmeier so, den zukünftigen Forderungen des nächsten US-Präsidenten nach verstärktem militärischem Engagement in Afghanistan vorzukommen. Wie gesagt, nur ein Spekulation, weil sonst fällt mir ja kein vernünftiger Grund ein.
Das könnte gut sein, lieber str1977. Nur hat er es dann denkbar ungeschickt angestellt.
Wenn die Verhandlungen darüber mit der Regierung Obama beginnen und diese ein stärkeres Engagement Deutschlands in Afghanistan fordert (was sie mit großer Wahrscheinlichkeit tun wird), dann wäre es - in den diplomatischen Verhandlungen - vielleicht ein geschickter Schachzug, zu sagen: Also gut, wie können zwar nicht Kampftruppen nach Afghanistan schicken, aber wir leisten unseren Beitrag, indem wir Häftlinge aus Guantánamo aufnehmen. Schließlich tragen wir damit auch einen Teil des Risikos.
Aber was ist das für ein Außenminister, der ein solches mögliches Zugeständnis schon macht (und es damit für die Verhandlungen aus der Hand gibt) - noch dazu in einem "Offenen Brief" - , bevor überhaupt Obama an der Regierung ist?
Zitat von ZettelAber was ist das für ein Außenminister, der ein solches mögliches Zugeständnis schon macht (und es damit für die Verhandlungen aus der Hand gibt) - noch dazu in einem "Offenen Brief" - , bevor überhaupt Obama an der Regierung ist?
Und vor allem ohne es mit dem Innenminister abzusprechen?
Für mich würde sich Steinmeier mit dieser Aktion nicht unbedingt als Kanzlerkandidat empfehlen - wenn ich im Augenblick denn eine Stimme für die SPD in Betracht zöge.
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Zitat von C.Steinmeier sollte erst die Frage beantworten, warum die potenziell Freizulassenden nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. Nach meinem Kenntnisstand handelt es sich um Uiguren, denen in China ein Prozess droht. Hier wäre allerdings Steinmeier gefordert, wenn es sich tatsächlich um Unschuldige handelt, auf die Menschenrechtslage in China hinzuweisen, was die Gefahr birgt, erhebliche Verstimmungen bei unserem chinesischen Handelspartner hervorzurufen. Diese Diskussion scheut Steinmeier wie der Teufel das Weihwasser.
Ist das schon raus, dear C., wen Deutschland ggf. aufnehmen würde? Ich lese auch immer wieder von diesen Uiguren, habe aber dazu noch nichts Genaueres recherchiert. Was taten die denn außerhalb Chinas? Gegen wen haben sie gekämpft, wenn nicht gegen die USA?
Es wäre in der Tat erstaunlich, wenn Steinmeier, der sonst in Sachen Menschenrechte in China so leise tritt, daß eine Maus dagegen wie ein Elefant stampft, ausgerechnet dieses Thema mutwillig zur Sprache bringen wollte, indem er Leute nach Deutschland holt, die gar nicht gegen die USA, sondern am Ende gegen die chinesischen Kommunisten gekämpft hatten.
Zitat von ZettelIst das schon raus, dear C., wen Deutschland ggf. aufnehmen würde?
Nein, es ist noch gar nichts raus außer einer Debatte für die Galerie. Vielleicht will Steinmeier neben einer Starthilfe für Obama auch Wiedergutmachung für für seine grandiose Leistung in Sachen Murat Kurnaz leisten. Trotzdem möchte ich anmerken, das ich die Aufnahme von ein paar Uiguren für weitaus weniger riskant halte als die Aufnahme von 2000 Irakern, die aus religiösen Gründen verfolgt werden. Deswegen sollte sich auch Schäuble bedeckt halten, zumal er in seiner Islamkonferenz Kreise hätschelt, die ich als echtes Sicherheitsrisiko einschätze.
http://www.iceagenow.com/ Kaltfront bringt bis zu 20 Zentimeter Neuschnee Montag, 8. Dezember, 13:41 Uhr
Zitat von C.Trotzdem möchte ich anmerken, das ich die Aufnahme von ein paar Uiguren für weitaus weniger riskant halte als die Aufnahme von 2000 Irakern, die aus religiösen Gründen verfolgt werden.
Wenn es Christen sind, dürften sie doch zumindest keine Dschihadisten sein. Oder meinst du, daß sich da verdeckte Kämpfer drunter mischen?
str1977
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17.01.2009 13:03
#14 RE: Zitat des Tages: Gefangene aus Guantánamo aufnehmen?
Zitat von ZettelDas könnte gut sein, lieber str1977. Nur hat er es dann denkbar ungeschickt angestellt.
Ich glaube ja selbst nicht dran. Nur ist es der einzig halbwegs vernünftige Grund, der mir einfallen will.
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die, wenn etwas zu verderben droht, nicht nur nichts unternimmt, sondern auch anderen von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
str1977
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17.01.2009 13:05
#15 RE: Zitat des Tages: Gefangene aus Guantánamo aufnehmen?
Zitat von TagesspiegelInzwischen sind die Ankläger der Überzeugung, dass sich der Kampf der Uiguren nicht gegen die USA richte. China verlangt ihre Auslieferung. Das verweigern die USA jedoch, weil die Uiguren in der Volksrepublik kein rechtsstaatliches Verfahren bekämen.
Wenn das alles so ist, dann sollen die USA sie aufnehmen.
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die, wenn etwas zu verderben droht, nicht nur nichts unternimmt, sondern auch anderen von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
-- The act of defending any of the cardinal virtues has to-day all the exhilaration of a vice. - Gilbert Keith Chesterton, "A Defence of Humility" (in The Defendant)
Hohen Blutdruck am frühen Morgen erzeugt dieses weitere Beispiel für das eifrige Bestreben der Gebührenfinanzierten, in Sachen unsachlicher Obama-Verherrlichung als methodischer Spon-Klon zu agieren. Man beachte die geringfügige sachliche Diskrepanz zwischen Schlagzeile und Artikelinhalt:
Zitat von TagesschauMilitärrichter ignoriert Obamas Erlaß Ein US-Militärrichter James Pohl hat den Antrag von Präsident Barack Obama abgelehnt, ein Verfahren gegen einen der Guantánamo-Häftlinge auszusetzen. Es sei "nicht im Interesse der Gerechtigkeit", die Verhandlungen zu Abd al Rahim al Naschiri zu unterbrechen, erklärte Pohl. Er wolle er den Prozeß wie geplant fortsetzen, bestätigte das Pentagon. Al Naschiri wird vorgeworfen, an dem Anschlag auf den US-Zerstörer "USS Cole" im Jemen beteiligt gewesen zu sein. Dabei waren im Oktober 2000 insgesamt 17 US-Soldaten getötet worden. Im Falle eines Schuldspruchs droht al Naschiri die Todesstrafe. (...) Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche auf Obamas Anweisung beantragt, die Militärverfahren gegen die Terrorverdächtigen in Guantanamo zunächst für 120 Tage auszusetzen.
Da beantragt die Obama-Regierung etwas, das sie nach dem einschlägigen Verfahrensrecht offenbar nicht einfach anordnen kann, und die für die Entscheidung über den Antrag zuständige Justizbehörde erdreistet sich, diesen einfach abzulehnen. Schande über sie. Offenbar unbegreiflich ist es für unsere Tagesschau, daß die Vereinigten Staaten nun eventuell doch keine südamerikanische Bananendiktatur sind, in der jede Willensäußerung des Präsidenten Ursache für eifriges Hackenzusammenschlagen und eilige Ausführung ist, sondern ein Rechtsstaat mit geteilten Gewalten und gesetzlich abgegrenzten Zuständigkeiten, in dem prinzipiell sogar die Möglichkeit besteht, daß ein Antrag der Regierung auch abgelehnt werden kann. Nein, der Militärrichter, mutmaßlich ein übler Wiedergänger Freislers, erdreistet sich, den Erlaß zu ignorieren. Erneut: Schande!
Ich hatte mich auch sehr gewundert, wieso a) in den USA mit ihrer strikten Gewaltenteilung der Chief Executive einfach den Fortgang laufender Verfahren aussezten kann und b) daß das in Deutschland unisono und in den USA offenbar überwiegend begrüßt wurde.
Ich weiß allerdings nicht, lieber FAB., wie es im Fall der Militärgerichtsbarkeit ist. Als Oberkommandierender hat der Präsident da möglicherweise Rechte zu Eingriffen.
Herzlich, Zettel
PS: Ich bin generell gespannt, wie die Dschihadisten auf Obamas weiche Welle reagieren werden. Viele in den USA und in Deutschland scheinen ja zu glauben, sie würden nun, beschämt durch Obamas Großherzigkeit, die Kalaschnikows zu Pflugscharen umschmieden.
Ich vermute eher, daß ihnen das gewaltigen Auftrieb gibt, was ihre Motivation angeht: Allah hat ihnen einen Präsidenten beschert, unter dem ihre Kampfbedingungen sehr viel leichter werden dürften (vor allem, wenn er als nächstes auch noch das Lager in Afghanistan auflöst).
Ihre Propaganda andererseits ist schwieriger geworden. Da werden sie Bush wohl vermissen.
Zitat von FAB.Hohen Blutdruck am frühen Morgen erzeugt dieses weitere Beispiel für das eifrige Bestreben der Gebührenfinanzierten, in Sachen unsachlicher Obama-Verherrlichung als methodischer Spon-Klon zu agieren. ...
Ich bin ja nun sonst ein eifriger Gegner der Staatssender - aber ich kann Ihre Empörung hier nicht nachvollziehen.
Im zitierten Tagesschau-Bericht wird ganz sachlich dargestellt, was der Richter gemacht und wie er es begründet hat. Alles ohne Wertung. Das finde ich journalistisch völlig in Ordnung.
Zitat von FAB.Man beachte die geringfügige sachliche Diskrepanz zwischen Schlagzeile und Artikelinhalt.
Darauf bezog sich die Kritik. Ein im wesentlichen beanstandungsfreier Text wird mit einer reißerischen Überschrift versehen, die etwas ganz anderes aussagt. Nämlich: Obama will Gutes tun, finstere Mächte (etwa gar Anhänger des gestürzten Regimes?) hintertreiben es böswillig.
Zitat von FAB.Ein im wesentlichen beanstandungsfreier Text wird mit einer reißerischen Überschrift versehen, die etwas ganz anderes aussagt.
Weiß nicht. Eigentlich ist das "ignoriert" doch hier nicht wertend. Und sachlich durchaus richtig.
Ich wüßte spontan auch nicht, wie man es besser formulieren könnte. "widerspricht" wäre nur eine Meinungsäußerung, paßt also nicht. "gehorcht nicht" wäre eher ungeeigneter, weil es impliziert, er hätte es tun sollen.
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