Zeitgeschichte und Politik » Was ist schlimm an niedriger Wahlbeteiligung?

Politiker beklagen sich... na, ob das angebliche Wehklagen ernstgemeint ist.

Denn eigentlich kommt es ihnen doch entgegen, wenn immer weniger Leute wählen gehen... das sind weniger Gegenstimmen, also machen sie so weiter wie bisher. Die Entdemokratisierungskampagne seitens der Regierungen in Deutschland trägt langsam ihre Früchte. Außerdem sind die Parteien und ihre Politiker doch selbst schuld an den niedrigen Wahlbeteiligungen... sie sind es, die das Wahlvolk von den Urnen vertreiben. Aber das wollen sie natürlich nicht sehen. Oder sie sehen es und lachen sich ins Fäustchen, daß ihr Entdemokratisierungsfeldzug von Mal zu Mal besser klappt.

Das Problem dabei ist - selbst mit einer 100% Wahlbeteiligung wäre es nicht besser. Denn wen soll man wählen ? Aus meiner Sicht ist es so:

- NPD und andere rechtsaußen-Parteien verbieten sich von selbst.

- eine wirkliche demokratische Rechte, die diesen Namen noch verdient, sehe ich nicht... abgesehen vielleicht von der einen oder anderen Lokal- bzw. Regionalpartei hier und dort.

- der Union stehe ich eher zwiegespalten gegenüber. Das liegt aber daran, daß sie das, was sie als Opposition kritisiert hat (teilweise zurecht) nicht zurückzunehmen gedenkt, wenn sie in der Regierung ist. Nun mag man zwar derzeit argumentieren, daß sie Rücksicht auf ihren Koalitionspartner SPD nehmen müsse... aber ich bin nach wie vor fest der Ansicht, daß eine schwarzgelbe Regierung z.B. das ADG / AGG nicht auf das von der EU geforderte Mindestmaß zurückgestutzt hätte.

- die FDP ist mir zu sehr Partei der Besserverdienenden, also nicht repräsentant für mich.

- die SPD hat sich für mich aus der Wählbarkeit verabschiedet, seit sie mit den Linksextremen koaliert. Abgesehen davon hat es in den letzten Jahren keinen wirklich fähigen SPD-Politiker mehr gegeben... und Helmut Schmidt ist mit seinen 87 wohl zu alt für die politische Bühne...

- die Grünen haben genug angerichtet. Für mich sind sie die Partei des MultiKulti und des Morgenthauplans, des Rückschritts. Eindeutig nicht wählbar.

- Linksradikalinskis wie die SED/PDS und ihre Gesinnungsgenossen verbieten sich genausosehr wie die NPD und deren Kumpanen.

Außerdem verdienen die "demokratischen" Parteien eigentlich nicht das Prädikat "demokratisch" - sie verhalten sich nicht danach. Ist es demokratisch, sich über das Volk bei sehr wichtigen Entscheidungen (z.B. EU-Verfassung) hinwegzusetzen (und darin sind sich die "demokratischen" Parteien ja zu 1000% einig) ? Ist es demokratisch, Andersdenkenden im Namen der "political correctness" durch "Nazi-Keule aus dem Sack" mundtot zu machen und ihnen damit praktisch das Sprechen zu verbieten ? (v.a. SPD und Grüne tun sich da hervor).

Fazit:
Was soll man wählen ? Zwischen Schwarz und Grün ist alles die gleiche Brühe, und egal, wie man das Ganze nennt - ob nun Öko- oder Mineraölsteuererhöhung, um mal ein Beispiel zu bringen - es kommt aufs Gleiche raus. Die Extremen verbieten sich ohnehin, wenn man es nicht der Ost-SPD gleichtun und den Boden der Verfassung verlassen will. Was bleibt übrig ? Nichts.