Zitat von Süddeutsche ZeitungDer Verfassungsschutz, also der Inlandsgeheimdienst, soll künftig Computer online durchsuchen dürfen. Bisher darf das nur das Bundeskriminalamt. Der Verfassungsschutz soll zudem auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz; und schon dieses Gesetz liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.
Zitat von Süddeutsche ZeitungDer Verfassungsschutz, also der Inlandsgeheimdienst, soll künftig Computer online durchsuchen dürfen. Bisher darf das nur das Bundeskriminalamt. Der Verfassungsschutz soll zudem auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz; und schon dieses Gesetz liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.
Ich lese, lieber Gorgasal, vor allem solche Meldungen bis zum Schluß. Dort steht:
Zitat von Süddeutsche ZeitungBruno Kahl, der Büroleiter von Minister Schäuble, erklärte auf Anfrage, es handele sich um ein Papier, das bisher nicht zur Leitungsebene des Hauses gelangt sei. Es gehe um eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode. Das Papier sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein "Ministeriums-Internum". Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe, was also nun für die nächste Legislaturperiode noch auf dem Tisch liege.
Es scheint Mode zu werden, solche internen Überlegungen als "Papiere" in die Öffentlichkeit zu schleusen, die man dann dem Minister attribuiert; siehe "Guttenberg-Papier".
Zitat von ZettelIch lese, lieber Gorgasal, vor allem solche Meldungen bis zum Schluß.
Das haben Sie wieder schön ausgedrückt
Aber es ist halt keine Antwort. Diese Überlegungen sind nicht so weit weg von dem, was Herr Schäuble in der Tat schon angeregt hat. Und mal angenommen, er macht sich für eine Umsetzung genau dieses "Papiers" stark, was ist dann Ihre Meinung dazu? Wie gesagt - vor dem Hintergrund eines möglichen Innenministers Gysi?
-- Las ideas tontas son inmortales.
Cada nueva generación las inventa nuevamente. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
Zitat von GorgasalDiese Überlegungen sind nicht so weit weg von dem, was Herr Schäuble in der Tat schon angeregt hat. Und mal angenommen, er macht sich für eine Umsetzung genau dieses "Papiers" stark, was ist dann Ihre Meinung dazu? Wie gesagt - vor dem Hintergrund eines möglichen Innenministers Gysi?
Als Kinder sagten wir auf solche Fragen: Wenn meine Oma Räder hätte, wäre sie ein Omnibus.
Ich halte es für ausgeschlossen, daß Schäuble das plant, was in diesem Nicht-Papier steht. Und erst Recht ist es nicht durchsetzbar; weder zusammen mit der SPD noch erst recht zusammen mit der FDP.
Zitat von ZettelIch halte es für ausgeschlossen, daß Schäuble das plant, was in diesem Nicht-Papier steht. Und erst Recht ist es nicht durchsetzbar; weder zusammen mit der SPD noch erst recht zusammen mit der FDP.
Wunderbar, danke schön!
Hoffentlich habe ich in zwei Jahren keine Veranlassung, diesen kurzen Thread wieder hervorzuziehen...
-- Las ideas tontas son inmortales.
Cada nueva generación las inventa nuevamente. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
In Antwort auf:SZ: Dies ergibt sich aus einem Konzept, das in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist.
Fakt ist doch, das es in Schäubles Ministerium eine solche politische Einstellung gibt. Ob für die Koalitionsverhandlung oder nicht, ob Schäuble das Papier kennt oder absegnet oder es gar sein Wunsch ist, ist alles Sching-Schang. Wichtig ist die Einstellung zu diesem Thema und wenn die Mitarbeiter des Bundesinnenministers auch nur ansatzweise solche Gedanken festhalten, ist es zumindest bis zur Beeinflussung desselben und zur Umsetzung nicht mehr weit.
Ich denke, lieber Gorgasal, es braucht keine zwei Jahre für die "Wiedervorlage" .
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