Nun steht das Ergebnis der Wahl fest. Und obwohl es im Wesentlichen das ist, was ich mir persönlich erwünscht habe, bin ich doch ein wenig nachdenklich geworden. Kallias hat kürzlich hier unter der Überschrift “Würden Sie den letzten Bundestag noch einmal wählen?” etwas ausgeführt, das mich beschäftigt:
Das eine sind die grundsätzlichen Positionen, Ausrichtungen und Programme der Parteien. Da fühle ich mich der FDP zur Zeit noch am meisten verbunden. Das andere aber ist die Rückschau auf in der Vergangenheit geleistete Regierungarbeit. Da fällt für mich die Bewertung leider nicht ganz so deutlich zugunsten der jetzt ins Amt gewählten Regierung aus.
Ich habe die 16 Jahre Kohl-Regierung nicht durchgängig politisch interessiert wahrgenommen, weil ich dafür teilweise noch zu jung war. Die oft geäußerte Meinung, dass sich dort ein Reformstau gebildet hatte, scheint mir aber richtig zu sein. Nur drei Dinge möchte ich hier einmal nennen, die in meinen Augen der damaligen schwarzgelben Koalition kein gutes Zeugnis ausstellen:
Das “Nein” zu einer deutschen Beteiligung am Irak-Krieg und vor allem die dafür gegebene Begründung, dies sei aufgrund der deutschen Verfassung nicht möglich. Eine glatte Lüge sowohl gegenüber dem deutschen Volk als auch gegenüber unseren amerikanischen Verbündeten und ein weiteres trauriges Beispiel für deutsche Scheckbuchdiplomatie.
Ohne Not wurden die sozialen Versicherungssysteme um einen weiteren Zweig ergänzt, indem die Pflegeversicherung eingeführt wurde. Dies war schon damals nicht unumstritten. Ein Ausstieg dürfte aufgrund des gewählten Finanzierungsverfahrens kaum noch möglich sein.
Die unverantwortliche und systemwidrige sukzessive Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere, die dann die SPD im Rahmen der Agenda 2010 zurücknehmen durfte und wofür sie nun bitter abgestraft wird.
Gab es auch Positives zu vermelden? Ich fürchte, das Positive kann ich rückblickend nur darin sehen, dass eine SPD-geführte Regierung und damit möglicherweise noch Schlimmeres verhindert wurde.
Ich hoffe, dass nicht zuletzt aufgrund der nunmehr deutlich stärkeren FDP die neue schwarz-gelbe Regierung ihre Sache besser macht.
Richtig. Nach Münteferings berühmtem Wort wäre es geradezu "unfair", wenn wir jetzt nicht ein bißchen skeptisch wären, was die Taten der neuen Regierung betrifft.
So wie Westerwelle jetzt überall dreinschaut, ist sogar er es auch.
Mit dem Ergebnis der Bundestagswahl bin ich absolut nicht zufrieden. Jetzt wollen die FDP auch noch Hartz4 abschaffen und ein Bürgergeld einführen. Von 800 Euro soll man dann leben, jedenfalls jene, die keinen Job haben. Wohlbemerkt gehen davon noch 200 Euro Krankenversicherung monatlich ab, Sowie Miete, Wasser, Abwasser, Gas, Strom, Telefon (man muss ja auch erreichbar sein), Müllgebühren und alles was so dazu kommt. Natürlich brauch man dann auch ab und zu ein Bus oder Zugticket. Wovon soll man dann noch leben? Vor allem in München kostet die Miete für eine kleine 1 Zimmer Wohnung ja schon 400 Euro und mehr. Das ist doch wirklich hirnrissig.
Zitat von HerthaJetzt wollen die FDP auch noch Hartz4 abschaffen und ein Bürgergeld einführen. (...) Vor allem in München kostet die Miete für eine kleine 1 Zimmer Wohnung ja schon 400 Euro und mehr. Das ist doch wirklich hirnrissig.
Sind Sie sicher, dass Sie genau genug über das Bürgergeld-Modell der FDP informiert sind?
Zitat von 56. Ord. Bundesparteitag der FDPDas Bürgergeld wird auf der Grundlage folgender Leistungsbedarfe ermittelt: - Pauschale zur Sicherung des Lebensunterhalts (Ernährung, Kleidung und Hausrat), - Pauschale für Unterkunft und Heizung (differenziert nach den örtlichen Gegebenheiten), - Pauschalen zu den Beiträgen für Kranken- und Pflegeversicherung, - Pauschale für Nachteilsausgleich bei Nichterwerbsfähigkeit und/oder Schwangerschaft, - Pauschale für Mehrbedarfe bei Ausbildung und bei speziellen, häufig vor-kommenden Behinderungen und Erkrankungen.
Zitat von Hertha Wovon soll man dann noch leben? Vor allem in München kostet die Miete für eine kleine 1 Zimmer Wohnung ja schon 400 Euro und mehr. Das ist doch wirklich hirnrissig.
Hirnrissig ist es, wenn ein Staat die Kosten und Eintrittshürden für einen Arbeitsplatz derart hochtreibt, dass viele keinen Job mehr bekommen können. 800 Euro mögen im München wenig sein, aber sind sie es auch in z.B. Meck-Pomm? Wieviel monatliche Unterstützung vom Staat, mithin dem Geld anderer Leute, bräuchte man denn in Luxemburg oder Monaco? Darfs noch ein bisschen mehr sein?
Normal müsste sein, dass man von selbstverdientem Geld leben kann, nicht von staatlicher Alimentierung. Nochmals: Es ist das Geld, das andere erarbeiten!
Normal wäre, wenn Unternehmen weitgehend frei Leute einstellen und angemessen entlohnen könnten. Normal wäre auch, wenn man sich weitgehend unbürokratisch selbstständig machen könnte. Normal ist es, von eigener Hände Arbeit zu leben. Staatliche Unterstützung sollte der Ausnahmefall sein.
Ein Cousin von mir steht jeden Tag früh um 03:00 Uhr auf und fährt zur Arbeit. Dafür bekommt er etwas mehr als 800 Euro brutto und kann auch leben. Allerdings nicht in München. Verstehen sie, worauf ich hinaus will?
Beste Grüße, Calimero
---------------------------------------------------- ... und im übrigen sollte sich jeder, der sich um die Zukunft Sorgen macht, mal zehn-, bis zwanzig Jahre alte Sci-Fi-Filme ansehen.
Zitat von HerthaVon 800 Euro soll man dann leben, jedenfalls jene, die keinen Job haben. Wohlbemerkt gehen davon noch 200 Euro Krankenversicherung monatlich ab
Wobei Sie die bevorstehende Erhöhung des Beitragssatzes auf 25 Prozent dankenswerterweise ja schon mal einkalkuliert haben...
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