Dieser Artikel enthält zahlreiche Links zu früheren Artikeln in ZR. Das Thema der Nähe zwischen der einstigen RAF und den Parteikommunisten, die in Deutschland im Augenblick als "Die Linke" organisiert sind, beschäftigt mich seit Jahren. Die Links sind vielleicht für den einen oder anderen Leser eine Anregung, sich seinerseits ein wenig genauer damit zu befassen.
Es ist ein Thema, zu dem oft die falsche Ansicht anzutreffen ist, die RAF und die Parteikommunisten seien politisch meilenweit voneinander entfernt gewesen.
Sie waren es nicht; es war deshalb auch überhaupt nicht verwunderlich, daß die DDR den Alten Kämpfern der RAF, die sich aus dem aktiven Kampf zurückzogen, Asyl und die Betreuung durch das MfS gewährte.
Insofern ist es auch nicht erstaunlich, daß der RAF-Mörder Kar-Heinz Dellwo jetzt die kommunistische Zeitung "Junge Freiheit" unterstützt und mit ihr zusammenarbeitet.
Zitat von ZettelInsofern ist es auch nicht erstaunlich, daß der RAF-Mörder Kar-Heinz Dellwo jetzt die kommunistische Zeitung "Junge Freiheit" unterstützt und mit ihr zusammenarbeitet.
Sie meinen wahrscheinlich die "Junge Welt" und nicht die "Junge Freiheit", die des Kommunismus nun wirklich gänzlich unverdächtig ist...
-- La sabiduría se reduce a no olvidar jamás, ni la nada que es el hombre, ni la belleza que nace a veces en sus manos. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
Zitat von ZettelInsofern ist es auch nicht erstaunlich, daß der RAF-Mörder Kar-Heinz Dellwo jetzt die kommunistische Zeitung "Junge Freiheit" unterstützt und mit ihr zusammenarbeitet.
Sie meinen wahrscheinlich die "Junge Welt" und nicht die "Junge Freiheit", die des Kommunismus nun wirklich gänzlich unverdächtig ist...
Teufel noch mal, ja gewiß.
Diese Verwechslung passiert mir immer wieder; ich achte halt zu wenig auf die rote oder andersfarbige Lackierung.
Zitat von ZettelDiese Verwechslung passiert mir immer wieder; ich achte halt zu wenig auf die rote oder andersfarbige Lackierung.
Wollen Sie damit sagen, dass Sie JF und JW modulo links und rechts für austauschbar halten?
Das würde ich nicht unterschreiben. Immerhin wüsste ich auch nichts davon, dass bei der JF Mörder und sonstige Gewalttäter schreiben. Aber vielleicht wissen Sie das besser als ich.
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Einmal abgesehen von JF/JW: danke, dass Sie immer wieder so fundiert und gut recherchiert über ein Milieu schreiben, das ich mir gar nicht so genau anschauen könnte! Leider wird viel zu selten auf diese Zusammenarbeit zwischen salonfähigen Kommunisten und Mördern hingewiesen; ich hoffe ja noch immer, dass Ihre Aufklärungsarbeit da Früchte trägt...
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Zitat von ZettelDiese Verwechslung passiert mir immer wieder; ich achte halt zu wenig auf die rote oder andersfarbige Lackierung.
Wollen Sie damit sagen, dass Sie JF und JW modulo links und rechts für austauschbar halten?
Ich wollte nur sagen, lieber Gorgasal, daß ich sie notorisch verwechsle, weil sie in meinem kognitiven System offenbar ähnlich verortet sind, nur eben mit unterschiedlichem Vorzeichen.
Das ist, lieber Zettel, ein sehr schöner Beitrag, dem nichts mehr hinzuzufügen ist. Höchstens etwas zu korrigieren: Die Linie von der SED zur Partei "Die Linke" ist keine von sich jeweils nachfolgenden Parteien, sondern es handelt sich um immerfort dieselbe Partei, die nur hin und wieder ihren Namen verändert hat. Daher stört es mich immer ein wenig, wenn von "Nachfolgepartei" die Rede ist. Eine Rose ist eine Rose ist eine Rose, und die SED ist die PDS ist die Linkspartei ist "Die Linke".
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von RaysonDie Linie von der SED zur Partei "Die Linke" ist keine von sich jeweils nachfolgenden Parteien, sondern es handelt sich um immerfort dieselbe Partei, die nur hin und wieder ihren Namen verändert hat. Daher stört es mich immer ein wenig, wenn von "Nachfolgepartei" die Rede ist. Eine Rose ist eine Rose ist eine Rose, und die SED ist die PDS ist die Linkspartei ist "Die Linke".
Nicht ganz, lieber Rayson:
Die PDS war nicht die Nachfolgepartei der SED, sondern die erst zu SED/PDS und dann zu PDS umbenannte SED. Darauf hat ja Gysi auf dem Parteitag im Dezember 1989 hingewirkt und damit das Vermögen der SED für die PDS erhalten. Insofern hast du Recht.
Es gab im Vorfeld der Fusion allerdings rechtliche Bedenken; es wurde vorgeschlagen, die WASG solle der PDS beitreten. Dann hättest du Recht gehabt und auch dies wäre nur eine Umbenennung gewesen. Man hat sich aber für die Verschmelzung und damit die Gründung einer neuen Partei entschieden.
Weil die beiden Fälle verschieden gelagert sind, habe ich in dem Artikel geschrieben:
Zitat von ZR... die einst der SED gehörte und die dann der PDS nahestand; jetzt ihrer Nachfolgepartei.
Näheres zu den rechtlichen Bedenken gegen eine Fusion hier.
Ihre Ausführungen erstaunen mich. Haben wir nicht vor einem geschätzten halben Jahr eine Diskussion gehabt, wo Sie u.a. die Junge Welt für eine belastbare Quelle hielten?
Ja, die Argumentation kenne ich, es gibt aber auch eine Aussage des "Linke"-Schatzmeisters, die meine Einschätzung stützt. Quelle müsste ich jetzt erst suchen.
Zitat von RaysonJa, die Argumentation kenne ich, es gibt aber auch eine Aussage des "Linke"-Schatzmeisters, die meine Einschätzung stützt. Quelle müsste ich jetzt erst suchen.
Allerdings berichet diese Quelle nur darüber, wie die Führung der Partei "Die Linke" es mal so, mal so darstellt; wie es gerade paßt. Die tatsächliche Rechtslage scheint komplex zu sein und läßt offenbar Raum für beide Behauptungen.
In der aktuellen Ausgabe der "Zeitschrift für Parlamentsfragen" ist dazu ein Aufsatz von Martin Limpert erschienen, für den es hier ein Abstract gibt:
Zitat von AbstractLimpert, Martin: Das rechtliche Ende politischer Parteien: Auflösung und Verschmelzung.
Das Parteiengesetz kennt vier Formen des Erlöschens von Parteien: Selbstauflösung, Zwangsauflösung in einem Parteiverbotsverfahren, Auflösung kraft Gesetz und Verschmelzung. Mit ihrer Auflösung erlischt die Partei, und zwar die Gesamtpartei und ihre Gliederungen. Ebenso wie ihre Selbstauflösung im freien Ermessen einer Partei liegt, kann sie sich anschließend wieder neu gründen. Demgegenüber ist es verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen einer vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei an deren Stelle weiter verfolgen, oder bestehende Organisationen als Ersatz fortzuführen. Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl teilgenommen hat. Bei der Verschmelzung zur Partei Die Linke ist die aufnehmende Partei die Linkspartei.PDS gewesen, so dass rein zivilrechtlich die neue Partei Die Linke mit der PDS rechtsidentisch ist. Dennoch ist eine neue Partei entstanden, nämlich nach ihrem erklärten Willen, der verfassungsrechtlich nicht ignoriert werden kann. [ZParl, 40. Jg., H. 1, S. 140 ff.]
Danke für die zusätzliche Info. Aber klingt das nicht äußerst windig (Hervorhebung von mir):
Zitat von AbstractBei der Verschmelzung zur Partei Die Linke ist die aufnehmende Partei die Linkspartei.PDS gewesen, so dass rein zivilrechtlich die neue Partei Die Linke mit der PDS rechtsidentisch ist. Dennoch ist eine neue Partei entstanden, nämlich nach ihrem erklärten Willen, der verfassungsrechtlich nicht ignoriert werden kann.
Demnach ist es ins Ermessen einer Partei gestellt, sich immer wieder neu zu erfinden, auch wenn die Lage zivilrechtlich anders aussieht? Kann man zugleich nüchtern und betrunken sein?
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Lemmy Caution
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23.01.2010 19:56
#14 RE: Karl-Heinz Dellwo, die RAF, die "Junge Welt"
Leider muß wohl eine Gesellschaft mit einer bestimmten Anzahl von Brandstiftern leben. War empirisch leider immer so. Sicher wichtig, dass deren buntes publizistisches Treiben beobachtet wird. Nur wenn sich Biedermeier mit den Brandstiftern gemein tun... http://www.amerika21.de/termine/befreung-2892626-la/ Die Veranstaltung jenes pluralismus/demokratie-verachtenden Prensa Latina Aktivisten und Junge Welt Autors wird unterstützt von...
Zitat Diese Veranstaltung wird realisiert aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin. Teilnahme frei.
Zitat von Lemmy Cautionhttp://www.amerika21.de/termine/befreung-2892626-la/
Die Veranstaltung jenes pluralismus/demokratie-verachtenden Prensa Latina Aktivisten und Junge Welt Autors wird unterstützt von...
Zitat Diese Veranstaltung wird realisiert aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin. Teilnahme frei.
Zumal diese Veranstaltung auch noch vom "Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung" organisiert wird
Harald Neuber ist Lateinamerikakorrespondent der "jungen Welt"; das hindert die Parteistiftung der "Grünen" nicht daran, ihn als Referenten einzuladen.
Links von der Mitte gibt es eben keine "Berührungsängste": nichts von der Abgrenzung der Demokraten von den Extremisten, die auf der anderen Seite des Spektrums (zu Recht) streng eingefordert wird.
Herzlich, Zettel
Lemmy Caution
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23.01.2010 23:42
#16 RE: Karl-Heinz Dellwo, die RAF, die "Junge Welt"
Neuber ist reines Radio Eriwan. Gehässig gegen den politischen "Gegner" und verhaftet in einem messerscharfen Freund/Feind denken. Wenn in Venezuela 18 von Chavista-Getreuen geleitete Banken, deren Einlagen zu 30 und mehr Prozent aus Regierungsgeldern bestanden pleite gehen, lobt er die "gut funktionierende Bankenregulierung". Die von beruflichen venezoelanischen Bankanalysten geschriebenen Oppo-Blogs venepiramides und devilsexcrement berichteten mindestens mehr als 2 Jahre über die trüben Geschäfte. Als die Blase platzte, kam Neuber hiermit: http://www.amerika21.de/hintergrund/2009/Banken/ Man kann seinen Geldgebern Unwissen zugute halten, weil sie schon sprachlich nicht in der Lage sind, sich hinreichend über die Ereignisse in jenem fernen Land zu informieren. Selbst konkret (Januar-Ausgabe) und der Freitag sind im Verlauf der Krise auf kritische Berichterstattung umgeschwenkt. Spiegelfechter erwähnt ihn verächtlich. Neuber wird bis zum bitteren Ende seine Fahne schwenken. Seine Windungen machen ihn für mich auch interessant. Hier versucht der amigo Neuber die übelsten Wirtschaftsdaten Lateinamerikas 2009 als Erfolg zu verkaufen ( ;-) ). http://www.amerika21.de/nachrichten/inha...ilanz09-311209/
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Leider wird viel zu selten auf diese Zusammenarbeit zwischen salonfähigen Kommunisten und Mördern hingewiesen; ich hoffe ja noch immer, dass Ihre Aufklärungsarbeit da Früchte trägt...