In letzter Zeit schreibe ich viel zur FDP. Teils folge ich damit dem allgemeinen publizistischen Interesse. Es spielt aber auch der subjektive Aspekt eine Rolle, daß dies die Partei ist, mit der ich mich identifiziere, die ich gewählt und der ich Erfolg gewünscht habe.
Da beschäftigt es mich schon, daß (und warum) diese Partei hundert Tage nach der Regierungsbildung so schlecht dasteht, wie es offenkundig der Fall ist.
Diese Marginalie befaßt sich vor allem mit Umfragedaten.
Dabei bin ich mir der Manipulationsmöglichkeiten bei Internet-Umfragen sehr wohl bewußt. Wie Kommunisten gern manipulieren, das war vor gut sechs Jahren bei einer TV-Sendung zu besichtigen, in der eine Art Rangreihe großer Deutscher per Telefonumfrage ermittelt wurde. Überraschenderweise landete Karl Marx auf Platz drei nach Konrad Adenauer und Martin Luther. Nicht zuletzt dank der Leser des "Neuen Deutschland".
Da muss ich leider widersprechen, lieber Zettel. Wenn die FDP jetzt mit dem Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung von ihrem Ziel der Steuersenkung, mindestens aber dem eines neuen Steuersystems, abrücken würde, dann tauscht sie auf der Medienbühne nur die Begründung, mit der auf sie geschossen wird: von "unverantwortlich" zu "durchsetzungsschwach" oder "Wähler betrügend". Ihre Wähler aber werden sich ein- für allemal hinters Licht geführt sehen und sehr lange davon absehen, einer solchen Partei, die sich den üblichen Mechanismen wenigsten teilweise verweigert, mal wirklich eine Chance zu geben. Staatstragende Rhetorik ist eine Kernkompetenz der CDU, die FDP muss als kleinere Partei aufmischen.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von RaysonDa muss ich leider widersprechen, lieber Zettel. Wenn die FDP jetzt mit dem Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung von ihrem Ziel der Steuersenkung, mindestens aber dem eines neuen Steuersystems, abrücken würde, dann tauscht sie auf der Medienbühne nur die Begründung, mit der auf sie geschossen wird: von "unverantwortlich" zu "durchsetzungsschwach" oder "Wähler betrügend".
Sie soll ja auf dieses Ziel nicht verzichten. Sie soll im Gegenteil viel mehr dafür werben; da ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Propaganda, wonach die von der FDP angestrebten Vereinfachungen "sozial ungerecht" seien, sitzt ja tief. Der Professor aus Heidelberg - das hat gesessen!
Nur muß man doch nicht nach dem Motto des Mai '68 handeln "Wir wollen alles, und zwar sofort". Vier Jahre liegen vor dieser Regierung, hoffentlich mehr.
Zitat Da braut sich eine Unzufriedenheit in der Bevölkerung zusammen, die Handeln verlangt; von der Regierung, vor allem aber von der FDP.
Mir scheint, daß wir Zeugen einer Pressekampagne sind, die diesen Eindruck erzeugen will. Schließlich haben am Wahltag über 85% die FDP nicht gewählt, daß knapp 70% die FDP nicht gut finden und sich über sinkende Umfragewerte freuen ist also kaum alarmierend.
Zitat Aus meiner Sicht ist das genau die falsche Antwort auf die jetzige Krise.
Aus meiner Sicht ist es genau die richtige Antwort. Schließlich wurde die FDP gewählt, damit sie die im Wahlprogramm angekündigte FDP-Politik macht. Als FDP-Wähler frage ich mich nicht, ob ich die FDP wieder wählen sollte, weil sie zu viel FDP-Politik macht und zu energisch auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages drängt, sondern weil sie eben dies nicht tut. Um Justizminister zu haben, die kein Veto gegen staatliche Diebstahlprämien einlegt, um einen Wirtschaftsminister zu haben, der kein Veto gegen Mindestlöhne einlegt, und um keine Gesundheitsprämie und kein Stufenmodell zu bekommen brauche ich nicht FDP zu wählen.
Zitat Es entsteht der Eindruck einer Partei, die ideologisch handelt, die mit dem Kopf durch die Wand will[...]
Na hoffentlich! Das dies die 85% (gefühlte 99% der Presse) nicht erfreut ist klar. Aber unerheblich.
Zitat und die dadurch wesentliche Mitschuld am Streit in der Koalition trägt.
Die FDP besteht nur auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Die Union erzeugt den Streit, und dies wird sie nun, wo sie erkennt, daß dies hauptsächlich der FDP schadet, auch weiterhin tun.
Zitat Da braut sich eine Unzufriedenheit in der Bevölkerung zusammen, die Handeln verlangt; von der Regierung, vor allem aber von der FDP.
Mir scheint, daß wir Zeugen einer Pressekampagne sind, die diesen Eindruck erzeugen will. Schließlich haben am Wahltag über 85% die FDP nicht gewählt, daß knapp 70% die FDP nicht gut finden und sich über sinkende Umfragewerte freuen ist also kaum alarmierend.
Eine solche Polarisierung gibt es, lieber Robert, zwischen den Wahlen im allgemeinen nicht. Das sieht man zum Beispiel daran, daß die Zustimmungswerte für die beliebtesten Politiker deutlich über 50 Prozent liegen, die Zustimmung also nicht nur aus einem Lager kommt.
Die Medien können manches manipulieren und tun das sicher auch. Aber sie haben ja den Sieg von Schwarzgelb nicht verhindern können. Sie würden auch jetzt einen positiven Eindruck nicht verhindern können, wenn es denn dafür eine hinreichende Grundlage gäbe.
Zitat von Robert Z.
Zitat Aus meiner Sicht ist das genau die falsche Antwort auf die jetzige Krise.
Aus meiner Sicht ist es genau die richtige Antwort. Schließlich wurde die FDP gewählt, damit sie die im Wahlprogramm angekündigte FDP-Politik macht. Als FDP-Wähler frage ich mich nicht, ob ich die FDP wieder wählen sollte, weil sie zu viel FDP-Politik macht und zu energisch auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages drängt, sondern weil sie eben dies nicht tut.
Sie kann drängen, aber sie kann nicht durchsetzen. Je mehr sie in den Umfragen verliert, umso schwächer wird ihre Position in der Koalition. Nichts ist abträglicher, als wenn jemand drängt und dann nichts erreicht; siehe Obama.
Die FDP hat keine Alternative zur jetzigen Regierung; es sei denn, sie will gleich wieder in die Opposition, der sie gerade erst entkommen ist. (Die Ampel ist passé). Die Kanzlerin kann jederzeit zurück zur Großen Koalition.
Zitat von Robert Z.Um Justizminister zu haben, die kein Veto gegen staatliche Diebstahlprämien einlegt, um einen Wirtschaftsminister zu haben, der kein Veto gegen Mindestlöhne einlegt, und um keine Gesundheitsprämie und kein Stufenmodell zu bekommen brauche ich nicht FDP zu wählen.
Was die CD-Affäre angeht, gebe ich Ihnen Recht. Aber das kennzeichnet ja nur das Dilemma der FDP: Sie hat keine Minister, die ihr ein stärkeres Gewicht in der Koalition geben würden. Brüderle ist ein glatter Ausfall. Leutheusser-Schnarrenberger hat bei der ersten Probe auf ihre liberale Standfestigkeit versagt. Rösler hat jetzt einen typischen Anfängerfehler gemacht: Sich unnötig festggelegt und damit den eigenen Handlungsspielraum drastisch eingeschränkt. Westerwelle jettet durch die Welt und ist damit mehr als ausgelastet.
Selbst wenn es taktisch richtig wäre, in der Koalition auf die Pauke zu hauen (was ich bezweifle) - wo sind denn die Schlagzeuger, die das könnten?
Zitat von Robert Z.Die FDP besteht nur auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Die Union erzeugt den Streit, und dies wird sie nun, wo sie erkennt, daß dies hauptsächlich der FDP schadet, auch weiterhin tun.
Es ging mir, lieber Robert, in diesem Artikel wie auch in dem von Anfang Januar um das öffentliche Erscheinungsbild. Recht zu haben hilft wenig, wenn mann massenhaft Wähler verliert.
Zitat Es entsteht der Eindruck einer Partei, die ideologisch handelt, die mit dem Kopf durch die Wand will[...]
Na hoffentlich! Das dies die 85% (gefühlte 99% der Presse) nicht erfreut ist klar. Aber unerheblich.
Es ist unerheblich, wenn die FDP wieder zur Klientelpartei mit zwischen 5 und 9 Prozent der Stimmen werden will. Nur muß sie sich dann auch darauf beschränken, Klientelpolitik zu machen, also das eine oder andere für ihre Wähler herauszuholen.
Die FDP will aber mehr und kann mehr: Als eine liberale Volkspartei wesentlichen Einfluß auf die Politik nehmen. Dazu braucht sie zwischen 15 und 20 Prozent Wähler. Dann hat sie den Rückhalt, die Steuerpolitik und die Gesundheitspolitik maßgeblich zu beeinflussen.
Man kann aber nicht beides haben. Die FDP in ihrem jetzigen Zustand, mit ihren jetzigen Umfragewerten hat nicht das Gewicht, um auf den beiden ja schließlich zentralen Feldern der Gesundheits- und der Steuerpolitik ihre Vorstellungen gegen die Union durchzusetzen. Sie kann nur laut gackern, aber nicht legen.
Eine kluge Politik wäre es, sich mit den liberalen Strömungen in der Union zusammenzutun und gemeinsam eine Mehrheit für eine neue Steuer- und Gesundheitspolitik zu schmieden. Mit Auftrumpfen und Paukenschlägen erreicht man nur Konfrontation. In einer Konfrontation wird die FDP den Kürzeren ziehen.
nochmal und immer wieder, jetzige Verantwortung trägt Frau Merkel.
Sieben Jahre haben die "Roten" die Regierung gestellt und nochmal 5 Jahre in der Gro-Ko. In dieser Zeit ist so ziemlich alles linksorientiert glattgeschliffen worden, was machbar war. Unsere Medien, unsere Schulen/Hochschulen, Ämter im Lande funktionieren immer noch auf Basis der roten Umerziehung. Die Bevölkerung ist zerrissen zwischen Gutmenschentum und Existenzängsten, der Egoismus untereinander im Kampf um Arbeitsplätze (menschlich zwar nachvollziehbar) nimmt ganz erheblich zu und endet auch dort schon im Denunziantentum. Irgendwie macht die Bevölkerung einen Eiertanz nach dem anderen mit unter Dauerberieselung linker Medienparolen.
DAS KANN MAN NICHT AUSSITZEN! Diese Zeiten unter Helmut Kohl sind da längst dem Verfallsdatum zum Opfer gefallen. Aber nicht erst seit heute sind Frau Merkel und ihre Mitarbeiter gefragt, eine Nähe zum Bürger herzustellen und ihre Politik gut "zu verkaufen". Die Wurzeln linksroter Politik gehen so tief, daß muß auch eine Frau Merkel erkannt haben. Aber vielleicht kann sie das ja nicht, mit ähnlichen Parolen ist sie ja sozialisiert worden. Da hat manches wohl seinen Schrecken verloren, auch wenn sie versucht daraus eine Tugend zu machen mit ihrem Lieblingsspruch über die Freiheit und daß gerade sie aus der ehemaligen DDR weiß, was Freiheit bedeutet. Nein, lieber Zettel, die Hinterlassenschaft der SPD und Grüne hätte schon längst aufgeräumt werden müssen. Das hat Frau Merkel versäumt.
Das es jetzt im vollem Umfang die FDP trifft, ist nicht nur ungerecht sondern zeigt, wie sehr die CDU jetzt plötzlich die Ellenbogen auseinanderbiegt, was sie sich bei der SPD nie getraut hat. Stimmt doch nachdenklich - oder? Plötzlich sollen alle Kohlen von der FDP aus dem Feuer geholt werden und das ohne Schutz durch den großen Koalitionspartner.
Ganz zum Schluß noch ein Satz zur Öffentlichkeitsarbeit dieser Koalition. Ein sicherer Punktgewinn dieser Regierung wäre eine sofortige Umbenennung der Hartz IV Gesetze gewesen. Peter Alwin Hartz, verurteilt und vorbestraft wegen Untreue und verbotener Begünstigung eines Betriebsrats, steht immer noch mit seinem Namen in unseren Gesetzbüchern unabhängig von der Qualität dieser Gesetze.
Zitat von NolaEin sicherer Punktgewinn dieser Regierung wäre eine sofortige Umbenennung der Hartz IV Gesetze gewesen. Peter Alwin Hartz, verurteilt und vorbestraft wegen Untreue und verbotener Begünstigung eines Betriebsrats, steht immer noch mit seinem Namen in unseren Gesetzbüchern unabhängig von der Qualität dieser Gesetze.
Öhm, nein. Kein Gesetz in Deutschland ist offiziell nach einer Person benannt. Das Arbeitslosengeld II wird umgangssprachlich nach Hartz benannt (und daran wird sich auch nichts ändern), nicht offiziell. Da kann die Regierung gar nichts für (mal abgesehen davon, dass hier wohl eher der Bundestag zuständig wäre).
Zitat von WikipediaDas Arbeitslosengeld II (kurz „Alg II“, umgangssprachlich „Hartz IV“) ist in Deutschland die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem SGB II. Es wurde zum 1. Januar 2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführt.
-- La sabiduría se reduce a no olvidar jamás, ni la nada que es el hombre, ni la belleza que nace a veces en sus manos. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
Zitat von NolaEin sicherer Punktgewinn dieser Regierung wäre eine sofortige Umbenennung der Hartz IV Gesetze gewesen. Peter Alwin Hartz, verurteilt und vorbestraft wegen Untreue und verbotener Begünstigung eines Betriebsrats, steht immer noch mit seinem Namen in unseren Gesetzbüchern unabhängig von der Qualität dieser Gesetze.
Öhm, nein. Kein Gesetz in Deutschland ist offiziell nach einer Person benannt. Das Arbeitslosengeld II wird umgangssprachlich nach Hartz benannt (und daran wird sich auch nichts ändern), nicht offiziell. Da kann die Regierung gar nichts für (mal abgesehen davon, dass hier wohl eher der Bundestag zuständig wäre).
Zitat von WikipediaDas Arbeitslosengeld II (kurz „Alg II“, umgangssprachlich „Hartz IV“) ist in Deutschland die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem SGB II. Es wurde zum 1. Januar 2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführt.
Zur besseren Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren wurden die Maßnahmen aufgeteilt in einzelne Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes mit den Kurzbezeichnungen Hartz I, Hartz II, Hartz III und Hartz IV; die einzelnen Gesetze traten schrittweise zwischen 2003 und 2005 in Kraft. (Hervorhebung von mir)
Hartz I mit Wirkung ab 1. Januar 2003 Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl. I 2002 S.4607)[1]
Hartz II mit Wirkung ab 1. Januar 2003 Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl. I 2002 S.4621)
Hartz III mit Wirkung ab 1. Januar 2004 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl. I 2003 S.2848, Druckfähige Version) Restrukturierung und der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt) in die Bundesagentur für Arbeit (Agentur für Arbeit)
Hartz IV mit Wirkung ab 1. Januar 2005 Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl. I 2003 S.2954)
Zitat von NolaZur besseren Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren wurden die Maßnahmen aufgeteilt in einzelne Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes mit den Kurzbezeichnungen Hartz I, Hartz II, Hartz III und Hartz IV
Ja und? Das Konzept wurde seinerzeit von Hartz (mit)entwickelt. Nachträglich kann man das seinerzeitige Konzept schlecht umbenennen, oder? Wie gesagt, in den Gesetzen taucht der Name "Hartz" nicht auf, suchen Sie doch einfach einmal in den einschlägigen Bundesgesetzblättern nach dem Wort "Hartz".
Was wollen Sie denn genau von der Regierung? Dass sie nur noch vom "Arbeitslosengeld II" spricht? Ich wage zu behaupten, dass das im offiziellen Schriftverkehr ohnehin der Fall ist. Und wenn die Minister mündlich von nun an nur noch von "Alg II" statt von "Hartz IV" sprechen, glauben Sie wirklich, das merkt jemand? Umgangssprachlich hat sich "Hartz IV" doch schon längst so festgesetzt, dass es nicht mehr ausrottbar ist.
Mir ist wirklich nicht klar, was genau Ihrer Meinung nach denn umbenannt werden soll. Wollen Sie mir das erklären?
-- La sabiduría se reduce a no olvidar jamás, ni la nada que es el hombre, ni la belleza que nace a veces en sus manos. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
Zitat von Gorgasal Was wollen Sie denn genau von der Regierung? Dass sie nur noch vom "Arbeitslosengeld II" spricht? Ich wage zu behaupten, dass das im offiziellen Schriftverkehr ohnehin der Fall ist. Mir ist wirklich nicht klar, was genau Ihrer Meinung nach denn umbenannt werden soll. Wollen Sie mir das erklären?
Bei Behörden, Gerichten und Juristen ist nur von ALG 2 oder Leistungen nach SGB 2 (die ja umfassender sind) die Rede, auch bei den Sozialarbeitern. In meinem beruflichen Umfeld benutzt niemand die Bezeichnung Hartz IV.
Es gibt nichts umzubenennen, weil der Begriff Hartz IV nicht amtlich ist und nichts umbenannt zu werden braucht.
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