In einem anderen Thread läuft im Augenblick eine Diskussion darüber, ob es möglich ist, daß jemand, der, bis er dreißig wurde, einem totalitären Unrechtsregime gedient hat, sich glaubwürdig zum Demokraten wandeln kann.
Ich bin in dieser Diskussion dafür eingetreten, daß man bis zum Beweis des Gegenteils jedem, der das durch sein Verhalten und seine Äußerungen zeigt, eine solche Wandlung glauben sollte.
Dem Redakteur des "Spiegel" Georg Wolff, um den es in dieser Diskussion geht, kann man das meines Erachtens glauben. Er hat sich nach dem Krieg in keiner neonazistischen oder überhaupt einer rechtsextremen Organisation betätigt; er war in verantwortlichen Positionen in einer Zeitschrift tätig, die viel für die Entwicklung eines freiheitlichen Bewußtseins in Deutschland getan hat.
Petra Pau, die sich zu einer ihrer Ansicht nach zu großen Macht der Parlamente geäußert hat, nehme ich eine Wandlung nicht ab. Sie gehört noch immer der Partei an, der sie als Zwanzigjährige beigetreten ist. Sie hat meines Wissens nie dagegen protestiert, daß in dieser Partei weiter alte Kader aus der DDR-Zeit sind; daß es dort eine "Kommunistische Plattform" gibt, deren Vertreter Stalin preisen.
Wenn Petra Pau sich jetzt dagegen wendet, daß sich Parlamente "über die Bürger und Bürgerinnen erheben", dann drückt das eine Verachtung des Parlamentarismus aus, die durchaus auf der Linie der alten SED ist. Denn welche Macht soll denn in Petra Paus Vorstellung an die Stelle der Macht der Parlamente treten?
Diejenige der Regierungen soll es auch nicht sein, wie man ihrer Äußerung entnehmen kann. Da es ohne Macht ja nicht geht, bleibt allein diejenige der Bürger selbst, vertreten durch ihre Partei, die Partei der Arbeiterklasse.
Die Wörter mögen einem bekannt vorkommen, aber die Worte Paus haben in der Tat - da stimme ich Ihnen, lieber Zettel, vollkommen zu - eine andere Bedeutung. "Die Bürger" steht dann nur als Chiffre für die herbeihalluzinierte Arbeiterklasse, für die sich die Partei <augenblicklichen Namen einsetzen> als Avantgarde selbstlos in die Bresche wirft. Parlament und Regierung sind dabei ohnehin zum Absterben vorgesehen; Parteiauftrag bleibt es, dieses Absterben zu beschleunigen. Paus Klage ist dann nur eine neue Note im kommunistischen Greinen darüber, daß die Wirklichkeit durch Manifeste und Parteitagsbeschlüsse völlig unbeeindruckt bleibt, und daß demokratische Institutionen immer noch zwischen ihr und der Macht stehen. Sowas aber auch.
Wofür ich die Kommunisten aufrichtig bewundere, ist ihre Energie, ihr Kampfeswille, keinen Ball jemals verloren zu geben. Bevor der Konservative überhaupt aufgestanden ist, haben sie einem Anliegen, einer Meinung oder Initiative schon ihr Mäntelchen umgehängt. So sehe ich das auch hier, denn in der Sache hat sie sogar recht.
Zitat von AbendlaenderWofür ich die Kommunisten aufrichtig bewundere, ist ihre Energie, ihr Kampfeswille, keinen Ball jemals verloren zu geben. Bevor der Konservative überhaupt aufgestanden ist, haben sie einem Anliegen, einer Meinung oder Initiative schon ihr Mäntelchen umgehängt. So sehe ich das auch hier, denn in der Sache hat sie sogar recht.
So sehe ich das auch, Pau trifft recht genau eine gefährliche Entwicklung des derzeitigen Parlamentarismus. Ein typischer Vertreter dieser Richtung ist zB Wiefelspütz von der SPD.
Eine zutreffende Kritik macht aber aus ihr keine Demokratin. Sie bleibt ein Anhänger eines totalitären Systems und damit ein politischer Feind.
Zitat von JeffDavisSo sehe ich das auch, Pau trifft recht genau eine gefährliche Entwicklung des derzeitigen Parlamentarismus.
Ich kann das eigentlich nicht erkennen, lieber JeffDavis. Sie hat gesagt "Immer häufiger erheben sich Parlamente über Bürgerinnen und Bürger". Was soll damit gemeint sein?
Natürlich "erhebt" sich jedes Parlament, insofern es eben Entscheidungen trifft, für die es die Kompetenz hat und für die der Bürger nicht die Kompetenz hat. Das ist das Wesen der repräsentativen Demokratie.
Meint Pau, daß das Parlament anders entscheidet, als es laut Umfragen eine Mehrheit der Bürger will? Aber was ist daran kritikwürdig?
Aus meiner Sicht ist ein Problem die immer engere Verzahnung von Parlament und Regierung (die freilich in der parlamentarischen Demokratie angelegt ist, anders als im Präsidialsystem, das ich bevorzuge). Diese Verzahnung wird in Deutschland besonders durch den teuren Unfug der Parlamentarischen Staatssekretäre gefördert; mit dem Ergebnis, daß ein nicht unerheblicher Teil der Koalitionsabgeordneten Zwitterwesen sind, halb Parlamentarier und halb Regierungsmitglied. DAs höhlt die Gewaltenteilung aus.
Ein zweites Problem ist die Aushöhlung des Subsidiaritätsprinzips dadurch, daß ein immer größerer Teil der Gesetze durch EU-Direktiven bestimmt ist.
Drittens sehe ich es als problematisch an, daß aufgrund des Verhältniswahlrechts ein großer Teil der Parlamentarier gar nicht vom Bürger gewählt wird, sondern von den Organisationen der jeweiligen Partei. Das haben wir ja gerade im Zusammenhang mit der Diskussion zum Mehrheitswahlrecht erörtert.
Das scheinen mir die Probleme zu sein. Und nicht, daß sich die Parlamente über die Bürger erheben. Dafür, daß sie das tun, bezahlen wir die Parlamentarier schließlich.
Zitat von Abendlaender"Die Bürger" steht dann nur als Chiffre für die herbeihalluzinierte Arbeiterklasse, für die sich die Partei <augenblicklichen Namen einsetzen> als Avantgarde selbstlos in die Bresche wirft. Parlament und Regierung sind dabei ohnehin zum Absterben vorgesehen; Parteiauftrag bleibt es, dieses Absterben zu beschleunigen. Paus Klage ist dann nur eine neue Note im kommunistischen Greinen darüber, daß die Wirklichkeit durch Manifeste und Parteitagsbeschlüsse völlig unbeeindruckt bleibt, und daß demokratische Institutionen immer noch zwischen ihr und der Macht stehen. Sowas aber auch.
Das haben Sie treffend beschrieben und schön formuliert. Ja, so ist es. Die momentane Strategie der Kommunisten ist es, sich als Sachwalter von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Demokratie aufzuspielen, diese aber dabei in ihrem Sinn umzudeuten.
Es ist eine perfide Strategie, aber sie funktioniert. Die Kommunisten haben es z.B. geschafft, daß kein Thema die Öffentlichkeit - jedenfalls die Medien - stärker beschäftigt als "soziale Gerechtigkeit", also das schlechthinnige Thema der Kommunisten.
Zitat von AbendlaenderWofür ich die Kommunisten aufrichtig bewundere, ist ihre Energie, ihr Kampfeswille, keinen Ball jemals verloren zu geben.
Das teilen sie, lieber Abendlaender, mit allen, die Politik als Religionsersatz betreiben. Die Nazis nannten das "fanatisch". Heute kann man es mehr noch als bei den Kommunisten bei den Islamisten beobachten.
Zitat von ZettelDas teilen sie, lieber Abendlaender, mit allen, die Politik als Religionsersatz betreiben.
D'accord. Schön wäre es ja, wenn das Spiegelbildliche auch auf diejenigen zuträfe, die christliche Religion als Politik-Ersatz betreiben. Aber auch hier gehört der Primat dem weltlich Sozialen. So haben zum Beispiel die jüngsten Trutz- und Treuebekundungen evangelischer Landeskirchenoberer für die gefallene Frau Käßmann vor allem ihre politischen Leistungen angeführt, vom Geistlichen allenfalls noch ihre Predigten. Glaubensstärke, Seelsorge, Mission, das spielte hier alles keine Rolle mehr. Trotzdem wird Frau Pau an der Hybris dieser Organisation sicher keine Kritik üben.
Zitat von Jeff DavisSo sehe ich das auch, Pau trifft recht genau eine gefährliche Entwicklung des derzeitigen Parlamentarismus.
Ich kann das eigentlich nicht erkennen, lieber JeffDavis.
Aber durchaus! Zum Beispiel ist es noch gar nicht so lange her, daß Parlamentarier der Europäischen Union wie auch der Nationalstaaten den Vertrag von Lissabon vor möglichen Referenden mit dem Argument abzuschirmen versuchten, man habe doch jetzt schon so viel Arbeit in den Entwurf gesteckt, das könne man doch nicht einfach durch ein Volksvotum zunichte machen. Damit sind sie dann ja auch durchgekommen.
Zitat von Zettel... Das scheinen mir die Probleme zu sein. Und nicht, daß sich die Parlamente über die Bürger erheben. Dafür, daß sie das tun, bezahlen wir die Parlamentarier schließlich.
Die Freiheit des Abgeordneten ist in der Tat ein hohes Gut; ein imperatives Mandat wünschen sich nur Gestalten à la Pau, die demokratische Institutionen an die Kandarre ihrer Ideologie nehmen wollen. Wenn Abgeordnete sich jedoch selbst nicht mehr als Aufseher der Herrschenden, sondern als Transmissionsriemen der Regierung ins Volk verstehen, dann ist das Widerspruch wert. Was sonst ist denn gemeint, um ein nicht ganz so frisches Beispiel zu zitieren, wenn ein Parlamentspräsident sich an der Spitze eines Aufmarschs der Anständigen einreiht? An wen richtet sich denn solch eine Demonstration? Dort wurde doch nicht der Regierung, die dort in geschlossener Reihe mitmarschierte, sondern in Pervertierung des Reichstagsmottos "Dem Deutschen Volke" ins Stammbuch geschrieben. Und solch eine Schubumkehr ist sicher nicht im Sinne desselben.
Zitat von JeffDavisSo sehe ich das auch, Pau trifft recht genau eine gefährliche Entwicklung des derzeitigen Parlamentarismus.
Ich kann das eigentlich nicht erkennen, lieber JeffDavis. Sie hat gesagt "Immer häufiger erheben sich Parlamente über Bürgerinnen und Bürger". Was soll damit gemeint sein? Natürlich "erhebt" sich jedes Parlament, insofern es eben Entscheidungen trifft, für die es die Kompetenz hat und für die der Bürger nicht die Kompetenz hat. Das ist das Wesen der repräsentativen Demokratie.
Das meinte ich nicht. Meine Bemerkung zielte auf die zunehmende Gutsherren-Attitüde, mit der Vertreter der repräsentativen Demokratie Politik machen. Das war auch immer wieder Gegenstand von Diskussionen hier in ZKZ. Ich habe - untermauert durch meine beruflichen Einblicke in bestimmte Aspekte der Gesetzgebungsarbeit - seit vielen Jahren die Überzeugung gewonnen, daß bei etlichen Volksvertretern das Gefühl dafür abhanden gekommen ist, daß sie das Volk als den eigentlichen demokratischen Souverän repräsentieren, aber nicht bevormunden sollen. Sie wissen immer alles besser als der Bürger selbst, sie mischen sich mit gesetzlichen Vorschriften in höchstpersönliche Dinge ein, die den Staat nichts angehen, sie erlassen teilweise bewußt verfassungswidrige Gesetze, sie betrachten das Volk nicht mehr als Souverän, sondern als unmündige Masse, die es zu erziehen und leiten gilt. Das Stichwort Nanny-Staat ist hier ja auch schon gefallen.
Darin sehe ich ein ernsteres Problem für die Demokratie als die von Ihnen genannten Punkte (so gefährlich die Ausweitung der EU-Bürokratie auch ist), und die im übrigen nur einen sehr kleinen Ausschnitt darstellen. Ich denke da an die krakenartige Ausbreitung der Parteien weit über den Auftrag des Grundgesetzes hinaus in viele Bereiche des öffentlichen Lebens, an Defizite bei der innerparteilichen Demokratie, den erbitterten Kampf gegen Volksbefragungen und - entscheide, die ungenierte Selbstbedienungsmentalität vieler Politiker, die teilweise erschreckende Inkompetenz der Parlamentarier, die sich immer wieder in mangelhafter Gesetzgebungsarbeit niederschlägt. Das sind alles typische Zeichen der Arroganz der Macht, die einer Demokratie nicht gut tun.
In diesem Sinne erheben sich die Parlamente sehr wohl über den Bürger. Frau Pau ist da in diesem Zusammenhang völlig uninteressant. Sie und ihre Partei sind die Letzten, die den Staatsbürger respektieren würden, wenn sie an der Macht wären.
Zitat von JeffDavisIch habe - untermauert durch meine beruflichen Einblicke in bestimmte Aspekte der Gesetzgebungsarbeit - seit vielen Jahren die Überzeugung gewonnen, daß bei etlichen Volksvertretern das Gefühl dafür abhanden gekommen ist, daß sie das Volk als den eigentlichen demokratischen Souverän repräsentieren, aber nicht bevormunden sollen. Sie wissen immer alles besser als der Bürger selbst, sie mischen sich mit gesetzlichen Vorschriften in höchstpersönliche Dinge ein, die den Staat nichts angehen, sie erlassen teilweise bewußt verfassungswidrige Gesetze, sie betrachten das Volk nicht mehr als Souverän, sondern als unmündige Masse, die es zu erziehen und leiten gilt. Das Stichwort Nanny-Staat ist hier ja auch schon gefallen.
Diese Entwicklung sehe ich auch, lieber JeffDavis, und schreibe ja auch immer wieder darüber.
Aber ich bin nicht der Meinung, daß sich damit "die Parlamente über die Bürger erheben". Und zwar aus zwei Gründen nicht:
Erstens gehen diese Tendenzen ja überwiegend gar nicht von Parlamentariern aus, sondern sie kommen aus dem außerparlamentarischen Raum. Es sind NGOs, es sind selbsternannte Helfer aller Art, die sich den Kopf der Bürger zerbrechen, die ihn erziehen und bevormunden wollen.
Sie bedienen sich dabei natürlich eines parlamentarischen Arms. Aber das sind - zweiter Grund - nicht "die Parlamente" als Institutionen, sondern es sind bestimmte Fraktionen in diesen Parlamenten: Die Grünen, die Kommunisten, zunehmend auch die SPD.
Diese Parteien vertreten politische Strömungen, die erstens auf eine Umgestaltung der Gesellschaft gerichtet sind und deren Vertreter zweitens wissen, daß die große Mehrheit der Menschen mit der jetzigen Gesellschaft und dem jetzigen Gesellschaftssystem zufrieden ist.
Also muß man sich ihnen gegenüber als Nanny benehmen. Man muß ihnen ihre Unarten austreiben - das Rauchen beispielsweise, das Essen oder Lesen beim Licht einer schönen Glühlampe. Man muß ihnen auf der anderen Seite das richtige Benehmen und vor allem das richtige Denken beibringen.
Man muß ihnen zum Beispiel eintrichtern, daß in dieser Gesellschaft fast alles schlecht ist. Man muß ihnen in einem Land, in dem es den unteren Einkommens- und Transferempfängern besser geht als fast überall auf der Welt, einreden, daß bei uns soziale Ungerechtigkeit herrsche. Man muß denen, die gerade unter einem strengen Winter gelitten haben, beibringen, daß es demnächst katastrophal warm werden wird, wenn wir nicht "umkehren".
Das alles ist, lieber JeffDavis, aus meiner Sicht keine "Erhebung der Parlamente über die Bürger", sondern es ist der Versucht, das Parlament als Garant von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln und durch eine Herrschaft von Funktionären und Ideologen zu ersetzen.
Zitat von Zettel Aber ich bin nicht der Meinung, daß sich damit "die Parlamente über die Bürger erheben". Und zwar aus zwei Gründen nicht: Erstens gehen diese Tendenzen ja überwiegend gar nicht von Parlamentariern aus, sondern sie kommen aus dem außerparlamentarischen Raum. Es sind NGOs, es sind selbsternannte Helfer aller Art, die sich den Kopf der Bürger zerbrechen, die ihn erziehen und bevormunden wollen. Sie bedienen sich dabei natürlich eines parlamentarischen Arms. Aber das sind - zweiter Grund - nicht "die Parlamente" als Institutionen, sondern es sind bestimmte Fraktionen in diesen Parlamenten: Die Grünen, die Kommunisten, zunehmend auch die SPD.
In der Beurteilung der NGOs stimmen wir grundsätzlich überein, auch darin, daß die Linke und die Grünen die gleichen Ziele verfolgen, auch ohne in jedem Falle parlamentarischer Arm der NOGs zu sein. Es stimmt jedoch nicht, daß die kritisierten Tendenzen überwiegend von den NGOS ausgehen. Ich beziehe meine Kritik bewußt und ausdrücklich auf alle Parteien, auch auf die CDU/CSU. Sie sind, was die Allmachtsphantasien ihrer Parlamentarier angeht, nicht besser als die anderen.
Sie haben auch keine Hemmungen, den Bürger zu bevormunden und sich in seine privaten Angelegenheiten zu mischen. Der Regelungswahn und der Irrglaube, den Rechtsstaat über die Zahl der Paragraphen definieren zu müssen, kombiniert mit Reformlust um ihrer selbst willen und mit mangelhafter Gesetzgebungsarbeit sind kein Charakteristikum von Rot/Grün, sie ist ein Kennzeichen aller Parteien. Als Beispiel führe ich den systematischen Abbau des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes in den letzten 10-15 Jahren an, oder die Hindernisse beim Nachzug ausländischer Ehegatten von Deutschen bis hin zu dem Ansinnen, es sei Deutschen unter bestimmten Bedingungen zumutbar, ihre Ehe im Ausland zu führen. Ich weise auf die gerade erst hier diskutierten Urteile des BVerfG zum ALG 2 und zur VDS hin, wo die massiven handwerklichen Versäumisse des Gesetzgebers Schuld daran waren, daß die Gesetze gekippt wurden. Auf das praktisch unanwendbare Steuerrecht, das selbst Fachleute nicht mehr überblicken, sei ebenfalls hingewiesen.
Nicht zuletzt sind es alle Parteien (bis auf Die Linke, die aber ohnehin nicht inhaltlich, sondern nur als Machtfaktor ernst genommen werden muß), die für den stetigen Verlust an Souveränität zugunsten der EU nicht nur verantwortlich sind, sondern ihn bewußt und systematisch fördern.
Zitat von JeffDavisEs stimmt jedoch nicht, daß die kritisierten Tendenzen überwiegend von den NGOS ausgehen. Ich beziehe meine Kritik bewußt und ausdrücklich auf alle Parteien, auch auf die CDU/CSU. Sie sind, was die Allmachtsphantasien ihrer Parlamentarier angeht, nicht besser als die anderen.
Da bin ich, lieber JeffDavis, radikal anderer Meinung. Ich kann überhaupt nicht sehen, daß unsere Parlamentarier generell "Allmachtsphantasien" hätten. Die Kanzlerin, nüchtern und pragmatisch, ist nachgerade die personifizierte Nicht-Allmachtsphantasie.
Nein, man muß da differenzieren. Der deutsche Parlamentarismus ist nicht schlechter als der anderer vergleichbarer Länder; und er ist übrigens auch nicht schlechter als irgendwann in der deutschen Geschichte. Wir haben mit der FDP, der CDU und der CSU drei Parteien, die diesen Staat von Anbeginn an getragen haben, die unsere Gesellschaft nicht verändern, sondern sie an neue Herausforderungen anpassen wollen und denen man - in Relation sowohl zu anderen Ländern als auch zur Geschichte - ehrlicherweise nur gute Noten geben kann.
Das Problem liegt links von der Mitte.
Die SPD war, auch sie, jahrzehntelang eine staatstragende Partei. Daß es eine starke demokratische Kraft auf der Linken gab, machte einen wesentlichen Teil der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik aus. Von einem unbedeutenden linken Rand abgesehen, wollte die SPD so wenig einen anderen Staat und eine andere Gesellschaft wie die Union und die FDP.
Die heutige SPD ist eine andere Partei. Es gibt natürlich in ihr noch Politiker, die in der Tradition der staatstragenden SPD stehen. Aber sie werden zunehmend an den Rand gedrängt; erst Clement, jetzt Steinbrück. Der Generationswechsel tut ein übriges.
Die Nahles-Partei, die Drohsel-Partei ist keine staatstragende Partei mehr, sondern zusammen mit den Kommunisten und dem immer noch größten Teil der Grünen eine Partei, die eine andere Republik will.
Das Parlament, um zum Ausgangspunkt zurückzukommen, ist das Bollwerk gegen diese Bestrebungen, die eben größtenteils außerparlamentarisch laufen. Paus Angriff auf das Parlament, dem sie als Vizepräsidentin vorsteht, ist ein Warnzeichen.
Zitat von ZettelDa bin ich, lieber JeffDavis, radikal anderer Meinung. Ich kann überhaupt nicht sehen, daß unsere Parlamentarier generell "Allmachtsphantasien" hätten. Die Kanzlerin, nüchtern und pragmatisch, ist nachgerade die personifizierte Nicht-Allmachtsphantasie. Nein, man muß da differenzieren. Der deutsche Parlamentarismus ist nicht schlechter als der anderer vergleichbarer Länder; und er ist übrigens auch nicht schlechter als irgendwann in der deutschen Geschichte. Wir haben mit der FDP, der CDU und der CSU drei Parteien, die diesen Staat von Anbeginn an getragen haben, die unsere Gesellschaft nicht verändern, sondern sie an neue Herausforderungen anpassen wollen und denen man - in Relation sowohl zu anderen Ländern als auch zur Geschichte - ehrlicherweise nur gute Noten geben kann.
Wenn Sie keine Allmachtsphantasien erkennen, dann sehen Sie vielleicht nur nicht genau hin?
Unterschiedliche Meinungen sind normal. So wie Sie, lieber Zettel, habe ich früher auch gedacht, als junger Anwalt, der noch idealistische Vorstellungen vom Rechtsstaat, vom Wirken der Legislative und der Integrität und Kompetenz der Verwaltung hatte. 20 Jahre Berufserfahrung haben mich eines anderen belehrt. Das Problem liegt nicht links von der Mitte (obwohl da mehr Probleme liegen als bei den von Ihnen erwähnten anderen Parteien), sondern die Parteien in ihrem heutigen Zustand bzw. deren Personal *sind* das Problem. Nicht das einzige in D, aber ein gewichtiges. Die Allmachtsphantasien sind für mich, dokumentiert ua. in der praktischen Gesetzgebungsarbeit, unübersehbar. Aber vielleicht verstehen wir unter Allmachtsphantasie unterschiedliche Dinge. So wie wir auch das Wirken der Kanzlerin ganz unterschiedlich beurteilen, ganz unterschiedlich viel Vertrauen in den Rechtsstaat und das Wirken der Legislative besitzen, und die Preisgabe persönlicher Daten im Netz völlig unterschiedlich bewerten.
Die von mir geschilderten praktischen Beispiele waren nur ein kurzer Ausschnitt, es lassen sich noch wesentlich mehr anführen. Bezeichnenderweise sind Sie ihnen auch nicht entgegengetreten. Allgemein gehaltene Ausführungen über die Lage des Parlamentarismus früher oder in anderen Ländern sind kein Gegenargument. Es kommt auf die konkrete Lage hier und jetzt an. Ich meine übrigens, daß die Lage des Parlamentarismus und der Parteien in D in den 50er und 60er Jahren deutlich besser war. Und ich meine, der Schnitt liegt grob da, wo die Kriegsgeneration (die den Krieg und die NS-Zeit als Erwachsene erlebt hat) aus der aktiven Politik ausgeschieden ist und durch Nachkriegsgeborene ersetzt worden ist.
Zitat von JeffDavisWenn Sie keine Allmachtsphantasien erkennen, dann sehen Sie vielleicht nur nicht genau hin?
Mit dem Hinsehen, lieber JeffDavis, ist das eine interessante Sache; eine auch, die mich schon lange interessiert.
Wer etwas ganz aus der Ferne sieht, der kann nicht viel erkennen. Es fehlen die Details. Wer etwas ganz aus der Nähe sieht - wer zum Beispiel, wie Sie, in einem bestimmten Bereich eigene Erfahrungen macht -, der kennt das, was er im Detail sieht, ausgezeichnet. Aber möglicherweise gerät ihm dadurch das Ganze aus dem Blick; oder er extrapoliert von dem, was er wahrnimmt, auf das Ganze.
Es gibt, so scheint mir, für jeden Ausschnitt aus der Realität, so etwas wie einen optimalen Beobachtungsabstand. Nah genug, um Details zu erkennen. Weit genug entfernt, um die Struktur des Ganzen zu sehen und zu beurteilen, sine ira et studio.
Zitat von JeffDavis Die Allmachtsphantasien sind für mich, dokumentiert ua. in der praktischen Gesetzgebungsarbeit, unübersehbar. Aber vielleicht verstehen wir unter Allmachtsphantasie unterschiedliche Dinge. So wie wir auch das Wirken der Kanzlerin ganz unterschiedlich beurteilen, ganz unterschiedlich viel Vertrauen in den Rechtsstaat und das Wirken der Legislative besitzen, und die Preisgabe persönlicher Daten im Netz völlig unterschiedlich bewerten.
Ja, und das könnte etwas mit der Beobachtungsentfernung zu tun haben.
Ich habe schon als Jugendlicher dazu geneigt, einen mittleren Abstand zu suchen. Also die Lage und Entwicklung in Deutschland einerseits aus einer gewissen Distanz zu sehen, indem ich mich für Geschichte interessiert und indem ich ausländische Zeitschriften gelesen habe; später dann auch oft im Ausland gewesen bin. Andererseits hatte ich, wie auch heute noch, eine gewisse Detailversessenheit.
Durch diese beiden Vergleiche - den historischen und den geographischen - ist meine Sicht auf Deutschland geprägt: Die Demokratie funktioniert bei uns nicht nur besser als irgendwann in unserer Geschichte (das ist kein Kunststück, angesichts dieser Geschichte), sondern auch besser als fast überall in der Welt. Wir haben mehr Rechtsstaatlichkeit als fast überall in der Welt, und selbstverständlich als irgendwann in der deutschen Geschichte. Vom Wohlstand gar nicht zu reden.
Wir hatten das ungeheure Glück, seit 1949 stabile politische Verhältnisse zu haben; fast durchweg bedeutende, manchmal große Kanzler; einen vernünftigen sozialen Ausgleich, einen vernünftigen Kompromiß zwischen Freiheit und den Anforderung an die Aufrechterhaltung der Sicherheit.
Das sagt uns jeder Kundige aus dem Ausland; nur hier im Land sind logischerweise Viele so nah daran an Vielem, welches sie negativ sehen und das sich für sie in den Vordergrund drängt.
Zitat von JeffDavisIch meine übrigens, daß die Lage des Parlamentarismus und der Parteien in D in den 50er und 60er Jahren deutlich besser war. Und ich meine, der Schnitt liegt grob da, wo die Kriegsgeneration (die den Krieg und die NS-Zeit als Erwachsene erlebt hat) aus der aktiven Politik ausgeschieden ist und durch Nachkriegsgeborene ersetzt worden ist.
Das erstere kann ich nicht bestätigen. Ich habe mich seit der ersten Hälfte der fünfziger Jahre für Politik interessiert; anfangs sicher noch aus der begrenzten Perspektive des Jugendlichen, aber doch mit einer großen Wissbegier. Mir ist, glaube ich, keiner der damaligen Skandale, der Unzulänglichkeiten entgangen. Der "Spiegel" hat das ja getreulich dokumentiert; es war auch in der "Frankfurter Rundschau" zu lesen, die meine Großeltern hielten, und der "Welt", die meine Eltern lasen; im "Stern" und in der zeitweise auch sehr politischen "Quick". Dazu kam der Rundfunk, in dem damals Politik einen viel breiteren Raum einnahm als in der heutigen, vom TV geprägten Welt.
Glauben Sie mir, das war alles nicht besser als heute. Ich vemute, daß Sie es nicht selbst miterlebt haben und es dadurch (s.o.) aus einem zu großen Beobachtungsabstand sehen.
Zitat von ZettelMit dem Hinsehen, lieber JeffDavis, ist das eine interessante Sache; eine auch, die mich schon lange interessiert. Wer etwas ganz aus der Ferne sieht, der kann nicht viel erkennen. Es fehlen die Details. Wer etwas ganz aus der Nähe sieht - wer zum Beispiel, wie Sie, in einem bestimmten Bereich eigene Erfahrungen macht -, der kennt das, was er im Detail sieht, ausgezeichnet. Aber möglicherweise gerät ihm dadurch das Ganze aus dem Blick; oder er extrapoliert von dem, was er wahrnimmt, auf das Ganze.Es gibt, so scheint mir, für jeden Ausschnitt aus der Realität, so etwas wie einen optimalen Beobachtungsabstand. Nah genug, um Details zu erkennen. Weit genug entfernt, um die Struktur des Ganzen zu sehen und zu beurteilen, sine ira et studio.
Lieber Zettel, diese Antwort ist reichlich vage und - wenn sie ehrlich sind - auch ausweichend.
Ich interpretiere ihn so: Zu nah dran sind die Abgeordneten, denn sie erkennen vor lauter Tagesgeschäft und Fragen des Machterhalts das große Ganze nicht mehr, sehen nicht, wie sie längst den Rubikon überschritten haben. Zu weit entfernt sind Sie, weil Sie wegen Ihrer Lebenserfahrung und Ihres jahrzehntelangen poltiischen Interesse die große Struktur erfassen, auch über profunde Kenntnisse der politischen Verhältnisse und über Urteilsvermögen verfügen, aber doch durch eine zwar ehrenwerte, aber eben unzutreffend idealisierte (wenn ich das so sagen darf) Sicht des parlamentarischen Betriebs und gewisser politischer Parteien/Personen die Fehlentwicklung nicht wahrnehmen oder unterschätzen.
Mein Blickwinkel ist der in der Mitte, also der mit dem richtigen Abstand Auch wenn ich natürlich auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert war und bin, und zB zum Straf- und Zivilrecht nichts sagen kann, so beziehen sich meine praktischen Erfahrungen gerade nicht auf abgelegene Sondergebiete ohne praktischen Bezug zum richtigen Leben, sondern betreffen das Verhältnis Staat - Bürger, den Zustand des Rechtsschutzes gegen behördliche Maßnahmen und Entscheidungen des Gesetzgebers, und sie betreffen einen zahlenmäßig sehr großen Personenkreis sowie Einblicke in die praktische Arbeit des Gesetzgebers. Also die aktuellen Auswirkungen der von mir geschilderten Fehlentwicklung auf das tägliche Leben vieler Bürger. Und weil ich nicht persönlich, sondern nur als Anwalt/Jurist betroffen bin, habe ich auch genügend Abstand.
Wenn in den 50er und 60er Jahren schon solche Zustände geherrscht haben, umso schlimmer. Da haben Sie mehr Erfahrung und Kenntnisse als ich. Allerdings gab es damals mit Sicherheit noch keine so krakenartige Ausdehnung der politischen Parteien wie in späteren Jahrzehnten, und um den Rechtsstaat war es definitiv deutlich besser bestellt.
Zitat von JeffDavisZu weit entfernt sind Sie, weil Sie wegen Ihrer Lebenserfahrung und Ihres jahrzehntelangen poltiischen Interesse die große Struktur erfassen, auch über profunde Kenntnisse der politischen Verhältnisse und über Urteilsvermögen verfügen, aber doch durch eine zwar ehrenwerte, aber eben unzutreffend idealisierte (wenn ich das so sagen darf) Sicht des parlamentarischen Betriebs und gewisser politischer Parteien/Personen die Fehlentwicklung nicht wahrnehmen oder unterschätzen. (...) Wenn in den 50er und 60er Jahren schon solche Zustände geherrscht haben, umso schlimmer. Da haben Sie mehr Erfahrung und Kenntnisse als ich. Allerdings gab es damals mit Sicherheit noch keine so krakenartige Ausdehnung der politischen Parteien wie in späteren Jahrzehnten, und um den Rechtsstaat war es definitiv deutlich besser bestellt.
Es war, lieber JeffDavis, um ihn so gut und so schlecht bestellt wie heute.
Was ich mit meinem Hinweis auf die unterschiedlichen Perspektiven - sozusagen den verschiedenen Zoom-Faktor - deutlich machen wollte, das war dies: Man muß die Verhältnisse in einem Land, will man ihnen gerecht werden, in einem doppelten Kontext sehen, dem historischen und dem geografischen. Wer die heutige Bundesrepublik so massiv kritisiert, wie Sie es tun, der läßt aus meiner Sicht diese Kontexte außer acht.
Es gab in den fünfziger und sechziger Jahren ebenso Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit wie heute; ich erinnere an die laxe Verfolgung von Nazi-Verbrechen, an die "Spiegel"-Affäre. Die Parteien waren weniger mächtig, das stimmt; aber umso mächtiger war die staatliche Bürokratie. In vielen Bereichen gab es ein Maß an Bevormundung der Bürger, das man sich heute kaum noch vorstellen kann. Meine Mutter, die als Gerichtspsychologin tätig war, hatte Ende der fünfziger Jahre ein Gutachten über eine alte Frau zu schreiben, der der Prozeß gemacht wurde, weil sie es zugelassen hatte, daß der Freund ihrer Enkelin im Haus übernachtete.
Aber im historischen Kontext war diese Bonner Republik trotz ihrer Mängel das Beste, was uns Deutschen jemals widerfahren war; und das gilt auch heute für die Berliner Republik.
Ebenso ist es im geografischen Kontext. Die Welt beneidet uns um unsere Rechtsstaatlichkeit, unsere funktionierende Demokratie, natürlich auch unseren Wohlstand (übrigens auch unsere Kanzlerin). Nur in Deutschland selbst sehen Viele nur oder überwiegend Negatives.
Ja, es gibt bedenkliche Tendenzen; über diese schreibe ich ja ständig. Aber nicht, weil ich diesen Staat nicht bejahen würde. Das tue ich aus Überzeugung. Sondern weil ich mit meinen bescheidenen Mitteln dazu beitragen will, daß sich nichts zum Schlechteren und vielleicht das eine oder andere zum Besseren ändert.
In seinem Artikel „Die LINKE – Von innen umzingelt“ breitet Jens Mertens unfreiwillig parodistisch den Mikrokosmos der Die LINKE aus. Ich habe schon lange nicht mehr so gelacht.
EDIT: Textauszug: Sich linksradikal dünkende „Antideutsche“ standen zusammen mit christlichen Fundamentalisten und lauschten unter anderem der Rede von Bayerns damaligem Innenminister Beckstein, während die Israel- und Deutschlandfahnen im Wind flatterten.
Frohe Ostern Ihnen allen, wünscht Uwe Richard
Im verlinkten Artikel kommt selbstverständlich auch Frau Pau (nebst vielen anderen Antideutschen) vor. Der Link ist einem Kommentar des Artikels „Geht DDR ohne Mauer?“ der Freunde der offen Gesellschaft vom 20. März 2010 entnommen.
Zitat von Uwe RichardIn seinem Artikel „Die LINKE – Von innen umzingelt“ breitet Jens Mertens unfreiwillig parodistisch den Mikrokosmos der Die LINKE aus. Ich habe schon lange nicht mehr so gelacht.
Wenn es für sie, lieber Uwe, auch so unbekannt ist wie für mich bisher, dann gibts hier ein Radio-Interview mit dem, anscheinend prominenten, antideutschen Redakteur Justus Wertmüller, des (mir bis dato ebenso unbekannten), von K-Gruppen gegründeten Magazins Bahamas.
So können echt nur Linke über Linke reden. [Kopfzitat]: Radikale Linke = "verwahrloste Elendsgestalten" ... "unappetitliche Wursthaarträger" ... "wollen kreativ sein, obwohl sie wirklich nichts können" ... "zwischen radikale Rechte und radikale Linke passt kaum ein Blatt Papier" etcpp.
Da staunt der Interviewer, und der Zuhörer tuts ihm nach ... allerdings grinsend.
Gruß, Calimero
---------------------------------------------------- Wir sind alle gemacht aus Schwächen und Fehlern; darum sei erstes Naturgesetz, dass wir uns wechselseitig unsere Dummheiten verzeihen. - Voltaire
Zitat von Calimero... gibts hier ein Radio-Interview mit dem, anscheinend prominenten, antideutschen Redakteur Justus Wertmüller, des (mir bis dato ebenso unbekannten), von K-Gruppen gegründeten Magazins Bahamas. So können echt nur Linke über Linke reden.
Ich habe mir das Interview jetzt angehört. Mein Eindruck:
- Wertmüller ist ein intelligenter Mann, der zu formulieren weiß. Seinem unbeholfenen Interviewpartner weit überlegen.
- Es stimmt, er äußert sich auf eine sehr unangenehm-arrogante Art über seine einstigen linksextremen Mitstreiter (er war selbst in einer K-Gruppe gewesen). Das ist die klassische linke Überheblichkeit, die auch einstige Weggefährten trifft; wer nicht der richtigen Linie folgt, der ist eben sofort kein Mensch mehr, den man respektieren muß.
- Was Wertmüller sagte, fand ich überwiegend richtig, wenn auch trivial. Er gehört zu denjenigen Linken, die gemerkt haben, daß der Kapitalismus und die Freiheit gar nicht einmal so schlecht sind. Andere wußten das schon immer, aber für einen Exkommunisten ist das natürlich eine Offenbarung, die ihm zuteil wurde.
- Diese Antideutschen sind ein seltsames Völkchen. Sie sind dahinter gekommen, daß Marx ein Scharlatan war, aber irgendwie sind sie doch Kommunisten geblieben. Nur halt solche, die zugleich für den Kapitalismus sind, und vor allem - viele sind wohl Juden - für Israel. Darin haben sie meine Sympathie
- Diese neuen Einsichten verkünden sie nun mit derselben Arroganz und Selbstgewißheit, mit der sie vor ein paar Jahrzehnten Stalin und Mao gepriesen haben. Es sind, so scheint mir, Leute, die von diesem Gestus der Überlegenheit und des Predigens nicht lassen können.
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Auch wenn ich natürlich auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert war und bin, und zB zum Straf- und Zivilrecht nichts sagen kann, so beziehen sich meine praktischen Erfahrungen gerade nicht auf abgelegene Sondergebiete ohne praktischen Bezug zum richtigen Leben, sondern betreffen das Verhältnis Staat - Bürger, den Zustand des Rechtsschutzes gegen behördliche Maßnahmen und Entscheidungen des Gesetzgebers, und sie betreffen einen zahlenmäßig sehr großen Personenkreis sowie Einblicke in die praktische Arbeit des Gesetzgebers. Also die aktuellen Auswirkungen der von mir geschilderten Fehlentwicklung auf das tägliche Leben vieler Bürger. Und weil ich nicht persönlich, sondern nur als Anwalt/Jurist betroffen bin, habe ich auch genügend Abstand. 