Inzwischen kann man das Programm, über das wir in diesem Thread bereits diskutiert haben, im Wortlaut nachlesen. Boris Eichler hat das im Hinblick auf das Grundgesetz getan. Sein Text schien mir wichtig genug für ein ausführliches Zitat, fast schon ein Vollzitat. Natürlich nicht ohne die Erlaubnis des Verfassers.

Die Überschrift dieses Threads war in den ersten Stunden wieder einmal unvollständig. Das liegt daran, daß Wörter in Anführungszeichen neuerdings erbarmungslos gelöscht werden; es stand da "Die Linke". - Ob es am hiesigen Programm liegt oder daran, daß ich jetzt Chrome verwende, oder an der Wechselwirkung zwischen beiden, weiß ich nicht. Ich bitte um Entschuldigung.

Lieber Zettel,

erstmal vielen Dank für die ihre unermüdlichen Einsatz und den Informationen, die Sie der Öffentlichkeit und insbesondere mir, immer wieder zur Verfügung stellen.

Wenn ich im Programm de Linken den Unterpunkt "
Demokratisch kontrollierte Medien" lese, dann lese ich ihn alledings viel harmloser und kann keinen Verstoss gegen eine Verfassungsnorm erkennen. Alledings verstehe ich den Abschnitt schon sprachlich nicht. Ich weiss nicht, was mir die Linke sagen will:

Zitat

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Demokratisch kontrollierte Medien
Viele Menschen haben keinen Zugang zu modernen
Medien und können somit nicht die Möglichkeiten
nutzen, die mit moderner Informationstechnologie
verbunden sind. Die Massenmedien befinden sich
überwiegend im Besitz weniger Konzerne und Finanzinvestoren.
Sie bestimmen mit, was wir lernen und
wissen, worüber wir reden und was wir meinen sollten.
Mediennutzung und Kontrolle durch Medien überlappen
sich immer mehr. DIE LINKE kämpft gegen diese Spaltung,
gegen Überwachung und Kontrolle, für Informations-
und Meinungsäußerungsfreiheit und für die
Stärkung öffentlich-rechtlicher Medien.

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Wenn sich "Mediennutzung" und "Kontrolle" doch "überlappen", was und wo ist dann eine "Spaltung"? Ist das kein Widerspruch? Und kämpft die Linke jetzt für oder gegen "Kontrolle"? Und was ist darunter zu verstehen?

Zitat von dirk

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Wenn ich im Programm de Linken den Unterpunkt "Demokratisch kontrollierte Medien" lese, dann lese ich ihn alledings viel harmloser und kann keinen Verstoss gegen eine Verfassungsnorm erkennen.

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Boris Eichler bezieht sich, lieber Dirk, auf diesen Passus auf Seite 18:

Zitat von Programmentwurf

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DIE LINKE will demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in der Wirtschaft und im Staat, in den Massenmedien, in Bildung, Wissenschaft und anderen Gesellschaftsbereichen ausbauen.

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Was mit "Massenmedien" gemeint ist, steht in der von Ihnen zitierten Passage auf S. 20: "Die Massenmedien befinden sich überwiegend im Besitz weniger Konzerne und Finanzinvestoren". Gemeint ist also eine "demokratische Kontrolle" der Medien in Privatbesitz. Das verstößt gegen die Pressefreiheit gemäß Artikel 5 GG, die eben gerade keine Kontrolle der Medien erlaubt. - Übrigens verstößt eine "demokratische Kontrolle" der Wissenschaft auch gegen die Freiheit der Wissenschaft.

Überhaupt muß man immer beachten, wie die Kommunisten "Demokratie" sehen; nämlich als Herrschaft im Interesse der Mehrheit, wie Oskar Lafontaine das mit seinem falsch verstandenen Thukydides erläutert hat. Wenn man die Medien "demokratisch kontrollieren" will, dann ist damit also gemeint, daß sie nur das bringen können, was im Interesse der Mehrheit ist. Natürlich nach dem Verständnis der Kommunisten.

Zitat von dirk

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Alledings verstehe ich den Abschnitt schon sprachlich nicht. Ich weiss nicht, was mir die Linke sagen will:

Zitat

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Demokratisch kontrollierte Medien
Viele Menschen haben keinen Zugang zu modernen
Medien und können somit nicht die Möglichkeiten
nutzen, die mit moderner Informationstechnologie
verbunden sind. Die Massenmedien befinden sich
überwiegend im Besitz weniger Konzerne und Finanzinvestoren.
Sie bestimmen mit, was wir lernen und
wissen, worüber wir reden und was wir meinen sollten.
Mediennutzung und Kontrolle durch Medien überlappen
sich immer mehr. DIE LINKE kämpft gegen diese Spaltung,
gegen Überwachung und Kontrolle, für Informations-
und Meinungsäußerungsfreiheit und für die
Stärkung öffentlich-rechtlicher Medien.

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Wenn sich "Mediennutzung" und "Kontrolle" doch "überlappen", was und wo ist dann eine "Spaltung"? Ist das kein Widerspruch? Und kämpft die Linke jetzt für oder gegen "Kontrolle"? Und was ist darunter zu verstehen?

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Ich habe das jetzt ein paarmal gelesen und verstehe es auch nicht. Weil ich aber selbst an so manchem derartigen Text mitgewirkt habe, der in einem Gremium beraten und verabschiedet wird, kann ich mir vorstellen, wie so etwas zustande kommt. Ungefähr so:

Da hat ein Genosse, nennen wir ihn L.B., einen Entwurf für diese Passage geschrieben, der lautete:

Zitat

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Viele Menschen haben keinen Zugang zu modernen Medien und können somit nicht die Möglichkeiten nutzen, die mit moderner Informationstechnologie verbunden sind. DIE LINKE kämpft gegen diese Spaltung.

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Dann meldet sich ein anderer Genosse, nennen wir ihn O.L., und sagt: Da muß aber noch was über die Macht der Konzerne rein. Ich schlage folgende Formulierung vor:

Zitat

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Die Massenmedien befinden sich überwiegend im Besitz weniger Konzerne und Finanzinvestoren. Sie bestimmen mit, was wir lernen und wissen, worüber wir reden und was wir meinen sollten. Mediennutzung und Kontrolle durch Medien überlappen sich immer mehr.

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Allgemeine Zustimmung. Dann fragt der Protokollführer: Und wo soll das jetzt rein? O.L.: nach "verbunden sind".

Wieder allgemeine Zustimmung.

Der Protokollführer liest nochmal vor. Dann meldet sich die Genossin S.W. und sagt: Wir kämpfen aber nicht nur gegen die Spaltung, sondern auch gegen die Überwachung und Kontrolle durch die Medien. Die haben wir ja jetzt auch in diesem Absatz. Ich schlage deshalb vor, den letzten Satz des Absatzes so zu erweitern:

Zitat

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DIE LINKE kämpft gegen diese Spaltung, gegen Überwachung und Kontrolle, für Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit und für die Stärkung öffentlich-rechtlicher Medien.

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Wieder allgemeine Zustimmung. Und fertig ist der Salat.

Herzlich, Zettel

Ich glaube eher ab folgende Variante - auch wenn der Passus damit ein Fall für den Hohlspiegel bleibt.

Viele Menschen haben keinen Zugang zu modernen
Medien und können somit nicht die Möglichkeiten
nutzen, die mit moderner Informationstechnologie
verbunden sind. (Das ist die Spaltung)

Die Massenmedien befinden sich
überwiegend im Besitz weniger Konzerne und Finanzinvestoren.
(Das ist die Überwachung)
Sie bestimmen mit, was wir lernen und
wissen, worüber wir reden und was wir meinen sollten.
Mediennutzung und Kontrolle durch Medien überlappen
sich immer mehr.
(Das ist die Kontrolle)
DIE LINKE kämpft gegen diese Spaltung,
gegen Überwachung und Kontrolle, für Informations-
und Meinungsäußerungsfreiheit und für die
Stärkung öffentlich-rechtlicher Medien.

Lieber Zettel,


Sie haben recht. Die Forderungen sind eine Ungeheuerlichkeit und - versteht man sie richtig - laufen auf eine umfassende Änderung der Grundrechte hinaus, bzw. ändern sie dem "Wesen" nach. Die Formulierung des Programms, aber, vermeidet die "smoking gun". Der Pudding lässt sich leider nicht so leicht an die Wand nageln.

Sehe ich ebenso. Das Meinungsmonopol soll der privaten Hand entrissen werden und in die Hände des, vom Volke beauftragten, Staates gelegt werden. Dieser bestimmt dann die öffentlich-rechtlichen Staatsmedien unter "demokratischer" Kontrolle durch die Mehrheit des Volkes, deren Willen dann im Willen der Partei(en) zum Ausdruck kommt. Dies hatten wir doch alles schonmal gehabt, oder?
Wer nun aber die schlimmeren Verführer sind, die privaten Medien oder die staatlichen Medien, lasse ich dabei mal lieber offen.

Zitat von Bibliothekar

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Sehe ich ebenso. Das Meinungsmonopol soll der privaten Hand entrissen werden und in die Hände des, vom Volke beauftragten, Staates gelegt werden. Dieser bestimmt dann die öffentlich-rechtlichen Staatsmedien unter "demokratischer" Kontrolle durch die Mehrheit des Volkes, deren Willen dann im Willen der Partei(en) zum Ausdruck kommt. Dies hatten wir doch alles schonmal gehabt, oder?

Wer nun aber die schlimmeren Verführer sind, die privaten Medien oder die staatlichen Medien, lasse ich dabei mal lieber offen.

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Dem Staat, lieber Bibliothekar, kann man sich allenfalls durch Auswanderung entziehen. Wenn Jemandem ein privater Anbieter nicht paßt, dann kann er zu einem anderen wechseln. Auch in den Medien. Wem die "Bild"-Zeitung nicht zusagt, der kann die "Junge Welt" lesen oder die "National-Zeitung", je nach Geschmack. Oder von mir aus die Postille seiner Sekte.

Ich versuche mir manchmal eine DDR ohne Westfernsehen vorzustellen. Ob es da nicht auch schon viel früher als 1989 zu einer Explosion gekommen wäre, wie in Ungarn 1956 und in der CSSR 1968 (und in Polen immer wieder in Form kleinerer Explosionen)? Durch das Westfernsehen konnte man den DDR-Medien bis zu einem gewissen Grad entkommen. Aber in der DDR 2.0 wird es kein Westfernsehen geben.

Herzlich, Zettel

PS: Willkommen in kleinen Zimmer!

Zitat von Zettel

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Ich versuche mir manchmal eine DDR ohne Westfernsehen vorzustellen. Ob es da nicht auch schon viel früher als 1989 zu einer Explosion gekommen wäre, wie in Ungarn 1956 und in der CSSR 1968 (und in Polen immer wieder in Form kleinerer Explosionen)? Durch das Westfernsehen konnte man den DDR-Medien bis zu einem gewissen Grad entkommen. Aber in der DDR 2.0 wird es kein Westfernsehen geben.

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Eher später, um den Preis des kompletten Zusammenbruchs. Westfernsehen (und -kontakte) boten ein verlockendes "Schaufenster". Ohne dieses hätte die SED uns gefahrlos dumm halten können. Da wäre bestimmt noch einiges Wasser die Spree runter geflossen, bis der DDR-ler die "sprichwörtliche Bahnsteigkarte" gelöst hätte.

@Bibliothekar: Schön, dass du nun auch hier bist. Freut mich sehr.

Beste Grüße, Calimero

Hallo Calimero! Die Freude ist auch auf meiner Seite. Danke!

Ich denke Zettel könnte recht haben mit seinen Ansichten. Waren es nicht doch eher mildernde Umstände, die sich aus der Teilung Deutschlands, für die DDR ergaben? War die DDR nicht doch etwas privilegierter, durch die vielfältigen verwandtschaftlichen, organisatorischen und auch wirtschaftlichen Beziehungen mit dem anderen deutschen Staate, als andere Staaten des Ostblocks? Wurde hier nicht oft dämpfend, im Interesse beider Staaten, eingegriffen? Hätte man eine isolierte DDR gehabt und betrachtet man die damals vorhandenen Potentiale in der Bevölkerung, so ergibt sich schon die Möglichkeit, daß der Spuk ein zeitigeres oder leider eventuell ein blutigeres Ende gefunden hätte. Ob nun aber gerade das Fernsehen dabei entscheidend gewesen wäre lasse ich mal unbeantwortet.

Zitat von Bibliothekar

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War die DDR nicht doch etwas privilegierter, durch die vielfältigen verwandtschaftlichen, organisatorischen und auch wirtschaftlichen Beziehungen mit dem anderen deutschen Staate, als andere Staaten des Ostblocks? Wurde hier nicht oft dämpfend, im Interesse beider Staaten, eingegriffen?

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Und nicht zuletzt subventionierend. Ich habe jetzt keine Zahlen parat, aber die Bundesrepublik dürfte den Aufbau des Sozialismus in nicht unerheblichem Maß mitfinanziert haben - durch Häftlingsfreikauf, durch Straßennutzungsgebühren, durch erhebliche Vorteile im Interzonenhandel (zinslose Überziehungskredite, Zollfreiheit für Waren aus der DDR, Bezahlung in Naturalien statt in Devisen). Dazu die Westpäckchen, die einen Teil der Konsumnachfrage deckten.

Das Realistischste, was wir bis 1989 über die DDR wußten, kam übrigens von diesen Päckchen: Unsere Verwandten äußerten Wünsche; und daran konnte man ablesen, was alles es in der DDR nicht ohne Weiteres zu kaufen gab. Und das waren ja nicht nur Kaffee, Parfüm und dergleichen, sondern auch Alltagsdinge.

Herzlich, Zettel

Zitat von Bibliothekar

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Ich denke Zettel könnte recht haben mit seinen Ansichten. Waren es nicht doch eher mildernde Umstände, die sich aus der Teilung Deutschlands, für die DDR ergaben?

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Ja, natürlich war die DDR innerhalb des Ostblocks privilegiert, das steht außer Frage. Ich bezog mich aber nur auf den Schaufenstereffekt des Westfernsehens. Hätten wir nicht jeden Tag sehen können, dass es da draußen eine vielfältigere, bunte und interessante (Waren-)Welt, sowie faszinierende fremde Länder zu entdecken gibt - wir wären mE länger widerstandslose Untertanen geblieben.

Ohnehin ohne Reisefreiheit, aber dann noch ohne Westkontakte und ohne den offenen Blick nach drüben (welcher nicht zu verhindern war), wäre die DDR mE den Weg Nordkoreas gegangen. Das aber (deutsch-)gründlich.

Beste Grüße, Calimero

Zitat von Calimero

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Zitat von Bibliothekar

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Ich denke Zettel könnte recht haben mit seinen Ansichten. Waren es nicht doch eher mildernde Umstände, die sich aus der Teilung Deutschlands, für die DDR ergaben?

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Ja, natürlich war die DDR innerhalb des Ostblocks privilegiert, das steht außer Frage. Ich bezog mich aber nur auf den Schaufenstereffekt des Westfernsehens. Hätten wir nicht jeden Tag sehen können, dass es da draußen eine vielfältigere, bunte und interessante (Waren-)Welt, sowie faszinierende fremde Länder zu entdecken gibt - wir wären mE länger widerstandslose Untertanen geblieben.

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Ein interessante Frage, lieber Calimero. Prinzipiell sind ja drei Effekte wahrscheinlich:

- die wirtschaftliche Hilfe aus dem Westen stabilisierte das System

- das Westfernsehen stillte das Bedürfnis nach objektiven Informationen und stabilisierte damit das System ebenfalls

- zugleich weckte es aber auch das Bedürfnis, den Westen durch Reiseerlaubnis kennenzulernen.

Ich vermute, zunächst bei vielen nur dieses Bedürfnis, und nicht schon den Wunsch nach einer Wiedervereinigung. Dieser wurde erst nach dem Fall der Mauer zum Massenphänomen, als viele sich mit eigenen Augen überzeugen konnten, wie gut man im Westen lebte - wie materiell gut, aber auch wie frei.

In diesen Tagen nach der Öffnung der Grenze war immer wieder in Aussagen interviewter DDR-Bürger zu hören, wie freundlich man im Westen sei. Ich vermute, viele hatten sich den Westen zwar wohlhabend vorgestellt, glaubten aber auch, daß der Kapitalismus egoistische Ellenbogen-Menschen hervorgebracht hätte. Und nun war das Gegenteil der Fall. Das eigentlich weckte erst den Wunsch: So wollen wir auch werden.

Herzlich, Zettel

Zitat von Zettel

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Und nicht zuletzt subventionierend. Ich habe jetzt keine Zahlen parat, aber die Bundesrepublik dürfte den Aufbau des Sozialismus in nicht unerheblichem Maß mitfinanziert haben - durch Häftlingsfreikauf, durch Straßennutzungsgebühren, durch erhebliche Vorteile im Interzonenhandel (zinslose Überziehungskredite, Zollfreiheit für Waren aus der DDR, Bezahlung in Naturalien statt in Devisen). Dazu die Westpäckchen, die einen Teil der Konsumnachfrage deckten.

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Dazu fällt mir ein beliebter DDR-Witz ein (z. B. hier http://witze.net/erich%20honecker.html):

Honecker will sich bei den Bürgern erkunden, wie beliebt er denn nun ist. Er besucht also eine Hochhaussiedlung und klingelt an einer Tür. Ein kleines Mädchen öffnet und fragt: "Wer bist du denn, Onkel?" - "Ich, meine Kleine, bin der Mann, der dafür sorgt, dass es euch gut geht. Ich sorge für Essen und Wohnung ..."

"Mami, Mami, komm' mal ganz schnell, Onkel Peter aus München ist da!"

Gruß Petz

Zitat von SED, oder wie sie jetzt auch gerade immer heißt

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Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden

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Immerhin ist die Linke noch weit weg davon, zweitstärkste Partei zu sein oder 19,5% der Stimmen zu erhalten wie die Sozialdemokratische Partei der Schweiz, wie die SP/PS auf Deutsch heißt - auf Französisch und Italienisch heißt sie Parti socialiste bzw. Partito socialista. Selbige SP hat jetzt den Entwurf für ein neues Parteiprogramm vorgelegt, der gar nicht so weit vom alten Programm von 1982 entfernt ist. Und da lesen wir so beruhigende Dinge wie:

Zitat von Entwurf Parteiprogramm der SP, S. 17/20

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Die SP Schweiz war und ist also eine Partei, die den Kapitalismus nicht als Ende und schon gar nicht als Vollendung der Geschichte akzeptiert. Sie hat immer eine Wirtschaftsordnung ins Auge gefasst, die über den Kapitalismus hinaus geht, ihn überwindet und hinter sich lässt. Sie wusste, dass dieses Ziel in der Ferne liegt, aber sie hat trotzdem an ihm festgehalten. Sie tat es mit dem Blick auf die jeweils herrschenden Verhältnisse, und sie tat es von einer sozialethischen Grundüberzeugung aus. Die SP Schweiz hat eine visionäre Tradition. Die Vision heisst Wirtschaftsdemokratie.

...

Den Kapitalismus überwinden heisst somit:
• Das Privateigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln durch gemeinschaftliches Eigentum ersetzen (staatliches Eigentum, genossenschaftliches Eigentum, Besitz durch Betriebsangehörige u. a. m.).

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Auch sehr schön: der Abschnitt "Demokratisierung der Wirtschaft - warum?" auf S. 18f. Das könnte auch attac nicht schöner schreiben. Kostprobe:

Zitat

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Der Kapitalismus begünstigt die Privatisierung der militärischen Gewalt durch neue Söldnerheere und Terrorgruppen, verbunden mit neuartigen (auch nuklearen) Bedrohungsszenarien.

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EDIT: nicht die Quelle vergessen - NZZ.

Besorgniserregend ist das Programm schon (in jedem Punkt), andererseits sollte man doch auch genau sein was die Verfassungsnormen und -artikel angeht.

Daß es kein "Gebot der Staatsferne des Rundfunks aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG" gibt, wußte ich ja schon aus der Debatte um Nikolaus Brender und um die (leider bisher ausbleibende) Debatte um die unsägliche Haushaltsgabe.

Daß Art. 9 Abs. 3 GG "Streiks nur zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" erlauben sollte, hat mich erstaunt und hat sich beim Lektüre des Artikels auch nicht als zutreffend erwiesen.

Dennoch sind auch die Nichtverfassungswidrigkeiten ziemliche Hämmer.