Da die Polizeikapazitäten nur zum Schutze einer Demonstration genügen, die Rechten ihre zuerst angemeldet haben und von den Linken mehr Gewalt zu erwarten sei, hat das Verwaltungsgericht Hannover das Verbot einer rechten Demonstration aufgehoben.

Das nenne ich doch mal eine sympathische Entscheidung. Sympathisch nicht weil das Ergebnis, dass nun Nazis durch Hannover marschieren, toll ist, sondern weil das Ergebis offenkundig, anders als gewohnt, für das Urteil keine Rolle spielte. Man hat sich an den Leitlininen eines idealen Prozesses orientiert und nicht versucht, einen idealen Zustand anzusteuern.

http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,711611,00.html

Dem kann ich nur voll und ganz zustimmen. Wer eine Nazidemo und eine später angemeldete Gegendemo mit dem Argument, man habe nur genug Polizei für eine Demo, verbietet, der hat genau dieses Urteil verdient. Thierse fällt mal wieder massiv negativ auf indem er die Verwaltungsrichter wegen ihrer Gesetzes- und Verfassungstreue zu Nazisympathisanten erklärt ("besorgniserregend parteiisches Urteil"). Dieser Mann ist meiner Meinung nach als Vizebundestagspräsident eine größere Schande für unser Land als zehn Nazidemos.

Thierese erspart einem mittlerweile das Denken. Man muss immer nur die gegenteilige Position einnehmen. Auf diesem Wege macht er mich noch debil. Aber man sehe es ihm nach, er weiss eben nicht, was ein Rechtsstaat ist. (Und über diese Kette werde ich auch noch zum Opfer der DDR :-))

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mittlerweile das Verbot einer für Samstag angemeldeten Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bad Nenndorf aufgehoben.

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