Wahrscheinlich könnte ich dieses Thema zum Gegenstand einer ständigen Rubrik in "Zettels Raum" machen: Die Lust der Politik (nicht nur in Deutschland, aber gut sind wir schon darin), Probleme durch verbieten, regulieren, kontrollieren zu lösen. In diesem Rückblick sind es gleich viel solche Vorhaben, die an einem einzigen Tag in den Schlagzeilen waren: Rauchen, Killerspiele, Gammelfleisch, Internet-Lotto.
Da so gut wie nie Verbote wieder aufgehoben werden (ein seltenes Gegenbeispiel war die Reform der Sexualgesetzgebung in den siebziger Jahren), kann man unschwer vorhersagen, daß unsere bürgerlichen Freiheiten, unsere Freiheiten als Bürger, immer mehr eingeschränkt werden. Wir sind auf dem Weg in den Obrigkeitsstaat, der sich als der fürsorgliche Staat gibt.
Dabei nehmen sich Linke und Rechte nichts; die größten Verbieter sind mal die einen, mal die anderen, oft beide.
Ceterum censeo: Wir brauchen mehr Liberalität, mehr Liberale.
Es kommt immer uaf das Thema und auf den Grad der Liberalität an.
- Ich würde es nich als "liberal" ansehen, wenn irgendwer Gammelfleisch oder andere verdorbene, ungenießbare Nahrung verkaufen können dürfte. - Ein komplettes "laissez-faire" in der Wirtschaft lehne ich ab. Marktwirtschaft ? Selbstverständlich ja. Weniger staaliche fesseln (Bürokratie, Steuern, etc) ? Ja. Aber dennoch sind Korrektive gefordert (z.B. Bundeskartellamt); selbst die USA haben keine laissez-faire Wirtschaft, sonst würde es ja keine Anti-Trust Gesetzgebung geben, und Standard Oil wäre vor ca. 100 Jahren nicht zerschlagen worden. - KIllerspielverbote halte ich für Schwachsinn. Meinetwegen soll eine FSK, wie bei Filmen, eine Altersfreigabe ab 18 da drauf tun, und die Händler, die sich nicht daran halten, gehören bestraft. - Rauchverbot ist Unfug. Der Staat (auf welcher Ebene ist dabei egal) kann natürlich ein Rauchverbot für seine eigenen Einrichtungen erlassen (Gerichte, Ministerien, Dienststellen, etc.). Aber aus Privatsachen, wie z.B. Kneipen, hat er sich herauszuhalten. Wenn ein, um bei dem Beispiel zu bleiben, ein Kneipenbesitzer nicht möchte, daß in seiner Kneipe geraucht wird, dann wird er ein entsprechendes Verbot erlassen... wenn der Konkurrent von der nächsten Pinte Raucherecken gestattet, dann soller doch; es ist seine Pinte und da hat er das Sagen.
Ich finde es undemokratisch, daß der Staat versucht, in private Belange seiner Bürger einzugreifen. Was kommt als nächstes ? Sex nur noch in Missionarsstellung ?
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