Aus dem Welt Inteview

Welt am Sonntag: Dann reden wir doch über die Finanzpolitik. Wir haben den Euro eingeführt, ohne diese zu vergemeinschaften, was sich inzwischen als Problem erweist…

Schäuble: Schon damals war Deutschland für eine politische Union, fand dafür aber keine Mehrheit. Wir haben uns deshalb entschieden, über die Wirtschafts- und Währungsunion hin zur politischen Einheit zu kommen. Wir hatten die Hoffnung – und haben sie auch heute noch –, dass der Euro schrittweise die politische Union herbeiführen wird. Dass es aber noch nicht so weit ist, ist einer der Gründe für das Misstrauen der Märkte.

Welt am Sonntag: Erzwingen die Märkte nun die politische Einigung?

Schäuble: Die meisten Mitgliedstaaten sind noch nicht vollständig bereit, die notwendigen Einschränkungen nationaler Souveränität hinzunehmen. Aber glauben Sie mir, das Problem ist lösbar.

War es so? Wurde bei der Euroeinführung diskutiert, dass dies der Weg in die politische Union sei?

Und bitte kann es dazu eine öffentliche Debatte geben. Als Souverän würde ich bei derartigen konstitutioneller Fragen gerne selbst entscheiden. Das mindeste aber ist, dass ich informiert werde. Das ist aber offenbar noch nicht einmal beim Parlament der Fall. Diese Regierung muss einfach weg. Ich frage mich, ob da nicht schon die Voraussetzungen des Widerstandsrecht erfüllt sind.

Eine deutsch-französische Hegemonie über das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente in den Euro-Ländern stößt offensichtlich auf Wiederstand (danke, Stefanolix). Es ist ja wohl klar, dass ein finanzpolitisches Vorbild wie Finnland, sich nicht von einem notirisch vertragsbrüchigen Zweiergestirn vorschreiben lassen will, wie es zu haushalten hat.
Man soll die Boulevard-Blätter unserer EU-Partner sicher nicht überbewerten aber ignorieren kann man die Hitlervergleiche in ihrer Häufigkeit auch nicht mehr. Florian hat in dem Thread zu den Eurobonds auf die Gefahr aufkommenden Hasses zwischen den Europäern, hingewiesen.
Ich gebe ihnen, dirk, Recht. Und ich denke, dass aus der gescheiterten EU-Verfassungsratifizierung offensichtlich die völlig falschen Lehren gezogen wurden. Eine Bewältigung der Krise auf Kosten der Demokratie ist nicht akzeptabel.
Sollte es so sein, dass eine gemeinsame Währung nur mit einer Transferunion auf Dauer realisierbar ist, muss dies durch Volksentscheide bestätigt werden. Und das EU-Parlament muss das alleinige Haushaltsrecht besitzen, ohne den Rat der EU. Es muss meiner Ansicht nach ein EU-Souverän entstehen. Ich möchte nicht von einer EU regiert werden, der die Zentralismusbestrebungen einzelner Länder mehr bedeuten, als demokratische Grundprinzipien wie Gewaltenteilung und die wirksame Einschränkung der Macht des (EU-)Staates. Und letzteres scheint mir dringend geboten.