Zettel lobt immer mal wieder den Vorsitzenden der hessischen FDP als einen der seriöseren Anführer dieser Partei. Mag sein. Manchmal fragt man sich aber auch bei diesem, was zwischen seinen Ohren so vorgehen mag, das dann solche Äußerungen auslöst:

Zitat von Jörg-Uwe Hahn lt. FAZ 12.09.2011

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Zwar könne ein Liberaler nie grundsätzlich gegen innerparteiliche Demokratie sein [sic!], sagte Hahn dieser Zeitung. Doch den Plan, die FDP-Mitglieder darüber entscheiden zu lassen, wie die Bundestagsfraktion abzustimmen habe, halte er für "zutiefst undemokratisch".

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Zitat von FAB.

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Zettel lobt immer mal wieder den Vorsitzenden der hessischen FDP als einen der seriöseren Anführer dieser Partei. Mag sein. Manchmal fragt man sich aber auch bei diesem, was zwischen seinen Ohren so vorgehen mag, das dann solche Äußerungen auslöst:

Zitat von Jörg-Uwe Hahn lt. FAZ 12.09.2011

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Zwar könne ein Liberaler nie grundsätzlich gegen innerparteiliche Demokratie sein [sic!], sagte Hahn dieser Zeitung. Doch den Plan, die FDP-Mitglieder darüber entscheiden zu lassen, wie die Bundestagsfraktion abzustimmen habe, halte er für "zutiefst undemokratisch".

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Ich stimme Hahn vollkommen zu, lieber FAB. Er lehnt ein imperatives Mandat ab. Denn das, was Sie zitierenm geht so weiter:

Zitat

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Ein imperatives Mandat für Bundestagsabgeordnete darf es nicht geben." Deutschland habe sich bewusst für eine repräsentative Demokratie entschieden.

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Soweit ich informiert bin, ist ein Mitgliederentscheid in der FDP keineswegs bindend für die Fraktion. Es ist ein Meinungsbild, an dem sich jeder Abgeordnete orientieren kann; er kann sich entscheiden, anders abzustimmen.

Ich bin für diesen Mitgliederentscheid, weil ich mir davon verspreche, daß endlich über diese Themen auch "an der Basis" diskutiert wird. In der Sache habe ich keine Meinung, weil ich zu wenig von Ökonomie verstehe.

Wenn jemand den Mitgliederentscheid als imperatives Mandat verstehen sollte, dann wäre ich strikt dagegen.

Herzlich, Zettel

Laut Statut der FDP entspricht ein Mitgliederentscheid einem Parteitagsbeschluß. Er ist also zuvörderst für die Parteifunktionäre wie Herrn Hahn verbindlich. Für Abgeordnete in einer Parlamentsabstimmung ist er auf Grundlage des geltenden Rechts nicht verbindlich. Das hat aber gar niemand behauptet, auch nicht die Initiatoren des Mitgliederentscheids. Das alles weiß Herr Hahn. Wenn er es dennoch für nötig hält, diese Initiative mittels einer solchen Verschiebung ihres Bedeutungsgehalts disqualifizieren zu wollen, weil ihm offenbar nicht paßt, daß innerparteiliche Willensbildung ausnahmsweise an den Funktionären vorbei stattfinden soll, dann disqualifiziert er damit m.E. statt dessen sich selbst.

Zitat von FAB.

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Laut Statut der FDP entspricht ein Mitgliederentscheid einem Parteitagsbeschluß. Er ist also zuvörderst für die Parteifunktionäre wie Herrn Hahn verbindlich. Für Abgeordnete in einer Parlamentsabstimmung ist er auf Grundlage des geltenden Rechts nicht verbindlich. Das hat aber gar niemand behauptet, auch nicht die Initiatoren des Mitgliederentscheids. Das alles weiß Herr Hahn. Wenn er es dennoch für nötig hält, diese Initiative mittels einer solchen Verschiebung ihres Bedeutungsgehalts disqualifizieren zu wollen, weil ihm offenbar nicht paßt, daß innerparteiliche Willensbildung ausnahmsweise an den Funktionären vorbei stattfinden soll, dann disqualifiziert er damit m.E. statt dessen sich selbst.

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Lieber FAB., ich bin selten anderer Meinung als Sie, hier aber dezidiert: Es gibt kaum eine größere Gefahr für die Demokratie als das imperative Mandat. Es liefert die Entscheidungsprozesse zufälligen Mehrheiten von oft uninformierten Menschen aus.

Es kann Demokratie nur in Form der repräsentativen Demokratie geben.

Die Europa betreffenden Fragen müssen dringend diskutiert werden; vielleicht wird das auch in ZR bald in erweiterter Form stattfinden. Die Entscheidungsträger müssen wissen, wie ihre Wähler denken. Aber entscheiden müssen die Gewählten und nicht die Wähler.

Herzlich, Zettel

Zitat von Zettel

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Es kann Demokratie nur in Form der repräsentativen Demokratie geben.

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Hat das schon jemand den Schweizern mitgeteilt?

Im Ernst, wenn das so apodiktisch gölte wie Sie das schreiben, müßte ich mich angesichts der durchschnittlichen Qualität unserer Repräsentanten endgültig in die innere Emigration verabschieden. Dank 5%-Klausel bin ich, nebenbei bemerkt, selbst nirgendswo repräsentiert. Schon deshalb wünsche ich mir dringend mehr schweizerische Demokratie hierzulande.

Zum Thema übrigens auch hier.