Diesmal betrifft es den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der gestern entschieden hat, dass Abu Qatada, mutmassliches Al-Kaida Mitglied und "Bin Ladens Botschafter in Europa" nicht nach Jordanien ausgeliefert werden darf. Grund: Artikel 6, Recht auf eine faires Verfahren. Dies sah das Gericht im Fall Jordaniens nicht gewährleistet. Großbritannien kann somit nicht mehr darüber entscheiden, Personen die eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Landes darstellen, auszuweisen. Ich zitiere den Telegraph:
Zitat How has this come about? Principally, it is to do with the warped application of the European Convention on Human Rights (ECHR), which was drawn up after the Second World War as a response to the atrocities in Europe. The Abu Qatada saga is an affront to the enlightened attitudes that inspired the convention; it was never envisaged by its architects, many of them British, that it would end up making it impossible for democracies to defend themselves from those who would wish them harm.
[...]
Zitat Lord Hoffman, a former Law Lord, said the European Court had been unable to resist the temptation to “aggrandise its jurisdiction” by laying down a “federal law of Europe”. The court should not be allowed to intervene in the detail of domestic law, he added. But this is exactly what has happened under the ECHR. What began as an attempt to limit the power of the state in relationship to the individual by drawing upon British concepts of liberty has been transformed into a corpus of immutable rights that defy rational expectation. Even the 1951 Refugee Convention, under which Qatada was allowed into Britain in the first place, specifically states that asylum “cannot be claimed by a refugee whom there are reasonable grounds for regarding as a danger to the security of the country in which he is”. After all, if you invite someone into your home to protect them from harm, only to find they threaten your well-being, are you not entitled to make them leave? Moreover, paying for them to stay – Qatada and his large family live on benefits – simply adds insult to injury.
Es ist nicht zuletzt das Subsidiaritätsprinzip was hier unterlaufen wird. Der ehemaliger Bundespräsident und Verfassungsrichter, Roman Herzog, hat in einer anderen Angelegenheit und den Europäischen Gerichtshof betreffend 2008 in einem Beitrag des Centrums für Europäische Politik, folgendes Fazit gezogen:
Zitat Die beschriebenen Fälle zeigen, dass der EuGH zentrale Grundsätze der abendländi- schen richterlichen Rechtsauslegung bewusst und systematisch ignoriert, Entscheidungen unsauber begründet, den Willen des Gesetz- gebers übergeht oder gar in sein Gegenteil verkehrt und Rechtsgrundsätze erfindet, die er dann bei späteren Entscheidungen wieder zugrundelegen kann. Sie zeigen, dass der EuGH die Kompetenzen der Mitgliedstaaten selbst im Kernbereich nationaler Zuständig- keiten aushöhlt. Fazit: Der EuGH ist als letztinstanzlicher Wächter der Subsidiarität und als Schützer der Belange der Mitgliedstaaten ungeeignet.
Zitat von FTT_2.0Der EGMR ist aber nun halt leider kein Organ der EU und nicht identisch mit dem EUGH.
Das ist korrekt.
Zitat von FTT_2.0Deswegen läuft der Post irgendwie ins Leere.
Wie Sie meinen. Mir ging es um das Subsidiaritätsprinzip welches Grundlage jeglicher Zusammenarbeit in Europa ist. Ob im Europäischen Rat, in der EU oder in der Eurozone. Und ich habe an keiner Stelle eine Verbindung zwischen EGMR, EU und EUGH hergestellt.
Herzog spricht aber vom Subsidiaritätsprinzip in den Verträgen zur EU, über dessen der EUGH laut EU-Recht eigentlich wachen sollte, es aber - zumindest in den Augen von Roman Herzog - nicht tut.
Beim EGMR heißt "Subsidiarität" wohl vor allem auch Ausschöpfung des nationalen Rechtswegs.
Das Subsidiaritätsprinzip, von dem Herzog spricht, ist leider nicht Grundlage für jegliche Zusammenarbeit in Europa, sondern de jure gerade einmal in der EU, wo es ja leider de facto oft genug ignoriert wird.
Wenn die Briten mit dem EGMR unzufrieden sind, sollen sie sich bei Tony Blair bedanken oder die Konvention verlassen. Aktuell haben sie sich nun leider diesem Rechtsregime unterworfen.
Zitat von FTT_2.0 Das Subsidiaritätsprinzip, von dem Herzog spricht, ist leider nicht Grundlage für jegliche Zusammenarbeit in Europa, sondern de jure gerade einmal in der EU, wo es ja leider de facto oft genug ignoriert wird.
Lieber FTT_2,0,
Ich geb mich geschlagen, sie haben recht. Trotzdem, es stellt sich die Frage ob Abu Qatada hätte abgeschoben werden können, wäre er nicht wegen terroristischer Aktivitäten als Al-Kaida Mitglied in Jordanien verurteilt worden. Und es stellt sich die Frage ob Entscheidungen wie diese nicht die Nationale Souveränität eines Staates beeinträchtigen, wenn er nicht mehr entscheiden darf welchen Personen er den Aufenthalt in seinem Land gewährt und welchen nicht.
Zum Thema wird übrigens James Cameron wie folgt in der Huffington Post zitiert:
Zitat In a sign of frustration in Number 10 with the court's interpretation of its powers under the European Convention on Human Rights, the prime minister will also say: "We are hoping to get consensus on strengthening subsidiarity – the principle that where possible, final decisions should be made nationally."
und weiter:
Zitat At a speech in Strasbourg on Wednesday the PM will say: "The Court should be free to deal with the most serious violations of human rights; it should not be swamped with an endless backlog of cases. The Court should ensure that the right to individual petition counts; it should not act as a small claims court. And the Court should hold us all to account; it should not undermine its own reputation by going over national decisions where it does not need to." In a clear sign that Britain is no longer prepared to tolerate the European Court being an automatic backstop for those convicted in the UK, Whitehall sources have indicated that a detailed draft of proposed reforms will be ready by the end of February, with a conference of European justice ministers being convened in April.
Da kann ich nur hoffen, dass James Cameron Erfolg haben wird. Schliesslich sollte es im Interesse aller Europäer liegen, entgültige Entscheidungen, wo möglich, national zu treffen.
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