In diesem Beitrag polemisiere ich gegen die Quadratwurzel und gegen Stimmengewichtung überhaupt im Europäischen Rat.

Hallo und Guten Abend, Zettel.

Ich bin lese Ihre Beiträge sehr gern, da sie mich häufig zum Nachdenken anregen oder neue Argumente für meine Positionen liefern.

Allerdings glaube ich, in Ihrem Post über Willensbildungsverfahren in Europa gewisse Unsicherheiten über Aufbau und Institutionen Europas zu entdecken. Sie wären da freilich in guter Gesellschaft, da nur Politikwissenschaftler und Juristen ab einem gewissen Geburtsjahrgang mit der akademischen Muttermilch Kenntnisse über den Dschungel europäischer Einrichtungen erhalten. Es sei daher ein grober Überblick versucht:

Zunächst gibt es die EUROPÄISCHE UNION, der Verbund der europäischen Staaten, die auf auf drei Säulen ruht:
1. Die Europäische Gemeinschaft
2. Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)
3. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Der EUROPÄISCHE RAT ist ein Gremium der Europäischen UNION: hier treffen sich die Staats- und Regierungschefs für langfristige und grobe Koordination der Europäischen Politik. Rechtsetzung findet hier grds. nicht statt.

Die RECHTSSETZUNG "Europas" findet statt im Rahmen der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT (EG), die Nachfolgeorganisation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Die Rechtssetzung findet hauptsächlich statt durch Richtlinien (die die nationalen Gesetzgeber umsetzen müssen) sowie durch Verordnungen, die in den Mitgliedsstaaten unmittelbar geltendes Recht sind.
An der Rechtssetzung sind drei Institutionen beteiligt: Die Kommission (eine Art Regierung Europas), das Europäische Parlament sowie der RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, hauptsächlich MINISTERRAT genannt. In letzterem sitzen die Fachminister der Mitgliedsstaaten und haben i.d.R. das letzte Wort bei Entscheidungen über Rechtssetzung.


KEINE Institution der Europäischen Union ist der sog. EUROPARAT. Er sorgt allgemein für eine Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zwecks Weiterentwicklung auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet. Mitglied ist z.B. auch Aserbaidschan.


zusammgefasst:

Europäischer Rat - Treffen der Staats- und Regierungsschefs, grds. KEINE Rechtssetzungskompetenz
Rat der Europäischen Union (Ministerrat) - Treffen der Fachminister der Mitgliedsstaaten, Rechtssetzungskompetenz zusammen mit Kommission und Parlament

Europarat - Wir_haben_uns_alle_lieb-Organisation einiger europäischer und weniger europäischer Staaten, die nichts mit der EU zu tun hat.


Freundlicher Gruß,

Fedchan

Lieber Fedchan,

herzlichen Dank für die (Er-)Klärungen! Solche Beiträge von Sachkundigen freuen mich immer besonders. Und es ist schön, daß Sie damit als erstes Neumitglied hier geschrieben haben.

Sie haben Recht - ich war unsicher über die Terminologie und habe dann allerdings den Fehler gemacht, nicht zu googeln, sonderen mich auf den "Spiegel" dieser Woche zu verlassen, der gerade aufgeschlagen auf meinem Schreibtisch lag. Da steht auf Seite 31: Der Europäische Rat besteht aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und spielt gemeinsam mit dem EU-Parlament die Rolle des Gesetzgebers.

Da hat also die "Spiegel"-Dokumentation offenbar einmal nicht aufgepaßt, denn es geht, wie Sie klargelegt haben, um den Rat der Europäischen Union.

In dem Beitrag habe ich auch einmal "Europarat" geschrieben, allerdings nur in Bezug auf die Utopie eines Europäischen Senats.

Vielleicht sollten Sie dem "Spiegel" einen lütten Leserbrief schreiben?

Dessen Dokumentation vertraue ich eigentlich immer besonders, seit ich als Achtjähriger angefangen habe, den "Spiegel" jede Woche zu verschlingen.

Herzlich, Zettel