Zitat von WeltDie Verfassungsmäßigkeit des EEG war mehrfach, zuletzt 2002 und 2005 hinsichtlich mehrerer Aspekte bestätigt worden. Allerdings hat sich das Gesetz mit dem im Juli 2009 beschlossenen und 2010 in Kraft getretenen „bundesweiten Ausgleichsmechanismus“ entscheidend verändert. (...) Laut Gutachten der Universität Regensburg erhält das EEG dadurch nun den Rang einer „Sonderabgabe“, die am Bundeshaushalt vorbei fließt, im Juristendeutsch „haushaltsflüchtig“ ist und damit die bundesstaatliche Finanzverfassung infrage stellt.
Studien kann man ja nun viele in Auftrag geben, aber hier will man es wohl darauf ankommen lassen und die Umlage einfach mal nicht bezahlen. Verklagt uns doch!
Das könnte spannend werden und die politischen Energiewender in Nöte bringen. Denn mit Steuermitteln wollen sie ihr Hobby bestimmt nicht finanzieren wollen, oder?
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Zitat von CalimeroStudien kann man ja nun viele in Auftrag geben, aber hier will man es wohl darauf ankommen lassen und die Umlage einfach mal nicht bezahlen. Verklagt uns doch!
Das könnte spannend werden und die politischen Energiewender in Nöte bringen. Denn mit Steuermitteln wollen sie ihr Hobby bestimmt nicht finanzieren wollen, oder?
Vor allem werden sie keinen Bilanzkreis führen wollen! Das Irre an der EEG-Umlage ist ja, dass sie als "Umsatz" der EVU gilt und dadurch mehrwertsteuerpflichtig ist, das haben sich die Röttgens dieser Welt schon geschickt ausgedacht. Aber selbst wenn die Klage durchgeht, können sie entweder zum alten System zurückkehren oder die BNetzA lässt die Netzbetreiber die Umlage in die Netzentgelte einrechnen. Das wäre rechtlich okay, weil es nicht abwendbare Kosten der ÜNBs sind.
Ich glaube, da wird viel Getöse gemacht, bei dem am Ende nix rauskommt.
Gruß Petz
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Das Irre an der EEG-Umlage ist ja, dass sie als "Umsatz" der EVU gilt und dadurch mehrwertsteuerpflichtig ist, das haben sich die Röttgens dieser Welt schon geschickt ausgedacht. Aber selbst wenn die Klage durchgeht, können sie entweder zum alten System zurückkehren oder die BNetzA lässt die Netzbetreiber die Umlage in die Netzentgelte einrechnen. Das wäre rechtlich okay, weil es nicht abwendbare Kosten der ÜNBs sind.