Ich bin für Köhlers Vorschlag. Aber nicht, weil ich für mehr "direkte Demokratie" bin oder meine, daß man etwas gegen eine angebliche "Politikmüdigkeit" tun müßte.

Sondern, argumentiere ich in diesem Beitrag, weil wir auf Weimarer Verhältnisse mit instabilen Regierungskoalitionen zusteuern.

Und da wird ein starker, also ein durch Direktwahl legitimierter Präsident bitter nötig sein.

Selbstverständlich wird die Verfassug dahingehend nicht reformiert werden. Denn derzeit ist die Frage, wer Bundespräsident wird, eine Frage der Parteien- oder zumindest Koalitionszugehörigkeit. Man hat ja auch vor der Wahl Köhlers gesehen, was für ein dem Amt unwürdiges Parteiengeschachere dem Ganzen vorausgehen kann.

Ich bin dafür, den Bundespräsidenten direkt wählen zu lassen, schon allein, um den Parteien einen, wenn auch derzeit kleinen, Teil ihrer unsäglichen Allmacht in diesem Lande zu nehmen. Und schon allein aus dem Grund, sprich: die Parteien wollen Ihre Macht nicht aus der Hand geben, auch nicht das kleinste Bröckchen davon, wird es für so ein Vorhaben keine 2/3-Mehrheit im Parlament geben.
Übrigens: wenn der Bundespräsident in seinen Befugnissen noch gestärkt würde, so wäre das für die Parteien erst recht ein Grund, am bisherigen Modus festzuhalten.

Lieber Zettel,

ist irgendwo auf dieser Welt schon einmal das Verhältnis- durch das Mehrheitswahlrecht abgeschafft worden? Ich kenne nur einen entgegengesetzten Fall, Neuseeland. Ist denn der Weg zum Mehrheistwahlrecht nicht geradezu eine theoretische Unmöglichkeit, denn er bedeutet einen Machtverlust für Viele und einen Gewinn für Wenige? Ich fürchte, wenn man einmal in Weimar gelandet ist, führt kein guter Weg mehr hinaus!

Herzlich,
Thomas Pauli

Hallo Zettel,

so ganz kann ich deiner Logik nicht folgen. Wenn bei einer Wahlbeteiligung von 60% unter meinetwegen 20 Kandidaten derjenige der mit 15% der abgegebenen Stimmen Bundespräsident wird, ist seine legitimation eher zweifelhaft. Noch witziger wird es, wenn die Parteien anfangen mit promis aus Show, Funk und Fernsehen zu punkten. Deswegen ist die Begeisterung bei SED und Deutschlands überflüssigster Partei so groß, weil sie dann mit Grönemeyer versus Bohlen ganz groß rauskommen können. Nee, ich weiß nicht, ob ich das Ergebnis dann wirklich toll finden würde. Dann ist mir das Ausgekegele im Vorfeld schon sympathischer, wobei ich denn Promi-Aufmarsch in der Bundesversammlung auch schon dubios finde.

Bevor wir uns großartig über das Wahlsystem den Kopf zerbrechen, sollten wir uns lieber Gedanken machen, warum die Parteienlandschaft immer weiter zersplittert und was jemand dazu treibt SED oder NPD zu wählen und auch warum sich immer weniger Bürger sich innerhalb von Parteien engagieren.

Lieber Thomas Pauli,

Zitat von Thomas Pauli

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ist irgendwo auf dieser Welt schon einmal das Verhältnis- durch das Mehrheitswahlrecht abgeschafft worden? Ich kenne nur einen entgegengesetzten Fall, Neuseeland.

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In Antwort auf:

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Ist denn der Weg zum Mehrheistwahlrecht nicht geradezu eine theoretische Unmöglichkeit, denn er bedeutet einen Machtverlust für Viele und einen Gewinn für Wenige? Ich fürchte, wenn man einmal in Weimar gelandet ist, führt kein guter Weg mehr hinaus!

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Zitat von C.

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so ganz kann ich deiner Logik nicht folgen. Wenn bei einer Wahlbeteiligung von 60% unter meinetwegen 20 Kandidaten derjenige der mit 15% der abgegebenen Stimmen Bundespräsident wird, ist seine legitimation eher zweifelhaft.

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In Antwort auf:

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Noch witziger wird es, wenn die Parteien anfangen mit promis aus Show, Funk und Fernsehen zu punkten. Deswegen ist die Begeisterung bei SED und Deutschlands überflüssigster Partei so groß, weil sie dann mit Grönemeyer versus Bohlen ganz groß rauskommen können.

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In Antwort auf:

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Bevor wir uns großartig über das Wahlsystem den Kopf zerbrechen, sollten wir uns lieber Gedanken machen, warum die Parteienlandschaft immer weiter zersplittert und was jemand dazu treibt SED oder NPD zu wählen und auch warum sich immer weniger Bürger sich innerhalb von Parteien engagieren.

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Lieber Sparrowhawk,

Zitat von Sparrowhawk

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Übrigens: wenn der Bundespräsident in seinen Befugnissen noch gestärkt würde, so wäre das für die Parteien erst recht ein Grund, am bisherigen Modus festzuhalten.

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Lieber Zettel

Den Vorschlag von Herrn Köhler, den Bundespräsidenten direkt wählen zu lassen unterstützte ich ebenfalls, wenn auch ich nicht daran glaube, dass die Parteien sich darauf einlassen wollen, weil sie dann im Zweifelsfalle eine unabhängige Instanz haben, die sie bevormundet.

Die Sache mit der Wahlmüdigkeit sehe ich allerdings anders als Sie. Ich befürchte, dass diese sehr wohl existiert. Der Bürger ist zum einen in den letzten Jahren zunehmend belogen und betrogen worden und zum anderen sind die Grenzen zwischen den einzelnen Parteien immer unschärfer geworden.

Ich hörte mehrfach von Leuten Sätze wie "warum soll ich wählen gehen, die da oben machen doch eh was sie wollen" oder auch " ob nun die Roten oder die Schwarzen an der Macht sind, es macht kaum einen Unterschied, der Bürger ist immer der Dumme".

Das Problem mit solchen Aussagen ist, Sie können sie nicht mal mit Argumenten aushebeln, denn diese Aussagen decken sich leider mit der in den letzten Jahren erlebten Realität.

Herzlich M. Schneider

Lieber Zettel, lieber C.

„Bevor wir uns großartig über das Wahlsystem den Kopf zerbrechen, sollten wir uns lieber Gedanken machen, .......... auch warum sich immer weniger Bürger innerhalb von Parteien engagieren.“

Ich denke diese Frage lässt sich verhältnismäßig einfach beantworten.
Mal abgesehen davon, dass Politik und Parteien heute als völlig verlogene Institutionen gesehen werden, gibt es zwei einfache Gründe.

Wenn Sie heute in der Politik etwas bewegen wollen, dann bedeutet das, dass Sie es nur über eine Partei können, und dort müssen Sie sich erst einmal 10 bis 15 Jahre rauf arbeiten, bevor Sie überhaupt eine Chance haben an die Hebel der Macht zu kommen.
Das bedeutet aber in der Praxis folgendes:
Auch wenn Sie bei Eintritt in die Partei ein guter Mann sind, so ist dies für die Partei völlig uninteressant, sie wird Sie in diesen 10 bis 15 Jahren strömungsgünstig im Sinne der Partei schleifen. Gelingt der Partei dies, dann kommen sie nach 10 bis 15 Jahren an die Hebel der Macht aber dann sind sie eben kein guter Mann mehr, Sie sind nur noch ein Parteisoldat.
Wiederstehen sie jedoch diesem strömungsgünstigen Schliff der Partei, bleiben damit ein guter Mann, dann kommen sie niemals an die Hebel der Macht.

Also welcher Mensch mit Verstand macht dies mit? - würden sie es tun? - ich auf jeden Fall nicht.

Und wieder mal passt Nietzsche:

"Wer viel denkt, eignet sich nicht zum Parteimann: er denkt sich zu bald durch die Partei hindurch." Friedrich Nietzsche

Daraus erlaube ich mir den infamen Rückkehrschluss, in Parteien können also nur Leute sein die nicht denken, ja sogar kein Verstand haben?

Also dies mal der erste Grund.

Ein zweiter Grund ist ganz profan. Hochkarätige Leute haben hingegen auch in aller Regel hochkarätige Jobs, und dies bedeutet hoch bezahlte Jobs.

Solchen hochkarätigen Leuten aus der Industrie fällt es schlichtweg nicht ein, für geradezu einen Hungerlohn in der Politik zu arbeiten.
Dazu kommt der Unwille solcher Leute sich von irgendwelchen Parteibonzen bevormunden zu lassen.

Herzlich M. Schneider

Lieber M. Schneider,

Zitat von M.Schneider

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Die Sache mit der Wahlmüdigkeit sehe ich allerdings anders als Sie. Ich befürchte, dass diese sehr wohl existiert. Der Bürger ist zum einen in den letzten Jahren zunehmend belogen und betrogen worden und zum anderen sind die Grenzen zwischen den einzelnen Parteien immer unschärfer geworden.

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In Antwort auf:

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Ich hörte mehrfach von Leuten Sätze wie "warum soll ich wählen gehen, die da oben machen doch eh was sie wollen" oder auch " ob nun die Roten oder die Schwarzen an der Macht sind, es macht kaum einen Unterschied, der Bürger ist immer der Dumme".

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Lieber Zettel
ich weiß ja, dass sie sehr positiv über Europa und die Politik denken. Sie wissen auch dass meine Frau und ich beschlossen haben Europa zu verlassen, und wenn man diesen Entschluss gefasst hat, dann hat man sich auch sehr intensiv mit den Gründen befasst. Ich werde Ihnen jetzt mal einen kleinen Auszug geben, was sich in der EU beziehungsweise in der Bundesrepublik so alles tut, und was sich mit meinem Begriff von Freiheit absolut nicht mehr zur Deckung bringen lässt. Entschuldigung bitte, obwohl es schon nur ein Auszug ist, so ist er dennoch sehr lang.


· Die Innen- und Justizminister von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und Spanien unterzeichneten gerade einen Vertrag des gemeinsamen Zugriffs auf die Daten der Bürger (DNS, Fingerabdruck, Kfz-Register).
SZ, 28.5.05

· BKA-Präsident Jörg Ziercke forderte zum Kampf gegen rechtsextreme Internet-Kriminalität, dass Provider ihre Daten mindestens sechs Monate speichern müssen, "damit beweiskräftig ermittelt werden kann, wer wann auf strafbare Websites zugegriffen hat". Anscheinend ist nun auch schon der Zugriff strafbar. Spiegel Online 17. Februar 2005

· Im Jahr 1995 wurden lediglich rund 4.700 Telefon-Überwachungsanordnungen gezählt. Im Jahre 2002 lag die Zahl bereits bei rund 21.800 und 2003 waren es sogar 24.400 TÜ- Anordnungen. Dies ist eine Steigerung von mehr als 400 % in weniger als einem Jahrzehnt, wobei die dabei umfassten Anschlüsse und erst recht die Zahl der abgehörten Telefonate noch sehr viel höher liegen, man geht von 100% aus.

· Die anwaltliche Schweigepflicht hat man zwischenzeitlich in Deutschland in weiten Teilen zu Grabe getragen. Unauffällig wurde in Deutschland kurz vor Weihnachten 2001 von der SPD das "Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz" - StVBG - verabschiedet. In dessen Art. 2 Nr. 3 ist eine neue Bestimmung der "Abgabenordnung" - AO - enthalten, nämlich § 370a AO. Wehe, ein Rechtsanwalt weiß, dass das Finanzamt von seinem Mandanten eigentlich Euro 84.396,00 an Steuern kriegen müsste, wegen im Ausland verdienter Guthabenzinsen oder Mieteinnahmen in den letzten Jahren. Dies ist nämlich nach neuer Rechtslage so etwas ähnliches wie Ter-rorismus, auf jeden Fall ist das "Geldwäsche". Bei einem derart "spektakulären Verbrechen", offenbar viel schlimmer als heimtückischer Mord und sexuelle Miss-handlung von Kleinkindern, musste das Schweigerecht des Anwaltes in Deutsch-land weichen und abgeändert werden, in eine Pflicht zur Anzeige des eigenen Mandanten. Damit noch nicht genug, darf der Anwalt von dieser Anzeige seinem Mandanten allerdings nichts verraten. Ach so definiert man nun Schweigepflicht.

· Weitere Stichworte sind: Übermittlung umfassender Flugpassagierdaten an US-amerikanische Behörden. Datenschutzrechtliche Dimension der LKW-Maut. "Vor-ratsspeicherung", von Verbindungs-, Nutzungs-, Bestands- und Abrechnungsdaten von Millionen rechtstreuer Bürger bei Internet- und Telekommunikation.

· Die Anti- Raucher Gesetze beschränken die persönliche Freiheit des Bürgers weiter extrem ein.

· Als nächstes ist die Deklarationen von Lebensmitteln in der Vorbereitung die mit grünen gelben oder roten Punkten versehen werden sollen um so genannte schlechte Lebensmittel zu ächten. Und damit sich der unmündigen Bürger gefälligst auch daran hält, werden die Steuern für gelbe beziehungsweise rote Lebensmittel erhöht.

· Das deutsche Waffengesetz wurde in den letzten Jahrzehnten immer weiter ver-schärft und die Möglichkeiten für Sportschützen immer weiter erschwert. Ich will dies hier nicht weiter ausführen ich kommentierte es an anderer Stelle.

· Wenn man Kinofilme im Fernsehen sieht, so stellt man häufig fest, dass diese Filme stark geschnitten wurden. Ganze Sequenzen wurden entfernt. Das ist eine Zensur für Erwachsene.

· Das Überwachungsgesetz vom 24. Mai 1961 erlaubt die staatliche Kontrolle importierter Filme. Auf Drängen des Staates wurde die nicht ganz so freiwillige „Freiwilli-ge Selbstkontrolle“ der Filmwirtschaft eingerichtet, in der Angehörige der Staatsbü-rokratie und Vertreter gesellschaftlicher Interessengruppen, die von Politikern ausgewählt wurden, darauf achten, dass kein Film gegen die „guten Sitten“ oder politische Dogmen verstößt. (Schon wenn man so manchen darin befindlichen Methusa-lem sieht, weiß man, was Sache ist.)

· Schon der Maßstab, was angeblich gegen die guten Sitten verstößt ist reine Willkür.

· Der Staat hat über die Landesmedienanstalten vollständige Kontrolle über alle Fernseh- und Rundfunksender.

· Fernsehen und Rundfunk sind die wichtigsten Massenmedien. Sie erreichen mehr Menschen und werden intensiver genutzt als die Printmedien. Dadurch haben die audiovisuellen Medien eine überragende politische Bedeutung erhalten. Sie beein-lussen nicht nur die Meinung, sondern vermitteln auch Werte, Sitten und Gebräu-che und formen letztlich das Weltbild ihrer Konsumenten, die ihnen oft unkritisch ergeben sind. Dauerhafte politische Machtausübung ist nur möglich, wenn es gelingt, das Fernsehen zu kontrollieren. Das ist beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber genau der Fall, dessen Entscheidungsgremien vom herrschenden Parteien-kartell besetzt werden.

· Als in den 1980er Jahren die technische Entwicklung so weit fortgeschritten war, dass sich die Zulassung privater Fernsehsender nicht mehr verhindern ließ, muss-ten die Politiker den Verlust des Sendemonopols ihrer öffentlich-rechtlichen Anstalten durch eine neue herrschaftssichernde Maßnahme kompensieren. Es wurden auf Länderebene 15 Landesmedienanstalten eingerichtet, die den privaten Sendern detaillierte Vorschriften hinsichtlich ihrer Programmgestaltung machen. Die Medien-aufsichtsbehörden können auch Sanktionen, bis zum Entzug der Sendelizenz, ver-hängen. Unter diesen Bedingungen kann sich kein staatskritischer Journalismus entwickeln.

· Bibliothek soll deutsches Internet archivieren
Manche Gesetze haben einfach nicht das Zeug, rechtzeitig von der Öffentlichkeit bemerkt zu werden. Das "Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek" ist so eines.
Einen Tag vor Heiligabend 2005 ist der Entwurf der Bundesregierung dazu veröf-fentlicht worden, zu einem Zeitpunkt also, als viele Politiker und Journalisten schon in Feiertagslaune gewesen sein dürften.
Beschlossen wurde dieses Gesetz am 22. Juni 2006: Das war zwei Tage vor dem Achtelfinale der deutschen Mannschaft bei der Fußball-WM gegen Schweden. Im Taumel der WM erschien das Gesetz im Bundesgesetzblatt eine Woche später, zwei Tage vorm Viertelfinale gegen Argentinien.
Danach ist nach den Buchstaben dieses nun geltenden Werkes künftig jedermann aus Deutschland, wenn er Internet-Seiten veröffentlicht, dazu verpflichtet, sie zusätzlich bei der Nationalbibliothek in Frankfurt am Main abzuliefern - und zwar bin-nen einer Woche, auf eigene Kosten, vollständig. Bei Zuwiderhandeln droht eine Ordnungswidrigkeit von bis zu 10.000 Euro.

· Das Bankgeheimnis wurde in Deutschland schlicht und einfach fallen gelassen. Die Freiheit des Bürgers wird immer mehr ausgehöhlt. Und wo war das große Aufschreien derjenigen, die immer behaupten für die Rechte der Bürger zu streiten? Wir haben weder von der FDP noch der CDU/CSU viel gehört, geschweige denn mehr. Und damit Ruhe herrscht, werden lieber die Rechte der Datenschutzbeauftragten auch noch gleich mit eingeschränkt.

· DNA Speicherung durch den Staat keineswegs harmlos. Genetische Diskriminie-rung bei Versicherungen und beim Arbeitgeber ist in Deutschland kein Einzelfall. Eine Lehrerin wurde 2004 nicht verbeamtet, weil sie ein 50-%-iges Risiko hat, an Morbus Huntington (Veitstanz) zu erkranken. Sie klagte (noch) erfolgreich. Die genetische Diagnose eines familiären Dickdarmkrebses (Familiäre adenomatöse Polyposis FAP) führte zu Ratschlägen, keine Kinder zu zeugen. SZ, 5.4.2005

· Kasinos müssen die Identität aller Kunden feststellen, die Spielmarken von 1.000 € oder mehr kaufen oder verkaufen. Überwachungsstaat pur, der Bürger kann nicht mal ungestört im Kasino spielen. 1000 € als Grenzsumme ist lächerlich.

· Bei überschreiten der Landesgrenzen müssen mittlerweile alle Geldbeträge von mehr als 10.000 € angemeldet werden. Kommt der Bürger dieser Pflicht nicht nach, kann das Geld sogar eingezogen werden.

· Der Bundestag hat die Abgeltungsteuer am 25. Mai zusammen mit der Unterneh-mensteuerreform beschlossen. Wie in Österreich, Polen und Schweden wird sie einheitlich auf Zinsen, Dividenden und Wertpapier-Veräußerungsgewinne erhoben. Die Banken werden auf alle Kapitalerträge oberhalb des Sparerpauschbetrages von 801 Euro pro Person die Pauschalsteuer von 25 Prozent plus Soli abführen. Sie werden außerdem die Kirchensteuer einsammeln und an die Glaubensgemeinschaften weiterleiten. Auch die Verrechnung von Gewinnen und Verlusten aus Ka-pitalanlagegeschäften werden die Geldinstitute vornehmen.

· Man braucht sich also gar nicht mehr einzubilden, die Bank sei für den Bürger da und zum Schutz seiner Daten, die Banken werden zunehmend zum verlängerten Arm des Staates, gegen den Bürger.

· Prüfrecht des Finanzamtes bei den Banken
Für 2004 mussten inländische Banken erstmals für ihre Kunden eine Jahresbe-scheinigung über die angefallenen Kapitaleinnahmen und Spekulationsgeschäfte ausstellen. Den Finanzbehörden wird jetzt per Gesetz erlaubt, die Ermittlungsme-thoden bei den Kreditinstituten vor Ort zu prüfen. Diese neue Freiheit gilt rückwirkend für alle bislang ausgestellten Bescheinigungen. Laut Gesetzgeber geht es bei dieser Maßnahme nicht um eine Prüfung des Anlegers, sondern um die korrekte Ausstellung von den Instituten in der Praxis. Damit sollen Bankkunden möglichst weniger fehlerbehaftete Jahresbescheinigungen erhalten und die Angaben einfach nur noch in die Steuererklärung übertragen.

· Ach ja, wie fürsorglich. Da kann man nur sagen, das glaubt nur jemand, der die Hose mit der Kneifzange anzieht.

· In dem Entwurf des „Allgemeinen Gesetzes zur Gleichbehandlung (AGG)“ (ehemals Antidiskriminierungsgesetz) ist auch eine „Antidiskriminierungsstelle des Bun-des“ vorgesehen. Das AGG soll „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern oder beseitigen“.

· Dafür zerstört der Gesetzentwurf die Vertragsfreiheit auf allen wesentlichen Gebie-ten. Um „Gleichheit“ durchzusetzen, erhalten private „Antidiskriminierungsverbände“ das Recht, „Benachteiligte auch vor Gericht zu vertreten“. Ihre eigentliche Aufgabe besteht aber nach Paragraph 29 AGG darin, eng mit der „Antidiskriminierungsstelle“ zusammenzuarbeiten. Sie sollen dieser „vor Ort“ zur Verfügung stehen, also Spit-zeldienste leisten.
· Ein Beispiel: Ein Arbeitgeber hat sich im Rahmen seiner Meinungsfreiheit oder politischer Tätigkeit gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, gegen die weitere Einwanderung in unsere Sozialsysteme, gegen den unkontrollierten Zuzug von Muslimen und Islamisten oder gegen die sogenannte Homo-Ehe ausgesprochen.

· Diese Äußerungen werden infolge der dem Gesetz zugrunde liegenden Aufforde-rung zur Denunziation alsbald in einem Dossier bei der „Stelle“ dokumentiert sein. Will dieser Arbeitgeber einen Arbeitnehmer einstellen und finden sich unter den Bewerbern Türken, Islamisten oder Homosexuelle, so haben nur noch diese Bewerber, wenn sie sonst einigermaßen passen, eine Chance, eingestellt zu werden: Im Falle ihrer Ablehnung werden sie sich über den Inhalt des „Dossiers“ unterrichten und den Schluss ziehen, der Arbeitgeber sei Türkenfeindlich, Muslimfeindlich und ein Gegner der Homosexuellen. Die Bewerber müssen eine solche Vermutung nur „glaubhaft machen“: Dann kehrt sich die Beweislast um. Der Arbeitgeber muss beweisen, dass er den Türken, den Muslim oder den Homosexuellen nicht gerade wegen dieser speziellen Eigenschaften abgelehnt hat: ein aussichtsloses Unterfangen.

· Beinahe unbemerkt von der Öffentlichkeit und unter Mithilfe der CDU hat der Regu-lierungswahn der rot-grünen Bundesregierung 2005 eine neue Blüte hervorge-bracht: die Radioquote. Der Bundestag hat gegen die Stimmen der FDP beschlossen, dass Radiosender sich verpflichten sollen, 35 Prozent ihres Programms mit deutschsprachiger oder in Deutschland produzierter Popmusik zu bestreiten. Das ist eine Rückkehr in die Vorschriften der DDR. Die Rechte und Wünsche der Verbraucher interessieren nicht.

· Jedes Verbot und jede Regelung dieser Art ist ein weiterer Nagel im Sarg, mit dem die Freiheit beerdigt wird.

· Ab 2007, hat die EU beschlossen, werden sämtliche Überweisungen die getätigt werden, überwacht und protokolliert, selbst Kleinüberweisungen. Als Grund muss wieder mal die Terrorbekämpfung herhalten. In Wahrheit führt es zu einer immer erdrückenderen Totalüberwachung der EU-Bürger.

· Das Bankgeheimnis wurde ersatzlos gestrichen.

· Seit April 2005 können die Finanzämter bei der BaFin (Bundesanstalt für Finanz-dienstleistungsaufsicht) abfragen, bei welchen Banken ein Steuerzahler Konten oder Depots unterhält. Seither bleibt kein inländisches Konto mehr unentdeckt, können die staatlichen Geldeintreiber beinahe unbegrenzt zuschlagen. Im vergan-genen Jahr machten die Behörden 62.000-mal von ihrer neuen Waffe Gebrauch. Nur allzu oft aber haben sich die Beamten beim Spitzeln nicht an die Regeln gehalten. Neun von zehn Kontenabfragen, das ergaben etwa Stichproben in Nordrhein-Westfalen, wurden nicht hinreichend begründet. (Manager Heft 8/ 2006)

· In keinem anderen OECD-Land ist die Entscheidungsfreiheit des Unterneh-mers so eingeschränkt wie in Deutschland. Nirgendwo gibt es so viele Gesetze und Verordnungen, die es dem Kapitaleigner verbieten, in seinem eigenen Unternehmen über sein Eigentum zu verfügen.

· Auf betrieblicher Ebene regelt das Betriebsverfassungsgesetz vom 11. 10. 1952, das danach noch mehrmals novelliert wurde, die Tätigkeit der Betriebsräte. Ohne deren Zustimmung kann der Unternehmer keine eigenen Entscheidung tref-fen was personelle oder soziale Angelegenheiten angeht. Dazu kommen die den Firmen angelasteten Kosten der Betriebsräte, die immens sind.

· Nach einer empirischen Erhebung in 1998 bei 29 Unternehmen mit insgesamt 974.471 Arbeitnehmern fielen folgende Kosten an:

· administrative Kosten der Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes von 1.096,02 DM pro Mitarbeiter und Jahr. Dazu zählen unter anderem:
· Kosten für die völlig freigestellten Betriebsräte von 248,64 DM pro Mitarbeiter und Jahr;
· Kosten für die teilweise freigestellten Betriebsräte von 171,99 DM pro Mitarbeiter und Jahr;
· Betriebsversammlungskosten von 489,26 DM pro Mitarbeiter und Jahr.

· Die zehn Gebote Gottes enthalten 279 Wörter, die amerikanische Un-abhängigkeitserklärung 300 Wörter, die Verordnung der europäischen Gemeinschaft über den Import von Karamellbonbons aber exakt 25.911 Wörter.
( Franz Josef Strauss)

· Das Betriebsverfassungsgesetz enthält 23.152 Wörter. (selber gezählt)


· Der Kündigungsschutz ist ein eklatanter Verstoß gegen den liberalen Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein sollen. Die Schutzgesetzgebung verweigert dem Arbeitgeber Rechte, die dem Arbeitnehmer zugestanden werden. Damit wird die eine Partei eines Arbeitsvertrages privilegiert, die andere diskriminiert. Dadurch wird der Gleichheitsgrundsatz verletzt und die Vertragsfreiheit aufgehoben.

· Wenn der Arbeitnehmer durch das Gesetz so behandelt würde, wie heute der Arbeitgeber, dann hätten wir Sklaverei, denn so bezeichnet man ein Arbeits-verhältnis, das vom Arbeitnehmer nicht gekündigt werden könnte. Wie be-zeichnet man den umgekehrten Fall, in dem sich ein Arbeitnehmer ganz legal einem Arbeitgeber aufzwingen kann, der ihn nicht weiter beschäftigen möchte bzw. kann?

· Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bereitet einen Gesetzentwurf für ein Pflegezeitgesetz vor und man ahnt es ja schon, die Arbeitgeber werden darin wieder mal verpflichtet einen Arbeitsplatz frei zu halten. Es wird von Zeiten zwischen 6 Monaten und drei Jahren gesprochen. Jeder Arbeitgeber, besonders die kleinen Mittelständler fassen sich dabei nur noch an den Kopf.

· Alles worin die Politik wirklich groß ist, das ist der Einfallsreichtum bei neuen Steuern. Da scheut man sich auch nicht, den Bürger hemmungslos zu täuschen. Z.B. Ökosteuer. Diese Mineralölsteuer ist von 1999 bis 2003 jährlich um drei Cent pro Liter erhöht worden. Benzin erinnert einen langsam an den Preis von Gold. Die Politik deutet bei Klagen immer auf die bösen Mineralölkonzerne, die seien die Preistreiber. Eine reine Lüge.

· Also, um es übersichtlich zu sagen, bei einem Preis von 1,00 Euro je Liter Normal-benzin liegt der Steueranteil des Staates bei fast 80% (genau: 79,8%)! Alles unter dem Vorwand, man wolle ja damit die Lohnnebenkosten bzw. die Rentenversicherungsbeiträge senken und vor allem zur Sparsamkeit beim Fahren erziehen. Wie denn nun? - viel fahren und viel bei den Rentenbeiträgen und Lohn-Nebenkosten senken oder wenig fahren und wenig senken? Da beißt sich die Katze selber in den Schwanz. Man wünscht sich als geplagter Bürger allerdings lieber, sie möge woan-ders hin beißen.
· Die Wahrheit ist ganz einfach, weil man über Jahre und Jahrzehnte Probleme verschleppt -, teure Wahlversprechen gemacht - und miserabel gewirtschaftet hat, versucht man nun mit allen Mitteln Zusatzsteuern zu bekommen und schmiert dem Steuerzahler Honig ums Maul um ihn gewogen zu machen, anstatt endlich die Grundprobleme zu lösen. Außerdem lässt sich die Lüge an den Tatsachen ablesen. Der Rentenbeitrag lag 2002 bei 19.1%, man hatte ihn aber laut SPD/Grüne mit der Ökosteuer auf 18.6% senken wollen, 2003 lag der Beitrag schon bei 19.5% und mittlerweile ist die Erhöhung auf 19.9% schon beschlossen. Milde ausgedrückt, ein Satz mit X, „war wohl nix“.

· Die Neidsteuer, in roten Kreisen beschönigend Reichensteuer genannt, ist nun auch beschlossen. Die Fakten dazu: Nach der jüngsten Einkommensteuerstatistik lagen 2001 – neuere Angaben gibt es noch nicht – 25.100 Alleinstehende und 27.700 verheiratete Paare mit ihrem Verdienst über diesen Grenzen. Zusammen zahlten sie 22 Milliarden Euro Steuern. Das gesamte Steueraufkommen des Staates würde mit der Neidsteuer um 0,25 Prozent steigen, bei einer Erhebung, bei der die Gewerbeeinkünften ausgenommen werden, sogar nur um 0.08%. Der Zusatzgewinn ist lächerlich, der Schaden durch die Signalwirkung enorm.

· Der Sparerfreibetrag wird von 1370 auf 750 Euro für Ledige und von 2740 auf 1500 Euro für Verheiratete abgesenkt. Das heißt, künftig werden Steuern auf Zinsen ab einem deutlich niedrigeren Betrag fällig.

· Was jeder weiß: Zum 1. Januar 2007 wird die Koalition die Mehrwertsteuer erhöhen. Was kaum jemand weiß: An diesem Tag wird auch die Versicherungssteuer steigen.

· Auch Sprit wird um sechs Cent teurer, weil die Mehrwertsteuer steigt und die Mineralölkonzerne zudem teuren Biokraftstoff in ihr Benzin und den Diesel mischen müssen.

· Dann vereinbaren die Regierungsparteien still und leise, dass der Staat beim Elterngeld hinten herum einen Teil von dem nimmt, was er vorne herum gibt; denn das Elterngeld wird künftig den individuellen Steuersatz nach oben treiben.

· Von Streichungen bei Arbeitszimmer, Wohnmobilen, Dienstwagen und Pendlerpauschalen ganz zu schweigen.

· Finanzämter verlangen schon lange von allen Gewerbebetrieben und GmbH´s die MwSt. im Voraus zu zahlen. Das muss man sich vorstellen. Der Staat holt sich damit zinslose Darlehn auf Kosten des Mittelstandes. Eine Ingenieurgesellschaft wie wir mussten die MwSt in dem Moment abführen, wo wir eine Rechnung legten, selbst wenn diese Rechnung erst nach Monaten bezahlt wurde. (Gerade beim Staat war das üblich). Da fielen dann auf einen Schlag gleich Summen von 20Tsd. – 30 Tsd. € an. Kein Betrieb hat so etwas rumliegen. Erschwerend kommt heute dazu, das Banken nicht mal mehr Kredite vergeben und die Finanzämter nicht mal mehr Stundungen und Ratenzahlungen akzeptieren. Das alleine ist staatliches Raubrittertum, das Betriebe vernichtet.

· Doch damit nicht genug. Gleichzeitig will Finanzminister Steinbrück künftig Zinsen, Mieten oder Pachten besteuern, die Unternehmen bezahlen, also deren Kosten. Das wäre eine Substanzbesteuerung, und das war bislang eigentlich immer tabu.

· Und was muss man in Sachen Erbschaftsteuer lesen? Da wird davon gesprochen, dass sie abgeschafft werden soll die Freude darüber beim Bürger währte jedoch nicht lange, der große Hammer kam gleich danach. Politiker planen nämlich statt dessen eine permanente Besteuerung von Besitz. Im Falle von Immobilien ein jährlicher Aufschlag auf die Grundsteuer bei Betriebsvermögen würde die Zahlung auf die Gewerbeertragsteuer erhoben und bei Kapitalvermögen auf die ab 2009 geltende pauschale Ertragsteuer. Konkret bedeutet der Vorschlag, dass nicht mehr die Erben für ihre Erbschaft vom Finanzamt herangezogen werden, sondern dass höhere Steuern auf vorhandenes Vermögen zukünftig zu zahlen sein werden.

· Der Solidaritätszuschlag wurde zunächst im Jahre 1991 eingeführt (SolZG 1991) und in den Jahren 1991 und 1992 in Höhe von 3,75% erhoben. In den Jahren 1993 und 1994 zwischenzeitlich abgeschafft, wurde das SolZG 1995 erlassen und für 1995-1997 ein Zuschlag von 7,5% festgesetzt. Seit 1998 gilt ein Satz von 5,5% der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer von allen Steuerpflichtigen.
· 125 Mrd. € hat der Staat schon mit dieser Soli. -Lüge vom Bürger kassiert, Lüge deshalb, weil diese Steuererhöhung gar nicht an den Solidarpakt gebunden ist. Es ist schlicht eine Steuererhöhung die im großen Staatssäckel verschwindet und für alles mögliche verschwendet wird. Die neuen Bundesländer, außer Sachsen, setzen die Gelder zur Stopfung allgemeiner Haushaltslöcher ein.
· Die Regierung Kohl hatte noch im Regierungsvertrag stehen, dass man jährlich die Rückführmöglichkeit prüfen werde. Im Koalitionsvertrag Merkel/Müntefering wird eine Senkung nicht mal mehr erwähnt, geschweige denn eine jährliche Überprüfung.
· Nun hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Solidaritätszuschlag dauerhaft kassiert werden darf. Na toll, wieder so eine unheilige Allianz gegen den Bürger.

· 80 Prozent der weltweit vorhandenen Literatur über Steuerrecht ist in deutscher Sprache verfasst. (Haufe Mediengruppe)

· Sozialistische Politiker aller Parteien operieren gerne mit der Behauptung, dass die Steuerlast bei uns niedriger sei als in den meisten anderen entwickelten Staaten. Als Beleg dafür verweist man auf die von der OECD für Deutschland errechnete Steuerquote von 21,7% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in 2001. Das wäre nämlich der niedrigste Wert in der EU.

· Hier wird der Bürger bewusst hinters Licht geführt!

· Durch einen Buchungstrick verschleiert die deutsche Regierung einen erheblichen Teil ihrer Steuereinnahmen. Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten wird bei uns das Kindergeld als Steuermindereinnahme verbucht. Allein durch diese Maßnahme wurde das Steueraufkommen in 2001 um 31,2 Milliarden Euro zu niedrig ausgewiesen.

· Eine gleichartige Fehlbuchung erfolgte mit der Eigenheimzulage, die in 2001 5,5 Milliarden Euro betrug. Insgesamt wurden die Steuerzahlungen durch diese kreative Buchführung in 2001 um 42 Milliarden Euro geringer angegeben, als sie tatsächlich waren.

· Zu den Steuern sind auch noch die Zwangsweisen Sozialversicherungsbeiträge zu rechnen, wenn man die wahre Abgabenbelastung ausdrücken will. Die dafür zuständige Kennziffer ist die Abgabenquote, die in Deutschland in 2001 bereits 42,1% des BIP betrug. Wichtige Konkurrenten der BRD, wie Spanien, Großbritannien, Niederlande, USA und Japan, liegen deutlich unter diesem Wert.

· Es ist in der BRD grob irreführend, als Bezugsgröße für die Steuer- und Abgabenlast das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu wählen, denn dieses enthält viele Bestandteile, wie z. B. auch Abschreibungen auf abgenutzte Anlagen, die nicht zur Finan-zierung des Steueraufkommens herangezogen werden können.

· Daher kann man diese Zahl im Ländervergleich auch nicht verwenden.

· Die wahre Belastung ergibt sich, wenn man die tatsächlich gezahlten Steuern und Sozialabgaben als Prozentsatz des Volkseinkommens ausweist. Dann kommt man zur Staatsquote oder Staatsausgabenquote.

· Diese Einkommensbelastungs- oder Staatsquote betrug 55% in 2001. Andere Kennziffern ergeben ein ähnliches Bild. So hat z. B. ein kinderloser Lediger mit Durchschnittsverdienst eine persönliche Abgabenquote von 52%. Damit ist Deutschland in der Schlechtestenliste Vizeweltmeister. Nur Belgien hat eine noch ungünstigere persönliche Abgabenquote, in Japan hingegen beträgt dieser Wert 24%, in den USA 33%.

· Auch bei den absoluten Zahlen ergibt sich ein eindeutiger Verlauf. Die tatsächlichen Steuereinnahmen stiegen von 413,1 Milliarden Euro in 1994 auf 488,3 Milliarden Euro in 2001, nachdem sie in 2000 deutlich die 500 Milliarden Grenze überschritten hatten. Die Politiker haben die Steuerschraube so angezogen, dass wir uns bereits weitgehend dem sozialistischen Ideal des Taschengeldstaates angenähert haben.

· Und anstatt aus allem zu lernen, die Attraktivität der EU Standorte durch geringere Steuern zu stärken, versuchen Leute wie Herr Prodi auch noch massiv, die Schweiz zu einer Erhöhung ihrer Steuern zu zwingen, um der Abwanderung aus der EU zu begegnen.

· Dazu kommen noch die ganzen Vorschriften die sich aus dem gesamten Ökowahn ergeben beziehungsweise in Zukunft ergeben werden. Ich prophezeien das diese dem deutschen Bürger noch die Tränen in die Augen treiben werden.



· "Ein freier Mensch muss es ertragen können, dass seine Mitmenschen anders handeln und anders leben, als er es für richtig hält, und muss sich abgewöhnen, sobald ihm etwas nicht gefällt, nach der Polizei zu rufen." Ludwig von Mises


· "... sobald wir den Grundsatz der Nichteinmischung des Staatsappara-tes in alle Fragen der Lebenshaltung des Einzelnen aufgeben, gelan-gen wir dazu, das Leben bis ins Kleinste zu regeln und zu beschrän-ken. Die persönliche Freiheit des Einzelnen wird aufgehoben, er wird zum Sklaven des Gemeinwesens, zum Knecht der Mehrheit." Ludwig von Mises


· "Aber wo private Praktiken niemand anderen berühren können als die freiwillig handelnden Erwachsenen, bietet die bloße Abneigung gegen das, was andere tun, oder selbst das Wissen, dass sich andere durch ihr Handeln schaden, keinen berechtigten Grund für Zwang." Friedrich von Hayek

· Lieber Zettel, die obige Liste ließe sich endlos weiterführen. Keine von diesen 3 Aussagen von Hayek und Mises werden in der Bundesrepublik und der EU noch berücksichtigt. Die Annahme dass wir in einem freiheitlichen Staat leben ist nur noch blanke Illusion, und das Gros der Menschen bekommt nicht mal mit, wo sie überall schon bespitzelt und abgezockt werden. Und was die Trennschärfe zwischen den Parteien angeht, ist nur zu sagen, der gesamte oben aufgeführte Blödsinn ist von Rot, Schwarz, Grün und Gelb verursacht, initiiert oder mitgetragen worden.

Herzlich M. Schneider

Lieber Zettel
durch die sehr umfangreiche Zusammenstellungen in meiner letzten Meldungen bin ich nicht auf alle Dinge die Sie aufführten eingegangen, dieses Versäumnis möchte ich aber natürlich nachholen.

Also:
· „Also - ich bin mir noch nicht einmal sicher, daß die rotgrüne Regierung mehr gelogen hat als es sozusagen normal ist. Und davon abgesehen - natürlich sagen Politiker oft nicht die Wahrheit. Konrad Adenauer hat bekanntlich zwischen der einfachen, der reinen und der lauteren Wahrheit unterschieden.“

Dazu ist zu sagen, ich bin Wissenschaftler und eine Aussage ist für mich entweder richtig oder sie ist falsch, gegebenenfalls ist sie noch „ich weiß noch nicht“. Aber die Wahrheit ist genauso wenig teilbar, wie man sagen kann, man ist nur etwas schwanger.
Bezeichnend ist, wenn Sie sagen dass ein bestimmtes Lügen- Potenzial in der Politik sozusagen normal ist. Tja genau, dass war ja meine Aussage. Diese Art Normalität akzeptiere ich jedoch nicht und eben vielen Wähler genauso wenig.

· „Und was die Roten und die Schwarzen angeht - da ist der Unterschied doch mit Händen zu greifen. Er ist so groß, daß ja die Regierung schon in allen Fugen knackt und knirscht, vielleicht bald kracht.“

Na ja, warum knirscht es denn, doch nur weil die Parteien schon den vorgezogenen Wahlkampf begonnen haben und weil eigene Profiliersucht dieses Knirschen notwendig macht. Da sehe ich noch keine großen Unterschiede zwischen den Parteien. Wenn Sie meine Horrorliste vom letzten Posting gelesen haben, dann wird es auch Ihnen schwer fallen die Unterschiede zu sehen.

· „Es geht den Deutschen doch so gut wie nie in ihrer Geschichte. Wir haben alle bürgerlichen Freiheiten, wir leben in einem unglaublichen Wohlstand. Unsere Politiker sind so wenig korrupt wie nur in wenigen Staaten auf der Welt.“

Was die Freiheiten und auch den Wohlstand anlangt habe ich dies ja in meiner umfangreichen Dokumentation dargelegt, das halte ich für eine Illusion.

Was die Korruption von Politikern angeht, so ist das keineswegs so glorreich, wenn ich mir nur den Sumpf im Zusammenhang mit VW ansehe und welche unsägliche Rolle dort Politiker spielten.

Wenn ich zynisch bin, könnte ich auch sagen, bei der heutigen Staatsquote und Abgabenlast der Bürger können Politiker nicht mehr korrupt sein, weil keiner mehr Geld hat sie zu bestechen.

Und was insgesamt die Korruption angeht, so muss ich sagen, habe ich ja durch meine Tätigkeit ziemlich viele Erfahrungen mit entsprechenden Ländern, wenn ich nur mal die Ukraine nehme. Hier in Deutschland wird zwar über solche Korruption immer sehr abfällig geredet, vielen Leuten ist aber nicht klar, dass die Einnahmesituation in solchen Ländern schon fast die Korruption oder sagen wir etwas milder, eine zweite Einnahmequelle, geradezu erzwingt.

Beispielsweise verdient dort eine studierte Angestellte in der Stadtverwaltung in Jalta circa 60 € im Monat. Ja, es ist doch logisch, davon kann man nicht mal in der Ukraine leben.

Man kann damit sehr wohl sehr gut umgehen, wenn man das System kennt. Wenn ich dort etwas benötige, dann kostet es mich einen bestimmten Betrag. Hier würde man sagen der Betreffende ist korrupt. Man kann dies aber auch als eine ganz normale Vermittlergebühr sehen, die es auch in Deutschland und zwar völlig legal gibt.
Eins steht jedoch fest, in Deutschland quäle ich mich durch Instanzen und brauche für einen Vorgang Tage oder Wochen. In der Ukraine bezahle ich einen bestimmten Betrag und habe den Vorgang in zwei Tagen erledigt.


Herzlich M. Schneider

Lieber M. Schneider,

ich habe das mit Interesse und, sagen wir, Beklemmung gelesen.

Ich verstehe Ihre Sichtweise. Aber meine eigene, subjektive ist anders: Ich fühle mich wohl in diesem Land, ich fühle mich nicht bedrängt.

Ich fand, daß zwischen 1998 und 2005 die Gefahr bestand, daß diese Gesellschaft entgleisen würde; daß teils bornierte und teils raffinierte Linke alle Anstalten machten, aus einer freiheitlichen Demokratie ein DDR light zu machen.

Aber das ist ausgestanden; vorläufig jedenfalls. Ich bejahe das Gesellschaftsbild der FDP und - weitgehend - der CDU. Ich würde mich in einem von der CDU und der FDP regierten Staat, alles in allem, wohl fühlen.

Kurzum, lieber M. Schneider, es läuft, glaube ich, auf eine verschiedene Sichtweise hinaus, wobei ich die Ihre sehr respektiere: Sie sehen wohl Probleme in der Gesellschaft, im Parteiensystem, in der Verfassungswirklichkeit als solcher.

Ich dagegen bin mit diesem Staat einverstanden, mit unserer Gesellschaft, mit unserer Verfassung. Ich sah nur die Gefahr, daß unter Rotgrün das alles im Begriff war, zerstört zu werden. Und ich bin überzeugt, daß unter einer Volskfront-Regierung (die ich leider für wahrscheinlich halte; natürlich zuest in Form einer Duldung durch die Kommunisten) diesem Staat wirklich Gefahr droht.

Wegen dieser Gefahr, die mir sehr konkret erscheint, würde ich weg wollen, wenn ich jung wäre. Aber wer weiß, vielleicht sehe ich ja zu schwarz ... äh rot.

Sehr herzlich, Zettel

Und doch ist eine ausgezeichnete, prinzipientreue, hochintelligente Frau unsere Bundeskanzlerin.

=> Eher machiavellistisch veranlagt. Prinzipientreu ist sie eigentlich nicht wirklich. Das AGG wurde unter der großen Koalition durchgewunken, Oettinger hat sie ebenfalls zurückgepfiffen und ist damit vor den Linken eingeknickt.


Steinmeier ist ein exzellenter Mann.

=> Sorry, aber Steinmeier ist lausig. Ein guter Außenminister hätte den Chinesen Ende letzten Jahres auf die Finger geklopft, schließlich sollte man nicht ungestraft unsere Leute umbringen dürfen.


Der Präsident Köhler macht einen sehr guten Job. Und so fort.

=> Ein guter Präsident hätte das Mißtrauens-Kasperletheater anno 2005 nicht mitgemacht. Ein schlechter Präsident, auf der anderen Seite, hätte Klar begnadigt, also ist Köhler erstmal in der Mitte.

ok, lieber Zettel, dann lassen Sie uns mal sehen, wo stimmen wir überein und wo, aus welchen Gründen nicht.

Also zuerst einmal die Beurteilung „links“

Gemeinsam ist uns die Einschätzung, dass links das Grundübel schlechthin ist. Der Unter-schied ist jedoch folgender, Sie sehen das Problem erst dann als gegeben, wenn die Bun-desrepublik eine Linksfront- Regierung bekommt.
Ich hingegen sage dann haben wir zwar den Super-Gau, Fakt ist aber die Bundesrepublik ist in den letzten 25 Jahren zunehmend immer weiter nach links gewandert. Mathematisch gesehen ist die Mitte im Koordinatenursprung 0.0, politisch gesehen ist jedoch in der Bundesrepublik die Mitte längst links von 0.0.

Zur Einschätzung der Politiker.
Der Einschätzung von Köhler stimme ich zu, ich halte ihn sogar für den besten Mann im gesamten Politzirkus, dies liegt insbesondere daran, dass er gar kein Politiker, also kein Parteisoldat ist, sondern schlichtweg ein Mann der seinen gesunden Menschenverstand benutzt und damit zu guten und richtigen Schlüssen kommt. Außerdem hat er auch den Mut diese so äußern und wurde dafür von den dilettantischen Parteipolitikern gescholten.

Steinmeier würde ich jetzt auch gesagt haben, ok, macht einen ruhigen und bisher vernünftigen Job. (Worauf spielten Sie mit den Chinesen an, Sparrowhawk?)

In Sachen in Steinbrück stimme ich Ihnen nicht zu, das hat folgenden Grund:
· Wie lesen wir Bürger es am 20.6.06 in der Zeitung:

· Peer Steinbrück verwahrt sich gegen die zunehmende Kritik an der Finanzpolitik des Staates. Hier sei in der Öffentlichkeit eine "rote Linie" überschritten worden, sagte der Finanzminister. Hier werde das "Feindbild eines irrsinnigen Steuerstaates" geprägt, sagte er zu Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag.

· Ja, als was wohl sonst soll man diesen Staat angesichts seiner Handlungen be-zeichnen? Außerdem sollte diesem Mann mal von Verfassungsrechtlern eine schallende Ohrfeige gegeben werden. Eine rote Linie, und wo sie liegt, bestimmt aus-schließlich der Bürger, nicht die Politiker. – Tja, das ist allerdings in der Praxis schon lange reine Theorie.

Mein Bild von Herrn Schäuble ist mittlerweile sehr gespalten, im Prinzip halte ich Ihn für einen klugen Kopf, er treibt jedoch den Überwachungsstaat in einer Größenordnung die ich nicht mehr mittrage und zu akzeptieren bereit bin. Sein letzter Coup, Einschleusung von Spionageprogrammen auf private Rechner, wohl gemerkt, ohne dass dies vorher von einem Richter genehmigt wurde.

In Sachen Merkel gehen unsere Meinungen zu 100% auseinander, die Gründe dafür erläuterte ich schon mal unter der Überschrift Frau Merkel eine preußische Kanzlerein.

Kommen wir zur Einschätzung der Qualität von Politikern:

Sie sagen, bei den Hochschulen sind auch allenfalls 40% beschlagene Leute, der Rest zeichnet sich allenfalls durch Fleiß aber nicht durch besondere Kenntnisse aus.
Das kennen Sie besser als ich, ich glaube, dass Sie damit Recht haben.

Nun übertragen sie dies aber auf die Politik und sind der Meinung dass das Verhältnis wohl ungefähr genauso ist. Damit machen sie jedoch einen Denkfehler.
In der Hochschulszene hat jeder auf jeden Fall das Fachgebiet studiert, und sollte eben nach Ihrer- und eben auch meiner Überzeugung, zusätzlich in diesem Fach deutlich besser als der Durchschnitt sein, um im Hochschuldienst zu arbeiten.

Der Denkfehler ist, Politiker haben das Fachgebiet in dem sie arbeiten in 99% aller Fälle nicht mal studiert, geschweige denn dass sie gut sind. Es sind für mich ein Haufen Leihen die auch noch außerdem Mittelmaß sind.

Sie kennen meine Vorliebe für Fakten, hier auch mal wieder diese:

Merkel-Physikerin, Kanzler
Schröder-Jurist, Kanzler
Steinmeier-Jurist, Außenminister
Gabriel-Lehrer, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Steinbrück- Diplomvolkswirt, Finanzminister
Eichel-Lehrer, Finanzminister
Schmidt-Lehrerin, Gesundheitsministerin
Fischer- gar keinen Beruf, Außenminister
Roth- nicht abgeschlossenes Theaterstudium, Vorsitzende der Grünen
Trittin-Diplom-Sozialwirt, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Kühnast, Juristin, Landwirtschafts und Verbraucherschutzministerin,
Struck-Jurist , Verteidigungsminister, war nicht mal beim Bund.
Franz Josef Jung- Jurist, Verteidigungsminister, war beim Bund.
Hubertus Heil- Unklar ist, ob Hubertus Heil inzwischen eine abgeschlossene Ausbildung hat.

Und wenn ich mir weitere Grüne vornehme, die permanent über hochkomplizierte Technikthemen reden, dann wird es ganz krass:

· Herr Bütikofer, Geschichte und Philosophie

· Frau Kerstin Müller offensichtlich Nichts, hier der Originaltext ihrer Hompage“ Zu-sammen mit meinen Klassenkameradinnen habe ich mich gegen Missstände an der Schule gewehrt; wir haben dort Projekttage und Arbeitsgruppen organisiert, den etwas tranigen Laden aufgemischt. Das waren meine ersten politischen Erfahrungen.
Nach der Schulzeit habe ich in frauenpolitischen und gewerkschaftsorientierten Gruppen mitgearbeitet und kam so 1986 zu den Kölner Grünen.“

· - mein Kommentar, „Berauschende Reputation.“

· Hans-Christian Ströbele, Jurist. ( übrigens selber rechtskräftig verurteilt.)
· Frau Christine Scheel, Pädagogik
· Frau Krista Saga, Deutsch und Geschichte für das Höhere Lehramt
· Herr Volker Beck, Kunstgeschichte
· Herr Fritz Kuhn, Germanistik und Philosophie
· Frau Brigitte Potmer, Sozialpädagogik



Man muss erschreckenderweise sogar feststellen, dass der Anteil der ungelernten Berufspolitiker zunimmt.

In Berlin musste sich vor einigen Monaten die Nachwuchshoffnung Mario Czaja aus dem engeren Wahlkampfteam verabschieden. Der 30jährige hatte sich in seiner Abgeordneten-Vita als diplomierter Wirtschaftswissenschaftler vorgestellt. Sein Zertifikat stammte von einer Schweizer Briefkastenuniversität. Czaja, Mitglied des Wissenschaftsausschus-ses im Abgeordnetenhaus, hat nicht einmal das Abitur.

Vor einigen Monaten widmete die Zeit sich dem Thema „Bürgerlichkeit“. Gleich hinter Wolf Jobst Siedler, in der Rubrik „Berufsbürger“, wurde der 34jährige CDU-Generalsekretär von Thüringen, Mike Mohring, vorgestellt. Er sei „kein Karrierist, obwohl er Karriere gemacht hat; sein Anzug ist ihm auf sympathische Weise etwas zu groß“. Ein Blick auf den Internet-Auftritt des sympathischen Nicht-Karrieristen verrät, dass Mohring schon seit dem 17. Le-bensjahr in der Politik steckt, mit 18 Kreistagsabgeordneter, dann JU-Chef wurde, mit 27 in den Landtag kam. Seine Berufsbiographie weist Stipendien, Volontariate, Praktika auf, nur vom Abschluß eines Studiums oder einer Berufsausbildung ist keine Rede. Ein berufsloser Berufspolitiker, der sich dafür Ehrenvorsitzender der Jungen Union Thüringens nennen darf.

Oder man sehe sich Frau Kerstin Müller von den Grünen an, ebenfalls außer Spesen nichts gewesen. (Siehe Kapitel Technik und Energie, Berufsausbildung einiger Grünen.)

Des Weiteren gingen in den letzten Wochen mindestens drei Fälle von Politikern durch die Presse, die einen Dr. Titel führten ohne ihn zu besitzen.


Ohne das weiter ausführen zu wollen ist klar zu sehen, dass insbesondere die Reputation für Fachministerien wie Finanzministerium, Landwirtschaftsministerium, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und auch das Verteidigungsministerium eine einzige Katastrophe sind. Mit Herrn Steinbrück haben wir ausnahmsweise mal wieder eine Fachbesetzung. Alles andere ist völlig inkompetent. Man ist ja schon geradezu glücklich, wenn ein Verteidigungsminister als Reputation wenigstens aufzuweisen hat, selber beim Bund gewesen zu sein. In dem Sinne müsste man bei einem Hochschulprofessor schon glücklich sein, wenn er wenigstens lesen und schreiben kann.

Wir hatten übrigens auch schon mal einen Verkehrsminister der nicht mal einen Führerschein hatte.

Es ist zwar ein weit verbreiteter Glaube, dass zum Managen nicht unbedingt die Fachkompetenz benötigt wird, ich bestreite das jedoch vehement.

Was daraus wird sehen wir häufig in der Industrie, wenn katastrophal Fehlentscheidungen bei der Großindustrie getroffen werden, weil die Manager eben auch nicht aus dem betreffenden Fachbereich kamen, oder wie gut es läuft, wenn Fachmanager beispielsweise bei Audi oder Porsche aus dem entsprechenden Bereich kommen.

In der Politik erinnere ich mich noch gut an die Lachnummer, wo zwei Herren, der eine Bundeskanzler der andere Verteidigungsminister, Herr Schröder und Herr Struck, beide nicht beim Bund gewesen, demzufolge keinerlei Ahnung hatten, damals dem Ersuchen einer fremden Regierung nach Lieferung von Fuchs- Panzern nachgaben, in der Annahme, es gäbe nur einen Fuchs- Panzer, nämlich den Spür-Panzer und dann plötzlich fest-stellen mussten, dass es auch noch einen zweiten, bewaffneten Fuchs-Panzer gab.

Und was die Lügen von Politikern angeht, so braucht man nur dieses Zitat von Müntefering zu lesen um zu wissen, was Sache ist:

Davon, dass Politiker sich an Wahlversprechen halten, hält Franz Müntefering nichts. Der Tagesspiegel schrieb am 29.08.2006: Müntefering bezeichnete es als "unfair", dass die Koalitionsparteien an ihren Versprechen im Wahlkampf gemessen würden.

Wenn Sie sagen „Sie sehen wohl Probleme in der Gesellschaft, im Parteiensystem, in der Verfassungswirklichkeit als solcher.“, dann haben sie in der Tat recht.

Ich sehe das Ganze natürlich auch als jemand, der seit fast 30 Jahren selbstständig war und dabei eben auch erleben musste, wie sich die Folgen der Politik zum Nachteil auswirken.

Und ich gebe zu bedenken, Sozialstaat kommt von sozialistisch, sprich kommunistisch.
Ich gehe einfach in meiner Ablehnung linker Tendenzen einen deutlichen Schritt weiter als Sie lieber Zettel.

Ich wähle zwar auch FDP, habe auch CDU/CSU schon gewählt, sage aber klar dass diese Parteien in den letzten Jahren oder meinetwegen auch Jahrzehnten einen deutlichen Linksruck durchgemacht haben, den ich eben ablehne.
Die klare Aufhebung des Bankgeheimnisses war bei mir der Tropfen der das Fass zum überlaufen brachte, und keine FDP und keine CDU/CSU hat hier Alarm geschrieen.

Dümmliche Politiker aus linken Kreisen stellten sich dann ganz unschuldsvoll hin und sagten, wer doch nichts zu verheimlichen hat braucht sich darüber doch nicht aufzuregen.
Soviel Unverschämtheit auf einem Haufen schlägt dem Fass den Boden raus. Danach könnten wir auch gleich fordern, dass jeder Raum in einer Privatwohnung mit einer Internetkamera die bei den Behörden aufläuft verwanzt wird, könnte man doch gleich jedes geplante Verbrechen sofort im Keime erkennen.
Wer doch nichts zu verbergen hat, braucht sich doch darüber nicht aufzuregen, oder?


Herzlich M. Schneider

In Sachen China:

http://83273.homepagemodules.de/t451f14-...-Ministers.html

lieber Zettel

hier schon gleich wieder der nächste Angriff auf die Freiheiten der Bürger,
initiiert sicherlich von Herrn Schäuble.
Es ist nämlich die Vorbereitung von Seiten des Staates, Spionageprogramme,so genannte Trojaner einzuschleusen.


http://www.ccc.de/updates/2007/paragraph-202c?language=de

herzlich M. Schneider

Lieber M. Schneider,

so sehr ich gegen das Wuchern der Bürokratie bin, so sehr ich diesen Versuch, uns zu unmündigen Dummerchen zu machen, wie die DDR "unsere Menschen" zu einer Art Haustieren herabgewürdigt hat - also so sehr ich das verabscheue: Gegen die notwendigen Einschränkungen unserer Freiheit, die sich nun einmal aus dem Kampf gegen den Terrorismus ergeben, habe ich nichts einzuwenden.

Die Dienste sind ja personell gar nicht in der Lage, die Computer friedlicher Bürger anzuzapfen - und warum sollten sie? Sie können ja froh sein, wenn sie den Terroristen einigermaßen auf der Spur bleiben.

Das finde ich richtig und gut. Da bin ich konservativ: Die oberste Aufgabe des Staates ist es, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, nach innen und nach außen.

Herzlich, Zettel

Lieber M. Schneider,

In Antwort auf:

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Gemeinsam ist uns die Einschätzung, dass links das Grundübel schlechthin ist. Der Unterschied ist jedoch folgender, Sie sehen das Problem erst dann als gegeben, wenn die Bundesrepublik eine Linksfront- Regierung bekommt.

Ich hingegen sage dann haben wir zwar den Super-Gau, Fakt ist aber die Bundesrepublik ist in den letzten 25 Jahren zunehmend immer weiter nach links gewandert. Mathematisch gesehen ist die Mitte im Koordinatenursprung 0.0, politisch gesehen ist jedoch in der Bundesrepublik die Mitte längst links von 0.0.

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Lieber Zettel

Ihre Überlegungen mit den sich zeitlich ändernden Ausschlägen nach links und nach rechts ist interessant und ich habe darüber nachgedacht.
Sie haben recht, diese Ausschläge gibt es in der Tat. Ich sehe das Problem folgendermaßen: Stellen Sie sich eine Sinuskurve in die vertikale gelegt vor. Es ergeben sich dann in der Tat pendelnde Ausschläge nach links und nach rechts.
Wenn Sie nun aber die Mittellinie immer weiter nach links verschieben, dann haben sie zwar immer noch diese Ausschläge nach links und rechts, die Ausschläge nach rechts landen aber dann zunehmend ebenfalls im linken Spektrum.

Sie haben also dann nur noch eine Pendelbewegung zwischen mehr oder weniger links.
Genau dieses Problem sehe ich für die Bundesrepublik als gegeben an.
Die Gründe liegen zum Beispiel darin, dass bestimmte Projekte die von linken Parteien in deren Regierungszeit etabliert wurden, anschließend auch von liberalkonservativen Regierungen nicht wieder gekippt wurden.

An vorderster Front ist hier der viel gelobte Sozialstaat zu nennen.
Oder nehmen Sie zum Beispiel die Pläne von Ministerinnen von der Laien oder Schmidt, beide Politikerinnen gehören dem konservativen Lager an, ihre Pläne gehören aber voll in das Spektrum sozialistischer Volksbeglückung.
Linke Kreise haben Stück für Stück mit staatlichen Geldern diesen Sozialstaat immer stär-ker ausgeweitet, Politiker aller Parteien haben maßgebliche Teile ihrer Wahlkämpfe mit Versprechen auf teure Wahlgeschenke betrieben und damit den Bürger immer mehr an staatliche „unentgeltliche“ Leistungen gewöhnt, und diesem Teufelskreis konnten oder wollten sich dann irgendwann auch liberalkonservative Politiker nicht mehr entziehen.

Stellen Sie sich einmal vor, ich würde mich heute öffentlich hinstellen und die Abschaffung des Sozialstaates fordern. Ich würde geradezu geächtet, als hätte ich den Holocaust ge-leugnet. (Nebenbei gesagt, dass gleiche widerfährt ihnen, wenn sie heute behaupten die ganze CO2 Debatte sei eine Lüge.)

Soweit die Einschätzung der Katastrophe, stellt sich die Frage, wie hätte man sie verhindern können?
Meine persönliche Meinung ist folgende:
Politiker (fast alle) gleich welcher Partei können nicht mit Geld umgehen und verstehen auch nichts von wirtschaftlichen Zusammenhängen. Außerdem neigen alle Politiker dazu sich Stimmen zu kaufen. Unliebsame Entscheidungen, selbst wenn unbedingt notwendig, werden aus wahltaktischen Gründen nicht entschieden oder falsch entschieden.

Meine ketzerische Vorstellung ist daher, dass gesamte Spektrum der Wirtschafts- und Finanzpolitik und zwar im weitesten Sinne, gehört nicht in die Hand von Politikern sondern in die Hand eines Gremiums von unabhängigen Wirtschaftsfachleuten, die nicht nach Parteiendünkel sondern nach Faktenlage entscheiden.
Dies würde sicherlich nicht jede Fehlentscheidung verhindern sie aber minimieren und genau genommen müsste es Politikern sogar sehr recht sein, könnten sie den schwarzen Peter bei unliebsam Einschnitten immer an dieses Gremium weitergeben. Sie hätten also weniger Probleme in ihrer Wahltaktik.

Aber dies wird wohl alles ein frommer Wunsch bleiben, allein der Wille der Politiker unbedingt selber alles entscheiden zu wollen steht dem im Wege. Ohne es zu wissen, mutmaßlich vielleicht auch das Grundgesetz.

Wirklich schade.

Herzlich M. Schneider

Lieber Zettel

Das finde ich richtig und gut. Da bin ich konservativ: Die oberste Aufgabe des Staates ist es, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, nach innen und nach außen.

Soweit ist ihre Aussage ja auch in Ordnung und wird auch von mir so gesehen.
Das Problem ist, lassen Sie es mich mit dem alten Paracelsus sagen:" nur die Menge macht's ob ein Ding ein Gift ist."

Genau aus der Warte sehe ich das Problem. Es kann nicht sein, dass wir alle Mörder frei herumlaufen lassen und den friedliebenden Bürger einsperren, damit die Mörder ihn nicht erreichen.

Es kann auch nicht sein, dass wir wie bei unserem Waffengesetz dem friedliebenden Bürger den Zugang fast vollständig verwehren, während die Schwerkriminalität sich problemlos bewaffnet.

Es kann auch nicht sein, dass der harmlose Bürger bespitzelt wird, die Terroristen dadurch aber genauso wenig tangiert werden wie die Schwerkriminellen durch das Waffengesetz.

Wir alle wissen aus Erfahrung, Gesetze dieser Art werden nie wieder zurückgedreht.

Also meine Sicht der Dinge ist, wehret den Anfängen.

Aber nun noch einmal zu diesem Detailpunkt der Bürgerbespitzelung durch Trojaner.

Wer daran glaubt, mit dieser Maßnahme könne man Terroristen erkennen und frühzeitig stoppen, der muss sich auch die Frage beantworten können, warum es den USA trotz Einsatzes des größten, weitreichensten und technisch fortgeschrittensten Abhörsystems der Welt, Echelon, über Jahre hinaus nicht gelungen ist Top- Terroristen aller Bin Laden ausfindig zu machen.

Nein, nein so einfach läuft das Spiel nicht. Man kann Terroristen alles mögliche anhängen, man sollte jedoch nie den Fehler machen sie für dumm zu halten. Es ist eine reine Illusion zu glauben, über solche Trojaner könne man Terroristen stoppen.
Schon alleine die Verwendung von zwei Rechnern, ein unbedeutender mit Internetzugang, ein weiterer Arbeitsrechner ohne Internetzugang, würde den Trojaner aushebeln.
Auf dem Internetrechner könnte er nichts ausspionieren, weil nichts drauf ist, auf den Arbeitsrechner käme er nicht. Und selbst wenn er auf diesen Rechner käme, wäre er lahm gelegt, weil er keinen Internetzugang hätte.
Ein einfacher Bürger wird diesen Aufwand nicht betreiben können, Terroristen immer.
Dazu kommen Verschlüsselungsmöglichkeiten die nicht zu knacken sind, die einem Bürger wegen des Aufwandes nicht zugänglich sind, Terroristen immer.

Nein hier wird der Bürger wieder grob fahrlässig von Politikern belogen, indem ihm suggeriert wird, mit dieser Maßnahme würde man terroristische Aktivitäten bekämpfen können.
Wie wenig Politiker überhaupt vom Metier verstehen, sieht man an folgender Zeitungsmeldung:

· Im ARD-Morgenmagazin haben Kinderreporter Bundestagsabgeordnete (Zypries, Struck, Ströbele und Glos) nach Begriffen aus der Internetwelt gefragt. Keiner von denen hatte eine Vorstellung, was ein "Browser" sein könnte. Internet? Ja, da habe ich schon ein- oder zweimal reingeschaut. Und um meine Homepage kümmern sich meine Mitarbeiter.
Man könnte darüber lachen, aber es sind diese unwissenden Internet-Ignoranten, die in Kürze beschließen werden, über das Internet die Rechner der Bürger auszuspionieren.

· Da fällt mir nur eins ein: “ Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun“

Ich möchte nicht wissen wie viele Bundestagsmitglieder erst recht stolpern würden, wenn man sie nach wirklichen Fachbegriffen wie Debugger, Linker, Assembler, Compiler oder low byte und high byte fragen würde.

Trotz völliger Unkenntnis wurde dieses Gesetz gegen den Rat aller Fachleute durchgewunken.

Nein, die Wirklichkeit ist doch wieder eine ganz andere. Zur Terrorbekämpfung taugt dieses Hilfsmittel nicht im geringsten, es ist genauso nutzlos, wie das starre Waffengesetz die bewaffnete Schwerkriminalität nicht stoppen kann; zur Bespitzelung des normalen Bürgers, insbesondere unter fiskalischem Aspekt aber sehr wohl.
Genau darauf wird es letztendlich auch hinauslaufen.

Und machen wir uns noch etwas klar. Früher mussten Behörden sowie die Polizei für jede Maßnahme gegen einen Bürger eine richterliche Absegnung in der Tasche haben.
Davon ist schon lange keine Rede mehr. Und wie es in der Praxis läuft haben wir schon bei den Kontenabrufen gesehen, man braucht keine richterliche Absegnung und man hält sich nicht mal an die Minimalauflagen die es gibt.

Es gibt eine alte Weisheit, die sagt, was möglich ist wird auch gemacht.
Für den Staat und Behörden gilt dies alle Male, und durch die modernen Möglichkeiten der Technik sind eben leider Dinge möglich geworden die es früher schlichtweg nicht gab.

Man darf bei der Beurteilung auch nicht den Fehler machen, nur eine einzelne Maßnahme zu beurteilen. Die Summe dieser elektronischen Bespitzelungen führen in die totale Überwachung.

Schon heute werden Sie über ihre Kreditkarten komplett überwacht. Es ist jederzeit feststellbar wo Sie was gekauft haben, logischerweise auch wann Sie wo waren. Man kann über Sie so ein komplettes Profil erstellen, mit allen Vorlieben, bis hin zu sexuellen Neigungen und dass Schlimme daran, man tut es auch.

Wenn Sie es nicht glauben, hier ein Beispiel:

· Die Kripo hat die Konten von 30 Millionen Kreditkarten Besitzern durchforschen lassen, um Kinderpornographie auf die Spur zu kommen. Die Banken haben sich dabei in einem Anfall von vorauseilendem Gehorsam zu Bütteln des Staates gemacht. Die Rechte ihrer Kunden hat sie nicht im geringsten interessiert. Man ging dabei sämtliche Konten durch und auch sämtliche Kreditkartenüberweisungen, um bestimmte Überweisungen in einer bestimmten Höhe herauszufinden. Damit haben die Banken ihre Kunden hintergangen und diese flächendeckende Maßnahme ist in keiner Weise legalisiert. Diese Maßnahme war noch viel einschneidender wie die so genannte Rasterfahndung und diese ist vom Bundesverfassungsgericht 2001 als illegal befunden worden. Das Gericht führte damals aus:“ Eine solche massenhafte Datenermittlung ist nur bei einer "konkreten Gefahr für hochrangige Rechtsgüter" erlaubt. Eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie seit den Terroranschlägen von New York und Washington "praktisch ununterbrochen" bestanden habe, reiche nicht aus.“

· Hier wurden die Rechte von 30 Millionen Bürgern mit Füßen getreten, um 300 Leute herauszufinden, deren Straftat ohnehin nur im Geldstrafenbereich liegen. Es muss klar davon ausgegangen werden, dies war ein erster Probeschuss der Staates, zukünftig breit gefächert die Daten der Bürger auszuspionieren, und dieser Probeschuss hat 100% hingehauen.

Oder nehmen Sie die Mauterfassungsgeräte. Vielen Bürgern ist gar nicht klar, dass diese Geräte die Nummernschilder sämtlicher Autos, also auch die der privaten Kfz er-fassen. Derzeit, so hören wir die Schlange sprechen, werden diese Daten sofort wieder gelöscht. Aber es sind ja schon die Bestrebungen da, sie zu nutzen, natürlich wieder zur Verbrechensbekämpfung, was sollte es wohl auch sonst sein.

Der Fiskus hätte ebenfalls ein extrem großes Interesse diese erfassten Kennzeichen mit Ort und Zeit zu bekommen.
Es wäre absolut klasse für ihn, er könnte zum Beispiel Fahrtenbücher von Steuerpflich-tigen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen, er könnte vor allen Dingen so genannten Steuerflüchtigen nachweisen, ob sie tatsächlich mehr als 180 Tage im Jahr außerhalb der Bundesrepublik waren und so weiter.

Die Trojaner sind erst recht aus fiskalische Sicht geradezu elementar.
Wer glaubt dass sich der Staat solche Möglichkeiten freiwillig entgehen lässt, wird seine Naivität teuer bezahlen.

Die Terroristen lachen sich über all diese Dinge nur krank, dem Bürger wird sein Lachen vergehen.

Herzlich M. Schneider

Lieber M. Schneider,

ich finde die Diskussion mit Ihnen sehr interessant. Ich habe immer viel aus Diskussionen gelernt, und oft daraus auch Einsichten gewonnen, die meine Meinung geändert haben.

Zitat von M.Schneider

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Stellen Sie sich eine Sinuskurve in die vertikale gelegt vor. Es ergeben sich dann in der Tat pendelnde Ausschläge nach links und nach rechts. Wenn Sie nun aber die Mittellinie immer weiter nach links verschieben, dann haben sie zwar immer noch diese Ausschläge nach links und rechts, die Ausschläge nach rechts landen aber dann zunehmend ebenfalls im linken Spektrum.

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In Antwort auf:

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Linke Kreise haben Stück für Stück mit staatlichen Geldern diesen Sozialstaat immer stärker ausgeweitet, Politiker aller Parteien haben maßgebliche Teile ihrer Wahlkämpfe mit Versprechen auf teure Wahlgeschenke betrieben und damit den Bürger immer mehr an staatliche „unentgeltliche“ Leistungen gewöhnt, und diesem Teufelskreis konnten oder wollten sich dann irgendwann auch liberalkonservative Politiker nicht mehr entziehen.

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In Antwort auf:

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Politiker (fast alle) gleich welcher Partei können nicht mit Geld umgehen und verstehen auch nichts von wirtschaftlichen Zusammenhängen. Außerdem neigen alle Politiker dazu sich Stimmen zu kaufen. Unliebsame Entscheidungen, selbst wenn unbedingt notwendig, werden aus wahltaktischen Gründen nicht entschieden oder falsch entschieden.

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Lieber Zettel

Es freut mich dass Sie die Diskussion spannend finden, das sehe ich auch so, insbesondere deshalb, weil die meisten Foren zum Gros nur aus Krawallmachern bestehen, mit den zu diskutieren es eine reine Zeitverschwendung ist.

Zu ihrer Einschätzung der Ursache des Links Trends:

Ihre Einschätzungen zur Wiedervereinigung und auch den Ärger des Wahlverhaltens der ostdeutschen Wähler sehe ich genauso.

Ich sehe insbesondere für Deutschland jedoch, abgesehen von der Wiedervereinigung, ein weiteres Problem, dass die anderen Staaten nicht haben.

Die Ursache dieses zweiten Problems liegt im Zweiten Weltkrieg. Ohne jetzt die Diskussionen zu weit führen zu wollen, ob Deutschland und die Nazi der eigentliche Verursacher des Zweiten Weltkriegs waren oder ob sie aufgrund wirtschaftlich strategischer Angst- Überlegungen unserer Nachbarstaaten dazu getrieben wurden, bleibt festzustellen, im Bewusstsein aller Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg ist eine kollektive Scham, ja geradezu ein selbstzerstörerisches Schuldbewusstsein entstanden. Übrigens auch sehr geschickt von verschiedenen ausländischen Kreisen ausgenutzt, um ein bestimmtes politisches Verhalten zu erzwingen.

Wie auch immer, dieses Schuldbewusstsein war und ist gekoppelt an geradezu eine Phobie gegen rechte Politik oder im Umkehrschluss, rechts war schuld am Zweiten Weltkrieg, daher ist links gut!

Das bedeutet, ohne dass sich die Betreffenden vielleicht dieser Tatsache bewusst sind, ein großer Teil der Menschen in Deutschland hat eine Grundtendenz in Richtung links.
Sie versuchen ihren Schuldkomplexes dadurch zu kompensieren, dass sie sich von rechter Politik weiter entfernen.

Man sieht es ja sehr deutlich an der Einschätzung, Parteien rechts der CDU/CSU werden sofort mit rechtsradikal, NPD und Nazis gleichgesetzt.
Umgekehrt sind aber Parteien links der SPD keineswegs geächtet, obwohl diese Parteien, maßgeblich die frühere SED die sich mit ihrer demokratischen Bemantelung in PDS ungenannt hat, vergleichbar sind mit der früheren NSDAP.

Hier sehe ich das Hauptproblem des Landes und eben wie gesagt eine deutliche Linkslastigkeit die eben dazu führt, dass auch die so genannte Mitte schon links liegt.

Was Ihre Einschätzungen angeht, dass die Wirtschafts und Finanzpolitik wenn sie durch Fachleute geführt würde, zur Diktatur führe, wundert mich.

Ein solches Gremium müsste natürlich auch, wie auch immer, gewählt werden. Ich würde ein solches Gremium ähnlich sehen wie ein Bundesverfassungsgericht oder den Rat der Weisen. Wohl gemerkt ich wollte nur die Wirtschafts- und Finanzpolitik in die Hände eines solchen Gremiums legen, also keineswegs die Politik generell abschaffen.

Ich bin mir natürlich sehr wohl darüber im klaren, dass Politiker dies niemals abgeben würden, dennoch steht für mich absolut fest, dass in einem solchen Fachgremium sinnvolle Entscheidungen getroffen würden. Sinnvoll schon deshalb, weil die Mitglieder dieses Gremiums nicht mehr Parteidoktrin unterlägen, auch ihre Entscheidungen nicht von schnöder Wahltaktik abhängig machen müssten.

Tja, was ihren Hinweis auf die amerikanische Verfassung angeht, wohl wahr, wenn ich darüber nachdenke frage ich mich, wo bei uns etwas darüber steht, was Politiker nicht dürfen, es will mir so recht nichts einfallen.

Ein wesentliches Problem sehe ich auch darin, ich führte dies an anderer Stelle schon aus, dass deutsche Politiker nur Parteisklaven sind. Wir hatten im Bundestag 2005 mal gerade zwei Mittelständler. Normalerweise sollte das Amt des Politikers nur einen kleinen Abschnitt im Arbeitsleben darstellen, aber in Wirklichkeit haben wir doch heute regelrecht Berufspolitiker und alleine aus dieser Tatsache erwächst schon ein gehöriges Potenzial, sein Handeln primär in den Dienst der eigenen Wiederwahl zu stellen.

Es kann gar kein Zweifel darüber bestehen, dass das derzeitige politische Gefüge dringendst einer fundamentalen Überarbeitung bedarf.

Die entscheidende Frage ist jedoch wer reformiert oder kontrolliert das Gremium, das selbst über alle Reformen und Gesetze entscheidet?
Selbst das Bundesverfassungsgericht ist dazu nicht in der Lage, weil zum einen die Mitglieder dieses Gerichtes selbst auch wieder durch die Politik bestimmt werden, und letztendlich die Gesetzgebung in der Hand des Bundestages liegt, selbst wenn ein Gesetz vom Verfassungsgericht gekippt wurde, wird es ein zweites möglichst ähnliches Gesetz geben.

Herzlich M. Schneider

lieber Zettel

zu meiner Ausführungen "nationaler Schuldkomplexes" fand ich gerade diesen Artikel in der Jungen Freiheit.
Man braucht ihn nicht zu kommentieren, der letzte Absatz ist besonders entscheidend.

herzlich M. Schneider