Schäuble meint, wir brauchen bald eine neue Verfassung:
Zitat Der CDU-Politiker rechnet damit, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen. ... "Bislang haben die Mitgliedstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann."
Das ist noch nicht die Endfassung - immerhin sollen die Leit' noch darüber entscheiden, die vox populi - was bei aller beschworenen Alternativlosigkeit das Risiko einschließt. sie möchten sich querstellen. Wahrscheinlich hofft man Höheren (?) Orts auf Erosion durch Dauerkrise - gutta constat cavit lapidem - und wird als dressing "endlich keine Krise mehr: ihr braucht bloß dieses kleine, schweflig riechende Papier zu unterzeichnen" (gez. ) beigeben.
Zitat von Barbara im Beitrag #1Schäuble meint, wir brauchen bald eine neue Verfassung:
Zitat Der CDU-Politiker rechnet damit, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen. ... "Bislang haben die Mitgliedstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann."
Nö, wir müssen gar nichts, es wird aber so kommen. Ich bin lediglich neugierig, wie es gelingt, dass Volk bei der alternativlosen Abstimmung außenvor zu halten oder wie oft abgestimmt wird, damit es passt. Die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien, von der Linken abgesehen sind so europabesoffen, dass sie bereit sind das Grundgesetz auszuhebeln. Sie sollten sich aber nicht so sicher fühlen. Wwm die Linke oder die NPD, Pro, Freiheit etc. zu eklig sind, der wird eine Alternative bei den Freien Wählern finden. Ich kündige aber jetzt schon an, dass mir nichts zu eklig ist, wenn es ums "müssen" geht. Zu Schäuble erspare ich mir jeden weiteren Kommentar, weil selbst die moderateste denkbare Formulierung Wamba zu Recht zum Handeln zwingen würde. Außerdem ist für die Beobachtung solcher Spezialisten der Verfassungsschutz zuständig.
Zitat von Andreas VosskuhleWenn wir einen europäischen Bundesstaat schaffen, dann brauchen wir eine neue Verfassung und dann muss das Volk beteiligt werden. Das kann über eine direkte Abstimmung über einen vorher erarbeiteten Verfassungsentwurf geschehen oder über einen Konvent, der speziell dafür gewählt wird.
Komischerweise finde ich in Artikel 146GG nichts von einem Konvent.
Schäuble und Genossen rechnen wohl immer noch damit, für ein solches Vorhaben im Falle einer Volksabstimmung eine Mehrheit erreichen zu können.
Noch vor zehn Jahren hätte er ohne weiteres richtig gelegen. Man kann nur hoffen, daß er heute irrt.
Die Deutschen sind ja nun mal das Volk, in dem sentimentale EU-Begeisterung mit Abstand am verbreitetsten ist und juristische oder ökonomische "EU-Kritik" die längste Zeit allenfalls Fringe-Science in widerwillig geduldeten Nischen (und politische EU-Gegnerschaft de facto nichtexistent) war.
In fast allen unseren europäischen Bruderstaaten dagegen gab es seit jeher eine öffentlich wahrnehmbare, grundsätzlich anschlußfähige EU-kritische Minderheit, und auch die mehrheitliche Zustimmung dort dürfte nicht sonderlich emotional aufgeladen, sondern eher einem recht trockenen Kosten-Nutzen-Kalkül geschuldet gewesen sein.
Gut möglich also, daß Schäuble einfach in einem über Jahrzehnte verfestigten Bewußtseinshorizont verharrt, wonach die Deutschen der sog. "europäischen Einigung" so unkritisch (bis begeistert) gegenüberstehen, daß auch unter widrigen Umständen mit der richtigen Propaganda eine Mehrheit zu gewinnen ist. (Wobei der Umstand, daß unter seinesgleichen, d.h. unter Funktionären und "Medienleuten" wohl auch heute noch tatsächlich eine 99% Mehrheit herauskäme, diese Erwartung verstärken dürfte. Man orientiert sich ja doch gern am eigenen sozialen Umfeld.)
Wenn ich mir allerdings vor Augen führe, wie drastisch sich in den letzten zehn Jahren meine eigene Haltung zum real existierenden Europäismus verändert hat, und ferner, daß selbst von Freunden und Kollegen, die ansonsten zur gesellschaftlichen und politischen Entwicklung in Deutschland eine radikal unkritische Haltung pflegen, zu den Stichworten Brüssel, Euro, Schäuble nur noch bitter-zynische Kommentare kommen ... dann sehe ich durchaus die Chance, daß Schäuble alters- und milieubedingt den Kontakt zur Realität, in diesem Falle zur wirklichen Stimmung im Volk, verloren hat.
Btw, hat noch jemand seinerzeit den Roman "The Aachen Memorandum" aus dem Jahr 1995 gelesen? Das englische Original wurde gerade nach Jahren neu aufgelegt. Auf Deutsch seit langem vergriffen, aber vielleicht kommt ja auch da jetzt eine Neuauflage.
________________________________________________ Für eine demokratische Deutsche Republik!
Zitat von Eierkopp im Beitrag #4Komischerweise finde ich in Artikel 146GG nichts von einem Konvent.
Aber es steht, lieber Eierkopp, auch nichts über den Modus darin, in dem das Deutsche Volk eine neue Verfassung beschließen würde, außer daß dies "in freier Entscheidung" erfolgen muß.
Auch die Wahl eines Verfassungskonvents wäre eine freie Entscheidung. Das GG wurde ja auch nicht per Volksabstimmung beschlossen.
Man kann Schäuble - und noch einigen Ideenpionieren, die da z.Zt. öffentlich über die Knuffigkeit eines, sagen wir, maximo lider nachdenken, für eines aber immerhin dankbar sein - daß sie für klare Unterscheidungen zu anderen Modernisierungvorhaben sorgen: Für den Genossen W.I.L. galt noch: "Kommunismus ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen Landes" (21. November 1920, Werke, Band 31, 414); für den avisierten EUjet gilt aber "EU ist Kommissariat plus flächendeckender Stromausfall".
Zitat von Solus im Beitrag #8Das bedeutet noch ca. 5 Jahre Zeit zum Auswandern. Da bin ich dem Herrn ja direkt dankbar, dass es er das so offen anspricht.
Das ist bei weitem zu langfristig gedacht. Man sollte davon ausgehen, daß das Europäische Währungsystem, egal in welch abgespeckter Form, höchstens noch 3 Jahre Bestand hat - davon die letzten 1-2 als reine Buchungswährung, der keine Handelsrealität mehr gegenübersteht (die historische Erfahrung legt nahe, daß man in Dtld. gut 18 Monate Hyperinflation braucht, bis man sich zu einem radikalen Währungsschnitt entschließt (Jan. 1922-Ende Juni '23; Ende '46 bis Febr. '48); & da man hier entschlossen ist, den "last man standing" zu geben...). Danach gibt's 50 neue DM für die gesamten Ausgaben des nächsten Monats auf die Kralle (ist erst auch noch Kredit, d.h. "Prinzip Hoffnung", dessen Gegenwert erst mal erwirtschaftet sein will; aber die "für den letzten Notfall gehorteten" Waren tauchen wieder in den Regalen auf); mit entsprechender Furcht anderenorts, von ausgepowerten Habenichtsen überlaufen zu werden. Als Atomingenieur mit 200+ Veröffentlichungen hat man da wenig Schwierigkeiten; als feingeistiger Wolkenschieber eher (& "Klimawissenschaftler" werden sich arg wundern, welche baisse ihre Reputation erfahren hat).
Zitat von Andreas VosskuhleWenn wir einen europäischen Bundesstaat schaffen, dann brauchen wir eine neue Verfassung und dann muss das Volk beteiligt werden. Das kann über eine direkte Abstimmung über einen vorher erarbeiteten Verfassungsentwurf geschehen oder über einen Konvent, der speziell dafür gewählt wird.
Komischerweise finde ich in Artikel 146GG nichts von einem Konvent.
Im Art 146 finde ich auch nichts Explizites über direkte Demokratie. Wir sollten froh sein, dass er überhaupt so ausgelegt wird, dass eine allgemeine Representation, die alle 4 Jahre für eine unbestimmte Unzahl an Themen gewählt wird, nicht ausreicht um eine gänzlich neue Verfassung zu legitimieren, die jegliche Souverenität nach Brüssel abgibt.
Die Idee eines speziell nur für diese eine Fragestellung gewählten Verfassungskonvent ist jedoch nicht so abwegig. Die amerikanische Verfassung wurde von speziellen, nur zu diesem Zweck gewählten Konventen der Gründungsstaaten ratifiziert.
“Being right too soon is socially unacceptable.” ― Robert A. Heinlein
"Considering the exclusive right to invention as given not of natural right, but for the benefit of society, I know well the difficulty of drawing a line between the things which are worth to the public the embarrassment of an exclusive patent, and those which are not."
Zitat von Solus im Beitrag #8Das bedeutet noch ca. 5 Jahre Zeit zum Auswandern. Da bin ich dem Herrn ja direkt dankbar, dass es er das so offen anspricht.
Das ist bei weitem zu langfristig gedacht. Man sollte davon ausgehen, daß das Europäische Währungsystem, egal in welch abgespeckter Form, höchstens noch 3 Jahre Bestand hat - davon die letzten 1-2 als reine Buchungswährung, der keine Handelsrealität mehr gegenübersteht (die historische Erfahrung legt nahe, daß man in Dtld. gut 18 Monate Hyperinflation braucht, bis man sich zu einem radikalen Währungsschnitt entschließt (Jan. 1922-Ende Juni '23; Ende '46 bis Febr. '48); & da man hier entschlossen ist, den "last man standing" zu geben...). Danach gibt's 50 neue DM für die gesamten Ausgaben des nächsten Monats auf die Kralle (ist erst auch noch Kredit, d.h. "Prinzip Hoffnung", dessen Gegenwert erst mal erwirtschaftet sein will; aber die "für den letzten Notfall gehorteten" Waren tauchen wieder in den Regalen auf); mit entsprechender Furcht anderenorts, von ausgepowerten Habenichtsen überlaufen zu werden. Als Atomingenieur mit 200+ Veröffentlichungen hat man da wenig Schwierigkeiten; als feingeistiger Wolkenschieber eher (& "Klimawissenschaftler" werden sich arg wundern, welche baisse ihre Reputation erfahren hat).
An jedem Zussamenbruch wird dann aber der Kapitalismus Schuld gewesen sein. Auf keinen Fall die Störung des Handels durch das staatliche Geldmonopol und seinen Missbrauch durch Politiker.
“Being right too soon is socially unacceptable.” ― Robert A. Heinlein
"Considering the exclusive right to invention as given not of natural right, but for the benefit of society, I know well the difficulty of drawing a line between the things which are worth to the public the embarrassment of an exclusive patent, and those which are not."
Zitat von Andreas VosskuhleWenn wir einen europäischen Bundesstaat schaffen, dann brauchen wir eine neue Verfassung und dann muss das Volk beteiligt werden. Das kann über eine direkte Abstimmung über einen vorher erarbeiteten Verfassungsentwurf geschehen oder über einen Konvent, der speziell dafür gewählt wird.
Da wird dann einfach die Ethikkommision zu "Konvent" umbenannt und fertig
Woran erkennt man ein linksgrünes Märchen? Es beginnt mit: Es wird einmal sein. __________________________________________ __________________________________________
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #10Im Art 146 finde ich auch nichts Explizites über direkte Demokratie. Wir sollten froh sein, dass er überhaupt so ausgelegt wird, dass eine allgemeine Representation, die alle 4 Jahre für eine unbestimmte Unzahl an Themen gewählt wird, nicht ausreicht um eine gänzlich neue Verfassung zu legitimieren, die jegliche Souverenität nach Brüssel abgibt.
Ich fand eigentlich nur interessant, dass Vosskuhle zwei Vorschläge gemacht hat. Einmal die Abstimmung über einen fertigen Verfassungsentwurf (hoffentlich nach eingehender öffentlicher Diskussion) und andererseits die Idee, einen Konvent zu wählen, der dann über einen Entwurf abstimmt (oder diesen zuerst noch erarbeitet). In letzterem Fall hätten vermutlich genau jene Bürger Chancen gewählt zu werden, die FAB oben als "Funktionäre und Medienleute" bezeichnet hat (und deren Wahlverhalten er prognostiziert hat).
Offensichtlich hat sich Vosskuhle dieselbe Frage gestellt wie "C", nämlich welches Verfahren man anwenden muss, um eine Mehrheit für eine Änderung des Artikel 20GG zu organisieren.
Zitat immerhin sollen die Leit' noch darüber entscheiden, die vox populi - was bei aller beschworenen Alternativlosigkeit das Risiko einschließt. sie möchten sich querstellen
Die "Alternativlosigkeit" wird ja nicht einfach behauptet. Wer will schon für 5 Mio. Arbeitslose und massiven Wachstumseinbruch mitverantwortlich sein? Damit rechnet jedenfalls eine Untersuchung des BFM, die laut Spiegel online just gestern bekannt wurde. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...o-a-840604.html - Wer wird so zimperlich sein und stattdessen nicht das bißchen Schwefelgeruch ertragen?
Zitat Das Finanzministerium hat seine Erkenntnisse bislang unter Verschluss gehalten, aus Angst, die Kosten einer Euro-Rettung nicht mehr unter Kontrolle halten zu können. "Gemessen an solchen Szenarien erscheint eine noch so teure Rettung als kleines Übel", zitiert der SPIEGEL einen BMF-Beamten.
Zitat ... abstimmen müssen Wir müssen.... Nö, wir müssen gar nichts, es wird aber so kommen. Ich bin lediglich neugierig, wie es gelingt, dass Volk bei der alternativlosen Abstimmung außenvor zu halten oder wie oft abgestimmt wird, damit es passt.
Ich fürchte, man muß nur die "richtige" Frage formulieren, die (möglichen) Folgen der "Rettungspolitik" beschweigen, die katastrophalen Folgen ihres Scheiterns ausmalen. Und dann flankierend in den Medien herausstellen, daß der eine oder andere Vertreter der einen oder anderen Alternative schon den einen oder anderen verbotswürdigen Satz gesagt hat. (vgl. http://zettelsraum.blogspot.de/2012/06/z...-deutschen.html) Oder jemanden kannte, der solche Sätze sagte. Gut, jede Strategie - für sich genommen - reicht nicht, aber sie können ja Synergieeffekte entfalten...
Dann hätten wir zwar nicht müssen müssen, aber es klappt trotzdem
Zitat Ich kündige aber jetzt schon an, dass mir nichts zu eklig ist, wenn es ums "müssen" geht.
Ihnen nicht. Aber ich fürchte, daß viele nicht so frei denken (können) wie Sie.
Zitat Man kann Schäuble - und noch einigen Ideenpionieren, die da z.Zt. öffentlich über die Knuffigkeit eines, sagen wir, maximo lider nachdenken, für eines aber immerhin dankbar sein - daß sie für klare Unterscheidungen zu anderen Modernisierungvorhaben sorgen: Für den Genossen W.I.L. galt noch: "Kommunismus ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen Landes" (21. November 1920, Werke, Band 31, 414); für den avisierten EUjet gilt aber "EU ist Kommissariat plus flächendeckender Stromausfall".
Aber ob damals mit (zukünftigem) Strom oder - ganz neu - jetzt mit weniger Strom, ist mir (nicht wirtschaftlich, aber persönlich), ehrlich gesagt, im Moment fast egal. Die ersten 25 Jahre meines Lebens habe ich unter dem einen gescheiterten "Menschenversuch" verbracht. Auch die letzten 25 Jahre - so Gott will - wieder von einem "hochspannenden Versuch" (Schäuble) bestimmen zu lassen? Nee, Herr Minister, nich' schon wieder!
Zitat von H_W im Beitrag #12 Da wird dann einfach die Ethikkommision zu "Konvent" umbenannt und fertig
Eventuell wird sie noch um den ARD-Fernsehrat, den ZDF-Fernsehgarten, die Mädchenmannschaft, die Islamkonferenz und die Grimmepreis-Jury ergänzt.
Zitat von ZEIT"Ich bin ganz sicher, dass die Fragen der europäischen Verfasstheit nicht unbedingt die geeignetsten sind, jetzt damit zu beginnen", warnte Generalsekretär Patrick Döring.
Bei den Sozialdemokraten wird Schäubles Einschätzung indes geteilt. "Ich kann mir schon vorstellen, dass die Geduld des Bundesverfassungsgerichts langsam an ein Ende kommt", sagte der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Ein Referendum hält er frühestens 2013 oder 2014 für möglich. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel fühlte sich durch Schäuble in dem bestätigt, "was wir seit Jahren sagen und fordern". Allerdings sei der Zeitpunkt dafür gerade äußerst ungünstig.
Der Zeitpunkt wird immer ungünstiger, fürs Volk. Niemand hat vor, dass Volk bei der Abschaffung des Grundgesetzes auszuschließen, aber wenn das Volk zu blöde ist die Segnungen der EU zu erkennen, bleibt keine andere Wahl, zum Wohl des Volkes natürlich. Verfassungspatriotismus war einmal, jetzt sind wir alle Europäer. Mehrheit der Deutschen stolz auf Grundgesetz. Das ist natürlich Grund genug es in die Tonne zu treten.
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