Zitat von Welt OnlineDas Bundesinnenministerium (BMI) hat zehn Tage nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Zelle NSU angeordnet, dass die Protokolle von sechs Abhörmaßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutz vernichtet werden, obwohl es sich dabei um Spitzelaktionen gegen Rechtsextremisten gehandelt hatte.
Für skandalös halte ich nicht unbedingt den Fakt als solchen; die Begründung vor allem ist es:
Zitat von Welt OnlineDer Vorgang sei in der Sache gerechtfertigt und die zeitliche Nähe zum Aufdecken der Neonazigruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ein Zufall.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #1Für skandalös halte ich nicht unbedingt den Fakt als solchen; die Begründung vor allem ist es:
Zitat von Welt OnlineDer Vorgang sei in der Sache gerechtfertigt und die zeitliche Nähe zum Aufdecken der Neonazigruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ein Zufall.
Hervorhebung von mir.
In einer sachgerecht arbeitenden Verwaltung hätte sofort nach dem Ereignis von Zwickau eine Anweisung ergehen müssen, dass
(a) alle relevanten Akten, Protokolle und Beweismittel an eine zentrale Stelle zu melden sind und (b) bis auf Weiteres keinerlei Akten, Protokolle und Beweismittel in Sachen Rechtsterrorismus vernichtet werden dürfen.
Innenminister Friedrich ist in meinen Augen untragbar, weil er eine solche Anweisung nicht herausgegeben hat.
Skandalös ist es in jedem Fall. Zeigt es aber dennoch wie fordergründig, wie wenig ernstzunehmen alle zur Schau gestellten Schweigeminuten und Gedenkveranstaltungen waren. Die Lippenbekenntnisse zur den eigenen Verfehlungen und dieses ganze Betroffenheitsgetue.
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