Ich finde in Teilen tut das dem Text Unrecht. Er ist schwammig und im Detail unpräzise, wie vielfach kritisiert. Ich finde es aber beispielsweise erstaunlich, dass sich Herr Gabriel hinter die Idee eines Verfassungskonvents stellt, um über die Zukunft Deutschlands in Europas abstimmen zu lassen. (Wenn er es denn persönlich tut.) Die Zeit ist offensichtlich reif dafür, dass sich die Deutschen frei die Frage stellen, wo es mit Deutschland selbst hingehen soll. Der alte Konsens, dass sich Deutschland möglichst weit in ein geeintes Europa integrieren muss, trägt nicht mehr. Das ist in meinen Augen ein Verdienst Europas selbst, als dessen selbstverständlicher Teil sich Deutschland heute sieht. Es versteht sich von selbst, dass diese Diskussion ergebnisoffen sein muss, und nicht der Bestätigung schon begangener Fehler dienen sollte.
Aber kann man einerseits kritisieren, dass Europa nicht über die Köpfe der Europäer hinweg geeint werden darf und andererseits diesen Vorschlag einfach als unernst abtun? Oder wie hier in Zettels Blog als offensichtliche Fehlkalkulation Gabriels weil die Deutschen oder irgendeine Nation niemals freiwillig dieser Souveränitätsaufgabe und der gemeinsamen Haftung zustimmen würden? Sollte man den Bock nicht quasi bei den Hörnern packen?
Ich stehe einer politischen Union "von unten" überhaupt nicht prinzipiell ablehnend gegenüber, wenn sie nur die richtigen Institutionen hat und tatsächliche Probleme löst. Dieser Prozess wird notwendigerweise ein sehr langsamer sein und vielleicht ein weniger ambitionierter als bisher immer versucht wurde.
Deshalb würde ich gleichzeitig vorschlagen, die Europäische Union wieder von ihren politischen Elementen zu befreien, um sie wieder anschlussfähig zu machen für Großbritannien oder die Schweiz.
Ja, guter Theophil, wenn denn eine offene Diskussion über alle Sachverhalte geführt würde. Wenn nicht viele aus den politischen Lägern, die von der großen vorgegebenen Linie abweichen, erstmal vielfach betonen müßten, dass sie auf garkeinen Fall antieuropäisch seien bevor sie zum Punkt kommen. Wenn also die Ideologie verschwinden würde. Aber dazu ist es wohl noch nicht übel genug.
Ich stelle doch bei der älteren Generation in meinem Umfeld fest, das die Feststellung, dass allein schon der Euro Frieden wäre, die Menschen beeinflußt.
wenn man die Abwesenheit jeglicher Ideologie zur Voraussetzung einer Diskussion machen würde, finge man ja nie an. Und ich sehe auch nicht, dass die "von der großen vorgegebenen Linie abweichenden Lager" eine wahnsinnig offene Diskussion führen würden, die frei von Ideologie wäre. Wäre es nicht Ziel einer Diskussion, zu trennen, welche der eigenen Vorstellungen eigentlich auf Fakten beruhen und welche auf den eigenen Moralvorstellungen? Links wie rechts der Mitte?
Natürlich, lieber theophil, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass auch mit Ideologen diskutiert werden soll. Wenn ich mir aber die mediale Diskussionskultur anschaue sieht es doch wohl eher so aus, dass sowohl Frager als auch Befragter das Gespräch nicht ideologiefrei führen. Und wenigstens einer sollte das tun.
Ja, das Internet als Infoquelle, für politische und gesellschftliche Fragestellungen scheint auch nur eine virtuelle Mähr zu sein.
Mal ein Schuß ins Blaue: Ich bezweifel stark, das mehr als 20% der Menschen die noch wählen gehen das Internet als Infoquelle nutzen.
Insofern betrachte ich Garbiels Vorschag, der Volksbefragung, als geradezu hinterhältig. Derart komplexe Themen in einem Rutsch vom Wahlvolk abfiedeln zu lassen und das in der Maske des Superdemokraten; mein lieber Mann, der traut sich was.
Zitat von Tischler im Beitrag #4Natürlich, lieber theophil, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass auch mit Ideologen diskutiert werden soll. Wenn ich mir aber die mediale Diskussionskultur anschaue sieht es doch wohl eher so aus, dass sowohl Frager als auch Befragter das Gespräch nicht ideologiefrei führen. Und wenigstens einer sollte das tun.
So schwarz sehe ich das nicht und es gibt zum Glück auf allen Seiten des politischen Spektrums Menschen, mit denen man Argumente austauschen kann.
Zitat Insofern betrachte ich Garbiels Vorschag, der Volksbefragung, als geradezu hinterhältig. Derart komplexe Themen in einem Rutsch vom Wahlvolk abfiedeln zu lassen und das in der Maske des Superdemokraten; mein lieber Mann, der traut sich was.
Ich lege Ihnen hier vielleicht etwas in den Mund, aber der Vorschlag lautet ja nicht die Verfassung per Befragung zu bestimmen, sondern einen repräsentativen Konvent einzuberufen über dessen Ergebnis abgestimmt wird. Wie sonst sollte eine Verfassungsreform aussehen?
Zitat von theophil im Beitrag #5 Ich lege Ihnen hier vielleicht etwas in den Mund, aber der Vorschlag lautet ja nicht die Verfassung per Befragung zu bestimmen, sondern einen repräsentativen Konvent einzuberufen über dessen Ergebnis abgestimmt wird. Wie sonst sollte eine Verfassungsreform aussehen?
Ich bin lediglich gespannt, über was ich abstimmen darf, wenn überhaupt. Wenn die Aufklärunsgoffensive beim gemeinen deutschen volk nicht aug fruchtbaren Boden fällt, dann wird es keine Abstimmung geben, sondern was CDU, SPD und Grüne im Konvent ausgearbeitet haben zum Gesetz. Das muss jetzt nicht zwingend schlecht sein, aber besser als das Grundgesetz wird es auf keinen fall (und an das fühlen sich die Konventionellen schon heute nicht gebunden)
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