Zitat von Hans-Dietrich Genscher, FDP-Ehrenvorsitzender"Wenn wir jetzt sagen, nein, Ende der Fahnenstange, dann bedeutet das Rückbau in Europa. Was das für unser Land bedeutet, dass kann ich gar nicht in Arbeitsplätzen ausdrücken."
http://www.youtube.com/watch?v=GYcx3Yjg5...=2&feature=plcp Minute 2,50. Herr Genscher gehört nicht der Regierung an, hat er bei Maybrit Illner gesagt. Das ist von Vorteil wenn man mal Klartext reden will, weil man es nicht mehr aushält. Dieses Rumgeeiere um das einmalige Rettungspaket, dann um ein nächstes und schließlich um einen unbegrenzten Rettungsmechanismus. Nicht "wir" haben gesagt: Ende der Fahnenstange. Das BVerfG tat es, weil geklagt wurde, zu Recht. Herr Genscher hat offensichtlich Schwierigkeiten mit dem Urteil zum ESM weil es die gesamtschuldnerische Haftung auf 190 Milliarden Euro für die Bundesrepublik begrenzt. Das ist das Ende der Fahnenstange.
Lieber Erling Plaethe, vielen Dank, daß Sie diese Stelle herausgesucht haben. Die ganze Sendung Illners Geschwurbel wollte ich mir nicht antun.
Zitat von GenscherDie (die Verfassungsrichter) haben nach bestem Wissen und Gewissen entschieden, entsprechend unserer Verfassung und dem Auftrag, Europa zu einen.
Da ham wa wieder was gelernt. Mir war bisher nicht bekannt, daß es Aufgabe des Verfassungsgerichts ist, Europa zu einen.
Zitat von Genscher"Wenn wir jetzt sagen, nein, Ende der Fahnenstange, dann bedeutet das Rückbau in Europa. Was das für unser Land bedeutet, dass kann ich gar nicht in Arbeitsplätzen ausdrücken."
Das kann niemand, ist eine tolle Worthülse, die suggerieren soll, es gäbe durch den Verrat deutscher Interessen ein Mehr an Arbeitsplätzen.
Vielleicht sollte sich Herr Genscher mal mit jemandem zusammensetzen, der kompetent im Bereich Politik ist. Der könnte ihm dann mal erklären, daß Euro, EU und Europa völlig verschiedene Dinge sind.
Woran erkennt man ein linksgrünes Märchen? Es beginnt mit: Es wird einmal sein. __________________________________________ __________________________________________
Zitat von H_W im Beitrag #2Da ham wa wieder was gelernt. Mir war bisher nicht bekannt, daß es Aufgabe des Verfassungsgerichts ist, Europa zu einen.[quo
Genscher bezieht sich hier auf den Artikel 23 GG
Zitat von Artikel231) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet
Zitat von C. im Beitrag #3 Genscher bezieht sich hier auf den Artikel 23 GG
Liebe C,
danke für die Gedächtnisauffrischung. Mit dem Versäumnis, nicht richtig im Grundgesetz zu Hause zu sein, stehe ich ja leider nicht allein. Besonders in Berlin scheint das ein weitverbreitetes Problem zu sein.
Zitat von Artikel231) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet
Moment, darauf hat Genscher sich doch wohl eher nicht beziehen wollen. Er wünscht sich doch mehr von der real existierenden EU, undemokratisch, Recht ignorierend, zentralistisch. Und so eine EU soll das Verfassungsgericht eher nicht fördern. Ich jedenfalls lese den Gesetzestext so, daß eine genau bestimmte EU entwickelt werden soll und nicht irgendeine völlig andere mit zufällig gleichem Namen.
Und dann bleibt auch noch die Frage, wieso es immer wieder so dargestellt wird, als wäre Euro, EU und Europa alles dasselbe.
Woran erkennt man ein linksgrünes Märchen? Es beginnt mit: Es wird einmal sein. __________________________________________ __________________________________________
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