Während die Aufarbeitung der NS-Dikatur - sehr zu Recht - als Sache der ganzen Gesellschaft und auch des Staats angesehen wird, wird die Aufarbeitung der SED-Diktatur weitgehend den Betroffenen selbst überlassen; oder Idealisten, wie den Betreibern des "Hauses am Checkpoint Charlie".

Eine solche Initiative von Betroffenen (oder aus anderen Gründen Interessierten) ist das Forum der politisch Verfolgten. Ein kleines Forum, aber mit vielen lesenswerten Beiträgen.

Durch einen Beitrag dort bin ich zum Beispiel auf diesen Artikel in der FAZ aufmerksam geworden, der sich mit Lothar Biskys Tätigkeiten in der DDR befaßt.

Daß jemand mit dieser Vergangenheit nichts dabei fand, zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags - einem Verfassungsorgan des Klassenfeinds, den er jahrzehntelang bekämpft hatte - zu kandidieren, ist schon erstaunlich.

Nein, es wäre erstaunlich, wenn Bisky kein überzeugter und fast lebenslanger Kommunist wäre. In den Machtapparat des Klassenfeinds einzudringen, sich dabei zu tarnen und zu verstellen - daran haben Kommunisten nie etwas Unehrenhaftes gefunden.

In privaten Diskursen verwende ich gern den alten Namen der P"DS", nämlich SED... oft werde ich darauf hingewiesen, daß die sich jetzt "Linkspartei" nennt... was ja auch stimmt... meine Antwort ist dann: "Auch wenn ein Verbrecher-Wolf sich einen demokratischen Schafspelz überzieht, ist und bleibt er ein Verbrecher-Wolf. Also nenne ich diesen Verbrecher-Wolf bei seinem richtigen Namen."

Eine "Wandlung" hin zum Demokratischen kann ich bislang nicht erkennen. Die SED ist nach wie vor den Kommunisten nahe - siehe Sahra Wagenknecht - alte SED-Funktionäre können sich weiter politisch betätigen und sogar unverhohlen für das gleiche Verbrechersystem eintreten, das die D"DR" 40 jahre lang gehabt hat. Und wie die gescheiterte Wahl Biskys zum Bundestagsvizepräsident zeigt, bzw. das Verhalten von Gysi (auch so ein SED-Funktionär, denn Jura konnte dort nicht jeder studieren und schon gar nicht konnte es ein Ottonormalmitläufer zum Leiter der Ost-Berliner Anwaltskammer bringen... Gysi hatte meines Wissens diese Funktion inne) und Bisky zeigt, daß sie immer noch in den alten Bahnen des "demokratischen Zentralismus" denken... die Partei beschließt (in diesem Fall, der Vizepräsident werden soll), das Marionettenparlament nickt nur noch ab - so war´s in der D"DR."

Zitat von Sparrowhawk

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... die NSDAP hatte sich ja zunächst ebenfalls demokratisch getarnt, bis sie dann an die Macht kam... undzwar duch demokratische Wahlen und nicht, wie auch heute noch gern suggeriert wird, durch eine "Machtergreifung."

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Der Begriff der Machtergreifung, lieber Sparrowhawk, ist meines Wissens von den Nazis selbst geprägt worden. (Ich habe das eben zu verifizieren versucht; in der Wikipedia steht es unter diesem Stichwort jedenfalls auch so). Sie wollten damit - ebenso wie mit dem Begriff der "Nationalen Erhebung" - ausdrücken, daß es sich eben nicht um einen normalen Regierungswechsel handelte, sondern um einen Systemwechsel.

Sie hätten es gern als eine Revolution verkauft, aber das war es ja nicht. Allerdings würde ich auch der Formulierung "durch demokratische Wahlen" nicht ganz zustimmen. Sie erscheint mir zumindest mißverständlich.

Die NSDAP hat ja niemals auch nur annähernd eine Mehrheit im Reichstag gehabt. Bis 1930 war sie eine Splitterpartei gewesen, mit weniger als 5 Prozent Stimmenanteil. Im September 1930 sprang sie auf 18,3 Prozent und im Juli 1932 auf 37,4 Prozent. Das, also gut ein Drittel der Stimmen, war das Maximum dessen, was die NSDAP bei freien Reichstagswahlen erreicht hat.

Die "Machtergreifung" am 30. Januar 1933 bestand, formal gesehen, in nichts anderem, als daß der Reichspräsident ein Koalitionskabinett ernannte, in dem die NSDAP einen Teil der Minister und den Kanzler stellte.

Die Nazis nutzten die damit errungene Machtposition - vor allem die Beherrschung des Innen- und damit Polizeiministeriums, dem der Nazi Frick vorstand - aber sofort dafür, ihre "Nationale Erhebung" zu inszenieren. Nichts von dem, was dann stattfand, kann man mehr als demokratisch legitimiert betrachten. Es war ein kalter Putsch unter einem dünnen Deckmäntelchen der Legalität. Genau so, wie das dann zwischen 1945 und 1950 die Kommunisten in Prag, Warschau, Bukarest, Budapest usw. gemacht haben.

Selbst bei den Wahlen am 5. März 1933, die bereits unter massiver Repression stattfanden (Verbot der KPD, Verfolgung von Sozialdemokraten), kamen die Nazis nicht über 43,9 Prozent der Stimmen hinaus.

"Die Deutschen" haben die Nazis niemals "gewählt". So, wenig, wie sie die Kommunisten in der Ostzone und späteren DDR an die Macht gewählt haben.

Daß totalitäre Parteien durch Wahlen an die Macht kommen, geschieht sehr selten. (Vor ein paar Wochen ist es allerdings in Palästina geschehen).

Es wird immer etwas Seltenes bleiben, aus einem sozusagen evolutionären Grund: Wer Totalitäre an die Macht wählt, der kann anschließend nicht wieder zur Wahl gehen. Es ist wie bei einer Spezies, die ein Verhalten entwickelt, das die Fortpflanzung der ihr Angehörigen unterbindet.

Herzlich, Zettel

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Der Begriff der Machtergreifung, lieber Sparrowhawk, ist meines Wissens von den Nazis selbst geprägt worden. (Ich habe das eben zu verifizieren versucht; in der Wikipedia steht es unter diesem Stichwort jedenfalls auch so). Sie wollten damit - ebenso wie mit dem Begriff der "Nationalen Erhebung" - ausdrücken, daß es sich eben nicht um einen normalen Regierungswechsel handelte, sondern um einen Systemwechsel.

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Der "Tag der Nationalen Erhebung" war, meines Wissens, eine sehr verklärte, bzw. hochstilisierte Umschreibung für den gescheiterten Hitlerputsch von 1923.
Es mag gut sein, daß der Begriff "Machtergreifung" ürsprünglich von den Nazis selbst kam. Es hinderte aber niemanden nach dem Krieg daran, ihn weiterzuverwenden.

In Antwort auf:

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Sie hätten es gern als eine Revolution verkauft, aber das war es ja nicht. Allerdings würde ich auch der Formulierung "durch demokratische Wahlen" nicht ganz zustimmen. Sie erscheint mir zumindest mißverständlich.

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Hm, nicht wirklich. Es fanden ja noch demokratische Wahlen 1933 statt, nämlich im Januar 1933.

In Antwort auf:

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Die NSDAP hat ja niemals auch nur annähernd eine Mehrheit im Reichstag gehabt. Bis 1930 war sie eine Splitterpartei gewesen, mit weniger als 5 Prozent Stimmenanteil. Im September 1930 sprang sie auf 18,3 Prozent und im Juli 1932 auf 37,4 Prozent. Das, also gut ein Drittel der Stimmen, war das Maximum dessen, was die NSDAP bei freien Reichstagswahlen erreicht hat.

Die "Machtergreifung" am 30. Januar 1933 bestand, formal gesehen, in nichts anderem, als daß der Reichspräsident ein Koalitionskabinett ernannte, in dem die NSDAP einen Teil der Minister und den Kanzler stellte.

(...)

Selbst bei den Wahlen am 5. März 1933, die bereits unter massiver Repression stattfanden (Verbot der KPD, Verfolgung von Sozialdemokraten), kamen die Nazis nicht über 43,9 Prozent der Stimmen hinaus.

"Die Deutschen" haben die Nazis niemals "gewählt". So, wenig, wie sie die Kommunisten in der Ostzone und späteren DDR an die Macht gewählt haben.

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Na, na... wenn man danach geht, hat Nachkriegsdeutschland nur ein einziges Mal seinen Kanzler gewählt, und das war Adenauer mit der bislang einzigen absoluten Mehrheit einer Partei (der CDU) im Bundestag.
Alles andere waren und sind ja auch Koalitionsregierungen, ebenso wie Hitler ja auch durch eine Koalition mit dem Stahlhelm-Bund und - was wichtiger ist, da es mehr Stimmen gab - mit Hugenbergs DNVP die Mehrheit bekommen hatte.

Turbofee...
sicher sind Warnungen vor SED und Islamisten angebracht... doch wer vor letzteren warnt, wird von den Linken in die Nazi-Ecke gestellt und ist damit mundtot... und die SED wird wohl kaum vor sich selbst warnen ^^

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Es ist ein beliebtes Mittel zur Hetze, mißliebige demokratische Vereine oder Parteien von der Teilnahme am politischen Geschehen auszuschließen, indem man sagt: "Auch Hitler ist durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen." Diese Argumentation ist also ein unbilliges, polemisches Mittel. Es kann auch sein, daß die PDS (SED) bei uns durch demokratische Wahlen "an die Macht" kommt. Oder Islamisten.

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Liebe Turbofee,

Hitler ist - wie ich gerade in meiner Antwort an Sparrowhawk geschrieben habe - nicht durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen, sondern durch einen kalten Putsch.

Die Argumentation, die du zitierst, ist unabhängig davon in der Tat abwegig. Von der Teilnahme am politischen Geschehen kann bei uns eine Partei nur aufgrund eines Verbots durch das BVG ausgeschlossen werden; und auch für das Verbot sonstiger Organisationen durch die Innenminister gelten strenge Vorschriften.

Ich glaube nicht, daß irgendwann seit Bestehen der Bundesrepublik eine extremistische Organisation - sei es links- oder rechtsextremistisch, sei es islamistisch - verboten wurde, die in Wahrheit den demokratischen Rechtsstaat unterstützte.

Meines Wissens waren das ausnahmslos Leute, die die diesen demokratischen Rechtsstaat beseitigen wollten. Falls du Gegenbeispiele kennst, würde ich mir diese gern genauer ansehen; vielleicht irre ich mich ja.

Gruppen und Parteien, die nicht verboten sind, haben selbstverständlich alle dieselben politischen Rechte. Daß Parteien anderen Parteien, die politisch weit von ihnen entfernt sind, diese Rechte zu beschneiden suchen, ist wahr. Und es ist inakzeptabel.

Aber im demokratischen Rechtsstaat können die Betroffenen ihre Rechte dann notfalls gerichtlich durchzusetzen versuchen. Soweit ich sehe - aufgrund von Beispielen, die ich von Zeit zu Zeit a bisserl verfolge - , gelingt das im allgemeinen auch.

Herzlich, Zettel

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Der "Tag der Nationalen Erhebung" war, meines Wissens, eine sehr verklärte, bzw. hochstilisierte Umschreibung für den gescheiterten Hitlerputsch von 1923.

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Ich glaube, er wurde nicht für ein bestimmtes Ereignis verwendet, sondern für den ganzen politischen Prozeß, der in der Machtergreifung und dann der Gleichschaltung - der eigentlichen "Nationalen Revolution" - kulminierte. Hier ist ein interessantes Gesetz vom Februar 1934, aus dem das zB hervorgeht.

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"Die Deutschen" haben die Nazis niemals "gewählt". So, wenig, wie sie die Kommunisten in der Ostzone und späteren DDR an die Macht gewählt haben.

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Na, na... wenn man danach geht, hat Nachkriegsdeutschland nur ein einziges Mal seinen Kanzler gewählt, und das war Adenauer mit der bislang einzigen absoluten Mehrheit einer Partei (der CDU) im Bundestag. Alles andere waren und sind ja auch Koalitionsregierungen, ebenso wie Hitler ja auch durch eine Koalition mit dem Stahlhelm-Bund und - was wichtiger ist, da es mehr Stimmen gab - mit Hugenbergs DNVP die Mehrheit bekommen hatte.

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Hitler hatte durch diese Koalition ein Mandat, innerhalb des verfassungsmäßigen Systems der Weimarer Republik als Kanzler zu regieren. Er hatte nicht das Mandat, den Staat und die Gesellschaft nach den Vorstellungen der Nazis umzugestalten.

Denn die Parteien der Harzburger Front waren zwar der Weimarer Republik nicht freundlich gesonnen - aber eine totalitäre Diktatur, wie Hitler sie ja offen anstrebte, wollten sie nicht.

In den Novemberwahlen 1932 waren ja die Nazis sogar auf 33,1 Prozent zurückgefallen, gegenüber den mehr als 37 Prozent in den Wahlen zuvor. Für eine Umgestaltung Deutschlands im NS-Sinn fehlte also Hitler jedes demokratische Mandat, als er am 30. Januar 1933 Kanzler wurde.

Deshalb versuchten sich die Nazis ja dieses Mandat in den Märzwahlen zu holen. Aber trotz aller der "Märzgefallenen", trotz der Repressalien und der Gewalttätigkeiten, die bereits den kommenden totalitären Staat ahnen ließen, bekamen sie für ihre Partei keine Mehrheit.

Nein, lieber Sparrowhawk, die Nazis sind nicht auf demokratischem Weg an die Macht gekommen.

Demokratisch waren die Novemberwahlen 1932 gewesen. Demokratisch war es, daß daraus eine Koalitionsregierung unter dem Reichskanzler Hitler hervorging.

Was dann kam, war ein kalter Putsch.

Herzlich, Zettel

Das allerdings ist ebenfalls eine gängige Praxis, jedenfalls das zweite... anders ist es wohl nicht zu erklären, daß ein Münchener Richter sich weigert, einen Albaner aus dem Land zu werfen, welcher in flagranti beim Kokaindealen erwischt worden ist und in dessen Wohnung sich noch ein weiteres Kilo davon befand, wie eine legale Hausdurchsuchung ergeben hatte... im übrigen Bayern wäre der Fall glasklar durchgekommen... drum lacht Bayern schon über München, was das angeht. Nicht wegen dieses einen falls... sondern weils kein Einzelfall, sondern die Regel ist.

Außerdem hat ja Infotalk in ihrem Forum auch schon öfter von Fällen erzählt aus ihrer eigenen Erfahrung, was Kölner Richter angeht... die scheinen da irgendwie nicht besser zu sein.

Also... daß man etwas auf gerichtlichem Weg durchsetzen kann, mag in der Theorie zwar stimmen, aber in der Praxis bestimmt auch hier, zumindest teilweise die Ideologie, in diesem Falle die, welcher der / die zuständige RichterIn folgt.

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Während die Aufarbeitung der NS-Dikatur - sehr zu Recht - als Sache der ganzen Gesellschaft und auch des Staats angesehen wird, wird die Aufarbeitung der SED-Diktatur weitgehend den Betroffenen selbst überlassen; oder Idealisten, wie den Betreibern des "Hauses am Checkpoint Charlie".

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SPIEGEL ONLINE: (...) Führt die hiesige rot-rote Koalition dazu, dass die SPD ihre antikommunistischen Traditionen vergisst?

Knabe: Die Tradition des demokratischen Antikommunismus ist weitgehend verschwunden. Doch die SPD hat, wie ich kürzlich dem SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gesagt habe, den größten Blutzoll bei der Errichtung der SED-Diktatur erbracht. Deshalb ist es für mich unverständlich, dass die Partei dieses demokratische Erbe so wenig pflegt. (...)

SPIEGEL ONLINE: Warum schafft die PDS zu Themen wie der Stasi, zur Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED mehr Unklarheiten als Klarheiten, ebenso zum Bau der Mauer?

Knabe: Der PDS fehlt das Koordinatensystem, um diese Dinge richtig einzuordnen. Viele Mitglieder trauern immer noch der DDR nach. Und es fehlt ihnen an Mitgefühl mit den Opfern. Die Strategie der PDS ist es, so lange zu differenzieren, bis am Ende völlig unklar ist, wer Opfer und wer Täter war. So gibt es am Berliner Checkpoint Charlie jetzt statt der Holzkreuze für die Mauertoten eine Galeriewand, die über die Kuba-Krise und den Krieg in Afghanistan informiert. (...)

SPIEGEL ONLINE: Was haben Sie gegen das von Flierl vorgeschlagene Museum des Kalten Krieges?

Knabe: Der Begriff "Kalter Krieg" ist der Lieblingsbegriff ehemaliger Stasi-Leute. Er suggeriert, dass an den DDR-Verbrechen immer zwei Seiten beteiligt gewesen wären. Doch die Mauer wurde nicht vom Kalten Krieg errichtet, sondern von der SED. Erst nahm sie den Menschen ihre Freiheit und dann hinderte sie sie, sich ihrem Regime zu entziehen. In Wirklichkeit markiert die Mauer etwas anderes: den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur. (...)

Zitat von Turbofee

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Ich bin wahrlich kein Freund der Grünen. Aber wenn sie als Ergebnis der Wahlen am Sonntag die Kommunisten in der Berliner Regierung ablösen würden, dann wäre das für mich ein Grund zu großer Freude.

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Ja, so wird man bescheiden.

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Es ist ihnen nicht entgangen... sie blenden dieses für sie unbequeme Faktum nur aus...

In einer Sitzung des Deutschen Bundestages im Jahr 2001 erklärte die damalige Abgeordnete Vera Lengsfeld, Gysi habe

"seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der DDR genutzt, um als Anwalt auch international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er sich in die Strategien des MfS einbinden lassen, selbst an der operativen Bearbeitung von Oppositionellen teilgenommen und wichtige Informationen an das MfS weitergegeben.Auf diese Erkenntnisse war der Staatssicherheitsdienst zur Vorbereitung seiner Zersetzungsstrategien dringend angewiesen. Das Ziel dieser Tätigkeit unter Einbindung von Dr. Gysi war die möglichst wirksame Unterdrückung der demokratischen Opposition in der DDR..."


Madame Lengsfeld, geschiedene Wollenweber, muß es wissen... ihr egiener Ehemann hat sie für die Stasi ausspioniert (daher ja auch die Scheidung).

Quelle ist die Wikipedia unter dem Stichwort "Gregor Gysi." Dem Spiegel wurde übrigens gerichtlich verboten, Gysi als "IM Notar" zu bezeichnen, mangels Beweisen. Wäre schön, wenn auf der Basis auch mal in andere politische Richtungen geruteilt würde und nicht immer nur zum Schutz der Linken... (ich differenziere nicht mehr zwischen Linke und Linksextreme... solange sie sich weigern zwischen Rechts und Rechtsextrem zu differenzieren)

Zitat von Sparrowhawk

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Dem Spiegel wurde übrigens gerichtlich verboten, Gysi als "IM Notar" zu bezeichnen, mangels Beweisen.

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