In den Kommentaren ist auch ein Youtube-Video verlinkt, in dem Gregor Gysi offensichtlich dem Dunstkreis um "Kommisarische Reichs Regierungen" als Kronzeuge für alte, rechte Verschwörungstheorien dient: http://www.youtube.com/watch?v=xF8UyZncQ_0
Natürlich hat Herr Gysi ein Interesse in diesem Sumpf zu fischen und die Bundesrepublik zu de legitimieren.
Erschreckend finde ich aber, wie viele Linke, auch in Kreisen der Netzaktivisten, darauf hereinfallen.
Zu Verdanken haben wir das aber auch einem Historiker, der absichtlich vage Nebelkerzen geworfen hat, die er mit Nato- und Geheimdienst-Abkommen begründet, die mit der Frage der Souveränität nichts zu tun haben. Ähnliche Abkommen gibt es ja auch mit anderen Ländern, die nie von den Alliierten des 2. Weltkrieges besetzt waren. Genau so wie die Überwachung mit der Frage nichts zu tun hat. Die NSA wird wohl auch die Schweiz überwachen, so wie die Schweiz ebenfalls einen Auslandsgeheimdienst hat, der vermutlich auch in Deutschland und der restlichen EU tätig ist. Das gleiche gilt für den schwedischen Geheimdienst, der vermutlich ebenfalls nicht nur in Deutschland, sondern auch anderen EU-Ländern tätig ist. Und der Bundesnachrichtendienst wird vermutlich auch in anderen, westlichen Ländern spionieren.
Was haben also die Aktivitäten der NSA in Deutschland mit der Frage der Souveränität zu tun? Deutschland ist nicht weniger Souverän als die USA oder Schweden, in denen der BND mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch tätig ist - und nicht nur mit Erlaubnis der dortigen Regierungen.
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