Zitat von Techniknörgler im Beitrag #1Es ist Seehofer, der gerade politisch verblutet.
Er steckt ja auch in der Zwickmühle. Die AfD darf fordern, was sie will, er aber muss sich letztlich am Durchsetzbaren messen lassen.
Will sagen: Natürlich profitiert die AfD nicht davon. Es wäre ja auch total seltsam, wenn ein CSU-Wähler eine neue Position seiner Partei, die er richtig findet, dadurch goutiert, dass er austritt, um zu der Partei zu gehen, die das schon immer propagierte. Aber von Journalisten darf man Logik wohl nur in Ausnahmefällen erwarten.
Mein Tipp wäre: Die Nichtwähler werden profitieren. Denn Seehofer weckte letztendlich Erwartungen, die er nicht erfüllen kann, und das wird dann auch die CSU-Wähler verprellen, die sich einen Wandel in seinem Sinn erhofften, weil sie aus diversen, aus meiner Sicht völlig nachvollziehbaren Gründen, nicht AfD wählen wollen. Auf der anderen Seite sollte man in dieser Filterblase aber nicht den Effekt der ständigen Berieselung in den Medien ignorieren, denn die Bekannten diverser User (ich diskutiere fast nie über Politik mit irgendjemandem im RL) ignorieren für sich standhaft die Erkenntnisse der Wissenschaft, die der hiesige Problembär an solchen Stellen anzubringen pflegt.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von Werwohlf im Beitrag #2Auf der anderen Seite sollte man in dieser Filterblase aber nicht den Effekt der ständigen Berieselung in den Medien ignorieren, denn die Bekannten diverser User (ich diskutiere fast nie über Politik mit irgendjemandem im RL) ignorieren für sich standhaft die Erkenntnisse der Wissenschaft, die der hiesige Problembär an solchen Stellen anzubringen pflegt.
Schieb nicht den anderen deine eigene ganz persönliche Ignoranz in die Schuhe, nur weil diese Erkenntnisse deiner Intuition widersprechen. Im übrigen widersprichst Du Dir selber, wenn Du für diesen Raum eine Filterblase annimmst, aber die politische Gegenmeinung auf Manipulation qua Berieselung zurückführst. Bisschen dünn, oder?
Zum Thema: erwartet ihr von einem Problembären ernsthaft Empathie für den Vorsitzenden der Partei, die ihn ohne Gerichtsverfahren quer durch Bayern gejagt und standrechtlich erschossen hat?
Zitat von Meister Petz im Beitrag #3Schieb nicht den anderen deine eigene ganz persönliche Ignoranz in die Schuhe, nur weil diese Erkenntnisse deiner Intuition widersprechen.
Ich kann nur wiedergeben, was uns hier Zimmermann n_d_s und was mir woanders Follower auf Twitter mitteilen (auch nicht beliebige, sondern solche, die sich als eigenständige Köpfe erwiesen haben). Woher Du genug Sicherheit für Deine Unterstellung beziehst, weiß ich nicht.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #3Im übrigen widersprichst Du Dir selber, wenn Du für diesen Raum eine Filterblase annimmst, aber die politische Gegenmeinung auf Manipulation qua Berieselung zurückführst. Bisschen dünn, oder?
Verstehe ich nicht. Es gibt eben unterschiedliche Filterblasen, die auf unterschiedliche Inputs reagieren. Eine sehr große scheint auf den sehr großen durch diverse Medien zu reagieren.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #3Zum Thema: erwartet ihr von einem Problembären ernsthaft Empathie für den Vorsitzenden der Partei, die ihn ohne Gerichtsverfahren quer durch Bayern gejagt und standrechtlich erschossen hat?
Nein.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Natürlich ist Zettels kleines Zimmer kein Repräsentant für den deutschen Wähler. Aber mit Sicherheit für einige deutsche Wähler, und wären es nur die Anwesenden. Insofern ist die Behauptung die AfD habe von der ganzen Debatte nicht profitiert, schlecht fundiert. Man müsste ehrlich sagen: Man weiss es nicht. Entscheidend scheint mir eher zu sein: Die CSU hat erst einmal nicht profitiert. Und eine durchsetzungsfähige CSU, die das eigentliche Problem wirklich angeht, ist das, was der AfD mit Sicherheit am Allermeisten schaden könnte. Und das ist nicht geschehen.
Davon ab halte ich die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD von der ganzen Sache deutlich profitiert hat, für sehr hoch. Zum einen weil ich auf Umfragen eigentlich kaum noch etwas mehr gebe als eine Tendenz (Umfragen haben auch Hillary Clinton im weissen Haus gesehen, haben gesehen dass der Brexit scheitert und das die AfD irgendwo bei 10% raus kommt.). Zum anderen deshalb weil die Debatte ein Thema in den Fokus rückt, dass vielen Bürgern unter den Nägeln brennt. Wenn diesen Bürgern nun verkündet wird, dass Merkel nicht einmal davon weiss(!), dass man bis dato abgeschobene Gewalttäter wieder einreisen lässt, dann weckt das Wut und Fassungslosigkeit. Und davon profitiert die AfD auf jeden Fall. Bis dato war das Konzept der Mainstream-Öffentlichkeit alle Probleme mit den Flüchtlingen unter den Teppich zu kehren, klein zu reden und zu relativieren. Das geht aber nur dann wirklich gut, wenn der Fokus auf anderen Themen liegt. Gerät das Thema dagegen zur Nummer eins, werden die Probleme deutlicher sichtbar. Und davon profitiert derzeit genau eine Partei.
Insofern glaube ich der Peng wird im Herbst wo ganz anders raus kommen.
PS. Der deutsche Gesinnungsjournalismus ist auch eine Filterblase.
Zitat von Llarian im Beitrag #5Natürlich ist Zettels kleines Zimmer kein Repräsentant für den deutschen Wähler.
In der Tat, aber hat denn jemals jemand anderes behauptet? Hier ist doch eher wie Ganz Gallien?
Zitat Zum einen weil ich auf Umfragen eigentlich kaum noch etwas mehr gebe als eine Tendenz (Umfragen haben auch Hillary Clinton im weissen Haus gesehen, haben gesehen dass der Brexit scheitert und das die AfD irgendwo bei 10% raus kommt.)
Gerade demoskopisch verstehe ich die letzten Wochen nur mit Mühe. Auf dem Höhepunkt des Asylstreits hat erinnerlich eine große Mehrheit der Deutschen, inkl. der Bayern, Seehofers Position inhaltlich geteilt. Anschließend fällt er in Umfragen ins Bodenlose, und die Mehrheit will seinen Rücktritt. Und zwar, so verstehe ich das, nicht weil er nicht erfolgreich genug gewesen wäre, sondern weil sein Vorgehen innerhalb der Regierung sozusagen zu ruppig und zu rustikal gewesen sei. Das hat aber auf dem Höhepunkt des Streites, demoskopisch betrachtet, keinen interessiert. Ich könnte mir vorstellen, daß die daraufhin zu beobachtenden zahlreichen Absetzbewegungen von CSU-Politikern inkl. Söder gegenüber Seehofer vom bayerischen Wähler gerade nicht goutiert werden und daß dies einen Teil der gegenwärtigen Umfrageergebnisse in Bayern erklärt. Das hat ja was von Abseitsfalle gleichsam aus der eigenen Mannschaft heraus.
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Zitat von Llarian im Beitrag #5Natürlich ist Zettels kleines Zimmer kein Repräsentant für den deutschen Wähler.
In der Tat, aber hat denn jemals jemand anderes behauptet? Hier ist doch eher wie Ganz Gallien?
Zitat Zum einen weil ich auf Umfragen eigentlich kaum noch etwas mehr gebe als eine Tendenz (Umfragen haben auch Hillary Clinton im weissen Haus gesehen, haben gesehen dass der Brexit scheitert und das die AfD irgendwo bei 10% raus kommt.)
Gerade demoskopisch verstehe ich die letzten Wochen nur mit Mühe. Auf dem Höhepunkt des Asylstreits hat erinnerlich eine große Mehrheit der Deutschen, inkl. der Bayern, Seehofers Position inhaltlich geteilt. Anschließend fällt er in Umfragen ins Bodenlose, und die Mehrheit will seinen Rücktritt. Und zwar, so verstehe ich das, nicht weil er nicht erfolgreich genug gewesen wäre, sondern weil sein Vorgehen innerhalb der Regierung sozusagen zu ruppig und zu rustikal gewesen sei. Das hat aber auf dem Höhepunkt des Streites, demoskopisch betrachtet, keinen interessiert. Ich könnte mir vorstellen, daß die daraufhin zu beobachtenden zahlreichen Absetzbewegungen von CSU-Politikern inkl. Söder gegenüber Seehofer vom bayerischen Wähler gerade nicht goutiert werden und daß dies einen Teil der gegenwärtigen Umfrageergebnisse in Bayern erklärt. Das hat ja was von Abseitsfalle gleichsam aus der eigenen Mannschaft heraus.
Herzliche Grüße, Andreas
Das ist wie bei der Schulzblase:
Die Befragten käuen die von aktuellen Presseberichten vorgegebenen Standpunkte nach, es handelt sich da eher um spontane Stimmungsäusserungen als um reale Wahlabsichten, d. h. die Befragten geben zu Protokoll, dass das Auftreten der Vertreter der CSU ihrer Ansicht nach nicht optimal war.
In Abwandlung eines populären Fussballzitats: Die Wahrheit ist in der Wahlkabine.
Ich persönlich erwarte, dass die Grünen ein Ergebnis klar unterhalb der Prognosen erzielen werden, um dann unmittelbar nach der Wahl sofort wieder höhere Umfrageergebnisse zu erzielen (same procedure as last Bavarian election).
Und sorry, das linke Lager jenseits der CDU hat in den letzten Jahren durchweg in Wahlen Federn lassen müssen. Die Umfrageinstitute, die ernsthaft prognostizieren, dass RRGP nun aber in Bayern zulegen würde, obwohl die AfD, die ja auch klassische nicht-grüne linke Milieus stark anspricht, erstmalig antritt, machen sich m. E. komplett lächerlich. Das sind jedenfalls keine seriösen Prognosen bezüglich des zu erwartenden Endergebnisses, sondern bestenfalls emotionale Momentaufnahmen.
Zitat von Doeding im Beitrag #6Gerade demoskopisch verstehe ich die letzten Wochen nur mit Mühe.
Da sollte man Gast an einem bayrischen Stammtisch sein. Die Medienberichte dazu waren mir zu konfus, als dass ich mir daraus ein Bild machen könnte, das Thema ist zu heiß, da ziehen sich auch die Journalisten in ihre Filterblasen zurück. Also muss ich mir meine eigenen Gedanken machen:
Als Innenminister hat Seehofer gegenüber dem parlamentarischen Nörgler von der AfD einen privilegierten Einblick in die Vorgänge der ihm unterstellten Ämter. Mit diesem Einblick hat er (mit Nachhilfe) einige Skandale aufgedeckt, die man bisher nur behaupten, aber mangels aussagewilliger Mitarbeiter nicht beweisen konnte. Seehofer hat mit den öffentlich gemachten Fakten damit klar die Position der AfD gestärkt. Und das wird so bleiben, wenn er nicht entsprechend handelt. Wer also die AfD bisher nur als Nörgler gesehen hat, darf sie jetzt als diejenigen sehen, die schon frühzeitig richtig lagen. Nörgler wählt man nicht immer gerne, aber nun...
Dass die Ämter, Polizei, Gerichte, u.a. den 2015 von Merkel verursachten Ansturm ohne großen Qualitätsverlust niemals bewältigen konnten war für jeden der in seinem Leben mal mehr als für das nächste Abendessen geplant hat klar wie Kloßbrühe. Und wer Merkel und ihre Mannschaft, Medien und sonstige über die letzten Jahre gehört hat, dem war auch klar, dass ihm eine Fata Morgana vorgespiegelt wurde. Dazu braucht man persönlich keine Beweise. Beweise helfen aber in der Diskussion mit anderen, die sich der Erkenntnis verweigern. Deshalb haben wir nach der Seehofer-Affäre eine neue Lage. Pech für Seehofer ist, dass er bis Oktober kaum viel erreichen kann um der AfD das Wasser abzugraben. Zeit für den einen oder anderen Skandal ist aber noch, so dass sich daran noch etwas ändern kann. Die voraussichtlichen AfD-Wähler die ich kenne lassen sich von nichts mehr ablenken, egal was das AfD Personal so von sich gibt.
Ich wurde in den letzten zwei Monaten mit drei Telefonumfragen 'überschüttet', obwohl die anscheinend per Zufallsgenerator aussuchen. Die erste habe ich mitgemacht. Sie haben immer einige Fragen, die den politischen Standpunkt herausfiltern sollen. Dabei habe ich ihnen nicht geholfen und ich bin sicher nicht der einzige. Die Umfragen dürften also nur bedingt zuverlässig sein.
Zitat von Doeding im Beitrag #6Gerade demoskopisch verstehe ich die letzten Wochen nur mit Mühe.
Für mich erschließt sich eine recht einfache Erklärung aufgrund derer ich auch des Techniknörglers Erklärung für zu kurzsichtig halte. Eine Kurzsichtigkeit, die wohl leider auch dem Politikbetrieb anhaftet und ihn immer wieder in falschen Analysen bestätigt:
Davon ab, dass die Umfrageverschiebung sehr klein sind und sich fast innerhalb der statistischen Genauigkeit befinden, kann man tatsächlich seit dem "Seehofer Vorstoß" am ehesten Verluste bei CDU/CSU und Gewinne bei Grün beobachten. Ich erkläre es damit, dass die "Open Border Anhänger", welche bei der Merkel CDU/CSU 2015ff gelandet waren, durch den "Seehofer Vorstoß" wieder zu den Grünen getrieben wurden. Das ist ein kurzfristiger Effekt und den würde ich sogar erwartet haben. Wenn die Ikone verblasst, wählt man halt wieder das Original.
Der andere Effekt, AfD Wähler zurückzuholen, ist allerdings nicht so einfach. Das liegt im Wesentlichen daran, dass der Vertrauensbruch, welcher zum Schwenk auf die AfD führte, bei vielen Wählern über (drei) Jahre gewachsen ist und sich tief verwurzelt hat. "Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer (bzw. ein Seehofer im x-ten, vergblichen (?) Anlauf noch keine Asylwende". So mögen das viele Wähler der AfD sehen und erstmal bei der AfD bleiben / abwarten. Die derzeitigen Angriffe auf Seehofer, die Reaktionen der CSU, das Verhalten Söders oder auch das "Zurückholen von Gefährdern", das neue Aufflammen der Seenotrettungsdebatte und Bild Schlagzeilen wie "Sind wir zu blöd zum Abschieben?" könnten solche Wähler jetzt sogar weiter in ihrer Skepsis bestärken.
Merkel hat durch ihre Politik im Hinblick auf die Migrationskrise in drei Jahren so viel Porzelan zerschlagen, das lässt sich nicht einfach in ein paar Wochen kitten. Das braucht Jahre, wenn es überhaupt noch vollständig geht. Ich halte es sogar für wahrscheinlicher, dass im Wählerverhalten eine teilweise irreversibele "tektonische Plattenverschiebung" stattgefunden hat. Der deutsche Wähler ist träge und treu, aber wenn er weg ist ist er möglicherweise erst einmal lange weg. Mit anderen Worten: Mit kurzfristigen Aktionen wird man keine Wähler der AfD mehr zurückbekommen. Dazu muß man glaubwürdig, über längerer Zeit einen entsprechenden Politikstil vertreten bzw. (wenn möglich) umsetzen und sich nicht durch kurzfristige Effekte, wie oben benannt, ins Bockshorn jagen lassen.
Ich denke, im Gegensatz zum Techniknörgler, dass das Verhalten der CSU "wählertaktisch" dringend geboten ist / war, um die Eroision in Richtung AfD nicht weiter zu beschleunigen. Ob sich dabei dann 1% wieder den Grünen zuwendet ist völlig irrelevant. Wenn die CSU sich hier nicht durchsetzt, wird das mittel- und langfristig katastrophale Folgen für die Union haben. Da bin ich mir ziemlich sicher. Die Wahlen dieses Jahr werden für die CDU/CSU wenig erquicklich. Das kann sie durch nichts mehr ändern. Es geht jetzt darum die Union mittelfristig wieder auf die Bahn zu bekommen.
Des Werwohlfs Analyse zum AfD Wähler "It's the despair stupid" trifft es auf den Punkt und wenn die Union nicht glaubhaft ihren Kurs ändert, wird die "despair" immer mehr Wähler erreichen. Das merke ich, langsam und schleichend, an vielen Stellen in meinem Umfeld und bei mir selbst. Bei den Grünen und ihrer Ideologie ist für die Union nichts mehr zu holen, wenn sie als Volkspartei überleben möchte. Sie muß die pragmatische Mitte wieder gewinnen, bei der sie dabei ist, sie zu verlieren. Das klassische CSU Profil "konservativ /sozialdemokratisch (im besten, alten Sinne) wäre hierfür m. E. übrigens perfekt geeignet. Sie muß allerdings den Mut haben, diesen Politikstil wiederzubeleben und dann auch durchzuziehen.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von Doeding im Beitrag #6Gerade demoskopisch verstehe ich die letzten Wochen nur mit Mühe. Auf dem Höhepunkt des Asylstreits hat erinnerlich eine große Mehrheit der Deutschen, inkl. der Bayern, Seehofers Position inhaltlich geteilt. Anschließend fällt er in Umfragen ins Bodenlose, und die Mehrheit will seinen Rücktritt. Und zwar, so verstehe ich das, nicht weil er nicht erfolgreich genug gewesen wäre, sondern weil sein Vorgehen innerhalb der Regierung sozusagen zu ruppig und zu rustikal gewesen sei.
Es gibt da wohl zwei Effekte. Einerseits das mit dem "ruppig" oder allgemein gesagt: Die Wähler in Deutschland mögen keinen Streit, schon gar keinen parteiinternen. Die Auseinandersetzung per se hat beiden Unionsparteien geschadet, unabhängig von Inhalten.
Und gilt noch, was schon Werwohlf angesprochen hat: Seehofer hat Erwartungen geweckt, die er nicht erfüllen konnte.
Eine Mehrheit der Deutschen möchte, daß weniger Leute kommen. Wie genau das passieren soll ist eher diffus. Mit seinem "Masterplan" hat Seehofer den Eindruck erweckt, er würde ganz wesentliche Verbesserungen einführen und einen massiven Kurswechsel der Bundesregierung fordern. So massiv, daß Merkel das abblocken wollte.
Bei der weiteren Diskussion wurde dann klar, daß a) die Mißstände noch größer sind als vorher gedacht (siehe Wiedereinreiseverbot) und b) daß Seehofers Maßnahmen auch bei kompletter Durchsetzung so viel nicht ändern würden. Und am Ende ist es doch ausgegangen wie das Hornberger Schießen (manche sagen, Seehofer wäre wieder umgefallen), statt wirksamer Maßnahmen ist irgendein blödsinniger Formelkompromiß gefunden worden und letztlich macht Merkel weiter wie gehabt. Und Seehofe und die CSU kuschen. Jedenfalls ist das der Eindruck, der bei mir hängengeblieben ist - urlaubsbedingt habe ich nicht alle Details mitbekommen. So wie der typische Wähler auch. Ich habe auch nicht mitbekommen, ob inzwischen eigentlich die übrigen 62 Punkte bekannt sind und ob da irgendetwas taugt und umgesetzt wird.
Eigentlich wollte ich noch einen Blogbeitrag "Im Seehofer-Stau" schreiben, das hat sich jetzt erledigt. Aber es scheint so zu sein, daß die einzige echte Wirkung von Seehofers großem Aufstand ist, daß es jetzt mehr Rückreisestau aus Österreich gibt. Wir hatten selber nur wenige Minuten Verzögerung, weil wir früh am Morgen gefahren sind. Hatten aber nicht den Eindruck daß es irgendetwas bringen kann, daß nun an einigen ausgewählten Grenzübergängen die Polizei ins Auto schaut, ob die im wesentlichen deutschen Autos noch einen Asylanten befördern. Denn wer von den illegalen Zuwanderern wird schon so doof sein, sich zuerst in Österreich registrieren zu lassen, um dann über die wenigen und bekannten Kontrollpunkte weiterzureisen?
Wenn die CSU in drei Monaten eine Klatsche kriegen sollte (noch ist alles offen, die Umfragen unwichtig), dann wird das m. E. im wesentlichen mit "nicht liefern" zu tun haben.
n_s_n lieber Werwohlf. Wie kommst du nur immer auf n_d_s?
Zitat von Werwohlf im Beitrag #2gnorieren für sich standhaft die Erkenntnisse der Wissenschaft, die der hiesige Problembär an solchen Stellen anzubringen pflegt.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #3nur weil diese Erkenntnisse deiner Intuition widersprechen.
Ich kenne diese Studien, auf die du dich beziehst, nicht, lieber Petz. Ich reime mir das allerdings so zusammen.
Menschen, welche in ihrer Meinung festgelegt sind, sind immun gegen andere Nachrichten. Da würde ich die sofort folgen. Das aktuelle Drama um den Zeit Versuch, mit der Überschrift "Oder soll man es lassen?", ist dafür ein Paradebeispiel.
Das beschreibt aber meines Ermessens nicht den Teil, wo Menschen in ihrer Meinung amorph sind und das kommt selbst bei Ewachsenen sehr oft vor. Die kohärente Medienberieselung durch den ÖRR wirkt da in Teilen der Bevölkerung durchaus Meinungsbildend. Jetzt ist meine Referenzgruppe zugegeben nur die der 40+ jährigen, Menschen mit gehobener Bildung. Für die kann ich aber sagen, dass diese ihre Information (fast) ausschließlich Tagesschau / Heute grundiert beziehen. Das schneidet ettliche Gedanken schlicht ab. Die werden erst kommen, wenn die Realität den Einzelnen trifft und bei meiner Referenzgruppe wird das in vielen Bereichen eher noch etwas dauern, weil das individuelle, finanzielle Polster noch etwas schützt.
Ganz übel aufgestoßen ist mir dabei diese Woche der KiKa (Kinderkanal der ÖRR). Im Urlaub lief diese Woche abends manchmal KiKa, weil meine Tochter Sandmänchen und einen Kinderzeichnetrickfilm danach schauen wollte. Danach kamen dann "Kindernachrichten". Da wurde dann der Zielgruppe, also Kindern, die nach dem Sandmännchen / Kinderprogramm vorm Fernseher sitzen, erzählt wie sie die armen thailändischen Kinder in Nähfabriken ausbeuten, wie sie die Umwelt mit ihrem Lebensstil zerstören und sie wurden mit dem Schicksal und Tod afrikanischer Kinder konfrontiert, was ja auch irgendwie mit uns hier zusammenhängt.
Mir kann jetzt keiner erzählen, eine sechsjährige schaut das und glaubt das, weil es ihre bereits vorhandene Meinung bestätigt. Die Studie die das beweist, würde ich mir dann doch ganz genau anschauen wollen. Ich habe eher die Vermutung eine sechsjährige glaubt das, ganz erschüttert, weil sie nicht erwartet, dass ein Erwachsner (der das im Fernsehen erzählt und mit Bildern unterlegt) sie anlügt. Das ist gegen ihre Erfahrung.
Mir fällt leider kein schöneres Wort als Kinderpropaganda für so etwas ein. Und es macht mich wirklich wütend, das sogar bezahlen zu müssen.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
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Zitat Es ist Seehofer, der gerade politisch verblutet.
Ja, aber mit Ansage. Seehofer hat genau gewußt was er tut und auch um die Konsequenzen. Er hat es inkauf genommen, wie so viele vor ihm, die aufgrund ihres Alters oder ihrer neu gewonnenen politischen Unabhängigkeit sich zu Wort melden.
Seehofer hat gewußt warum er gleich und sofort auf Änderungen im Asyl-und Migrationsrecht gepocht hat. Er wußte das der EU-Gipfel bevor stand und er wußte auch, das die neue Dublin IV Verordnung beim Gipfel unterzeichnet werden sollte. Das Abkommen war zuvor schon längst vom gesamten Europäischen Parlament in der vorgelegten Fassung durchgewunken worden - auch wenn die FDP sich hinterher fadenscheinig beklagte. Unterzeichnet ist jedenfalls noch nichts, hab jedenfalls nichts gefunden. Vielleicht kann Herr Juncker ja auch grad nicht so wegen "Rücken".
Frau Merkel bestand ihrerseits auf einer Frist, die den Zeitraum des Gipfels einschloß. Alle Bemühungen, im Vorfeld noch Ergebnisse zu erzielen mit denen Seehofer zufrieden wäre, gingen ins Leere.
In ihrer Regierungsansprache im Deutschen Bundestag machte Merkel dann auch unmissverständlich deutlich, das EU-Recht vor Deutschem Recht steht betreffs der deutschen Grenzpolitik (und wer weis für was das noch alles gilt). Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, das sagt eine Kanzlerin im Deutschen Bundestag. Da fragt man sich auch ob Deutsche Gesetzgebeung mit EU-Verordnungen kompatibel sind und wenn die Kanzlerin sowas unterschrieben hat, dann sind das substanzielle Entscheidungen die noch ganz andere Fragen aufkommen lassen.
Ob der später eingegangene Seehofer/Merkel-Kompromiss auch den CSUlern um Söder geschuldet war spielt keine Rolle mehr. Seehofers Anhänger haben ein letztes Mal an ihn geglaubt und gehofft er ginge diesen Weg zu Ende und liesse es auf seine Entlassung ankommen. Das hätten die CSU-Wähler und solche, die es hätten werden können, wirklich anerkannt, denn jeder weis, das Seehofer die Legislaturperiode eh nicht zu Ende bringen wird. Dennoch hat sein Eklat zur ungewohnten Debatte geführt. Und als so zufällig als Nebenprodukt bekannt wurde, das abgelehnte Asylanten jederzeit neu einreisen und neu geprüft werden in Deutschland, kippte die Stimmung vollends.
Heute weis man, warum all diese Scharmützel unsere Bundeskanzlerin nicht wirklich aus der Fassung brachten, hatte sie doch noch das Marrakesch-Abkommen im Ärmel, welches jetzt im Dezember als Migrationspakt der UNO unterschrieben und verabschiedet werden soll.
Zitat Das Vertragswerk umfasst 23 Zielvorgaben, um die globalen Migrationsströme besser in gelenkte Bahnen führen zu können. 250 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Suche nach einem neuen Ort zum Leben – das entspricht etwa drei Prozent der Weltbevölkerung. Ein Hindernis auf dem Weg zur Einigung war der Umgang mit illegaler Migration. Einige Mitgliedsländer bestanden darauf, dass nicht registrierte Einwanderer zurück in ihr Heimatland abgeschoben werden sollen. https://www.vol.at/uno-migrationsvertrag...t-dabei/5862171
Die USA unter Trump beteiligen sich nicht und der Regierungschef Ungarns hat ebenfalls eine Absage signalisiert. (Wenn die EU ihn nicht "eines besseren belehrt")
Zitat Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, der jordanische Prinz Zeid al-Hussein, geht noch einen Schritt weiter. Man sollte die Migration ermutigen, ja Zuwanderer überall willkommen heissen, denn sie seien eine Bereicherung für die Zielländer. Der Hochkommissar plädiert für das Recht jedes Menschen, dort zu leben, wo er wolle – also für ein Menschenrecht aus- und einzuwandern. https://www.srf.ch/news/international/mi...-migrationspakt
Nun, wie auch immer, Herrn Seehofer ist das alles bekannt und bewußt. Er hat eine Riesendiskussion ingang gesetzt, die man nicht einfach so vom Tisch fegen konnte. Seehofer ist Politiker durch und durch, insofern kann und wird er Interna niemals preisgeben, er hats von der anderen Seite aus versucht und insofern hat er alles - kurz vor Toresschluß - nochmal in die Waagschale geworfen.
Bei den Grünen und ihrer Ideologie ist für die Union nichts mehr zu holen, wenn sie als Volkspartei überleben möchte. Sie muß die pragmatische Mitte wieder gewinnen, bei der sie dabei ist, sie zu verlieren. Das klassische CSU Profil "konservativ /sozialdemokratisch (im besten, alten Sinne) wäre hierfür m. E. übrigens perfekt geeignet. Sie muß allerdings den Mut haben, diesen Politikstil wiederzubeleben und dann auch durchzuziehen.
Nu ja, das Volkspartei-Ding ist m.E. erstmal bis auf Weiteres gegessen, lieber n_s_n, was ich übrigens gar nitt bejuble, eher im Gegenteil, aber mich fragt ja eh keiner. Dass die jeweils stärkste Partei maximal im 30 %-Turm sich rumquälen muss, ist ein Trend, der nunmehr auch an Bayern nicht länger vorbeizugehen scheint. Ein ganz neues Lebensgefühl für die CSU, an welches die sich erstmal gewöhnen müssen, was offenbar schwer fällt.
Die Tutti-Frutti-Methode, die Sie trefflich mit "konservativ/sozialdemokratisch" kennzeichnen, kommt wohl auch deswegen ins Rutschen, weil des Internet nun mal die Grüppchen-Bildung, die Streitsucht, und das Ganz-individuell-bedient-werden-wollen anregt. Das geht auch an den Parteien nicht vorbei.
"Nüchtern" ist m.E. eher eine Wertung, die man anderen überlassen sollte - bekanntlich finden sich Stockbesoffene auch oft noch ziemlich fahrtüchtig. Und haben Sie etwa früher anderen hier nach dem Munde geredet?
Lieber Techniknörgler, ich denke in Ihrer Filterblase wird Umfragen zuviel Gewicht beigemessen, insbesondere was die Korrelation "kurzfristiger Ausschlag" vs. "Handeln politischer Personen" angeht. Wahltag ist Zahltag. Und man könnte jetzt nicht sagen, dass eine Umfrage sagen wir drei Wochen vor der Wahl in der letzten Zeit schon mal auch nur annähernd in der Nähe des Wahlergebnisses lag.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #11 Mir fällt leider kein schöneres Wort als Kinderpropaganda für so etwas ein. Und es macht mich wirklich wütend, das sogar bezahlen zu müssen.
Wenn ich mich dunkel erinnere, gab es da in meiner Kindheit und leider in der Schule bereits auch.
Wenn man sich die Wahlergebnisse bei den Jungen so ansieht, scheint das aber eher auf taube Ohren zu stoßen: https://fm4.orf.at/stories/2872508/
Zitat Auffällig ist, dass die FPÖ zum ersten Mal bei Frauen unter 29 die Nummer 1 sein soll.
Highlight ist eine Bekannte, studierte Germanistin, Zusatzausbildung für Deutschkurse für Erwachsene. Vor ein paar Jahren hat sie noch erklärt, im Gegensatz zu jugendlichen Schülern seinen die erwachsenen Zuwanderer alle so motiviert im Unterricht. War dann wohl doch nicht so. Da gab es einiges, bis zum Stalking. Zum Glück ist nichts passiert. Heute arbeitet sie in einem 08/15 Bürojob, und macht nichts mehr mit Zuwanderern.
Zitat von R.A. im Beitrag #10 Aber es scheint so zu sein, daß die einzige echte Wirkung von Seehofers großem Aufstand ist, daß es jetzt mehr Rückreisestau aus Österreich gibt. Wir hatten selber nur wenige Minuten Verzögerung, weil wir früh am Morgen gefahren sind. Hatten aber nicht den Eindruck daß es irgendetwas bringen kann, daß nun an einigen ausgewählten Grenzübergängen die Polizei ins Auto schaut, ob die im wesentlichen deutschen Autos noch einen Asylanten befördern. Denn wer von den illegalen Zuwanderern wird schon so doof sein, sich zuerst in Österreich registrieren zu lassen, um dann über die wenigen und bekannten Kontrollpunkte weiterzureisen?
Nun die automatische Stauumfahrung von Googlemaps ist so gut das jedes Handy einen vor dem Stau von der Autobahn schickt und hinter der Grenze wieder drauf. Und ein Smartphone haben ja schließlich alle die kommen. In den durchfahrenen Ortschaften hängen Banner wie "Keine Grenzkontrollen auf Kosten unserer Lebensqualität". Man könnte irre werden.
Zitat von herki im Beitrag #16In den durchfahrenen Ortschaften hängen Banner wie "Keine Grenzkontrollen auf Kosten unserer Lebensqualität".
Aus deren Sicht vollkommen okay. Von den Problemen der Zuwanderung kriegen die nur wenig mit - da will kein Migrant hin. Aber die Probleme, die bei der Kontrolle entstehen, bekommen die voll ab.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Immer? Wahrscheinlich, weil ich mir deinen Nick in Gedanken vorspreche und mein Kopf mir dann immer nahe legt, dem "d" von "denken" mehr Gewicht zu geben. Und dann weiß ich, dass es maximal drei Buchstaben sind...
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von herki im Beitrag #16In den durchfahrenen Ortschaften hängen Banner wie "Keine Grenzkontrollen auf Kosten unserer Lebensqualität".
Aus deren Sicht vollkommen okay. Von den Problemen der Zuwanderung kriegen die nur wenig mit - da will kein Migrant hin. Aber die Probleme, die bei der Kontrolle entstehen, bekommen die voll ab.
Da jammert anscheinend ein Gastronom rum, weil er angeblich bis zu 10000 € Verlust im Jahr hätte - wenn man die dramatisierende Aufrundung abzieht, deckt das wahrscheinlich noch nicht mal die realen monatlichen Kosten eines Illegalen.
Man fragt sich, warum wir nicht in Lehmhütten gelebt haben, als es in Europa noch richtige Grenzen gab.
Angesichts der Tatsache, dass das Geschäftsmodell auf dem Verkauf von Bio-Rind, Bio-Pommes und regionalem Salat an Studenten beruht, scheint die Wahrscheinlichkeit nicht gering, dass seine Klage ohnehin nur ein erfundener PR-Gag ist, um sich bei seiner Stammkundschaft einzuschleimen.
Bei der Bundestagswahl hatte die AfD im betroffenen Freilassing übrigens 15%, Grüne und Linke nur je 6%. Im ganzen Wahlkreis war die AfD mit 12% zweitstärkste Kraft.
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #1Es ist Seehofer, der gerade politisch verblutet.
Und zwar heftig.
Da wird gerade das erste der Rückführungsabkommen groß bejubelt.
Und bei genauem Hinschauen stellt sich heraus, daß Spanien nur Flüchtlinge zurücknimmt, die über einen der drei kontrollierten deutschen Grenzübergänge nach Österreich gekommen sind. Also exakt Null "Flüchtlinge".
Das kommt natürlich raus und ist für Seehofer viel blamabler als überhaupt kein Abkommen.
Zitat Nun stellt sich der Nachbar im Norden quer. Wie WELT AM SONNTAG erfuhr, nimmt die französische Polizei in der spanisch-französischen Grenzregion immer mehr weiterwandernde Schutzsuchende fest und bringt sie nach Spanien zurück. Damit passiert dort das Gleiche wie an der italienisch-französischen Grenze; auch dort weisen französische Beamte Migranten zurück, die von sich sagen, Asyl zu suchen.
[...]
Das spanische Innenministerium teilte auf Anfrage von WELT AM SONNTAG mit: „Jeder Asylsuchende in der EU muss in das Land zurückkehren, in dem er erstmals Schutz suchte. Wenn die französischen Beamten feststellen, dass ein illegal aus Spanien einreisender Migrant bereits in Spanien Asyl beantragte, dürfen sie ihn auch in unser Staatsgebiet zurückweisen. Damit setzt Frankreich die Dublin-Verträge um.“
Ei der Daus, ohne extra Rückführungsabkommen nehmen die Spanier anscheinend sogar jeden zurück.
Zitat Eine Entlastung für Deutschland wird es nicht geben, im Gegenteil. Athen beispielsweise will für seine Unterschrift das Versprechen, dass Berlin Familien von in Deutschland anerkannten Flüchtlingen schneller aus Griechenland einreisen lässt.
Im Süden warten aber wesentlich mehr Flüchtlinge auf Familiennachzug nach Deutschland, als umgekehrt zurückgeschickt werden könnten. Unter dem Strich werden also durch das Abkommen mehr Menschen nach Deutschland kommen.
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lich