Andrea Ypsilanti hat sich zu möglichen Koalitionen nach den hessischen Landtagswahlen geäußert.
Sie hat dabei Rot-Rot - garantiert! - ausgeschlossen.
Rot-Rot hat in der im Augenblick aktuellesten Umfrage zusammen 39 Prozent. Daß das nicht für eine Regierung reicht, kann man in der Tag ausschließen. Garantiert.
gestern im Deutschlandfunk hat Frau Ypsilanti folgendes gesagt (Zum Nachhören (mp3) hier: Wahlkampfauftakt in Hessen)
Es wird mit der Linkspartei, so sehr sie sich auch anstrengt und anbiedert, keine Zusammenarbeit geben.
Dieser Aussage auch für die Zeit nach Schließung der Wahllokale Gültigkeit zuzubilligen, ist eine Sache - aber die eindeutige Präferenz von Frau Ypsilanti (Ampelkoalition) so rabulistisch zu entkernen, wie Sie es tun, geht mir dann doch ein wenig zu weit.
Wenn die SPD es tatsächlich im Bund auf eine rot-rot-grüne Koalition anlegt, dann funktioniert das nur, wenn man die SPD-Sympathisanten vor der Wahl gezielt täuscht. Eine solche Täuschung würde aber dann auf Bundesebene nicht mehr funktionieren, wenn man es eineinhalb Jahre zuvor in Hessen schon auf diese Art und Weise in die Regierung schafft. Für Hessen halte ich deshalb eine rot-rot-grüne Koalition für ausgeschlossen.
Und wenn die Bundeskanzlerin weiter orientierungslos den Schlagzeilenproduzenten hinterhertaumelt und die FDP sich weiterhin wahrnehmbar ausschließlich von Westerwelle und Brüderle repräsentieren lässt, dann wird nach der nächsten Bundestagswahl nichts anderes übrig bleiben als die Fortsetzung der großen Koalition. Furchtbare Aussichten sind das.
> die eindeutige Präferenz von Frau Ypsilanti (Ampelkoalition) Lieber Marian, von einer "eindeutigen Präferenz" kann wohl keine Rede sein.
Ypsilantis Aussage:"Sollte es nur für eine Ampel reichen, wird die FDP sich gewohnt flexibel zeigen" ist eher ein dreister Versuch, das heikle Thema zu umgehen.
"Gewohnt flexibel" ist ja nun die SPD, die bundesweit deutlich die meisten Bündnispartner bedient und bisher JEDE Chance zu einer Regierungsbeteiligung genutzt hat. Während die FDP im Land Berlin und auf Bundesebene lieber in Opposition gegangen ist, als eine Ampel mitzumachen. Und genau dies wäre auch in Hessen der Fall, das weiß sie ganz genau - sonst würde sie ihren angeblichen Wunschpartner nicht schon im Vorhinein beleidigen.
Wenn es keine schwarz-gelbe Mehrheit gibt (was ich aber immer noch als größte Wahrscheinlichkeit sehe), hat die SPD zwei Optionen: Große Koalition oder rot/rot/grün. Bundeslinie wäre aus taktischen Gründen wohl eher große Koalition, Ypsilanti selber dürfte eher für die Volksfront sein. Wer sich da durchsetzt, wird von den genauen Wahlergebnissen abhängen, d.h. wie hat die SPD selber abgeschnitten, wie stark ist die SED, wie deutlich hat Koch verloren.
Zitat von Marian Wirthgestern im Deutschlandfunk hat Frau Ypsilanti folgendes gesagt (Zum Nachhören (mp3) hier: Wahlkampfauftakt in Hessen) Es wird mit der Linkspartei, so sehr sie sich auch anstrengt und anbiedert, keine Zusammenarbeit geben.
Dieser Aussage auch für die Zeit nach Schließung der Wahllokale Gültigkeit zuzubilligen, ist eine Sache - aber die eindeutige Präferenz von Frau Ypsilanti (Ampelkoalition) so rabulistisch zu entkernen, wie Sie es tun, geht mir dann doch ein wenig zu weit.
Es ging weit, lieber Marian Wirth. Nur - leider liegt man bei der SPD meist richtig, wenn man ihr unterstellt, daß sie, wenn es um die Macht geht, nicht nur weit geht, sondern zu weit.
Sie hat jahrelang geschworen, nicht mit den Grünen zu koalieren. Dann hat sie es getan; zuerst in Hessen. Dann hat sie weitere Jahre lang geschworen, aber nie mit den Grünen im Bund zusammenzugehen; das sei schon außenpolitisch nicht möglich. Dann hat sie es getan.
Sie hat nach 1989 geschworen, nie mit den Kommunisten zusammenzugehen. Dann hat sie sich erst in Sachsen-Anhalt tolerieren lassen. Dann ist sie in MV eine Koalition eingegangen. Damals hieß es, es hätte dazu keine Alternative gegeben. Für die zweite Koalition mit den Kommunisten im Land Berlin hätte es eine Alternative gegegen; die Grünen standen bereit. Wowereit hat sich für die Kommunisten entschieden.
Als ich deshalb, lieber Marian, Anfang des Jahres den Artikel geschrieben habe, zu dem dieser Thread gehört, habe ich nur vorausgesetzt, daß die SPD sich so verhalten wird, wie sie sich immer verhalten hat. Und es sieht im Augenblick so aus, als würde sie das tun.
Während ich das schrieb, sendete Phoenix in "Der Tag" ein Interview mit Hubertus Heil. Damit ist jetzt klar, welches die Taktik der SPD sein wird:
Sie wird noch einmal mit großem Pomp die FDP zu einer Ampel einladen. Da die FDP gar nicht anders kann, als abzulehnen - sie will ja nicht Selbstmord begehen -, wird die SPD dann sagen: Die FDP will nicht, jetzt haben wir keine Wahl, als daß sich Frau Ypsilanti mit einer rotgrünen Minderheitskoalition zur Wahl stellt. Und wir laden alle herzlich ein, für sie zu stimmen, damit das Land Hessen nicht unregierbar wird.
Dann wird sie - wenn sie Glück hat - gewählt werden und wird sagen: Sie dankt allen aus den anderen Parteien, die für sie gestimmt haben.
Lieber Marian, ich war mir, als ich Ende vorigen Jahres die Volksfront in Hessen erwartet habe, nicht sicher, ob mein Szenario richtig sein würde. Diesmal bin ich ziemlich sicher, daß es so kommen wird, wie oben beschrieben.
In Antwort auf:Wenn die SPD es tatsächlich im Bund auf eine rot-rot-grüne Koalition anlegt, dann funktioniert das nur, wenn man die SPD-Sympathisanten vor der Wahl gezielt täuscht. Eine solche Täuschung würde aber dann auf Bundesebene nicht mehr funktionieren, wenn man es eineinhalb Jahre zuvor in Hessen schon auf diese Art und Weise in die Regierung schafft. Für Hessen halte ich deshalb eine rot-rot-grüne Koalition für ausgeschlossen.
Nun ist eine Täuschung der SPD-Sympathisanten nicht gar so ungewöhnlich, wenn es um Koalitionsaussagen geht, allerdings halte ich eine Koalition ebenfalls für ausgeschlossen, obwohl sie sich aufdrängt. Wie es scheint geht es der SPD auch gar nicht um die Bildung einer regierungsfähigen Koalition, sondern lediglich um das Abfeiern von Frau Ypsilanti als Koch-Terminator, sozusagen um das noch ausstehende Tüpfelchen auf dem i. Um noch einmal die roten Bäckchen aufplustern zu können und der lieben Andrea zu gratulieren, ist Kurt Beck bereit die Koalition in Berlin platzen zu lassen. Wenn es in Hessen Neuwahlen geben sollte, müsste es auch welche im Bund geben, da mittlerweil auch das Berliner Klima unerträglich geworden ist, Angela Merkel hätte mehr als einen Grund mit der Vertrauensfrage entweder Ordnung zu schaffen oder Neuwahlen einzuläuten, da sie ja die nächsten zwei Jahre Zielscheibe der SPD-Obsessionen sein wird.
Zumindest ein Sieger steht bereits fest und das ist die Linkspartei., die es gar nicht fassen kann, wie sie zu der Ehre kommt. Warum von allen Seiten ein so großes Interesse besteht diesen Club aufzubauen ist für mich nicht nachvollziehbar. Während gegen Rechtsaußen medial erfolgreich entweder ignoriert ode mit Negativschlagzeilen versieht, gibt man der Linken eine Steilvorlage nach der anderen und das auch noch mit der Unterstützung aller anderen Parteien.
in der FAZ habe ich gestern gelesen, dass das Kalkül hinter der geplanten Wahl von AY zur Ministerpräsidentin sein soll, danach eine Ampel-Koalition einzugehen. Diese Idee ist so haarsträubend (und damit typisch für das Gespann Beck/Heil), dass die FAZ damit wohl recht haben wird.
Wie man der FDP ein Vierteljahrhundert vorwerfen kann, sie sei eine Umfaller-Partei, um jetzt zu behaupten, es sei ihre "staatsbürgerliche Pflicht" (sic!), eine Ampel-Koalition einzugehen, ist für mich völlig jenseits von allem, was ich als einigermaßen nachvollziehbar einordnen würde.
Was soll ich zu den Spitzen-Genossen noch mehr sagen als: nicht zurechnungsfähig?
Aber offenbar ist es tatsächlich so, dass immer noch ein erheblicher Anteil von SPD-Mitgliedern und -Wählern alles vergessen und verzeihen.
Zitat von Marian Wirthin der FAZ habe ich gestern gelesen, dass das Kalkül hinter der geplanten Wahl von AY zur Ministerpräsidentin sein soll, danach eine Ampel-Koalition einzugehen. Diese Idee ist so haarsträubend (und damit typisch für das Gespann Beck/Heil), dass die FAZ damit wohl recht haben wird.
Das sehe ich genauso, lieber Marian.
Als Frau Ypsilanti im Wahlkampf von der Ampel gesprochen hat, hat sie auf den Einwand, die FDP wolle aber nicht, sinngemäß gesagt: Diese alte Umfallerpartei wird schon umfallen (nicht ganz so hart; aber es war der Tenor).
Sie hat schon damals die FDP völlig falsch eingeschätzt (jedenfalls so getan); sie und die SPD-Führung tun das auch jetzt wieder.
Erstens ist die hessische FDP unter ihrem Vorsitzenden Hahn sozusagen die Seriosität selbst. Und zweitens ist es schlicht falsch - Sie schreiben das ja auch -, daß die FDP zum "Umfallen" neigt. Das Gegenteil ist der Fall, gemessen an anderen Parteien.
Das letzte Beispiel ist 2005, wo die CDU und die SPD "umgefallen" sind; sie hatten ja beide eine Große Koalition ausgeschlossen. Nicht die FDP.
Ebenso war es kein "Umfallen", als die FDP 1966 aus der Koalition mit der CDU ausschied. Sie tat damit nur ihre Pflicht, der maroden Regierung Erhard ein Ende zu machen.
Desgleichen beim Sturz Helmut Schmidts, als die FDP die Koalition mit der SPD verließ und damit verhinderte, daß die SPD-Linke die Nachrüstung zu Fall brachte und eine unverantwortliche Politik der Staatsausgaben und der Staatsverschuldung fortsetzte.
Das einzige Mal, wo man wirklich mit einem gewissen Recht der FDP ein "Umfallen" vorwerfen kann, war nach den Wahlen 1961. Da war die Situation ähnlich wie 2005: Wenn alle Parteien sich an ihre Wahlversprechen hielten, konnte man keine Regierung bilden. Die CDU hatte mit Adenauer geworben, die FDP hatte damit geworben, unter ihm nicht noch einmal in eine Koalition zu gehen.
Der Kompromiß war, daß Adenauer noch einmal Kanzler werden durfte, aber sein Rücktritt nach der Hälfte der Legislaturperiode vereinbart wurde. Im Grunde war damit die CDU ebenso "umgefallen" wie die FDP.
Aber der FDP wurde dieses Etikett angeheftet; nicht zuletzt durch den alten kommunistischen Intriganten Herbert Wehner, der von der "alten Pendlerpartei" sprach.
Zitat von Marian WirthWie man der FDP ein Vierteljahrhundert vorwerfen kann, sie sei eine Umfaller-Partei, um jetzt zu behaupten, es sei ihre "staatsbürgerliche Pflicht" (sic!), eine Ampel-Koalition einzugehen, ist für mich völlig jenseits von allem, was ich als einigermaßen nachvollziehbar einordnen würde.
Für mich auch.
Zitat von LucAber offenbar ist es tatsächlich so, dass immer noch ein erheblicher Anteil von SPD-Mitgliedern und -Wählern alles vergessen und verzeihen.
Wenn es gegen die FDP geht, allemal. Ich habe den Eindruck, daß für viele in der SPD inzwischen nicht die Konservativen der eigentlich ideologische Gegenpol sind, sondern die Liberalen.
Die "Schnittmenge" zwischen der SPD und den Grünen auf der einen und den Liberalen auf der anderen Seite ist heutzutage nahe null. Schon deshalb wäre die FDP mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie in eine Ampel gehen würde.
Ich bin sicher, daß auch die SPD das gar nicht will. Sie will es propagieren, dann die FDP nein sagen lassen und dann tönen, jetzt sei die FDP schuld, wenn man sich, leiderleider, von den Kommunisten mitwählen lassen müsse. Das ist das Kalkül, nach meiner bescheidenen Meinung.
Zitat von Marian WirthAber offenbar ist es tatsächlich so, dass immer noch ein erheblicher Anteil von SPD-Mitgliedern und -Wählern alles vergessen und verzeihen.
Hallo Marian,
das gehört zu den Dingen, die wahrscheinlich für mich immer unerklärlich bleiben werden: Selbst wenn es eine Partei mit einem Programm gäbe, das in allen Bereichen exakt meinen Vorstellungen entspräche, widerte es mich trotzdem unerträglich an, wenn deren Vertreter sich so aufführten. Wie ist es möglich, daß solches Theater zum wiederholten Male, vorsichtig formuliert, von deren Wählern hingenommen wird (jedenfalls ist das mein Eindruck, daß das so ist)?
Zitat von ZettelIch bin sicher, daß auch die SPD das gar nicht will. Sie will es propagieren, dann die FDP nein sagen lassen und dann tönen, jetzt sei die FDP schuld, wenn man sich, leiderleider, von den Kommunisten mitwählen lassen müsse. Das ist das Kalkül, nach meiner bescheidenen Meinung. Sehr herzlich, Zettel
Lieber Zettel,
genauso sieht es aus. Aber da das ebenso offensichtlich wie kompletter Stuß ist, wie kann es angehen, daß man damit noch Menschen finden kann, die das tatsächlich ernstnehmen? Davon müssen sie ja ausgehen, denn sonst könnten sie sich diese Darbietung gleich sparen. Falls ihnen das egal ist und es nur um kreative Interpretation der Situation gemischt mit Aussagen vor der Wahl geht, um einen Weg zu finden, mit der SED zusammenzugehen, ohne als Lügner abgestempelt werden zu können: Glaubt man bei der SPD ernsthaft, daß man damit ungeschoren durchkommt?
MfG
P.S.: Wo bleibt eigentlich die "staatspolitische Pflicht" der Grünen, mit Schwarz-Gelb zu neuen Ufern in Jamaika aufzubrechen, und warum fragt niemand danach (nicht als ernstgemeinte Frage, weil das natürlich ebenfalls Unfug ist, aber als Einwand)?
In Antwort auf:Falls ihnen das egal ist und es nur um kreative Interpretation der Situation gemischt mit Aussagen vor der Wahl geht, um einen Weg zu finden, mit der SED zusammenzugehen, ohne als Lügner abgestempelt werden zu können: Glaubt man bei der SPD ernsthaft, daß man damit ungeschoren durchkommt?
In der Diplomatie heißt das, glaube ich, "Deniability". Wenn's eine noch so blöde alternative Erlärung für irgendetwas gibt, kann sie nicht mehr absolut bestritten werden, denn sie könnte ja schließlich auch wahr sein! Und daß es immer ein paar Hirsel gibt, die sie unbedingt glauben möchten, ist wohl einfach Lebenserfahrung!
Zitat von Thomas PauliIn der Diplomatie heißt das, glaube ich, "Deniability". Wenn's eine noch so blöde alternative Erlärung für irgendetwas gibt, kann sie nicht mehr absolut bestritten werden, denn sie könnte ja schließlich auch wahr sein!
Das isses wohl, lieber Thomas. (Den Begriff kannte ich noch gar nicht; da ging es mir wie dem M Joubert mit der Prosa ).
Die SPD kann nicht sagen: "April, April, jetzt gehen wir doch mit den Kommunisten ins Bett. Was schert uns unser Geschwätz von gestern. Ihr hättet ja "Zettels Raum" lesen können, da stand doch drin, wie wir es machen würden. ".
Sondern sie müssen eine just so story erfinden. Irgendwas, das man zu Protokoll geben kann.
Und das war von vornherein - ganz offensichtlich schon vor den Wahlen geplant, denn schon am Montag danach ging es ja damit los - dieser ganze, von der linksliberalen Presse flankierte Feldzug: Jetzt muß die FDP mitmachen.
Damit sie aber nicht am Ende wirklich mitmacht, hat man sie zugleich brüskiert. Frau Ypsilanti erst vor der Wahl mit diesem Umfaller-Hinweis. Dann nach der Wahl - Hahn hat es ja berichtet - , als sie mit ihm im Flugzeug saß und er für sie sozusagen Luft war.
Blöd gelaufen ist halt nur, daß dieses vertrauliche Gespräch von Beck vor den Hamburger Wahlen publik wurde.
Da muß wohl jemand geplaudert haben, der noch einen Funken Anstand hat.
Zitat von RexCramerWo bleibt eigentlich die "staatspolitische Pflicht" der Grünen, mit Schwarz-Gelb zu neuen Ufern in Jamaika aufzubrechen, und warum fragt niemand danach (nicht als ernstgemeinte Frage, weil das natürlich ebenfalls Unfug ist, aber als Einwand)?
Das wäre ja sogar die "staatspolitisch" vorzuziehende Option, lieber Rex Cramer, denn schließlich ist die CDU (wenn auch knapp) die nach Stimmen stärkste Partei. "Guter parlamentarischer Brauch" wäre es also, daß Roland Koch als erster den Auftrag hätte, sich eine Koalitionsmehrheit zu suchen.
Was mich an dem Spiel am meisten ärgert, ist die Art, wie die Medien mitmachen. In den Tagen nach der Wahl konnte man sich ja von "gutgemeinten" Ratschläge an die FDP gar nicht retten, allen voran natürlich wieder der "Parteienforscher" Walter, der wirklich ein Muster an parteilicher Forschung ist. Der hat ja in "Spiegel Online" nachgerade mit Engelszungen propagiert, daß es jetzt an der FDP ist, diese "Verantwortung" zu zeigen.
Zitat von ZettelIn den Tagen nach der Wahl konnte man sich ja von "gutgemeinten" Ratschläge an die FDP gar nicht retten, allen voran natürlich wieder der "Parteienforscher" Walter, der wirklich ein Muster an parteilicher Forschung ist. Der hat ja in "Spiegel Online" nachgerade mit Engelszungen propagiert, daß es jetzt an der FDP ist, diese "Verantwortung" zu zeigen.
Wie es der Zufall will - als ich eben noch kurz in SpOn nach neuen Meldungen gesehen habe, wen finde ich da mit neuer Agitprop zugunsten der Volksfront? Richtig, genau!
Zitat von Thomas PauliWenn's eine noch so blöde alternative Erlärung für irgendetwas gibt, kann sie nicht mehr absolut bestritten werden, denn sie könnte ja schließlich auch wahr sein!
Zitat von ZettelSondern sie müssen eine just so story erfinden. Irgendwas, das man zu Protokoll geben kann.
das ist natürlich klar. Es ging mir darum: Das ist schließlich keine Beweisführung, der es mit einem berechtigten Zweifel zu entrinnen gilt, sondern es dreht sich um Glaubwürdigkeit. Und da kann die SPD von mir aus eine noch so wilde Geschichte erzählen, und selbst wenn diese dann so paßt, daß man im Sinne der Aussagen vor der Wahl nachweislich nicht lügt, so ist doch der Kernpunkt, welchen Anschein sie vorher erweckt haben. Das ist der Punkt. Und an dieser Stelle frage ich mich allen Ernstes, wie man sowas mitmachen kann?
Wäre ich in Hessen wahlberechtigt gewesen, hätte FDP gewählt und diese ginge nun in die Ampel, könnte sie sonstwas erzählen, sie wäre bei mir unten durch. Auch wenn sie hieb- und stichfest beweisen könnte, daß es ein Hintertürchen gibt oder Aussagen so gemacht wurden, daß definitiv nicht gelogen wurde, wäre mir das völlig egal, es wäre nichts mehr zu retten.
Das ist das, was mich an dieser Sache stört: Was manche Menschen offenbar mit sich machen lassen. Das fragt man sich, wie souverän der Souverän ist ...
Zitat von ZettelDas wäre ja sogar die "staatspolitisch" vorzuziehende Option, lieber Rex Cramer, denn schließlich ist die CDU (wenn auch knapp) die nach Stimmen stärkste Partei.
Ach was, die SPD hat gewonnen. Was mich dazu veranlaßt, bei den Olympischen Spielen teilzunehmen: Ich werde die 100 m zwar nie in unter 10 Sekunden oder annähernd so schnell laufen, kann mich aber bestimmt bis dahin noch um 3-4 Sek. steigern. Das schafft von den Profis keiner mehr!
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