Die schwarzgelbe Mehrheit in der Bundesversammlung ist schon jetzt denkbar knapp; sie könnte mit den heutigen Wahlen weiter schrumpfen. In der Marginalie erinnere ich an drei frühere Fälle, wo durch die Wahl eines Bundespräsidenten die Weichen für einen Regierungswechsel im Bund gestellt wurden.
Sparrowhawk
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Gast
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24.02.2008 14:27
#2 RE: Marginalie: Hamburg-Wahl und Bundesversammlung
Und die Moral von der Geschicht - lasst das Volk sein Oberhaupt direkt wählen, dann entfällt dieses Parteigeschachere, das für das Amt des Bundespräsidenten so oder so ganz einfach nur unwürdig ist.
Warum nicht so ähnlich wie in Frankreich... im ersten Wahlgang kann jeder kandidieren, und wenn keine absolute Mehrheit erzielt worden ist, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen statt.
Aber eher wird bei uns die Mao-Bibel das Grundgesetz ersetzen, als dass unsere Parteien auch nur ein Krümelchen ihrer Macht freiwillig abgeben.
Zitat von SparrowhawkWarum nicht so ähnlich wie in Frankreich... im ersten Wahlgang kann jeder kandidieren, und wenn keine absolute Mehrheit erzielt worden ist, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen statt.
Und zwar, weil wir auf Weimarer - oder italienische - Verhältnisse zusteuern, was das Parteiensystem angeht. Die Zeit stabiler Regierungen ist vorbei. "Hessische Verhältnisse" werden künftig auch "Berliner Verhältnisse" sein.
Damit kommt dem Bundespräsidenten eine weitaus wichtigere Rolle zu als bisher. Er kann nicht mehr nur der Repräsentierende sein, er wird, nolens volens, ein Regierender sein müssen. (Wozu übrigens das Grundgestz mehr Spielraum läßt, als oft angenommen wird).
Dazu braucht er die Legitimation durch eine Direktwahl. Jedenfalls wäre es gut, wenn er sie hätte.
In Antwort auf: Die Zeit stabiler Regierungen ist vorbei.
Wenn Du dich da mal nicht täuschst. Die Tendenz geht zu einer sehr stabilen linken Regierung, die zumindest den Segen der Medien hat, wenn ich die bisherige Kakophonie richtig interpretiere.
In Antwort auf: Die Zeit stabiler Regierungen ist vorbei.
Wenn Du dich da mal nicht täuschst. Die Tendenz geht zu einer sehr stabilen linken Regierung, die zumindest den Segen der Medien hat, wenn ich die bisherige Kakophonie richtig interpretiere.
Vielleicht. Aber man darf eines nicht übersehen, das ich vielleicht bei den "Volksfront"-Prognosen auch zu wenig berücksichtigt habe:
Es ist ja nicht ausgemacht, daß die komplette SPD und vor allem die kompletten Grünen bei der Volksfront mitmachen.
Eine Koalition, in der die Kommunisten zusammen mit den Grünen sind, hat es bisher noch nicht gegeben.
Bisher haben die Grünen das, sagen wir, reformistische linksextreme Potential aufgesogen. Diese Leute werden jetzt zunehmend von den Kommunisten übernommen. Leute wie Trittin und Ströbele gehören eigentlich in "Die Linke", was ihre Positionen (und auch ihre politische Herkunft) angeht. Sie haben sozusagen bei den Grünen nur Parkschleifen gezogen.
Gut, diese beiden sind vermutlich für einen Wechsel der Partei zu alt. Aber das linksextreme Mitglieder- und vor allem Wählerpotential dürfte von den Grünen zu den Kommunisten wandern.
Die Rest-Grünen könnten aber durchaus eher zu einer "bürgerlichen" Koalition tendieren als zu einer Volksfront. Siehe das, was sich im Augenblick in Hamburg abzeichnet.
Die Frage ist, mit anderen Worten, ob der Linksruck der Grünen, der letztes Jahr auf dem Parteitag vollzogen wurde, Bestand hat, wenn die Kommunisten zunehmend das linke Potential übernehmen.
Herzlich, Zettel
Sparrowhawk
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Gast
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Beiträge:
24.02.2008 18:48
#7 RE: Der Bundespräsident wird ein Regierender sein müssen
Hm, ob die Grünkommunisten in die SED/et alii überwechseln, ist nicht gesagt. Was sollten sie dort ? Sicher, ideologisch würde es passen. Aber machtmäßig nicht. Da sind Bisky, Gysi und Lafontaine an der Spitze, und das werden sie nicht ändern, auch nicht für Trittin oder Ströbele. Und da Kommunisten in erster Linie Machtmenschen sind, werden sie sich sagen "lieber eine sehr gute Position bei den Grünen als eine eher untergeordnete bei der SED." Vor allem lassen sich bei den Grünen eventuella auch besser prokomunistiscche Mehrheiten organisieren. Das jedenfalls würde einen verbleib bei den grünen wesentlich sinnvoller und die Angesprochenen für die Kommunisten auch wesentlich wertvoller machen als ihr Übertritt zur SED/et alii. Mit dem Alter hat das also nichts zu tun.
Von den Restgrünen wird, falls ihr Linksflügel von den Kommunisten aufgesogen werden sollte, kaum noch etwas übrigbleiben, was jenseits der 5% kommen könnte... wer auch ? Die Bürgerlichen bei den Grünen könnten sich dann allenfalls versuchen,ihre ideen in den anderen Parteien einzubringen, aller Wahrscheinlichkeit nach würden die dann Schily in die SPD folgen. Was dann noch übrigbleibt, ist ein kleins gallisches Dorf... ähm ei kleiner versprengter liberl-ausgerichteter Haufen, den es vielleicht Richtung FDP ziehen könnte.
Also eigenlitch sind so gesehen die Grünen die unnötigste Partei Deutschlands *C. mal zuzwinker*
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