Lustige Anekdote: Auf dem Gerichtsgebäude in dem Björn Höcke wegen seines vermeintlichen SA Zitates angeklagt wird, steht der Spruch „Jedem das Seine“. Ich bin sicher der Spruch sollte deutlich mehr Menschen bekannt sein und zeigt, was für eine Farce da gerade veranstaltet wird.
Was für einen Nazi Knacks muss man denn habe um zu wissen wie der Leitspruch der SA geheißen hat?
Eine zweite Kuriosität: Die Anzeige hat Sebastian Striegel erstattet. Mitglied des Landtages in Sachen Anhalt für die Grünen und im parlamentarischen Kontrollausschuss für den Verfassungschutz. Außerdem sehr fleißig auf X wo er unter anderem „Zuwanderung bis zum Volkstod“ fordert. Das ist natürlich keine Volksverhetzung. Das mag verstehen wer will.
Zitat HALLE. Das Landgericht Halle hat am zweiten Tag der Verhandlung gegen den AfD-Politiker Björn Höcke ausgeschlossen, den Politiker im Fall einer Verurteilung zu einer Haftstrafe zu verurteilen. „Im Höcke-Strafverfahren sieht Landgericht keine Freiheitsstrafe. Damit ist Verlust des passiven und aktiven Wahlrechts von Höcke ausgeschlossen“, schrieb das Rechtsmagazin Legal Tribune auf dem Kurznachrichtendienst X. Dies habe das Gericht nach einer Erörterung der Strafprozeßordnung verkündet. ... Mit einem Urteil wird am Dienstag nicht mehr gerechnet. Insgesamt sind mindestens vier Verhandlungstage angesetzt. Mit einem Urteil wird Mitte Mai gerechnet. (ho)
Und, wenn mir der Nachsatz noch erlaubt ist, wissen Sie, was das schlimmste daran ist, lieber Leser? Selbst wenn die demokratische Kontrolle dann irgendwann wechseln sollte (und das ist recht wahrscheinlich, angesichts des enormen Erfolges grüner Ideen), so wird der Schaden dennoch verbleiben. Oder glaubt irgendjemand die AfD werde dann "den Rechtsstaat wiederherstellen"? Glauben Sie ein Björn Höcke würde hingehen und sagen "wir brauchen wieder neutrale Richter am Verfassungsgericht"?
Ja, das Pendel wird zurückschlagen ins andere Extrem, nur noch extremer. Sowas kommt von sowas. Wir erleben live den Niedergang des freiheitlichen Rechtsstaates. Konnte ich mir vor 15 Jahren nicht vorstellen, da war ich unverbesserlicher Optimist. Meinen Lebensabend in diesem Land will ich mir gar nicht ausmalen. In einer gated community? Denn die Islamisierung ist noch so ein Chaosfaktor für die Zukunft in D.
Die Demokratie in Deutschland, also der Wähler, hat komplett versagt. Ein freiheitlicher Rechtsstaat ohne Demokratie hätte die Deutschen abermals besser vor sich selber geschützt.
Zitat von HR2 im Beitrag #4 Ja, das Pendel wird zurückschlagen ins andere Extrem, nur noch extremer.
Das glaube ich nicht. Ich denke das Pendel wird in die andere Richtung schlagen, aber das wird nicht dramatischer. Nur wird die AfD den Rechtsstaat nicht wiederherstellen. Das Problem ist dabei nicht die AfD, das Problem ist die mangelnde Orientierung der Deutschen an der Freiheit selber.
Zitat Ein freiheitlicher Rechtsstaat ohne Demokratie hätte die Deutschen abermals besser vor sich selber geschützt.
Vermutlich auch das nicht, denn ein Staat ohne Demokratie ist praktisch nie ein Rechtstaat, schon gar kein freiheitlicher. Einzelne Herrscher oder auch eine Gruppe von Herrscher hat nie ein Interesse an Freiheitlichkeit oder auch nur am Rechtsstaat. Und es wäre auch nicht die Aufgabe solcher Herrscher die Deutschen vor sich selbst zu schützen. Das Schicksal des Landes ist selbstgewählt und das ist in dem Sinne auch korrekt. Man bekommt halt was man säht.
Das schlimme in Deutschland (aber nicht nur dort) ist die verbreitete Illusion von mutigen, aufrechten, freiheitlichen Demokraten. Die anderen sind halt doof aber man selber ist all das. Und das ist der Quatsch dabei. Wie mutig die Leute sind haben wir bei Corona erst erlebt, wie aufrecht sie sind ebenso. Und mit Freiheit meinen sie eigentlich nur eigene. Das Problem ist das all die Segnungen, die die Nachkriegszeit den Deutschen gebracht hat, als selbstverständlich betrachtet wurden und das sich kaum einer findet, die zugrunde liegenden Werte auch hochzuhalten.
Ich bin zwar glücklicher Wahlamerikaner aber ich sehe die Zukunft wie Llarian, allerdings muss ich bei mir selber feststellen das sich der primitive Racheinstinkt fast jeden Tag deutlicher zu Wort melded, und ich halte mich für deutlich rationaler als den Durchschnittswähler. Ich bin glühender Anhänger der US Verfassung und der Ideale der Gründungsväter aber irgendtwann wird der Tag kommen an dem ich diese Leute einfach nur bestraft sehen will, zum Teufel mit dem Rechtsstaat, "wir" waren es nicht die ihn abgeschafft haben.
Zitat Ein freiheitlicher Rechtsstaat ohne Demokratie hätte die Deutschen abermals besser vor sich selber geschützt.
Vermutlich auch das nicht, denn ein Staat ohne Demokratie ist praktisch nie ein Rechtstaat, schon gar kein freiheitlicher. Einzelne Herrscher oder auch eine Gruppe von Herrscher hat nie ein Interesse an Freiheitlichkeit oder auch nur am Rechtsstaat. Und es wäre auch nicht die Aufgabe solcher Herrscher die Deutschen vor sich selbst zu schützen. Das Schicksal des Landes ist selbstgewählt und das ist in dem Sinne auch korrekt. Man bekommt halt was man säht.
Unser freiheitliches Grundgesetz ist unter der Macht der Alliierten erlassen worden, kaum demokratisch. Es wird aber permanent von der Demokratie angegriffen und geschliffen. Demokratie ohne Recht ist wertlos, Recht ohne Demokratie nicht.
Mir ist klar, daß ich mich hier übernehme auf dem Gebiet der Staatstheorie. Verstehen Sie es als Ausdruck meiner tiefen Frustration.
Zitat von HR2 im Beitrag #4Und, wenn mir der Nachsatz noch erlaubt ist, wissen Sie, was das schlimmste daran ist, lieber Leser? Selbst wenn die demokratische Kontrolle dann irgendwann wechseln sollte (und das ist recht wahrscheinlich, angesichts des enormen Erfolges grüner Ideen), so wird der Schaden dennoch verbleiben. Oder glaubt irgendjemand die AfD werde dann "den Rechtsstaat wiederherstellen"? Glauben Sie ein Björn Höcke würde hingehen und sagen "wir brauchen wieder neutrale Richter am Verfassungsgericht"?
Ja, das Pendel wird zurückschlagen ins andere Extrem, nur noch extremer. Sowas kommt von sowas. Wir erleben live den Niedergang des freiheitlichen Rechtsstaates. Konnte ich mir vor 15 Jahren nicht vorstellen, da war ich unverbesserlicher Optimist. Meinen Lebensabend in diesem Land will ich mir gar nicht ausmalen. In einer gated community? Denn die Islamisierung ist noch so ein Chaosfaktor für die Zukunft in D.
Die Demokratie in Deutschland, also der Wähler, hat komplett versagt. Ein freiheitlicher Rechtsstaat ohne Demokratie hätte die Deutschen abermals besser vor sich selber geschützt.
Meine subjektive Meinung zum Thema, da ich mich mit der Thematik schon länger befasst habe: 1. Es ist nicht die objektive Neutralität der Richter am Verfassungsgericht, sondern die gefühlt-subjektive. Zunächst einmal muss die Einschätzung, ob ein Gericht objektiv ist, zwangsläufig durch das Individuum selbst vorgenommen werden, wenn es sich um die letzte Instanz handelt. Wer sollte sonst die Objektivität feststellen? Zum Zweiten reagieren wir auf das Gefühl der mangelnden Neutralität negativ. 2. Aus meiner Sicht waren es zum Teil die Linken, die die Überparteilichkeit der Gerichte in Frage gestellt haben. Man hat offenbar bewusst Richterinnen und Richter gewählt, bei denen man erwarten konnte, dass sie im Rahmen der eigenen Weltanschauung entscheiden. Natürlich sind auch die Konservativen nicht unschuldig. Siehe BVerfG vs. Euro-Rettungsschirm. Der Verdacht liegt sehr nahe, dass bewusst ein Richter gewählt wurde, um das BVerfG "auf Linie" in Bezug auf die EU zu bringen. Was de facto eine Art "Umsturz sui generis" darstellt. Die Regierung manipuliert die Rechtsprechung des Obersten Gerichtes, um mehr Souveränität an die EU-Organe abgeben zu können. 3. Damit Gerichte als "Schlichterorgan" für politische oder moralische Konflikte funktionieren können, darf keine von beiden Seiten glauben, dass die Gerichte gegen sie entscheiden werden. Hand aufs Herz: Wir wissen alle, was deutsche Gerichte in Bezug auf Gender, Klima oder ähnliches urteilen werden. Die Gerichte verurteilen jetzt seit über 10 Jahren alle Versuche, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen und die Politiker versuchen das zu umgehen oder dergleichen. Bei Klima? Nicht mal versucht.
Ein "freiheitlicher Rechtsstaat ohne Demokratie" würde aus zwei Gründen nicht funktionieren. Erstens die europäische Kulturentwicklung innerhalb der letzten 200 bis 300 Jahre, die eine Legitimation der Herrschaft durch das Volk vorsieht. Zweitens an der Frage: Wer bestimmt die Richter?
Zitat von Llarian im Beitrag #5Vermutlich auch das nicht, denn ein Staat ohne Demokratie ist praktisch nie ein Rechtstaat, schon gar kein freiheitlicher
Das ist eine korrekte Beobachtung, aber entspricht mehr der Begründung der Kritischen Rationalisten. Die sehen die Wahlen als Möglichkeit zur friedlichen Regierungsfolge und als eine zusätzliche Schutzfunktion gegen Tyrannen.
Aber dieses Modell hat zwei Lücken: Erstens erklärt es nicht sichthaltig, warum man die nächste Regierung wählt; Zweitens ist unser System gar nicht darauf ausgelegt. Siehe Große Koalition über 16 Jahre...
Zitat von HR2 im Beitrag #7Unser freiheitliches Grundgesetz ist unter der Macht der Alliierten erlassen worden, kaum demokratisch.
Das ist aber normal. Das finden sie in beinahe jedem Staat, weil die Verfassungsgebende Versammlung selbst erst die Regeln festlegt, nach der z. B. klar wird, wer wählen kann und welche Posten zur Wahl stehen.
Die Entscheidung, einen demokratischen Staat zu gründen, ist paradoxerweise nie selbst demokratisch. Entweder man lässt die Verfassungsgebende Versammlung wählen oder nicht. Im ersteren Fall hat man sich schon für eine demokratische Wahl entschieden. Aber dieses "man" ist eben nicht der Wahlkörper gewesen, sondern diejenigen, die den ausführenden Organen den Befehl geben, eine Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Im letzteren Fall ist es klar undemokratisch, weil die "Verfassungsväter und -mütter" dann selbst nicht demokratisch bestimmt sind.
Historische Beispiele: - In fast allen antiken Fällen wurde von den Römern und Griechen entweder ein "Rat der Weisen" zusammengesammelt oder ein einzelner, später mythischer Verfassungsgeber erschien. - Die Gründerväter in den USA, die die aktuelle Verfassung ausarbeiteten, waren de jure nie dafür bestimmt worden. Sie sollten rein rechtliche Detailfragen klären. Streng genommen haben sie damit einfach die Konföderationsartikel verletzt. - Der Ballhausschwur während der französischen Revolution. Auch darüber gab es vorher keine Volksabstimmung. - In der englischen Geschichte hat es einfach nie eine Verfassungsgebende Versammlung gegeben. Alles historisch gewachsen.
Es geht nicht allein um die Frage "Wer darf mitwählen? Und wen?", sondern auch um solche Verfahrensfragen wie wie Gesetze in Kraft treten, wie man Artikel der Verfassung ändern und ob überhaupt usw.
Wie lange wird uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?
Zitat von herki im Beitrag #6 Ich bin glühender Anhänger der US Verfassung und der Ideale der Gründungsväter aber irgendtwann wird der Tag kommen an dem ich diese Leute einfach nur bestraft sehen will, zum Teufel mit dem Rechtsstaat, "wir" waren es nicht die ihn abgeschafft haben.
Das Gefühl kenne ich. Aber es hilft einem nicht wirklich weiter. Es gibt keine Alternative zur Rechtsstaatlichkeit, ebenso wenig wie zur Demokratie. Ich kann nur hoffen, dass Donald Trump, wenn er im kommenden Januar ins weiße Haus einziehen wird, ein größerer Mann sein wird, als die meisten denken. Und ich glaube die Chancen sind gar nicht so schlecht, er hat, als er Präsident wurde, auch Abstand davon genommen Hillary Clinton zu verfolgen, und das wäre durchaus möglich gewesen. Wir werden sehen.
Zitat von HR2 im Beitrag #7 Unser freiheitliches Grundgesetz ist unter der Macht der Alliierten erlassen worden, kaum demokratisch.
Korrekt.
Zitat Es wird aber permanent von der Demokratie angegriffen und geschliffen.
Auch korrekt.
Zitat Demokratie ohne Recht ist wertlos, Recht ohne Demokratie nicht.
Und auch das ist korrekt. Allerdings mit einem Caveat: Das letzte ist ein Einhorn. Es gibt keinen Rechtsstaat ohne Demokratie. Oder fast nicht. Was sich einfach aus der Dynamik des Staatswesens ergibt: Ein Herrscher oder eine Gruppe von Herrschern, hat nie selbst Interesse daran sich dem Recht zu unterwerfen. Das Ganze kann nur funktionieren, wenn der Bürger das Ganze durchsetzt, denn er ist der einzige, der im IMMER(!) unter der Fuchtel der Richter steht. Das GG wurde uns geschenkt, das ist richtig, aber es ist am deutschen Volk, bzw. am deutschen Wähler, dafür zu sorgen, dass es eben nicht geschliffen wird. Denn niemand anderes kann und wird das tun.
Zitat Mir ist klar, daß ich mich hier übernehme auf dem Gebiet der Staatstheorie.
Tun Sie nicht! Und mir ist es auch sehr wichtig, das zu betonen. Wir haben nämlich genau dieses elitäre Problem, dass uns irgendwelche selbsternannten oder tatsächlichen Eliten erklären wollen, wie der Rechtsstaat auszusehen hat. Und warum der Rechtstaat für uns alle gelten soll, aber für sie selber nicht. Das ist ein Teil des Problems. Die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit kann nur eine Laienforderung sein, bzw. eine populäre. Ich habe mehr Respekt vor dem, was mir ein Arbeiter bei Thyssen über seine Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit erzählen will, als vor den Vorträgen eines Lauterbach, eine Baerbock oder einer Merkel. Denn die haben uns das eingebrockt.
Zitat von Llarian im Beitrag #11 Und auch das ist korrekt. Allerdings mit einem Caveat: Das letzte ist ein Einhorn. Es gibt keinen Rechtsstaat ohne Demokratie. Oder fast nicht.
Unter "fast nicht" ist das römische Reich zu nennen, dessen Recht wir zu großen Teilen übernommen haben. Und auch Bismarcks Preußen war ein Rechtsstaat ohne Demokratie in heutiger Definition.
Zitat von Llarian im Beitrag #11 Und auch das ist korrekt. Allerdings mit einem Caveat: Das letzte ist ein Einhorn. Es gibt keinen Rechtsstaat ohne Demokratie. Oder fast nicht.
Unter "fast nicht" ist das römische Reich zu nennen, dessen Recht wir zu großen Teilen übernommen haben. Und auch Bismarcks Preußen war ein Rechtsstaat ohne Demokratie in heutiger Definition.
Dann könnten sie ebenso das England um die Aufklärungszeit dazunehmen.
Preußen zu Zeiten Bismarks kannte schon Parlament und Klassenwahlrecht. Rom war de facto ein Kaiserreicht, aber "mythologisch" leitet sich das Recht immer noch von Volk und Senat her. Was richtig ist, dass eine friedliche Abwahl der Regierung in diesen Regimen im Prinzip nicht möglich war. In Preußen wie im alten England wurde die Regierung vom Monarch berufen, nicht vom Volk gewählt.
Wie lange wird uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?
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